Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37

S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.12.2019, A 612 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37 Mit der Vorlage M 185 vom 01.11.2019 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37, 60486 Frankfurt am Main als gemeinsamer Standort für das Amt für Bau und Immobilien (ABI) und das Stadtschulamt. Als Begründung führt der Magistrat aus, dass sowohl das Amt für Bau und Immobilien (ABI) als auch das Stadtschulamt derzeit jeweils in verschiedenen Gebäuden untergebracht sind und nunmehr an einem gemeinsamen Standort zusammengeführt werden sollen. Das ABI befindet sich derzeit an drei Standorten - in der Gutleutstr. 7-11, der Berliner Str. 33-35 und der Liegenschaft Gerbermühlstraße 48 - das Stadtschulamt an zwei Standorten - in der Seehofstraße 41 und der Mörfelder Landstraße 6/8. Die freiwerdenden Liegenschaften sollen für die verbleibende Mietzeit stadtverwaltungsintern genutzt werden. Der Magistrat zählt hierzu zwar einige mögliche Optionen auf, die jedoch nicht konkret benannt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Zu welchen Konditionen sind die fünf genannten Liegenschaften derzeit jeweils angemietet (Mietzins und verbleibende Mietdauer)? 2. Wie groß sind die in den fünf Liegenschaften jeweils zur Verfügung stehenden Flächen? 3. Welche Mietverträge können ggf. vorzeitig beendet werden? 4. Falls 3. Zutreffend: zu welchen Konditionen bzw. welche Ausfall- oder Strafzahlungen wären bei einer vorzeitigen Beendigung der Mietverhältnisse fällig? 5. Welche Ämter sollen nach der Planung des Magistrats in den fünf Liegenschaften untergebracht werden? 6. Welche Flächen stehen den unter 5. genannten Ämtern derzeit zur Verfügung (Lage der Liegenschaft, Größe der Fläche)? 7. Welche Nutzung plant der Magistrat mit den durch einen Umzug der unter 5. genannten Ämter freiwerdenden Flächen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 185 Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 133 Versandpaket: 11.12.2019 Aktenzeichen: 23 20