Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 85/17 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2017 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 51.328.244,93 € Zugänge 2.230.500,00 € Abgänge -3.019.472,47 € Rücklage Jahresende 50.539.272,46 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2017 wurden Mittel ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgerufen, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist: Investitionen Parken 0,00 € Unterhaltung Parken 0,00 € Investitionen ÖPNV 3.019.472,47 € Investitionen Radverkehr 0,00 € Insgesamt 3.019.472,47 € Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnhaltestellen - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Neubau bzw. Ausbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen - B+R-Anlagen Zur Radverkehrsförderung wurden Mittel in die Errichtung von Fahrradabstellanlagen (B+R-Anlagen) investiert. Diese sind unter "Investitionen ÖPNV" abgebildet. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2017 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Barrierefreier Ausbau weiterer Bushaltestellen (Umsetzung Etatantrag E3/2013) - Anlagen für den ruhenden Verkehr Begründung: Anlage: Maßnahmenliste Maßnahmen Status Finanzierung Investitionen ÖPNV Aufzugnachrüstung Stadtbahnstation Miquelallee Zahlung erfolgt Aufzugnachrüstung Stadtbahnstation Eschenheimer Tor Zahlung erfolgt Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof / Textorstraße" Finanzierung abgeschlossen Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Ostbahnhof / Honsellstraße" Zahlung erfolgt Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Frankensteiner Platz" Finanzierung abgeschlossen Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Fechenheim Post" Zahlung erfolgt Ausbau der kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestelle "Konstablerwache" Finanzierung abgeschlossen Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Ostbahnhof / Sonnemannstraße" Zahlung erfolgt Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Rohrbachstraße / Friedberger Landstraße" Finanzierung abgeschlossen Neubau der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz / Stoltzestraße" Finanzierung abgeschlossen U5-Verlängerung ins Europaviertel Zahlung erfolgt Bike & Ride Zahlung erfolgt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2018, OF 581/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 85 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 197 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 07.08.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung ) 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 10.08.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 BFF und FDP gegen 1 BFF und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 13.08.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2018 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3080, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018 Aktenzeichen: 23 20