Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9383 - OA 1067/10 OBR 3, l. B 682/10 - Der Magistrat hat die Überprüfungen in den Straßen, für die der Ortsbeirat eine Änderung der Reinigungsklasse vorgeschlagen hat, Ende des Jahres 2010 abgeschlossen. Das Sauberkeitsniveau sämtlicher genannten Straßen wurde über einen Zeitraum von sechs Monaten in unregelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch drei- bis viermal monatlich, überprüft. Aufgrund der Beobachtungen und Feststellungen hinsichtlich des Verkehrs- und Passantenaufkommens und des jeweils vorgefundenen Verschmutzungsgrades ist als Ergebnis insgesamt festzuhalten, dass sämtliche überprüften Straßen in die richtige Reinigungsklasse eingestuft sind. Alle überprüften Straßen haben aufgrund dort befindlicher Läden, Gewerbebetriebe, Hotels und Restaurants sowie öffentlicher Einrichtungen ein überwiegend hohes Passanten- bzw. Verkehrsaufkommen. Sie sind nicht mit Straßen in reinen Wohngebieten in den äußeren Stadtteilen Frankfurts vergleichbar. Eine zweimalige bzw. für einige Straßenabschnitte eine fünfmalige wöchentliche Reinigung ist erforderlich und gerechtfertigt. Eine Herabstufung in eine niedrigere Reinigungsklasse ist nach Auffassung des Magistrats daher nicht möglich. Hierdurch würde es unweigerlich zu einer wesentlichen Verschlechterung des dort derzeit vorhandenen zufriedenstellenden Sauberkeitsniveaus führen. Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2011, ST 163, zur Anregung des Ortsbeirates 3 vom 23.09.2010, OA 1202, wird ergänzend hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2011, OF 22/3 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4 Versandpaket: 06.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 175 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.05.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Kenntnis) 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 235 2012 1. Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 22/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 1. gestrichen und die Ziffer 3. des Tenors der Begründung vorangestellt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 584, 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.09.2011 Aktenzeichen: 79 4