Haushalt 2017: Finanzcontrollingbericht Januar bis April 2017

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2017, B 198 Betreff: Haushalt 2017: Finanzcontrollingbericht Januar bis April 2017 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 (M 19/07, Ziff. 7) - l. B 287/16, l. M 83/17 - Aufgrund der parallel laufenden Arbeiten zur Haushaltsplanung 2017 und der Planung des Haushalts 2018 wird der Finanzcontrollingbericht zum 30.04.2017 zur Entlastung aller städtischen Ämter in verkürzter Fassung vorgelegt. Die im Folgenden angegebenen Daten beziehen sich auf den Entwurfsstand zum Haushalt 2017. Das Ist weist die Buchungen bis einschließlich 30.04.2017 aus. Aufgrund der fehlenden Rechtskraft des Haushalts 2017 gelten derzeit die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung. 1. Überblick zum Ergebnishaushalt Übersicht 1: Ergebnishaushalt Jan. bis April 2017 Erträge und Aufwendungen in TEUR Soll (Entwurf) Reste BW-Soll Ist Ist in % * Privatrechtliche Leistungsentgelte 90.581 0 90.581 35.029 39 * öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 246.041 0 246.041 66.056 27 * Kostenersatzleistungen und -erstattungen 64.008 0 64.008 14.128 22 * Bestandsveränderungen und andere EL 410 0 410 156 38 * Steuern + steuerähnliche Erträge 2.667.300 0 2.667.300 580.554 22 * Erträge aus Transferleistungen 261.515 0 261.515 77.389 30 * Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen 185.187 0 185.187 12.140 7 * Erträge aus der Auflösung von SoPo 37.283 0 37.283 16.642 45 * Sonstige ordentliche Erträge 86.919 0 86.919 20.501 24 ** Summe der ordentlichen Erträge 3.639.244 0 3.639.244 822.596 23 * Personalaufwendungen -571.687 -18.862 -590.549 -174.608 30 * Versorgungsaufwendungen -119.000 0 -119.000 -40.922 34 * Aufwendungen für Sach- /Dienstleistungen -608.791 -140.524 -749.315 -183.667 25 * Abschreibungen -204.536 0 -204.536 -67.920 33 * Aufwendungen f. Zuweisungen + Zuschüsse -830.908 -63.927 -894.835 -278.888 31 * Aufwendungen aus gesetzl. Umlagen -556.100 0 -556.100 -151.416 27 * Transferaufwendungen -923.438 -335 -923.773 -286.867 31 * Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.709 0 -5.709 -83 1 ** Summe der ordentlichen Aufwendungen -3.820.169 -223.647 -4.043.817 -1.184.370 29 *** Verwaltungsergebnis -180.925 -223.647 -404.572 -361.774 52 * Finanzerträge 49.635 0 49.635 -571 -1 * Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen -59.557 0 -59.557 -15.837 27 ** Finanzergebnis -9.922 0 -9.922 -16.408 165 **** Ordentliches Ergebnis -190.847 -223.647 -414.494 -378.182 91 * Außerordentliche Erträge 2.973 0 2.973 9.966 335 * Außerordentliche Aufwendungen -5.850 0 -5.850 -9.487 162 ** Außerordentliches Ergebnis -2.877 0 -2.877 479 -17 ***** Jahresergebnis -193.724 -223.647 -417.371 -377.703 90 Im den ersten vier Monaten des Jahres wurden ordentliche Erträge von 822,60 Mio. € erzielt, wodurch lediglich 23 % des Bewirtschaftungssolls erreicht wurden. Die unterproportionale Entwicklung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Berichtszweitraum lediglich ein Steuertermin bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gebucht wurde. Ebenso ist lediglich eine Quartalszahlung bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer enthalten. Ähnliches gilt für die grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte, bei denen ebenfalls nur ein Quartal gebucht wurde. Die aktuell niedrigen Erträge aus Zuweisungen sind insbesondere durch ausstehende Erstattungen für Aufwendungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bedingt. Übersicht 2: Entwicklung der Steuererträge in Mio. € Soll 2016 Ist 4/2016 Ist in % Ergebnis 2016 Ist in % Soll 2017 Entwurf Ist 4/2017 Ist in % Einkommensteuer 410,0 108,5 26% 417,2 102% 424,4 131,4 31% Umsatzsteuer 140,0 34,4 25% 138,3 99% 175,7 44,5 25% Grundsteuer A 0,2 0 0% 0,1 75% 0,2 0,0 11% Grundsteuer B 207,0 48,6 23% 