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Lebenswertes Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Wir gehen davon aus, dass sich an den Spieltagen der EM in Frankfurt (17. Juni, 20. Juni, 23. Juni, 26. Juni und

  1. Juli) deutlich mehr Menschen in Frankfurt und im Bahnhofsviertel aufhalten werden als gewöhnlich. Viele Menschen werden das Ereignis und auch die Mannschaften feiern wollen, was grundsätzlich positiv gesehen wird. Die Stadt Frankfurt freut sich auf ein internationales Publikum und seine Gastgeberrolle für 5 Spiele. Natürlich bergen feiernde Menschen, insbesondere, wenn sie alkoholisiert sind, auch ein Konfliktpotential. Die Polizei und Stadtpolizei bereiteten sich intensiv auf solche Konfliktlagen vor. Alternative Aufenthaltsorte für Konsumierende wurden von der Stadt gemeinsam mit Polizei und Stadtpolizei geprüft und in verschiedenen Gremien mit weiteren städtischen Akteuren Vor- und Nachteile erörtert. Um alternative Aufenthaltsorte zu finden und zu bewerten wurden auch Begehungen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Neue zusätzliche Aufenthaltsorte für Drogenkonsumierende bilden, das wurde deutlich, selbst Konfliktpotential, insbesondere wenn sie sich im öffentlichen Raum des dicht genutzten Bahnhofviertels befinden und sich dort zusätzlich noch mehr Menschen aufhalten als gewöhnlich. Darüber hinaus kann nicht sichergestellt werden, dass Drogenkonsumierende das Angebot eines alternativen Aufenthaltsorts annehmen. Ein Zwang oder eine Verpflichtung für die Nutzung eines solchen Ortes ist rechtlich nicht möglich. Ein solches Angebot muss durch die Attraktivität des Angebots überzeugen. In der Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" im Osten von Frankfurt und der K9 (Karlsruher Straße 9) wird nun während der EM Fußball-Europameisterschaft jeweils ein Public Viewing für Drogenkonsumierende angeboten. Ein Shuttle Bus in die Einrichtung "Eastside" und dort bereitgehaltene zusätzliche Verpflegung machen die Angebote zudem attraktiv. Damit soll für drogenkonsumierende Menschen ein attraktiver Rückzugsort geschaffen werden der gleichzeitig auch das Bahnhofsviertel entlastet. Die Veranstaltung der Drogenhilfeeinrichtung Eastside war ein voller Erfolg. An den Spieltagen nahmen jeweils zwischen 35 und 70 Personen an der Veranstaltung teil. Es kam bei den Spieltagen in Frankfurt zu keinen nennenswerten Störungen zwischen Besuchern der EM und den abhängigkeitserkrankten Menschen im Bahnhofsviertel. Jeden Samstag findet auf dem Gehweg in der Niddastraße 46 für Bedürftige die koordinierte Essensverteilung statt. Mitarbeitende der Suchthilfe des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) begleiten das Angebot. Es gibt derzeit kein anerkanntes Substitutionsmittel, wie bei der Behandlung der Heroinabhängigkeit. Das Angebot einer Substanzvergabe bei Crack-Abhängigkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer medikamentösen Behandlung. Nach der bisherigen Studienlage scheinen Amphetamine die größte Evidenz bei der Wirksamkeit einer Behandlung zu zeigen. Insbesondere scheint eine Kombination verschiedener Amphetamine sinnvoll. Die Fachdiskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Frankfurt ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus mehreren Großstädten und Bundesländern, Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen sowie eine Vertretung des Bundesgesundheitsministeriums im Gespräch, um ein entsprechendes wissenschaftliches Modellvorhaben in Gang zu bringen und dann in Frankfurt durchzuführen. Die Verschreibung medizinischer Präparate in Kombination mit weiteren psychosozialen Maßnahmen soll hierbei erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer medikamentösen Behandlung bei Crack/Kokain Abhängigkeit in verschiedenen Settings. Für Information, Prävention und Schadensminderung im Zusammenhang mit dem Crackkonsum sind Sondermittel in Höhe von 5.000€ eingeplant. Die Deutsche Aids-Hilfe bietet Safer Crack Pack Container an, um die Risiken des Crackkonsums (z.B. Hepatitis durch gemeinsame Verwendung von Pfeifen) für die Nutzer*innen der Einrichtungen zu reduzieren. Diese enthalten eine Pfeife aus Pyrex Glas, ein Mundstück, Einlegesiebe, einen Löffel und Natron zum Aufkochen. Aufgrund der regionalen Unterschiede beim Crackkonsum sind diese für Frankfurt ungeeignet. Für Konsumenten gibt es in den niedrigschwelligen Einrichtungen z.T. die Möglichkeit Konsumutensilien zu erwerben. In Frankfurt wird Crack in fester Form ("Steine") angeboten und konsumiert, in anderen Städten (z.B. Hamburg) wird Kokain von den konsumierenden selbst aufgekocht und in Glaspfeifen geraucht. In erster Linie geht es in Frankfurt deshalb um mehrsprachige Informationsmaterialien zum Thema Crack. Im Bahnhofsviertel ist bereits ein neuer Standort für Öffentliche Toiletten erfolgreich eingerichtet, dieser befindet sich in der Moselstraße. Der Standort in der Kaiserstraße wird Anfang August der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und der dritte Standort wird aktuell mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Derzeit ist es Gegenstand der internationalen Fachdebatten, ob die kontrollierte Abgabe von z.B. Kokainpaste (Kokainsulfat), Freebase (Kokainbase) oder auch Kokain als E-Zigaretten-Liquid (medizinisch) sinnvoll sein kann. Sollten diese Fachdebatten zu einem positiven Ergebnis führen, könnte anschließend geprüft werden ob und wie eine Umsetzbarkeit erfolgen kann.