Die Initiative #cleanffm

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 233 Betreff: Die Initiative #cleanffm Vorgang: A 480/19 AfD . Zu Frage 1: Nach dem Projektstart im Juni 2017 wurden bislang folgende Projekte umgesetzt; · Einsatz von mehr Material: Aktuell wurden in den Grünflächen 264 und im öffentlichen Straßenraum 485 zusätzliche Abfallbehälter installiert. Das Volumen der jeweiligen Behälter wurde je nach Bedarf und Nutzungsaufkommen angepasst. So wurde z.B. in Bereichen mit hoher Nutzung und dementsprechend hohem Abfallaufkommen (z.B. Grillplätze) jeweils 1,1 m3 Behälter aufgestellt. Der Einsatz von Material wird nach wie vor, örtlich und zeitlich, angepasst. · Einsatz von mehr Personal: Zur Sicherstellung zusätzlichen Reinigungsbedarfs wurde durch die FES GmbH ein 11-köpfiges Reinigungsteam eingesetzt. Die zusätzlichen Kräfte reinigen dort, wo stärkere Verunreinigungen festgestellt wurden oder wegen ihrer herausgehobenen Lage mit hoher Priorität behandelt werden müssen. Dies sind beispielsweise Hauptwache, Zeil, Konstabler Wache, Allerheiligen- und Bahnhofsviertel, Alt-Sachsenhausen, Höchster Altstadt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zusätzliche Reinigung an den Wochenenden. Diese ist in vielen Bereichen nach Straßenreinigungssatzung nicht vorgesehen. Ergänzt wird dies durch zusätzliche Leerungen der Abfallbehälter. Ebenso finden weitere Reinigungen in den Grünflächen statt. · Aufbau einer Community: Mittels Werbung über die Webseite www.cleanffm.de sowie über die Social-Media-Kanäle Facebook, Instagram, Twitter und YouTube. Als interaktive Kanäle ermöglichen sie einen direkten Dialog in Echtzeit und eine aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Kampagne. Der Hashtag # dient als verbindendes Element und damit dem Auf- und Ausbau der Reichweite. Der Auf- und Ausbau der Bürgerbeteiligung erfolgt konstant mit dem Ziel, plattformübergreifend eine aktive Bürgerbeteiligung zu etablieren, die die Marke #cleanffm und die Philosophie der Kampagne in die Stadtgesellschaft trägt. Um die Aktivitäten im Social-Media-Bereich zu erhöhen, wurde bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, eine Social-Media-Redakteurin eingestellt. Seither konnte die Beteiligung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nachhaltig aktiviert werden. Einer Umfrage zufolge wird die größte Reichweite durch den Social-Media-Kanal Facebook erreicht. · Präventionsmaßnahmen in den Grünflächen: Zur Einhaltung der Grünflächensatzung in Frankfurter Parks und Grünflächen wurden Parkwächter/innen eingesetzt. Aufgabe der Parkwächter/innen ist es, frühzeitig auf die Nutzerinnen und Nutzer zuzugehen und mögliche Verstöße zu verhindern. Aktuell sind 15 Parkwächter/innen unterschiedlicher Teamstärken in 8 Grünflächen im Einsatz. · Sauberkeitsbotschafter/innen: Seit Juli 2017 sind im Rahmen von #cleanffm Sauberkeitsbotschafter/innen eingesetzt. Die Sauberkeitsbotschafter/innen sind z.B. regelmäßig in Teams am Mainufer, im Hafenpark sowie in weiteren Frankfurter Parks und Grünanlagen eingesetzt. Sie werben für ein sauberes Frankfurt und animieren die Besucherinnen und Besucher durch freundliche Ansprache, ihren Müll richtig zu entsorgen bzw. wieder mitzunehmen. Im Rahmen ihrer Einsätze nehmen sie Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auf, die über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt an die zuständigen Fachstellen weitergleitet werden. Im Projektzeitraum von Juli 2017 bis Mai 2019 gab es bislang 157 Einsätze. · Clean Fact Botschaften: Die Clean Facts thematisieren die ernste Müllproblematik auf humorvolle, charmante Weise mit dem Ziel die Menschen langfristig für die Vermeidung von Abfällen zu sensibilisieren. Sie werden auf die zusätzlich aufgestellten Abfalleimer im öffentlichen Raum platziert. Die Clean Facts werden ergänzend im Rahmen der Außenwerbung (Plakate, Broschüren, Groundposter, #cleanffm - PKW etc.) eingesetzt. · #cleanffm - Stammtisch: Seit dem Projektstart haben sich die Bürgerinnen und Bürger auf Social Media mit den Themen Sauberkeit, Abfallverhalten und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt und verbinden dies mit der Kampagne #cleanffm. Aufgrund dieser Erfahrung wurde unter anderem der #cleanffm - Stammtisch zum direkten Austausch eingerichtet. Der Stammtisch findet monatlich an wechselnden Veranstaltungsorten im Stadtgebiet statt. Inhaltlich werden