Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, NR 1033 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich - jedoch spätestens zum 30.01.2020 - eine Flächenbedarfsermittlung für die anzumietende Liegenschaft Solmsstraße 27-37 vorzulegen. 2. Die Vorlage M 185 wird bis zur Vorlage der Flächenbedarfsermittlung zurückgestellt, längstens jedoch bis zum 30.1.2020. Begründung: Mit der Vorlage M 185 vom 01.11.2019 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Anmietung der Liegenschaft Solmsstr. 27-37, 60486 Frankfurt am Main als gemeinsamer Standort für das Amt für Bau und Immobilien (ABI) und das Stadtschulamt. Die Mietfläche beträgt: Büroflächen ca. 26.500 m2, Lagerflächen ca. 2.716,29 m2, Kantine ca. 1.600 m2. Es wurde ein schwebend unwirksamer Mietvertrag abgeschlossen, der unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung steht. Die Frist für die Zustimmung endet am 31.01.2020. In seiner Begründung führt der Magistrat aus, dass aktuell im Stadtgebiet "kein weiteres Objekt den Anforderungen an Lage, Größe, Bezugsfertigkeit und Nachhaltigkeit vorhanden ist". Der Magistrat begründet jedoch nicht die Größe der anzumietenden Fläche. Dies erscheint jedoch im Hinblick auf frühere Anmietungen von Liegenschaften durch den Magistrat erforderlich. 2017 wurde durch den Magistrat die Liegenschaft Mainzer Landstr. 293 mit einer Nutzfläche von ca. 15.000 m2 für das AMKA und weitere mit dem AMKA in Zusammenhang stehende Nutzungen angemietet. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Flächen - jedenfalls in der angemieteten Größe - nicht benötigt werden. Offensichtlich waren zum Zeitpunkt der Anmietung weder ein Nutzungskonzept noch eine Flächenbedarfsermittlung erfolgt. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, vor Beschlussfassung der Vorlage M 185 für die anzumietende Liegenschaft Solmsstr. 27-37 eine Flächenbedarfsermittlung vorzulegen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; AfD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 185 = Annahme) FRANKFURTER (M 185 = Annahme, NR 1033 = Ablehnung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung); FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FRANKFURTER (= Enthaltung) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 185 und NR 1033 = Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1033 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5008, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 23 13