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Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7693 entstanden aus Vorlage: OF 1121/9 vom 19.10.2025 Betreff: Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24 Vorgang: M 108/24 OBR 9; V 1087/24 OBR 9; ST 405/25 In der Anfrage vom 05.12.2024, V 1087, hatte der Ortsbeirat Fragen hinsichtlich des Magistratsvortrages vom 30.08.2024, M 108, gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Diese Fragen bezogen sich unmittelbar auf die in der Magistratsvorlage genannten Gründe für die Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Strecke. In der Stellungnahme vom 17.03.2025, ST 405, wurde bedauert, nicht fristgerecht antworten zu können, da noch Rücksprache mit der Deutschen Bahn erforderlich sei. Bislang liegt jedoch weiterhin keine Beantwortung der Fragen vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die ausstehende Beantwortung der Fragen noch in dieser Wahlperiode zu tätigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 405
Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7690 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 19.10.2025 Betreff: Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24 Im öffentlichen Raum hinter dem Haus Maybachstraße 24 mündet der Abgang der Fußgängerbrücke über die Gleise der S6. Der Abgang führt in einen schmalen, nicht einsehbaren Weg, der auf der einen Seite durch die hohe Schallschutzmauer und auf der anderen Seite durch die rückwärtige Fassade des Hauses begrenzt wird. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wird dieser Bereich von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden. Ursachen hierfür sind weniger eine fehlende Beleuchtung, sondern vielmehr die bauliche Situation: - der verwinkelte Bereich unter der Brücke; - der schmale, kaum einsehbare Raum; - der frei zugängliche Bereich hinter der Brücke, der durch die Schallschutzmauer und die Gebäudefassade begrenzt wird. Diese Gegebenheiten schaffen einen sogenannten Angstraum, der die Nutzung des Fußwegs beeinträchtigt und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum mindert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Zugang unter der Brücke sowie den dahinter anschließenden Raum durch die Errichtung eines Zauns dauerhaft zu schließen, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2075
Aufräumarbeiten am Grünstreifen entlang der Schallschutzmauer im Bereich Thielenstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7689 entstanden aus Vorlage: OF 1116/9 vom 19.10.2025 Betreff: Aufräumarbeiten am Grünstreifen entlang der Schallschutzmauer im Bereich Thielenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, 1. die verbliebenen Bauzäune entlang der Bahnlinie im Bereich Thielenstraße umgehend zu entfernen, 2. den dortigen Grünstreifen an der Schallschutzmauer in einen gepflegten Zustand zu versetzen, der einer weiteren Verwahrlosung entgegenwirkt. Begründung: Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Bereich Thielenstraße sind seit geraumer Zeit abgeschlossen. Dennoch befinden sich dort noch zahlreiche Bauzäune sowie ein ungepflegter Grünstreifen. Diese Situation beeinträchtigt das Ortsbild und vermittelt einen verwahrlosten Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7688 entstanden aus Vorlage: OF 1115/9 vom 19.10.2025 Betreff: Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 Vorgang: OM 2722/22 OBR 9; ST 2002/24 Seit Juli 2024 gilt im Abschnitt der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Busse und Lkw, um die Erschütterungsimissionen zu reduzieren. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wird berichtet, dass bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit die Belastung durch Erschütterungen deutlich zurückgeht. Leider wird das Tempolimit jedoch häufig missachtet, insbesondere von Linienbussen und Lkw. Dies führt erneut zu spürbar stärkeren Erschütterungen und damit zu einer erhöhten Belastung für die Anwohnerschaft. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung für Busse und Lkw in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 künftig stärker zu kontrollieren. Zur Verbesserung der Einhaltung des Tempolimits wird zudem vorgeschlagen, eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige ("Smiley-Anzeige") zu installieren, um auf die erlaubte Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2002
Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7683 entstanden aus Vorlage: OF 1102/9 vom 19.10.2025 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber sammeln sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105, zu entfernen und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß zu lagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der FritzReuterStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7681 entstanden aus Vorlage: OF 1100/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Die Fritz-Reuter-Straße wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Station "Fritz-Tarnow-Straße" ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren; 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7679 entstanden aus Vorlage: OF 1098/9 vom 14.10.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Verkehrsführung im Bereich der Abbiegespur von der Eschersheimer Landstraße (stadtauswärts) in die Hügelstraße so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit für Radfahrende nachhaltig verbessert wird. Dabei soll insbesondere die vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits im Rahmen der Vorstellung des Radwegs präsentierte Perspektive erneut aufgegriffen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7695 entstanden aus Vorlage: OF 1097/9 vom 30.09.2025 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Magistrat wird gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgängerampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, sodass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung?
