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Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung

Vorlagentyp: B

Bericht

Seit 2017 wurde im Auftrag des Bauherrn durch das Planungsbüro Jo Franzke an einem Konzept für den Umbau des denkmalgeschützten ehemaligen Hochbunkers in Wohnungen gearbeitet. Hierbei fand eine enge Abstimmung mit dem Denkmalamt und der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main statt. Der zuletzt vorgelegte Entwurf zur Schaffung von 25 Wohneinheiten trägt nunmehr sowohl den denkmalrechtlichen Belangen als auch den baurechtlichen Anforderungen Rechnung. Da der Bauherr der Forderung nach Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen nachkommen will, sieht die Planung nunmehr die Realisierung einer Tiefgarage mit 28 Plätzen mit einem Hebesystem auf dem Kaufgegenstand vor, was aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden ist. Darüber hinaus verursacht der Umbau eines Bunkers in ein Wohngebäude bereits hohe Kosten, die der zusätzlichen Realisierung von gefördertem Wohnen entgegenstehen. Die Durchsetzung der Forderung nach Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnraum hätte die Wirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens und damit die Schaffung von neuem Wohnraum insgesamt in Frage gestellt. Die Veräußerung der vergleichsweise kleinen und selbstständig nicht bebaubaren städtischen Fläche unter Verzicht auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum erscheint in diesem Einzelfall in Anbetracht der dargelegten Umstände als angemessen. Aus den genannten Gründen war ein Beschluss zur Veräußerung ohne die geforderte Maßgabe zielführend.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

2
2. Sitzung Ortsbeirat 7
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
FARBECHTE ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF FREIE WÄHLER
3
3. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
LINKE ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG