Hochbahnsteige U 5

S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.06.2013, A 374 Betreff: Hochbahnsteige U 5 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.08.2013 und 06.12.2013 In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010 wurde die Annahme der Vorlage M 88 vom 17.05.2010 beschlossen. Gegenstand der Vorlage sind die Hochbahnsteige an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße der Stadtbahnlinie U 5. Bislang wurde mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen. Die Vorlage M 88 mit den entsprechenden Anlagen lässt die Lage der Hochbahnsteige und die vorgesehene Verkehrsführung erkennen, nicht jedoch ob sämtliche wesentlichen Aspekte bei der Planung berücksichtigt wurden. Hierzu gehört z.B. die Änderung der Verkehrsführung durch Umleitung des Verkehrs Eiserne Hand - Hebelstraße bzw. Mittelweg. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die an den Haltestellen liegenden Häuser auch nach Beendigung der Baumaßnahmen für Fahrzeuge anzufahren bzw. anzudienen sind. Hierzu gehören insbesondere Lieferfahrzeuge, Möbelwagen, Rettungsdienste und Feuerwehr. Gerade Feuerwehrfahrzeuge benötigen für die Anfahrt und den Einsatz (Drehleitern etc.) einen erheblichen Raumbedarf in allen drei Dimensionen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Umsetzung der M 88 ? 2. Welche Folgen für den fließenden Verkehr ergeben sich aus den Planungen der M 88, insbesondere im Bereich der Haltestelle Musterschule ? 3. Auf welche Weise soll die Andienung der an die Haltestellen grenzenden Häuser durch Lieferfahrzeuge - wie z.B. Möbelwagen - erfolgen ? 4. Hat der Magistrat überprüft, ob die an die Haltestellen angrenzenden Häuser auch nach Umsetzung der Baumaßnahmen für Fahrzeuge der Feuerwehr erreichbar sind ? 5. Falls 4. zutreffend: wer hat die Überprüfung durchgeführt ? 6. Falls 4. zutreffend: mit welchem Ergebnis ? Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2014, NR 767 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 37 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 374 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3742, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.10.2013 § 4085, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2014 Aktenzeichen: 92 13