Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 197 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 180/18 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2018 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 50.539.272 € Zugänge 2.369.287 € Abgänge -12.373.235 € Rücklage Jahresende 40.535.325 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2018 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 19.435 € Unterhaltung Parken 0 € Investitionen ÖPNV 12.213.657 € Investitionen Radverkehr 140.143 € Insgesamt 12.373.235 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen im Jahr 2018 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Neubau bzw. Ausbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen - B+R-Anlagen Zur Radverkehrsförderung wurden hauptsächlich folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radwegweisung - Radwegebau im Zusammenhang mit dem Umbau des Arthur-Stern-Platzes Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden im Zusammenhang mit dem Umbau des Arthur-Stern-Platzes geleistet. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2018 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Im Zusammenhang mit dem Etatantrag E 3 vom 15.02.2013 und dessen Umsetzung erfolgte ein Budgetsollübertrag i. H. v. 6 Mio. € im Jahr 2013 auf die Produktdefinition Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen (PD 5.001098). Anlage _Massnahmenliste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2019, OF 252/16 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4836 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 227 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 14.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4836 2019 1. Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 252/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "Straßenbahnhaltestelle" das Wort "Bushaltestelle" und für die Buslinie "551" die Buslinie "43" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 5279 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4319, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1