206,7 100% 210 48,0 23% Gewerbesteuer 1.760,0 470,7 27% 1.880,69 107% 1.840 348,8 19% Spielapparatesteuer 15,5 7,4 48% 17,4 112% 15,5 7,5 48% Hundesteuer 1,5 0,2 13% 1,7 115% 1,5 0,2 11% Sonstige Steuern 0,0 0 - 0,0 - 0,0 0,08 - Summe Steuern + steuerähnliche Erträge 2.534,2 669,7 26% 2.662,08 105% 2.667,30 580,55 22% Im April 2017 belief sich die Summe der erzielten Steuererträge auf 580,55 Mio. € und damit auf rund 22 % der Veranschlagungen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden um 89,15 Mio. € höhere Steuereinnahmen erzielt, womit 2016 deutlich höhere Erträge als im Haushalt geplant erreicht wurden. Im Haushaltsentwurf 2017 wurden bereits höhere Erträge als im Vorjahr eingeplant, wodurch sich die ungünstigere Quote von 22 % zum Teil erklärt. Zudem verläuft die Entwicklung der Gewerbesteuererträge derzeit auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr, in dem außerordentlich hohe Erträge von 1,88 Mrd. € erzielt wurden. Das Erreichen des Haushaltsplanwerts von 1,84 Mrd. € erfordert, dass die unterproportionalen Erträge des ersten Quartals im Laufe des Jahres ausgeglichen werden können. Weitere wesentliche Mindererträge ergeben sich aus den Schlüsselzuweisungen, die nach dem vorläufigen Bescheid rund 8,5 Mio. € betragen werden und den Planwert von 30 Mio. € somit deutlich unterschreiten. In den ersten vier Monaten des Jahres entstanden ordentliche Aufwendungen von 1,18 Mrd. €, wodurch das Bewirtschaftungssoll mit 29 % ausgeschöpft wurde. Dabei lagen alle Haushaltspositionen stadtweit unter oder im Falle der Versorgungsaufwendungen etwa auf dem Niveau der anteiligen Planansätze. Da im gesamten Berichtszeitraum die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführungen zu beachten waren, entspricht dies den Erwartungen. Im Verlaufe des Jahres steigen dann erfahrungsgemäß die Ausschöpfungsquoten deutlicher an. Als belastende Faktoren sind für die Personalaufwendungen die finanziellen Auswirkungen der Tarif- und Besoldungserhöhungen und für die Aufwendungen aus gesetzlichen Umlagen erwartete Mehraufwendungen in Höhe von 14,68 Mio. € für die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband zu nennen. Das Finanzergebnis lag mit einem Fehlbetrag von 16,41 Mio. € unter den Jahresplanwerten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Erträge der Beteiligungen im Regelfall in der zweiten Jahreshälfte ausgeschüttet werden. Zudem waren Rückerstattungen von Zinsen auf Steuernachforderungen zu buchen. Die Entwicklung der Finanzaufwendungen entspricht den Erwartungen. Im ordentlichen Ergebnis ist in den ersten vier Monaten des Jahres ein Fehlbetrag von 378,18 Mio. € zu verzeichnen. Es wird insbesondere aufgrund der Periodeneffekte bei den Steuererträgen zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Viermonatsergebnis, aber kein positives Jahresergebnis erwartet. Gegenwärtig wird daher damit gerechnet, dass nach drei Jahren des Rücklagenaufbaus [1] ab diesem Haushaltsjahr wieder ein Abbau der Rücklage zu verzeichnen ist. 2. Überblick zum Investitionsprogramm Übersicht 3: Finanzhaushalt Jan. bis April 2017 Finanzpositionen in TEUR Soll 2017 Fortgeschriebener Plan Ergebnis 2017 Ist in % * Einz. aus Invest-zuw. und -zuschüssen 17.670 17.670 3.601 20 * Einz. aus Abgängen d. Sachanlagenvermögen 63.266 63.266 2.442 4 * sonst. EZ Abgängen Finanzanlagevermögen * EZ aus Tilgung von gewährten Krediten 12.408 12.408 11.583 93 ** Einz. aus Abgängen d. Finanzanlagevermögen 12.408 12.408 11.583 93 *** Summe investive Einzahlungen 93.344 93.344 17.627 19 * Ausz. für Erwerb Grundstücke + Gebäude -48.934 -91.391 -8.666 9 * Ausz. für Baumaßnahmen -247.405 -725.088 -35.559 5 * sonst. AZ Invest. sonst. Sachanlagevermögen -25.718 -65.535 -9.103 14 * AZ für aktivierte Investitionszuweisungen -143.964 -259.562 -8.035 3 ** Ausz. für Inv. sonst. Sachanlagevermögen -169.682 -325.097 -17.138 