Fachvorträge, Aktionen zum Nach- und Mitmachen und einem anschließenden Austausch zu den Schwerpunkten Sauberkeit, Abfallverhalten und Nachhaltigkeit angeboten. · Werbemaßnahmen: Für Werbezwecke wurden mehrere Medienpatenschaften mit lokalen Printmedien und Rundfunkstationen geschlossen. Über diese Kooperationen wird die Botschaft von #cleanffm noch breiter gestreut. Zu Frage 2: Fortlaufende Projekte seit Projektbeginn im Juni 2017 (siehe Frage 1) · Einsatz von mehr Material inklusive der fortlaufenden zeitlichen und örtlichen Anpassung · Einsatz von mehr Personal; auch hier erfolgte die regelmäßige Anpassung an die Anforderungen. Durch den festgestellten Mehrbedarf ist das #cleanffm Reinigungsteam seit 01.04.2019 an den Wochenenden im Einsatz. Seit diesem Jahr mit 2 zusätzlichen Mitarbeiter/innen. · Präventionsmaßnahme durch den Einsatz von Parkwächter/innen in den Grünflächen zur Durchsetzung der Grünflächensatzung; aufgrund des anfallenden Bedarfes wurden der Personaleinsatz / Teamstärke sowie die Einsatzgebiete ausgeweitet. · Sauberkeitsbotschafter/innen: aufgrund steigender Nachfrage nach Aktionen und Veranstaltungen wurde die Anzahl der Einsätze erhöht. Analog des steigenden Bedarfs an Einsätzen wurde die Personalstärke aufgestockt. Aktuell sind 25 Markenbotschafter/innen im Einsatz. Einige Beispiele zu abgeschlossenen aktuellen Projekten: · Werbemaßnahmen, wie z.B. Kinowerbung, Werbung in Print- und Rundfunkmedien, Außenwerbung, Mehr-Frankfurt-Filmclipreihe, Fahrradwerbung. Diese werden nach dem vorab gebuchten/ festgelegten Zeitrahmen automatisch beendet. · Putzaktionen und Veranstaltungen z.B. Müllrallye im Günthersburgpark mit Hortkindern, Teilnahme an der Bahnhofsviertelnacht, Tag der offenen Tür im Industriepark Höchst, JP Morgen Run, Abifeier im Grüneburgpark etc,. #cleanffm war 2018 Partner des Höchster Schlossfestes. 2019 war #cleanffm Partner beim Grüne Soße Tag. Diese enden mit Auswertung der jeweiligen Veranstaltung bzw. Aktion. · Graffiti am Liebfrauenberg; im Juni 2019 wurde am Liebfrauenberg/ Kleinmarkthalle ein Graffitiprojekt durchgeführt und abgeschlossen. Ziel ist es gegen weitere Schmierereien an der Wand vorzubeugen und für mehr Sauberkeit an Samstagen an der Kleinmarkthalle zu sensibilisieren. Zu Frage 3: Die unter Frage 1 aufgeführten Projekte werden aktuell nach wie vor durchgeführt. #cleanffm ist, wie unter Frage 2 aufgeführt, im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen präsent und aktiv. Um die Kampagne zum Saisonauftakt 2019 noch bekannter zu machen, wurden mehrere Werbemaßnahmen eingeleitet: · Kinowerbung unter Einsatz der Mehr-Frankfurt-Clips in den E-Kinos (dauerhaft) und Cinestar (17 Wochen von April bis Oktober 2019). · Die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Rundschau werben 2 Wochen für #cleanffm im Rahmen von "Native Advertising". Eine Werbeform im Internet und in Printmedien. Sie ist durch das Anbieten von Inhalten so gestaltet, dass sie nur schwer von redaktionellen Artikeln zu unterscheiden ist und dadurch die Aufmerksamkeit der Nutzer/innen auf sich zieht. Es werden Werbeinhalte in der natürlichen Form des Mediums geschaltet, durch Veröffentlichung. Dies erfolgt sowohl über die Onlineausgaben als auch über die Facebook-Kanäle der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau. · Fahrradwerbung: Für die Dauer von 2 Monaten wird eine Werbemaßnahme in Zusammenarbeit mit www.bikuh.com - Pedal for payback durchgeführt. Die Maßnahme startet am 08.06.2019 und endet am 07.08.2019. In dieser Zeit werben 50 Radfahrerinnen und Radfahrer sowie 20 radfahrende städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels einer am Fahrrad installierten Radscheibe für #cleanffm. · Anzeigen in den Printmedien (z.B. Veranstaltungsmagazine) Aktuell ist ein Pilotprojekt gegen die Verschmutzung der Gehwege durch Kaugummi geplant. Es wird über einen Zeitraum von 6 Wochen stattfinden. Nach erfolgter Auswertung wird entschieden, ob das Projekt "Gum-Wall" stadtweit ausgeweitet werden kann. Zu Frage 4: Folgende Personalkosten fallen im Rahmen der Kampagne an: · 11 - köpfiges #cleanffm Reinigungsteam zur Sicherstellung der Präsenzreinigung und zusätzlichen Papierkorbleerung · 3 Mitarbeiterinnen des #cleanffm - Teams; Social-Media-Redakteurin sowie 2 Projektmitarbeiterinnen · 15 Sicherheitsmitarbeiter/innen und zur Realisierung der Parkwächterein-sätze · 25 Sauberkeitsbotschafter/innen Zu Frage 5: Zur Evaluierung der Wirksamkeit der Kampagne #cleanffm wurden bei der FES GmbH die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Die Ausführung wird über die bereits etablierte Quarlitätssicherung abgewickelt. Die FES GmbH führt u.a. Fotodokumentationen durch. Um auf gravierende Verschmutzungen schnell reagieren zu können, hat die FES GmbH eine betriebsinterne App eingerichtet. Auf diese hat ebenfalls das #cleanffm - Reinigungsteam einen Zugriff. Dadurch besteht die Möglichkeit, sich schnell intern abzustimmen, welches Reinigungsteam bereits vor Ort ist und die entsprechende Verschmutzung beseitigen kann. Das Projekt erzielt Erfolge durch die eng verbundene Kombination aller Maßnahmen; durch den Einsatz von mehr Material und höheren Reinigungsfrequenzen sowie den gleichzeitigen Einsatz von Parkwächter/innen und Markenbotschafter/innen. Hierdurch wird ein deutlich verbessertes Angebot an die Nutzer/innen des öffentlichen Raumes erreicht. Die Sauberkeitsbotschafter/innen erhalten im Rahmen ihrer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern positive Rückmeldungen und Zuspruch. Sie erfahren bereits einen hohen Wiedererkennungswert im öffentlichen Raum. Ebenfalls große Ressonanz gibt es aus den Ortsbeiräten. Auch dort gibt es viele Nachfragen mit der Bitte, dass die Sauberkeitsbotschafter/innen auf Stadtteilfesten anwesend sein sollen. 2018 waren 13 Parkwächter/innen an 113 Tagen mit insgesamt 904 Einsatzstunden im Einsatz. Am Mainufer wurde 174 mal die Grünflächensatzung durchgesetzt. Zu 99,5% wurde der Ansprache der Parkwächter/innen durch die Nutzer/innen Folge geleistet. Die Parkwächter/innen erfahren durch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einen hohen Zuspruch. Es gibt bereits weitere Anfragen durch die Ortsbeiräte bezüglich der Ausweitung der Parkwächtereinsätze. Zu Frage 6: In Absprache mit den zuständigen Fachstellen wurde vereinbart, dass die Reinigung des Hauptbahnhofes sowie den Straßenbahnhaltestellen einheitlich durch die FES GmbH erfolgt. So ist sichergestellt, dass vom Ausgang des Hauptbahnhofes bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfreqenzen mit den gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Das #cleanffm - Reinigungsteam leert Sonntags in der Zeit von 12.30 Uhr bis 20.30 Uhr zusätzlich die Abfalleimer. Da die Grünflächen und Parks in den Sommermonaten stark genutzt werden, wurde dort der Reinigungstakt ebenfalls erhöht. Zu Frage 7: Im bisherigen Projektzeitraum ab Juli 2017 wurden insgesamt 2.930.681,24 € verausgabt. In diesem Betrag enthalten sind: ● die kompletten Kosten des #cleanffm - Reinigungsteams ● Einsätze der Parkwächter/innen und Sauberkeitsbotschafter/innen ● Materialeinsatz ● Agenturleistung für u.a. Entwicklung der Werbekampagne ● Codierung der Internetseite und Designleistungen Hinzu kommen Personalkosten für 3 Mitarbeiterinnen, verortet bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Zu Frage 8: Von den Gesamtkosten entfallen auf: ● Personalkosten / Reinigungsleistung /öffentlicher Straßenraum: 44 % ● Personalkosten / Reinigungsleistung Grünflächen: 4 % ● Personalkosten Parkwächtereinsätze: 14 % ● Materialkosten: 27 % ● Kosten für Internetleistung: 7 % ● Sonstige Kosten (z.B. Verwaltungskosten): 4 % Zu Frage 9: Das Projekt wurde seit Auftakt in Juni 2017 kontinuierlich fortgeführt und über den festgelegten Projektzeitraum hinaus verstetigt. Zu Frage 10: Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren fällt in den originären Aufgabenbereich der Stadtpolizei. Entsprechende Verfahren werden eingeleitet sobald Verursacher bekannt sind und/oder Zeugen zur Verfügung stehen. Die Stabsstelle meldet Hinweise von Verschmutzungen umgehend an die jeweiligen Fachämter, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ebenso sind Parkwächter/innen im Einsatz, um auf Verbote hinzuweisen. Die Befugnis direkt zu sanktionieren hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt nicht. Sie weist lediglich im Rahmen von Veranstaltungen darauf hin, in welchen Fällen Bußgelder erhoben werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.04.2019, A 480 Antrag vom 21.08.2019, OF 1091/6 Antrag vom 26.08.2019, OF 403/7 Auskunftsersuchen vom 10.09.2019, V 1407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage B 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4539, 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.09.2019 Aktenzeichen: 79 4