Verwendung der Stellplatzablösemittel
Antrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden.
Begründung
In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis ohne Hinweis auf OF 1513/5); zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)