Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 250 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3218 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung §1697 (M129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren und verabschiedete die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Das Programm fungiert seit 2018 unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus". Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67). Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem bis Ende 2021 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen, sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ferner werden Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum gefördert. Die Maßnahmen sind geeignet, um der Überwärmung des Stadtgebietes entgegen zu wirken. Aufgrund von Verdunstung und Verschattung durch Gebäudebegrünung wird ein angenehmes Klima geschaffen und die Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger erhöht. Förderberechtigt sind Gebäude- und GrundstückseigentümerInnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Die Gesamtfördersumme beträgt maximal 50.000 Euro pro Maßnahme/Liegenschaft. Sachstand Fördermittel bewilligte Mittel 170.000 € abgerufene Mittel 42.000 € Anzahl * Beratungen 214 Fördermittel beantragt 34 Projekt bereits abgeschlossen 7 Nicht förderfähig 11 * Die Planung und anschließende Förderung einer Maßnahme nimmt mehr Zeit in Anspruch als die Erstberatung, sodass die Zahl der Förderungen der Zahl der Beratungen immer nachstehen wird. Anzahl der Beratungen nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennungen möglich) Dach 106 Fassade 78 Hof 71 Schatten & Brunnen 32 Anzahl der Beratungen nach Stadtteilen Bergen-Enkheim 5 Heddernheim 8 Sachsenhausen-Nord 13 Berkersheim 1 Höchst 4 Sachsenhausen-Süd 17 Bockenheim 13 Innenstadt 2 Schwanheim 8 Bonames 1 Kalbach-Riedberg 3 Seckbach 10 Bornheim 17 Nied 2 Sindlingen 3 Dornbusch 4 Nieder-Erlenbach 2 Unterliederbach 1 Eckenheim 3 Niederrad 8 Westend-Nord 3 Eschersheim 8 Niederursel 4 Westend-Süd 4 Fechenheim 9 Nordend-Ost 9 Frankfurter Berg 4 Nordend-West 9 Altstadt 0 Gallus 2 Ostend 9 Bahnhofsviertel 0 Ginnheim 3 Praunheim 6 Flughafen 0 Griesheim 10 Preungesheim 1 Nieder-Eschbach 0 Gutleut 1 Riederwald 2 Oberrad 0 Harheim 2 Rödelheim 3 Sossenheim 0 Zeilsheim 0 Öffentlichkeitsarbeit Presseartikel Über 50 Artikel in versch. Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum") Kampagne Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und Tram-Seitenscheibenplakate Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (s.u.), Vorträge vor Fachpublikum Flankierende Maßnahmen Vorstellung in Ortsbeiräten Foto-Wettbewerb TV-Auftritt bei "Alle Wetter" (Mai 2018) Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Blütenfest am Mainäppelhaus u.v.m. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2019, NR 1030 Antrag vom 01.08.2019, OF 225/15 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 225/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 250 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1030 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1030 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 250 = Zurückweisung, NR 1030 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1030 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: a) Die Vorlage B 250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5021, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 79 0