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7684 entstanden aus Vorlage: OF 1108/9 vom 30.09.2025 Betreff: Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung? Vorgang: OM 5584/24 OBR 9; ST 945/25 Der Magistrat wird gebeten, den Platz und den gesamten Bereich Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Auch sollte der Ortsbeirat zeitnah darüber informiert werden, ob nun die in der Stellungnahme vom 13.06.2025, ST 945, angesprochene Fuß- und Radunterführung umgesetzt wird. Wenn nicht, wird der Magistrat gebeten, den gesamten Platz als Grünanlage zu entwickeln - mit Bänken für mehr Aufenthaltsqualität. Der gesamte genannte Straßenbereich könnte zudem als Spielstraße mit reduziertem Parkplatzangebot gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5584 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 945
Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7696 entstanden aus Vorlage: OF 1118/9 vom 19.10.2025 Betreff: Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Verbesserung des derzeitigen Zustandes des eingezäunten Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof zu erreichen. Begründung: Das betreffende Grundstück wird laut Angaben der Deutschen Bahn als Rettungsplatz genutzt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich sind bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. Der Platz befindet sich in einem stark verwahrlosten und ungepflegten Zustand, der von Anwohnerinnen und Anwohnern als beschämend empfunden wird. Die Deutsche Bahn ist als Eigentümerin der Liegenschaft in der Verantwortung, das Areal in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu halten. Es wird daher angeregt, die Deutsche Bahn nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinzuweisen und auf eine zeitnahe Beseitigung der Missstände hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der EleonoreSterlingStraße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7678 entstanden aus Vorlage: OF 1085/9 vom 21.08.2025 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer) Der Magistrat wird gebeten, in der Eleonore-Sterling-Straße auf Höhe der Hausnummer 24 in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainern ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" anzubringen. Begründung: An besagter Stelle kommt es regelmäßig zu illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild des Wohnviertels erheblich, sondern stellen auch eine hygienische und sicherheitstechnische Belastung dar. Bürgersteige werden zeitweise unpassierbar, Müll wird durchwühlt und bis in den Straßenraum verteilt, was zu Glasscherben und weiteren Gefahren führt. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebiets durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ein Hinweisschild mit einem klaren Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren. Es handelt sich um öffentliches Gelände, daher liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen beim Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der ALinie
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7694 entstanden aus Vorlage: OF 1123/9 vom 19.10.2025 Betreff: Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der A-Linie In den letzten Jahren ist immer wieder zu beobachten, dass Unfallschäden wie herausgebrochene Bordsteinkanten oder schadhafte Zaunelemente erst nach Monaten oder gar nicht beseitigt bzw. repariert werden. Auch der Zustand der noch verbliebenen Unterführungen lässt zu wünschen übrig. Es sind teilweise mehr als drei Ämter zuständig. Aus ähnlichen Gründen wurde die Zuständigkeit z. B. in der Station "Hauptwache" zur Vereinheitlichung in die Hände der VGF gegeben. Ein ähnliches vereinfachtes Modell könnte das Zuständigkeitswirrwarr an der oberirdischen Stadtbahnstrecke in der Eschersheimer Landstraße beseitigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob eine solche Vereinfachung der Zuständigkeiten auch für die Eschersheimer Landstraße geplant ist und wann mit der Einführung eines solchen übersichtlichen Verfahrens gerechnet werden kann. Falls nicht geplant, wird der Magistrat gebeten, ein solches Modell zu entwickeln und für eine Umsetzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7687 entstanden aus Vorlage: OF 1114/9 vom 19.10.2025 Betreff: Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße Anwohnerinnen und Anwohner der unteren Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße berichten von täglichen Rattensichtungen im öffentlichen Raum sowie in einzelnen Liegenschaften. Bereits in der Vergangenheit war das Problem bekannt; seinerzeit erfolgte eine Rattenbekämpfung mit Schwerpunkt auf die Liegenschaft Zehnmorgenstraße 2, die auch aktuell wieder von den Nachbarn als Ausgangspunkt der Plage angesehen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten in der unteren Zehnmorgenstraße wirksam zu bekämpfen. Begründung: Ein unkontrolliertes Rattenvorkommen stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, da Ratten bekannte Krankheitsüberträger sind. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Hygiene und Sauberkeit des Wohnumfeldes und verursachen Schäden im öffentlichen Raum sowie in privaten Liegenschaften. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ist ein schnelles Eingreifen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 169
Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant?
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7685 entstanden aus Vorlage: OF 1109/9 vom 16.10.2025 Betreff: Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant? Vorgang: OM 6394/25 OBR 9; ST 1530/25 In der Stellungnahme vom 12.02.2025, ST 1530, erwähnt der Magistrat, dass die Mainova AG als Eigentümerin des Wasserturms in Eschersheim plant, dass der Wasserturm "im Rahmen der Errichtung von zweigeschossigen Ergänzungsbauten im direkten Umfeld für eine Seniorentagesresidenz denkmalgerecht saniert werden" soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms soll bebaut werden? 2. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms ist als Grünfläche bzw. Erholungsfläche ausgewiesen? 3. Welche Nutzung ist für das Gebäude des Wasserturms im Rahmen des neuen Nutzungskonzepts vorgesehen? 4. In welcher Form kann eine Öffnung zum Stadtteil und als Treffpunkt erfolgen? 5. Wie können die engagierten Initiativen, die sich bisher für eine öffentliche Nutzung des Wasserturms eingesetzt haben, eingebunden werden? Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Langem für eine Instandsetzung und Öffnung des Wasserturms für den Stadtteil ein. Die aktuellen Entwicklungen sind überraschend und sollten dem Ortsbeirat transparent kommuniziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1530 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 7
Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7682 entstanden aus Vorlage: OF 1101/9 vom 19.10.2025 Betreff: Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße Durch eine temporäre Baustelle im Kreuzungsbereich Marbachweg/Mierendorffstraße ist ein Abbiegen in die Mierendorffstraße derzeit nicht möglich. Viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten deshalb direkt auf dem Marbachweg in Höhe der Baustelle, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Dieses Halten im ohnehin schon engen Kreuzungsbereich führt zu erheblichen Behinderungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer. Diese sind gezwungen, riskante Ausweichmanöver vorzunehmen, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt. Das rücksichtslose Halten auf der Fahrbahn stellt somit einen gravierenden Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend, insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes, in diesem Bereich verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2064
Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und FritzTarnowStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7680 entstanden aus Vorlage: OF 1099/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße regelmäßige Kontrollen der abgestellten Fahrzeuge durchzuführen. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung der Liefer- und Kurzhalteplätze zu unterbinden und damit die Situation für den Lieferverkehr sowie den Einzelhandel vor Ort zu entschärfen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern der dort ansässigen Geschäfte wurde festgestellt, dass es derzeit keine praktikable Möglichkeit für ein kurzzeitiges Halten zum Be- oder Entladen von Waren gibt. Die Lieferparkplätze werden regelmäßig von Fahrzeugen blockiert, die dort unzulässigerweise dauerhaft geparkt wurden. Dadurch sind auch Kunden gezwungen, ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe abzustellen, was zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt. Zudem wurde beobachtet, dass auf den Bezahlparkplätzen Fahrzeuge standen, deren Parktickets bereits abgelaufen waren. Durch regelmäßige Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Lieferzonen und Kurzhalteflächen ihrer eigentlichen Funktion entsprechend genutzt werden und der Liefer- sowie Kundenverkehr vor Ort wieder reibungsloser ablaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 154
Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7677 entstanden aus Vorlage: OF 1078/9 vom 20.08.2025 Betreff: Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Sportplätze neben dem neuen Areal von TuS Makkabi Frankfurt e. V. an der Wilhelm-Epstein-Straße schnellstmöglich wieder vollständig instand zu setzen und den Ortsbeirat über den dafür vorgesehenen Zeitplan zu informieren. Ziel sollte sein, die Instandsetzung mit den Bauarbeiten bei Makkabi Frankfurt zu koordinieren, um zu vermeiden, dass eine später erfolgende Maßnahme auf den städtischen Sportplätzen den Spielbetrieb dort beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Beseitigung einer Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße (Seite Thielenstraße)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7686 entstanden aus Vorlage: OF 1111/9 vom 19.10.2025 Betreff: Beseitigung einer Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße (Seite Thielenstraße) Am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße, auf der Seite der Thielenstraße, führen die Kabel der Strommasten in unmittelbarer Nähe am Brückengeländer vorbei. Von dieser Stelle aus können die Kabel von großen Personen sogar mit der Hand erreicht werden. Ebenso besteht die Gefahr einer Beschädigung, die den Fahrbetrieb empfindlich beeinträchtigen würde. Auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke wurden an gleicher Stelle bereits Schutzscheiben installiert, um die Kabel vor Zerstörung zu sichern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass an der Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang auf der Seite der Thielenstraße ebenfalls Schutzscheiben installiert werden, um eine vergleichbare Sicherheit herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf Versorgung mit Hort- und Schulplätzen im Ortsbezirk 9
Antrag vom 20.10.2025, OF 1124/9 Betreff: Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf Versorgung mit Hort- und Schulplätzen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die jüngsten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in den nördlichen Stadtteilen zeigen eine Stagnation bzw. leichten Rückgang der Geburtenzahlen. Dies wird sich zwangsläufig auf die Versorgung mit Hort- und Schulplätzen bzw. den Bedarf im Ortsbezirk auswirken. Der Magistrat wird daher gebeten, zeitnah dem Ortsbeirat den aktuellen Stand sowie die erwarteten Auswirkungen für die kommenden 10 Jahre vorzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); Linke und fraktionslos (= Enthaltung)
Bodenwelle unter dem Zebrastreifen in der Weilbrunnstraße
Antrag vom 14.12.2025, OF 1183/10 Betreff: Bodenwelle unter dem Zebrastreifen in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man unter dem Zebrastreifen auf der Weilbrunnstraße eine breite Bodenwelle, analog der Eingänge zum Ben-Gurion-Ring herstellen kann. Begründung: Sehr viele Kitakinder kommen über den Zebrastreifen auf der WEilbrunnsraße Galgenstraße in Richtung Ampel zur Schule. Die Autofahrenden fahren oft mehr als Tempo 30 und kommen vor dem Zebrastreifen um eine Ecke, wonach immer geren Gas gegeben wird. Wenn eine mehrere Meter breite Aufpflasterung, wenn möglich auch noch eingefärbt, unter den Zebrastreifen angebracht wird, erhöht das die Sicherheit der Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Verbleib des Glascontainers in der Straße Im Geeren