5 * AZ aus Gewährung Kredite -61.010 -116.632 -9.851 8 * AZ kurzfristige Finanzanlagen -51 -51 * AZ langfristige Finanzanlagen -3.700 -6.290 -3.000 48 ** Ausz. für Inv. in das Finanzanlagevermögen -64.761 -122.973 -12.851 10 *** Summe investive Auszahlungen -530.782 -1.478.176 -74.214 5 **** Saldo aus Investitionstätigkeiten -437.438 -1.384.832 -56.587 4 Die Summe der investiven Einzahlungen betrug zum Stand 30.04.2017 lediglich19 % des anteiligen Solls. Das Soll der Einzahlungen aus der Tilgung von gewährten Krediten ist bereits zu Beginn des Jahres fast vollständig erreicht, was in erster Linie auf die Einzahlungen aus den Wohnbaudarlehen des Produktbereichs 13 "Stadtplanung" zurückzuführen ist. Im Gegenzug wurden bei den Einzahlungen aus Abgängen des Sachanlagevermögens erst 4 % des Jahressolls erreicht. Ebenso liegt die Summe der investiven Auszahlungen mit 5 % weit unter dem anteiligen fortgeschriebenen Bewirtschaftungssoll. Die Abweichungen liegen in sämtlichen Gruppierungen vor, hervorzuheben sind jedoch Auszahlungen für Baumaßnahmen (5 %), Auszahlungen für aktivierte Investitionszuweisungen und -zuschüsse (3 %) und der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (9 %) sowie Auszahlungen aus der Gewährung von Krediten (8 %). Dass die angebotenen Kredite nicht wie geplant in Anspruch genommen werden, wird bereits aufgrund der Budgetüberträge aus dem Vorjahr von 55.622 T€ deutlich. Die geringen Investitionen im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse sind in erster Linie auf bis zum 30.04.2017 noch nicht abgerufene Mittel zurückzuführen. Aus dem Investitionszuschuss für den Neubau der Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst (fortgeschriebener Plan 105.855 T€) wurden zunächst 6.000 T€ verausgabt, bei den Investitionszuschüssen für den Eigenbetrieb Städtische Kitas (fortgeschriebener Plan 19.078 T€) im Produktbereich 20 "Bildung" und für die Förderung von Sportvereinen (fortgeschriebener Plan 8.103 T€) im Produktbereich 21 "Kultur, Freizeit und Sport" wurden noch keine Auszahlungen getätigt. Abweichungen bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen sind in den ersten Monaten des Jahres überwiegend saisonal bedingt. Besondere Beachtung finden hier die investitionsstarken Bereiche Bildung (fortgeschriebener Plan 359.493 T€, Ist 22.509 T€), Stadtplanung (fortgeschriebener Plan 251.547 T€, Ist 6.523 T€) sowie Nahverkehr und ÖPNV (fortgeschriebener Plan 210.953 T€, Ist 349 T€). 3. Kreditaufnahme und Schuldenstand Übersicht 4: Schuldenstand aus investiver Kreditaufnahmen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Mio. € Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung aus investiver Kreditaufnahme beläuft sich zum 30.04.2017 auf 1.475,62 Mio. €. Er resultiert aus Kreditaufnahmen in Höhe von 30,12 Mio. € und Tilgungsleistungen in Höhe von 29,16 Mio. € und hat daher gegenüber dem Jahresbeginn um 0,96 Mio. € zugenommen. [2] Aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften resultieren zum 30.04.2017 Verbindlichkeiten in Höhe von 277,59 Mio. €. Seit Beginn des Haushaltsjahres gingen die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften um 3,88 Mio. € zurück. Zugänge bei kreditähnlichen Rechtsgeschäften waren im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. 4. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt wurden im laufenden Haushaltsjahr 2017 bislang keine Mehraufwendungen zugelassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2007, M 19 Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 287 Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 83 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 363 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.06.2017 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1921, 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.11.2017 Aktenzeichen: 20 16