Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts

Es wird auf den Zwischenbericht B 268 vom 25.06.2021 verwiesen. Nachfolgend werden die Sachstände zum Beschlusspunkt IV der Vorlage M 213 (Beschluss der Stadtverordneten § 5042 vom 12.12.2019) aktualisiert. Zu IV a) Antragstellung erledigt. Zu IV b) Förderrichtlinien Die Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung (Stadtverordnetenbeschluss § 843 vom 11.11.2021) sind im November 2021 in Kraft getreten. Zu IV c) investive Einzelmaßnahmen Investitionskostenzuschüsse werden auf Grundlage der beschlossenen Förderrichtlinien vergeben.