Antrag vom 19.10.2025, OF 1110/9 Betreff: Verbleib des Glascontainers in der Straße Im Geeren Zu Beginn dieses Jahres wurde der Glascontainer "Im Geeren" von seinem seit rund 20 Jahren bestehenden Standort entfernt und auf den Platz "Im Geeren" versetzt. Hintergrund dieser Maßnahme war die Schaffung einer zusätzlichen Parkfläche. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie langjährige Nutzerinnen und Nutzer des Glascontainers äußerten jedoch Kritik am neuen Standort. Inzwischen befindet sich dort ebenfalls kein Glascontainer mehr, sodass die Anwohner derzeit keine Möglichkeit haben, ihren Glasmüll wohnortnah zu entsorgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Verbleib des Glascontainers "Im Geeren" zu geben und sofern möglich, einen Glascontainer wieder auf der ursprünglichen Fläche aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1110/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten
Antrag vom 14.12.2025, OF 1184/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zebrastreifen in der Jaspertstraße vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer zu gestalten. Dies kann beispielsweise durch eine Fahrbahnverengung im Bereich des Fußgängerüberwegs erfolgen. Begründung: Die Maßnahme soll die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule
Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung dieses Jahres informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Nach der Veröffentlichung der Pläne im Rahmen der Schulbauoffensive haben sich seitens der Schulleitung zahlreiche Fragen ergeben. Insbesondere besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten zusätzlichen Sanierung des Bestandsgebäudes und der dafür angegebenen Begründung. Nach Aussage der Schulleitung liegen hierzu bislang keine näheren Informationen vor. Darüber hinaus ist unklar, welche Auswirkungen die Neueröffnung der Kindertagesstätte in der Sudermannstraße auf die Ganztagsbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule haben wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates eingeladen werden, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und die offenen Fragen gemeinsam zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg
Antrag vom 19.10.2025, OF 1113/9 Betreff: Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg An der Unterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg wurde von der Bahn im Zuge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn eine Baustellenfläche eingerichtet. Diese wird nun nicht mehr benötigt und soll in eine Retentionsfläche zurückgebaut werden. Da dieser Umbau nicht Teil der Planfeststellung zum Ausbau der Main-Weser-Bahn war, ergeben sich Fragen zur Ausführung einer solchen Retentionsfläche. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Retentionsfläche zu beantworten: Versickerungsform: 1. Welche Art der Versickerungsanlage soll umgesetzt werden - ein oberirdisches Rückhaltebecken oder unterirdische Rigolen bzw. Schächte? Faktoren wie Ton- oder Lehmgehalt des Bodens, Grundwasserstand, Bepflanzung sowie die Bauart der Versickerungsanlage beeinflussen die Versickerungstiefe maßgeblich. 2. Bodeneigenschaften: Falls eine oberflächige Versickerung vorgesehen ist: Wie hoch ist die Wasserdurchlässigkeit des Bodens (K-Wert)? 3. Schutz vor Schadstoffeinträgen: Wie soll verhindert werden, dass belastetes Regenwasser (z. B. mit Schwer- und Halbmetallen, Pestiziden oder Alt-Herbiziden) vom Bahndamm in die Retentionsfläche gelangt? Durch Abrieb zwischen Schiene und Rad sowie Bremsabrieb können erhebliche Belastungen mit Schwermetallen (u. a. Arsen, Blei, Kupfer, Nickel, Zink, Eisen, Chrom) entstehen, die ein hohes Gefährdungspotential für das Grundwasser darstellen. Ein mittleres Gefährdungspotential ergibt sich zudem durch Herbizide. Der Haupteintragspfad für Herbizide und deren Abbauprodukte ist das vom Gleisbereich abfließende Oberflächenwasser, das in stehende oder fließende Gewässer gelangt. 4. Abflussregelung: Besteht eine Gewährleistung, dass keine Gefahr besteht, dass Wasser von der Retentionsfläche auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2025 Die Vorlage OF 1113/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Benennung des Grünzugs Platenstraße, 2. Bauabschnitt, nach Michael Lennartz
Antrag vom 19.10.2025, OF 1103/9 Betreff: Benennung des Grünzugs Platenstraße, 2. Bauabschnitt, nach Michael Lennartz Michael Lennartz war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand unermüdlich und maßgeblich für die Planung und Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon verantwortlich. Mit großem Engagement, Leidenschaft sowie ausgeprägter Kommunikations- und Gestaltungskraft trieb er die Realisierung dieses wichtigen städtebaulichen Projekts voran. Leider verstarb er kurz nach seinem Renteneintritt. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Grünzug Platenstraße, 2. BA, nach Michael Lennartz zu benennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1103/9 wurde zurückgezogen.
Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026
Antrag vom 16.10.2025, OF 1155/9 Betreff: Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Kinderfeste 2026 im Sinai-Park und in der Marie-Bitdorf-Anlage mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Kinderfest im Sinai-Park unterstützt der Ortsbeirat mit 3.500€ aus seinem Budget. Das Kinderfest in der Marie-Bitdorf-Anlage wird mit 1.000 € unterstützt. Begründung: In der Vorbereitung auf die Kinderfeste müssen zahlreiche Dinge vorfinanziert werden. Durch die Kommunalwahl im März 2026 und die darauf folgende Neukonstituierung des Ortsbeirats könnte es dann zu Verzögerungen und Engpässen kommen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 1155 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2025 Die Vorlage OF 1155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRing
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7641 entstanden aus Vorlage: OF 635/8 vom 08.10.2025 Betreff: Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring Die Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (Fahrtrichtung Süden) in Richtung Dillenburger Straße bzw. Erich-Ollenhauer-Ring ist durch zwei Fahrspuren geregelt. Über die linke Fahrspur ist ein Einfahren auf die Dillenburger Straße möglich, die rechte Fahrspur ist den Verkehrsteilnehmern zugeordnet, die in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring abbiegen wollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die beiden Fahrspuren durch geeignete Maßnahmen baulich zu trennen, sodass ein Wechseln der Fahrspur bis an die Einmündung Dillenburger Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: Besonders in den Verkehrsspitzenzeiten sind auf dieser Verbindungsstraße viele Fahrzeuge unterwegs. Verkehrsteilnehmer fahren auf der linken Spur an den Fahrzeugen vorbei, die die rechte Spur Richtung Erich-Ollenhauer-Ring befahren wollen. Erst im letzten Moment wollen sie auf die rechte Spur wechseln und blockieren somit den Verkehr, der in die Dillenburger Straße abbiegen will. Durch eine bauliche Trennung der beiden Fahrstreifen ist ein solches Verhalten nicht mehr möglich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 175
