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Den lokalen Einzelhandel unterstützen

Vorlagentyp: B

Bericht

Ergänzend zum Zwischenbericht B 48/2024 kann der Magistrat berichten, dass mittlerweile die Vorgaben entwickelt wurden, die eine Genehmigung von Warenauslagen auch auf einem Parkplatz ermöglichen. Die einheitliche Möblierung ist hierbei - aus den bereits berichteten Gründen - außen vor geblieben. Die Auflagen dienen in erster Linie der Sicherstellung der straßenrechtlichen Belange. Diese werden durch den Magistrat (Amt für Straßenbau und Erschließung, Bereich Sondernutzung) geprüft. Aktuell liegt erst ein Antrag eines Ladengeschäftes in Bockenheim vor. Die beantragte Aufstellung der Warenauslage auf einer Parkfläche wird genehmigt, sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Die Genehmigung erfolgt zunächst für sechs Monate, danach wird das Projekt evaluiert.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 2
TO II, TOP 35
Angenommen
Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 8
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 187 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 29
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 12
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 187 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
AFD
Sitzung 32
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 187 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG