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"Plankonzept 2.0" und die Konsequenzen für Frankfurt

Vorlagentyp: A BFF-BIG

Fragen an den Magistrat

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 mit der M176 / 2017 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Nordwesten von Frankfurt von Anfang auf massive Kritik und Ablehnung nicht nur von Teilen der Opposition im Römer, sondern auch von Umlandgemeinden sowie Umweltverbänden und Bürgerinitiativen stieß, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie bewertet der Magistrat das vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgestellte "Aktualisierte Plankonzept 2.0" und welche Konsequenzen ergeben sich daraus seiner Meinung nach für die von ihm angestrebte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten, also die sogenannte "Josefstadt" bzw. das, was davon übriggeblieben ist, den geplanten "Stadtteil der Quartiere"? 2.) Wie ist der aktuelle Stand der mit der M176 / 2017 beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen? 3.) Sollen diese vorbereitenden Untersuchungen - trotz der jetzt vorliegenden Erkenntnisse aus dem vom Regierungspräsidium vorgestellten "Aktualisierten Plankonzept 2.0" - immer noch weiter fortgeführt und abgeschlossen werden? 4.) Sofern Frage 3.) mit "Ja" beantwortet wird: Wie begründet der Magistrat diese Entscheidung, wenn bereits jetzt schon klar zu sein scheint, dass die von ihm angedachte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten unter klimatischen Gesichtspunkten, wie etwa die Zerstörung von Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebieten sowie der Vernichtung wertvollster Agrarflächen, nicht mehr realisierungsfähig ist? 5.) Sofern Frage 3.) mit "Nein" beantwortet wird: Wann wird die entsprechende Vorlage im Magistrat verabschiedet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt? 6.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt wurden bisher bereits im Rahmen dieser vorbereitenden Untersuchungen verausgabt, etwa für Gutachten, Planungsstudien sowie bereits durchgeführte Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung? 7.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt wurden bisher bereits für die Tätigkeit des mit der M 16 im Jahr 2019 von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und gebildeten Consilium "Frankfurt Nord-West" verausgabt? 8.) Wird der Magistrat aufgrund der Erkenntnisse aus dem "Aktualisierten Plankonzept 2.0" das Consilium "Frankfurt Nord-West" auflösen bzw. zumindest dessen Arbeit bis zu einer Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen ruhen lassen? 9.) Falls Frage 8.) mit "Nein" beantwortet wird: Mit welcher Begründung soll das Consilium vorerst weiterarbeiten? 10.) Wieviel Euro aus dem städtischen Haushalt bzw. von städtischen Gesellschaften, wie z. B. der ABG Frankfurt Holding, wurden bis dato in Grundstückskäufe verausgabt, die der Sicherung von potentiellem Bauland im Untersuchungsgebiet dienen sollten? 11.) Wie bewertet der Magistrat neuere Erkenntnisse, denen zufolge die bislang aufgestellten Prognosen der Bevölkerungsentwicklung für die Stadt Frankfurt aufgrund der aktuellen Entwicklung keine Gültigkeit mehr haben und die bisher dazu getroffenen Annahmen revidiert werden müssen?