Parklets für Frankfurt-Eckenheim
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7533 entstanden aus Vorlage: OF 1105/10 vom 03.10.2025 Betreff: Parklets für Frankfurt-Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße/Engelthaler Straße für Anwohner und Fußgänger freundlicher gestalten kann, z. B. durch den Aufbau einer kombinierten Pflanz- und Sitzgruppe, wie es vom Oeder Weg bekannt ist. Begründung: Die Plätze vor der Reinigung und der ehemaligen Schneiderei oder gegenüber auf der gesperrten Fläche vor dem italienischen Restaurant wären geeignet. Auch würde dies dazu führen, dass die Autofahrenden langsamer und aufmerksamer in die sich verengende Engelthaler Straße fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Bebauung im Hilgenfeld umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7543 entstanden aus Vorlage: OF 1110/10 vom 06.10.2025 Betreff: Bebauung im Hilgenfeld umsetzen Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher ausstehende Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal im Bereich Bonameser Straße und Homburger Landstraße nunmehr ohne weitere Verzögerungen zu realisieren; 2. auf die erforderliche Infrastruktur zu achten und diese zeitgleich mit sämtlichen neuen Wohnungen insgesamt entsprechend den Bedarfen jeweils rechtzeitig anzupassen. Begründung: Die seit Jahren ausstehende Wohnbebauung weist sehr deutlich auf die Schwächen im Wohnungsbau - insbesondere in den Stadtteilen im Ortsbezirk 10 - hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung einer Haltefläche für Fahrräder an der Ampel Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7471 entstanden aus Vorlage: OF 925/3 vom 23.08.2025 Betreff: Einrichtung einer Haltefläche für Fahrräder an der Ampel Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring Der Magistrat wird gebeten, eine Haltefläche für Fahrräder vor der Rechtsabbiegerampel an der Kreuzung der Eckenheimer Landstraße/Anlagenring einzurichten. Begründung: Die Situation für den Fahrradverkehr in der unteren Eckenheimer Landstraße wird immer gefährlicher, vor allem lässt sich die Verkehrsführung für den Fahrradverkehr nicht aufrechterhalten. Vorgesehen ist ein Kreuzen des Autoverkehrs (für den das nicht vorhersehbar ist, da nicht markiert) sowie eine Überquerung der Straßenbahnschienen, um dann auf die Verkehrsinsel in die Mitte zu kommen, auf der sich Fußgänger/innen, Fahrradfahrer/innen sowie Lastenräder um den wenigen Platz rangeln. Die Sicht auf die U-Bahn fehlt, die genau in dem Moment aus dem Tunnel kommt, wenn die Fahrradfahrer/innen in der Mitte der Schienen die Verkehrsinsel ansteuern. Wenn Fahrradfahrer/innen sich zwischen Lkw in die Mitte der Straße schlängeln, geraten sie mitunter in den Gegenverkehr, der mit hoher Geschwindigkeit in die Eckenheimer Landstraße einbiegt. Die Situation ist dem Magistrat bekannt. In Unkenntnis der waghalsigen Verkehrsführung oder weil einfach der Mut fehlt, sich zwischen Autos, Lkws, U-Bahnen und Schiene zu schlängeln, nutzen Fahrradfahrer/innen den Fahrradweg bis zur Ampel und quetschen sich rechts auf den Bürgersteig, um dem Autoverkehr Platz zu lassen. Wenn die Ampel auf grün schaltet, fahren sie dann geradeaus in den Anlagenring. Allerdings bekommen die Autos zur gleichen Zeit grün, daher fahren Fahrräder und Autos an der Stelle einfach ineinander. Beispiel für eine Markierung einer Haltefläche an der Ampel Bild: Google Maps Eine Lösung für diese dauerhaft gefährliche Situation wäre es, eine Haltefläche für Fahrräder zwischen einem leicht zurückgesetzten Haltestreifen für Autos sowie der Fußgängerquerung einzurichten. Fahrradfahrer/innen können so auf dem Fahrradweg rechts bis zur Haltefläche fahren, sich vor die Autos einreihen und dann vor den Autos in den Anlagenring fahren bzw. auf Wunsch rechts in die Eschenheimer Anlage abbiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 13.08.2025 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, den bereits vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Hausnummer 70) stehen oft Autos mit To-go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826
Das Überholen der U5 an den Haltestellen „Musterschule“ und „Glauburgstraße“ verhindern: Deutliche Warnschilder anbringen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7470 entstanden aus Vorlage: OF 923/3 vom 27.08.2025 Betreff: Das Überholen der U5 an den Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" verhindern: Deutliche Warnschilder anbringen Der Magistrat wird gebeten, an den Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" deutliche Warnhinweise anzubringen, dass das Überholen der Bahn grundsätzlich und besonders, wenn sie in den Haltestellen steht, absolut zu unterlassen ist. Ergänzt werden sollte diese Maßnahme mit einem Überholverbot und einer durchgezogenen weißen Linie auf der Eckenheimer Landstraße vom Anlagenring bis zum Alleenring. Begründung: Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Eckenheimer Landstraße kommt es vermehrt zu äußerst riskanten Überholmanövern der U5 an den Haltestellen. Vielen Autofahrer/innen scheint nicht klar zu sein, dass die Eckenheimer Landstraße keine Einbahnstraße ist. Abgesehen von dem Verkehrschaos, das unweigerlich folgt, wenn das überholende Auto dann dem Gegenverkehr gegenübersteht, sind diese Überholmanöver an den Haltestellen sehr gefährlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer/innen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
