Flüchtlingsunterkünfte: Sorgen der Bürger ernst nehmen

Frankfurt ist eine der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Städte Deutschlands und ein zentraler Anlaufpunkt für Geflüchtete, die Schutz und Perspektiven suchen. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode hat die Stadtregierung Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Frankfurt zeigt Bereitschaft, zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot gerettete und in überfüllten Aufnahmelagern lebende Flüchtlinge aufzunehmen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt dem Thema Flüchtlingsunterkünfte sowie dem rechtlichen und sozialen Rahmen besondere Aufmerksamkeit und Engagement widmet. Im Stadtteil Rödelheim wird derzeit mit der geplanten Eröffnung einer weiteren Unterkunft für 280 Menschen eine erhöhte Belastung wahrgenommen, was zu Besorgnissen über eine gerechte, dezentrale Verteilung der Unterkünfte führt. Die aktuelle Unterbringungsstrategie der Stadt betont das Prinzip der Dezentralisierung, jedoch besteht in einigen Stadtteilen das Gefühl einer übermäßigen Beanspruchung bestehender Infrastrukturen. Der zuständige Ortsbeirat sowie Bürgerinnen und Bürger kritisieren zu Recht die schlechte Informationspolitik der Stadt. Befürchtungen darüber, der Stadtteil könne durch den steigenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie die bereits vorhandene Überauslastung ortsansässiger Schulen wie der Brentanoschule an seine sozialen Grenzen gelangen, müssen von der Stadt ernstgenommen und besser adressiert werden. Transparenz über die Verteilung der Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet und die Anstrengungen der verschiedenen Dezernate für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur sollten oberstes Gebot sein. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Bedürfnissen von Geflüchteten in Bezug auf Wohnraum, Integration und soziale Unterstützung gerecht zu werden. Neben der Bereitstellung von Unterkünften liegt ein Schwerpunkt auf Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen, Bildungsangeboten und beruflichen Qualifikationsprogrammen, die Geflüchteten helfen sollen, in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zahlreiche ehrenamtliche Organisationen und städtische Initiativen arbeiten gemeinsam daran, den Geflüchteten eine Perspektive in Frankfurt zu bieten. Insgesamt ist das Thema Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt von großer Bedeutung und wird sowohl von der Stadt als auch von den Bürgern als dringende und umfassende Aufgabe angesehen. Trotz zahlreicher Beispiele eines guten Zusammenlebens sollte auch auf die Sorgen und Nöte der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Wohnungen und andere Immobilien im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main wurden in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt und wie viele Plätze sind vorhanden? Wie viele Plätze sind davon belegt?
2. Wie viele Wohnungen und andere Immobilien (z.B. Hotels), die nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main sind, wurden in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt und wie viele Plätze sind vorhanden? Wie viele sind davon belegt?
3. Nach welchen Kriterien werden die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte ausgewählt? Welche Stadtteile wurden in welcher Anzahl angefragt? Wann und in welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort informiert und in die Planungen eingebunden?
4. Wie viele Flüchtlinge und Schutzsuchende leben derzeit in den einzelnen Stadtteilen?
5. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte sind für die nächsten fünf Jahre in welchen Stadtteilen geplant? (Tabellarische Aufstellung pro Stadtteil und Status der geplanten und geprüften Standorte und Angabe der möglichen Plätze.)
6. Wie ist die Aufteilung der Flüchtlinge und Schutzsuchenden nach Geschlecht und Alter pro Stadtteil?
7. Welche sozialen, integrativen und bildungspolitischen Maßnahmen wurden pro Stadtteil ergriffen?
8. Wurden in den Stadtteilen jeweils zusätzliche Schul-, Kindergarten- und Hortplätze geschaffen?
9. Wie viele zusätzliche Schulplätze müssen geschaffen werden?
10. Wie viele Kindergartenplätze fehlen derzeit (Stand 2024) in welchem Stadtteil?
11. Wie viele Jugend- und Horteinrichtungen werden derzeit unterstützt, um die Betreuung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden zu gewährleisten?
12. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit Flüchtlinge und Schutzsuchende (Kinder und Erwachsene) sich mit ihren traumatischen Erfahrungen auseinandersetzen können?
13. Woher kommen die Flüchtlinge und Schutzsuchenden?
14. Wie viele der Flüchtlinge und Schutzsuchenden haben eine Bleibeperspektive?
15. Welcher Religion werden die Flüchtlinge und Schutzsuchenden zugeordnet? Steht die Stadt Frankfurt mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften in der Nähe im Gespräch? Wenn ja, mit wem genau?
16. Welchen Sicherheitsüberprüfungen unterliegen Flüchtlinge und Schutzsuchende bei der Aufnahme? Welche Maßnahmen bestehen zur Sicherstellung eines sicheren Zusammenlebens in den Unterkünften und Stadtteilen?
17. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Flüchtlinge und Schutzsuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
18. Welche konkreten Maßnahmen werden in den Unterkünften durchgeführt (z. B. Unterstützung bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Vereinbarungen für eine antidiskriminierende Haltung gegenüber Kindern, Frauen, älteren Menschen und unterschiedlichen Religionen)?
19. An welche Stelle in Frankfurt am Main können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Fragen oder Bedenken im Umgang mit Flüchtlingen oder Schutzsuchenden haben oder wenn sie sich ehrenamtlich in den Einrichtungen engagieren wollen?
20. Welche Art von Kontakten pflegt die Antidiskriminierungsstelle zu den Flüchtlingen und Schutzsuchenden?
21. Hat die Stadt Frankfurt einen konkreten Rahmen für bezahlbaren Wohnraum vorbereitet?
22. Welche Maßnahmen bestehen, um das Miteinander und den Austausch zwischen Geflüchteten und Anwohnern zu fördern und Vorurteile abzubauen?
23. Ist beabsichtigt, in den vorgenannten Einrichtungen jetzt oder später, ganz oder teilweise auch Obdachlose unterzubringen?