Verwendung der Stellplatzablösemittel 2016

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 85 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2016 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 80/16 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2016 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 55.733.466,00 € Zugänge 2.746.000,00 € Abgänge 7.151.221,07 € Rücklage Jahresende 51.328.244,93 € Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 31.848,14 € Unterhaltung Parken 0,00 € Investitionen ÖPNV 6.552.024,15 € Investitionen Radverkehr 567.348,78 € Insgesamt 7.151.221,07 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahnlinie 18 nach Preungesheim Ost geleistet. Die Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen auch im Jahr 2016 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel Rund 8 % aller in 2016 ausgezahlten Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet, womit dieser Anteil über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert liegt. Folgende Maßnahmen wurden dabei unter anderem berücksichtigt: - Radwegebau im Zusammenhang mit der Straßenbahnanbindung von Preungesheim Ost - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Fahrradabstellanlage Neu-Isenburg Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2016 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Barrierefreier Ausbau weiterer Bushaltestellen (Umsetzung Etatantrag E3/2013) - Bau von Radverkehrsanlagen Anlage _Massnahmenliste (ca. 34 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 18.03.2016, B 80 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1454 Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.03.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 18.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 21.04.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 15 am 21.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei LINKE. 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1370, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.05.2017 Aktenzeichen: 32 1