Antrag vom 28.08.2025, OF 624/12 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde aus den Plänen (s. Anlage) deutlich, dass der Anfahrtsradweg rechtsseitig entlang der L 3019 zur und von der Brücke über die A 5, der mit über 20 großen Bäumen auf der Gemarkung von Niederursel und ebenfalls 20 Bäumen sowie dichten Gehölz- und Untergehölzstrukturen auf Kalbacher Seite versehen ist, in Richtung Riedberg-Kalbach abgeholzt werden soll (siehe Bild). : Foto: privat - hinter dem SC Riedberg Der Bau des Radweges im Kreuzungsbereich "Am Martinszehnten" hat darüber hinaus bei deutlich geringerer Böschungshöhe zur L 3019 gezeigt, welche massiven Betonarbeiten unter voller Abholzung der Grünfläche mit hochgewachsenen Hecken und einigen Bäumen erfolgten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, 1. um die Planungen in diesem Bereich so zu verändern, dass die bestehenden Gehölze nicht zum Bau des Radweges abgeholzt werden, 2. ob nicht im Bereich des Eingangs zum Wirtschaftsweg hinter dem SC Riedberg eine Fahrradrampe zu der Brücke errichtet werden kann, die den Eingriff in die schützenswerten Bereiche erübrigt, 3. ob nicht alternativ eine eigene leichte Brücke für ausschließlich Radfahrende parallel gebaut werden kann oder ob 4. auf die Brücke im Hinblick auf zwei parallel laufende Radwege (s. u.) entlang des Lärmschutzwalles und des Feldes in Weißkirchen und Einspargründen bei Hessen Mobil verzichtet werden kann. Der OBR 8 ist zu informieren, ob dieser sich in der angrenzenden Nachbargemarkung diesem Antrag anschließen möchte. Bestehende Radwege im Bereich der geplanten Baumaßnahme: Quelle: openstreetmap.de Begründung: Hinter dem SC Riedberg hat sich über Jahrzehnte ein dichtes ungestörtes Baum- und Gehölzhabitat entwickelt, in dem u. a. viele Vogelarten ihren Lebensraum finden, welcher schützenswert ist. Darüber hinaus trägt der bestehende Bewuchs an dieser Stelle auch zum Lärmschutz bei. Weiterhin existieren zwei parallel laufende Radwege. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 91 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 624/12 ziffernweise. Beschluss: Die Vorlage OF 624/12 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD, Volt und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD und Volt (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Alleenring
Antrag vom 28.08.2025, OF 926/3 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Alleenring Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Ende der Sommerferien ist zu beobachten, dass sich auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vermehrt Rückstaus bilden. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Alleenring seit den Sommerferien verändert wurde. Sollte dies der Fall sein, wird um eine Begründung gebeten sowie um Auskunft, ob und in welchem Umfang eine Rückkehr zur bisherigen Schaltung oder eine andere Anpassung vorgesehen ist, um den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1277 2025 Die Vorlage OF 926/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9
Antrag vom 21.08.2025, OF 1092/9 Betreff: Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob im Ortsbezirk 9 die gemeinhin als gesundheitliche Beschwerden auslösende Pflanze Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) ausfindig gemacht wurde. Wenn ja, welche Mittel zur Bekämpfung dieser Pflanze bestehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1092/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Linke
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege
Antrag vom 10.11.2025, OF 1146/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 46 2025 Die Vorlage OF 1146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt „Girls Wanted Soccer“ im Sportpark Preungesheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1159/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "Girls Wanted Soccer" im Sportpark Preungesheim Vorgang: OIB 286/24 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Das Projekt ,,Girls wanted soccer", das wiederholt im Sportpark Preungesheim stattfindet, soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 veranlasst einen zweckgebundenen Zuschuss an die durch steuerliche Freistellung neu aufgestellte, jetzt gemeinnützige Organisation ,,Girls wanted soccer" mit dem neuen Namen MoveHerFuture gGmbH aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Damit sollen Vereine beziehungsweise Projekte (aktiv im oder für den Ortsbezirk 10) für Veranstaltungen im Sportpark Preungesheim, ermuntert und unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 286 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 444 2025 Die Vorlage OF 1159/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße
Antrag vom 21.08.2025, OF 1077/9 Betreff: Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Beschwerden von Anwohner*innen über eine zunehmende Verkehrsbelastung in der Platenstraße im Abschnitt zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße. Diese Belastung geht mit erheblichem Lärm einher und betrifft insbesondere einen besonders sensiblen Bereich, der auch unter dem Namen Lern-, Spiel- und Kulturmeile bekannt ist. In diesem Abschnitt befinden sich zahlreiche Einrichtungen, die täglich von vielen Kindern, Familien und weiteren Verkehrsteilnehmenden frequentiert werden, darunter: - Zirkus Zarakali - Kinder- und Familienzentrum Caritasverband/KiFaZ - Astrid-Lindgren-Schule - Margarete-Steiff-Schule - Kinderzentrum Platenstraße - Turnhalle Platenstraße Angesichts der besonderen Bedeutung dieses Bereichs für Kinder, Familien und den Stadtteil insgesamt ist eine Evaluation der aktuellen Verkehrssituation dringend geboten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu organisieren, um die Verkehrs- und Parksituation vor Ort zu evaluieren und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1077/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule
Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats eingeladen werden, um sich gemeinsam ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und offene Fragen zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1069/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Gelände des iranischen Generalkonsulats
Antrag vom 12.11.2025, OF 1141/9 Betreff: Gelände des iranischen Generalkonsulats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Islamischen Republik Iran Verhandlungen über den Ankauf des gesamten Geländes aufzunehmen. Begründung: Das Generalkonsulat ist dauerhaft geschlossen. Offensichtlich ist das Gebäude für die Erledigung der konsularischen Angelegenheiten nicht erforderlich. Das Gelände wiederum könnte sowohl für den Wohnungsbau als auch zur Ausweitung der Grünflächen genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1141/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und Linke gegen 3 CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Geschlossene Zugänge zur U-Bahn-Station „Weißer Stein“
Antrag vom 12.11.2025, OF 1151/9 Betreff: Geschlossene Zugänge zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die nunmehr geschlossenen unterirdischen Zugänge zur U-Bahn-Station Am Weißen Stein vollständig und ordnungsgemäß zu verschließen. Der aktuelle Zustand, u.a. mit einer horizontalen Abdeckung durch Bauzäune ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1151/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9
Antrag vom 20.08.2025, OF 1096/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 167/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Stellungnahme zur M 167 vom 14.10.2022: 1. Sind die darin aufgeführten Gesamtkosten noch aktuell, nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Preise im Bausektor teils erheblich gestiegen sind? 2. Ist die geplante Verkehrstechnik noch auf einen technisch zeitgemäßen und zukunftssicheren Stand? Begründung hierzu: In der chinesischen Stadt Zhuzhou und in der australischen Stadt Perth fährt eine nicht schienengebundene Niederflur-Straßenbahn direkt auf der Fahrbahn und benötigt dazu nur eine vernünftige Fahrbahndecke. Durch den Einsatz moderner und nachhaltiger Technologie wie der "Trackless Tram" ließe sich der oberflächenbedarf der Verkehrsflächen deutlich reduzieren und das Konzept stärkt zusätzlich Frankfurts erklärte Vorreiterrolle als "Green City". 3. Die Wilhelm-Epstein-Straße, im Abschnitt zwischen Ginnheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wurde erst vor einigen Jahren mit erheblichen sanierungsaufwand fertiggestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es weder wirtschaftlich noch im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung, diese Straße erneut aufzureißen. Eine erneute Aufgrabung würde nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch die Anwohner sowie den Verkehr unverhältnismäßig belasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln
Antrag vom 20.08.2025, OF 1095/9 Betreff: Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln Vorgang: OIB 385/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1.) Die mit der OF 925/9 vom 13. Januar 2025 beschlossene Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats (OIB 385/25) für die diesjährige Ausrichtung des Kinderfestes in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025, das laut Beschlussfassung von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet werden sollte, wird nicht durch den Magistrat ausbezahlt bzw. von diesem zurückgefordert, sofern die Auszahlung zwischenzeitlich bereits erfolgt sein sollte. Der entsprechende Betrag soll stattdessen für eine andere, noch durch den Ortsbeirat zu bestimmende Aktivität oder Maßnahme verwendet werden, die Kindern im Ortsbezirk zugutekommt. 2.) Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass bei Kinderfesten, die von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirates veranstaltet werden, keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" in Erscheinung treten. Begründung: Dass auf dem Plakat bzw. der Einladung zu diesem Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025 in der Liste der Mitveranstalter, die sich für die Unterstützung des Ortsbeirats bedanken, plötzlich die Organisation "Omas gegen Rechts" auftaucht (siehe Abbildung 1), ist ein zutiefst befremdlicher und nicht hinnehmbarer Vorgang. Denn dass politische Propaganda und Indoktrination auf einem Kinderfest, welches vorgeblich zudem noch von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, also von städtischen Ehrenbeamten, organisiert und aus dem Budget des Ortsbeirats finanziell unterstützt wird, nichts verloren haben, sollte außer Frage stehen - und zwar unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Abseits dessen lässt der Name "Omas gegen Rechts" die dringend notwendige Differenzierung zwischen den Begriffen "rechts" und "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" vermissen. "Rechts" ist der Gegenpol zu "links" in der politischen Landschaft, beide sind legitimer Bestandteil des demokratischen politischen Spektrums. "Omas gegen Rechts" hingegen insinuieren mit ihrer Namensgebung, dass es auch das legitime politische "rechte" Spektrum, zu dem sich viele überzeugte Demokraten zählen, zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich ist das deren gutes Recht, jedoch keinesfalls mit Unterstützung von Steuerzahlergeld und schon gar nicht im Rahmen eines von städtischen Ehrenbeamten ausgerichteten Kinderfestes. Der Ortsbeirat ist daher gut beraten, die beschlossene finanzielle Unterstützung des Kinderfestes aus diesem Grund zu versagen und beim Magistrat zu veranlassen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt bzw. zurückgefordert werden, sofern sie bereits angewiesen wurden. Zukünftig ist darauf zu achten, dass sich solch ein Vorgang nicht wiederholt und keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" bei solchen vom Ortsbeirat unterstützten Kinderfesten in Erscheinung treten. Abbildung 1: Einladung Kinderfest 29.08.2025 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2025, OIB 385 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)
Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen
Antrag vom 11.11.2025, OF 1162/10 Betreff: Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Linie18 zwischen den Haltestellen Alkmene- und Walther-Kolb-Straße die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Streuobstwiesen-Baumbestandes ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1316 2025 Die Vorlage OF 1162/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vermüllung hinter dem Haus Maybachstraße 24 und Getränkemarkt - Installation eines Abfallkorbs
Antrag vom 12.11.2025, OF 1148/9 Betreff: Vermüllung hinter dem Haus Maybachstraße 24 und Getränkemarkt - Installation eines Abfallkorbs Im Bereich hinter dem Haus in der Maybachstraße sowie dem angrenzenden Getränkemarkt sammelt sich regelmäßig zahlreicher Müll. Der Streifen zwischen der Schallschutzmauer und den rückwärtigen Fassaden dient als Zugang zur Fußgängerbrücke über die Bahnschienen. Der gesamte Bereich macht aufgrund der Vermüllung und des ungepflegten Zustands einen verwahrlosten Eindruck. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen und im genannten Bereich die Installation eines Abfallkorbs zu veranlassen, um der Vermüllung entgegenzuwirken und das Erscheinungsbild zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 1148 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "eines Abfallkorbes" durch die Worte "einer Müllgarage" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen Rassismus
Antrag vom 27.11.2025, OF 1159/9 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 10 Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Stadtteilen Ginnheim, Eschersheim und Dornbusch des Ortsbeiratsbezirks 9 werden an den zentralen Zufahrtsstraßen in den jeweiligen Stadtteil bestehende Ortsschilder erweitert bzw. Hinweisschilder neu errichtet, die neben der Bezeichnung des Stadtteils auch den Schriftzug: "Stadtteil gegen Rassismus" tragen. Die zu diesem Zweck ggf. notwendigen Sondergenehmigungen nach Verkehrsordnungsrecht werden erteilt und die benötigten Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Begründung: Ende 2012 setzten die Menschen in Rödelheim anlässlich der im vorherigen Jahr bekannt gewordenen rechtsradikalen Mordserie des NSU ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror. Am Hausener Weg wurde das erste Hinweisschild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" errichtet. Der zuständige Ortsbeirat 7 hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ende 2015 kamen drei weitere Hinweisschilder hinzu. Damals wie heute ist es anlässlich des Erstarkens rechten Gedankenguts und rechter Gewalt wichtig Stellung zu beziehen gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Hetze. Das Ortsschild Stadtteil gegen Rassismus symbolisiert die Verpflichtung von Bürger*innen im jeweiligen Stadtteil, sich einzumischen, wenn Rassismus im öffentlichen Raum sichtbar wird und aktiv für ein gemeinsames, respektvolles Zusammenleben aller im Stadtteil vertretenen Kulturen und Religionen einzutreten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 63 2025 Die Vorlage OF 1159/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Finanzierung von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 im Jahr 2026
Antrag vom 12.11.2025, OF 1156/9 Betreff: Finanzierung von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 im Jahr 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 finanziert die Aufstellung von Spielmobilen im Ortsbezirk im Jahr 2026. In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen jeweils vier Spielmobileinsätze stattfinden, die von den jeweiligen Kinderbeauftragten der Stadtteile koordiniert werden. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit bis zu 7.200 Euro (600 Euro pro Spielmobil). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats nach der Kommunalwahl 2026 findet erst im Mai statt. Für die Planung und Anmeldung der Spielmobile wäre dieser Zeitpunkt jedoch zu spät. Um die Durchführung der Spielmobileinsätze in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu sichern, soll bereits jetzt Planungssicherheit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 1156 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 450 2025 Die Vorlage OF 1156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Konsolidierung von OIB-Anträgen
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7345 entstanden aus Vorlage: OF 1094/9 vom 20.08.2025 Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen Vorgang: OM 6574/25 OBR 9; ST 827/25 In Umsetzung der Stellungnahme vom 26.05.2025, ST 827, werden die Beschlüsse zu den folgenden Vorlagen aufgehoben: 1. OIB 66 vom 02.12.2021; 2. OIB 146 vom 07.07.2022; 3. OIB 147 vom 07.07.2022; 4. OIB 148 vom 07.07.2022; 5. OIB 149 vom 07.07.2022; 6. OIB 150 vom 07.07.2022. Der Magistrat wird gebeten, dies zu veranlassen. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt 11.000 Euro werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen. Begründung: In den Ziffern 1. bis 6. der Stellungnahme vom 26.05.2025, ST 827, hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat so für andere Projekte wieder zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2051
Rettungsplatz am S-Bahnhof „Eschersheim“
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7341 entstanden aus Vorlage: OF 1088/9 vom 20.08.2025 Betreff: Rettungsplatz am S-Bahnhof "Eschersheim" Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um folgende Fragen zu klären: 1. Welche Abmessungen muss der Rettungsplatz am S-Bahnhof "Eschersheim" zwingend haben? 2. Welche weiteren Anforderungen (z. B. Zugänglichkeit von der Erschließungsstraße, Entfernung von den Gleisen, Ausstattung, Umfang der frei zu haltenden Flächen etc.) müssen außerdem erfüllt/beachtet werden? Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den Platz vor dem S-Bahnhof "Eschersheim" neu zu gestalten und zu diesem Zweck zu einem Runden Tisch einzuladen. Diese Wünsche wurden mit Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Rettungsplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Ungeachtet dessen bleibt eine Neugestaltung erforderlich, bei der die Anforderungen an eine Nutzung als Rettungsplatz zu beachten sind. Die Fragen stellen sich auch vor dem Hintergrund der nun von der Stadt Frankfurt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG vorgelegten Pläne für die Installation einer Bike-and-Ride-Anlage am S-Bahnhof "Eschersheim", die einen nicht unerheblichen und auch prominenten Teil der Fläche in Anspruch nimmt. Gegen die Einrichtung einer Bike-and-Ride-Anlage ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch ist die vorgeschlagene Gestaltung weder städtebaulich gelungen, noch lässt sie sich mit dem bisherigen Vortrag vereinbaren, dass die Fläche als Rettungsplatz benötigt werde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1918
Sanierung des letzten Abschnitts des Treunerwegs
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7340 entstanden aus Vorlage: OF 1087/9 vom 21.08.2025 Betreff: Sanierung des letzten Abschnitts des Treunerwegs Während des Ausbaus der S6-Strecke wurde der Treunerweg über Jahre hinweg als Baustraße genutzt. In dieser Zeit fanden zahlreiche Schwertransporte über diese Strecke statt, was erhebliche Schäden an der Fahrbahn verursacht hat. Der vordere Teil des Weges, von der Höllbergstraße aus, wurde im Rahmen der Baumaßnahmen bereits saniert. Der hintere Abschnitt hingegen, insbesondere der Bereich bis zur Unterführung Niedwiesenstraße, befindet sich weiterhin in einem desolaten Zustand. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist dieser Abschnitt nur unter großen Mühen und mit potenziellen Gefahren nutzbar. Tiefe Schlaglöcher, starke Unebenheiten sowie zahlreiche Absenkungen machen eine sichere Nutzung nahezu unmöglich. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, kurzfristig den noch nicht sanierten Abschnitt des Treunerwegs instand zu setzen und die Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2066