Meine Nachbarschaft: Eberhardstraße
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und dadurch werden alle gefundenen
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Vorlagen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6875 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 08.11.2020 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacherallee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzzeitparkplätze an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von Pkws ist nicht zu befürchten, da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 728
Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 23.11.2020 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten; 2. mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte sind auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen; b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr sind an den Einmündungen offenzuhalten; c) eine niedrige zweistellige Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ist vorzusehen; d) Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist; e) auf Sitzmöglichkeiten, "Grüne Zimmer" und weitere Möblierungen ist einstweilen zu verzichten; f) die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße ist um nicht mehr als 20 Prozent zu reduzieren; g) es ist zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 601 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Antrag vom 18.01.2022, OF 304/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203
Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 09.11.2020 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z. B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum in der Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine Tempo-30-Zone. Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 729 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1660 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 350
Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6865 entstanden aus Vorlage: OF 958/3 vom 20.09.2020 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, die Hessische Landespolizei zu bitten, die Einheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten Kfz und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 15.10.2020 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme anzubringen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. Dies betrifft im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) die Berger Straße. Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert, da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss. Bei Nachfrage mehrerer Personen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, gaben diese zum Teil die Unkenntnis der Allgemeinverfügung als Begründung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1961 Beratung im Ortsbeirat: 4
Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 13.05.2020 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, für folgende Straßen ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 Tonnen zu erlassen: 1. Cronstettenstraße; 2. Berger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 484/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2020 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenRegelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 481/4 Betreff: Regelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen, zeitnah und soweit möglich stadtteilbezogen ein "Regelwerk des Frankfurter Zusammenlebens" zu erstellen und entsprechend zu verbreiten, aus dem hervorgeht, was wann und wo im öffentlichen Raum gestattet ist - in den Parks und bspw. auf der Oberen Berger Straße - und wer zu welcher Tages- und Nachtzeit für die Durchsetzung eben dieser Regeln des öffentlichen Lebens verantwortlich und erreichbar ist. Begründung: Nicht erst seit den Lockerungen nach dem (ersten) Corona-Lockdown häufen sich die Berichte über den einen oder anderen Exzess von Individuen und größeren Gruppen, über die Verrohung der Sitten auch gegenüber den Ordnungskräften, zunehmende Gewaltbereitschaft, über die Vermüllung des öffentlichen Raumes, über das in Einzelfällen schlichtweg rücksichtslose Verhalten mancher Gastronomen, kurz: Man macht sich Sorgen um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens in unserer Stadt. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre es an der Zeit, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Übersicht an die Hand zu geben, aus der hervorgeht, was gestattet ist und an wen man sich (mit Erfolg!) wenden kann, um die Einhaltung dieses Regelwerks auch zu späterer Stunde durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 entstanden aus Vorlage: OF 473/4 vom 04.08.2020 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6272 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 25.06.2020 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt, ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel, dagegen Einspruch einzulegen, gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1864 Aktenzeichen: 92 3
Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 906/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat beteiligt sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (Lichterkette und Lichtersterne) auf der unteren Berger Straße aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8.000 € (2019). Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich regelmäßig mit 50% an den Kosten für die Sterne (2019 waren dies ca. 1.270 €). Die Kosten für die Lichterkette und anteilig für die Sterne übernimmt regelmäßig IG Untere Berger Straße aus dem Erlös des Bergerstraßenfestes (2019 waren das ca. 6.700 €. Nachdem das Bergerstraßenfest coronabedingt abgesagt werden musste, ist die IG in diesem Jahr nicht in der Lage, diese Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung alleine aufzubringen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 3.000 € und ermöglicht so der Interessengemeinschaft, auch in diesem Jahr in der unteren Berger Straße die Weihnachtsbeleuchtung. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung verleiht der unteren Berger Straße in der Vorweihnachtszeit einen gewissen Glanz, der auch dazu einlädt, hier zu flanieren, in den Geschäften einzukaufen und die gastronomischen Betriebe aufzusuchen und so den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie zu stärken. Und das kann die Berger Straße gerade derzeit gut gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2020 Die Vorlage OF 906/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
Weiter lesenFußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 10.06.2020 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Magistrat wird aufgefordert, ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Berger Straße/ Merianstraße/Elkenbachstraße/Mauerweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein, Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn, im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung Windeckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen Kfz und Lkw gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der nachmittäglichen Rushhour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959
Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 899/3 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) Wann die zusätzlichen Fahrradbügel auf der unteren Berger Straße endlich installiert werden? b) Wieviele der vom OBR 3 vorgeschlagenen zusätzlichen Bänke im Rahmen des 1000-Bänke-Progamm der Stadt Frankfurt bereits installiert wurden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1710 2020 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Flächen für die Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 889/3 Betreff: Mehr Flächen für die Außengastronomie "' Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen` bekräftigen unisono Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und die Leiterin der ASE" heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 13. Mai 2020, die begrüßenswerte Unterstützung der Gastwirte mit "mehr Flächen für die Außengastronomie" betreffend. "Auflagen zur Erweiterung" besagter "Außengastronomie" beziehen sich unter anderem auf "Flucht- und Rettungswege", die "jederzeit vollständig freizuhalten" sind, auf die "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter", die "zwingend einzuhalten" ist, auf "Blindenleitsysteme", die "zu jeder Seite 1,50 Meter freizuhalten" sind. So weit, so gut insofern sich die nämliche Außengastronomie nicht auf der Berger Straße zwischen Alleenring und Merianplatz befindet. Insbesondere dieser Bereich ist zumal für "Fußgängerinnen und Fußgänger" sowie für "Mobilitätseingeschränkte" schon unter "normalen" Umständen eine tägliche Herausforderung. Eine "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter" jedoch ist schlechterdings beim besten Willen "nicht zwingend einzuhalten", abgesehen einmal davon, dass "Flucht- und Rettungswege" - wenn überhaupt - in diesem Bereich nur spärlich vorhanden sind. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, darzulegen wie er seine Vorgaben gemäß der Pressemitteilung vom 13. 5. 2020 - gegebenenfalls im Rahmen einer zeitnahen Ortsbegehung - umzusetzen gedenkt. Unvorstellbar ist die Einhaltung der oben beschriebenen Vorgaben ohne Änderung der derzeitigen Parkraumnutzung entlang des genannten Bereichs der Berger Straße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6091 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 03.01.2020 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend eine digitale Parkraumerfassung installiert werden kann, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst als Pilotprojekt die Berger Straße und den Oeder Weg. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Nordend einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Das Nordend soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktparkplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zur Parkplatzsuche überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden, und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat -, entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1707 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Einkaufstraßen in der Corona-Krise
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhalt der Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 450/4 Betreff: Erhalt der Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die 'Sommergärten' auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: "Solange die Abstandsregelung besteht, ist auch eine Außengastronomie zu begrüßen." Beschluss: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5904 entstanden aus Vorlage: OF 444/4 vom 25.02.2020 Betreff: Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt Der Magistrat wird gebeten, in der Ringelstraße auf der Rückseite des Penny-Marktes, gegenüber Hausnummer 50, zwischen den beiden Laternen eine Parkbucht baulich herstellen zu lassen sowie dort ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatz "Ladezone Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 11:00 Uhr" anzuordnen. Die absehbare leichte Behinderung des fließenden Verkehrs, die dadurch entsteht, dass die Bucht wegen der nötigen Restgehwegbreite nicht in Lkw-Breite hergestellt werden kann und die Lkws daher über sie hinausragen werden, ist in Kauf zu nehmen. Begründung: Die Problematik der Andienung dieser Einzelhandelsfläche beschäftigt Ortsbeirat und Ämter seit Jahren. Ein früherer Lösungsversuch war wegen der Fragen der Kostenübernahme nicht vorangekommen. Dies scheint jetzt gelöst. Gegenüber dem jetzigen Zustand, in dem die Lkws beim Abladen eine Spur vollkommen blockieren, stellt die angeregte Lösung eine wesentliche Verbesserung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1176
Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 23.02.2020 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: 1. Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg; 2. Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und Tempo-30-Zonen-Schildern; 3. Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle "Ernst-May-Platz"/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14. Begründung: Besagte Abschnitte animieren Autofahrerinnen und Autofahrer immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Überwegen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956
ST 1798 vom 16.09.2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 848/3 Betreff: ST 1798 vom 16.09.2019 Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 1798/19 In der Anfrage des Ortsbeirats (siehe oben) war der Magistrat aufgefordert worden zu prüfen und zu berichten 1. wann zuletzt der "Zustand" der Häuser Berger Straße 6 und 8 sowie des Hauses Rappstraße 6 überprüft wurde und 2. ob (und wann) sich die an einem Ankauf der Liegenschaften interessierte ABG Holding unterdessen mit den Eigentümer*Innen ins Benehmen gesetzt hat und zu welchem Ergebnis man dabei gekommen ist. In seiner vorläufigen Stellungnahme bedauerte der Magistrat jedoch, " die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen weitere 4 Monate vergangen sind, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die zitierten Fragen unterdessen beantwortet werden konnten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird durch die Stellungnahme ST 432/20 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVersetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBauvorhaben Bornheimer Landwehr 89?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5737 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 28.01.2020 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1055 Beratung im Ortsbeirat: 4
Absperrbügel in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt dies dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine Lkws mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Absperrbügel in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt dies dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 836
Abriss Glauburgbunker
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 813/3 Betreff: Abriss Glauburgbunker Vorgang: OF 795/3 20 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) In der Vorlage 795 vom 30.01.2020 wird der Magistrat nach einem Abrisskonzept für den Glauburgbunker gefragt. Das ist dringend erforderlich. In einer Sitzung des Ortsbeirates 3 am 22.08.2019 wurde seitens des Magistrats und des Bauherren vorgetragen, dass sich aus dem geplanten Abriss des Bunkerst trotz der Nähe der Kita und Schwarzburgschule keine Lärm- und/oder Staubprobleme ergeben würden. Dass an dieser Aussage erhebliche Zweifel angebracht sind, zeigen die Vorbereitungen zum Abriss eines Bunkers im Wohnviertel Freiligrathstraße/Wittelsbacher Allee . Bei Lockerungssprengungen berichten Anwohner von erheblichen Belastungen. Diese führten u.a. dazu, dass Teile eines Gerüstes auf nahegelegene Autogaragen fielen und sich ein tonnenschweres Teil aus dem Gebäude löste. Beschwerden von Anwohner*innen bei der Bauaufsicht hätten nichts gebracht. Dies vorausgeschickt. wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob ihm diese beschriebenen Komplikationen bekannt sind und wie er dergleichen beim Abriss des Glauburgbunkers zu verhindern gedenkt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.01.2020, OF 795/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 813/3 wird bis zur Vorstellung des Themas in einer der nächsten turnusmäßigen Sitzungen zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenStraße Alt-Bornheim, Schwelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5635 entstanden aus Vorlage: OF 417/4 vom 07.01.2020 Betreff: Straße Alt-Bornheim, Schwelle Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Bornheim, etwa Höhe Hausnummer 34, eine geschwindigkeitsreduzierende Schwelle o. Ä . einzubauen und farblich zu markieren. Begründung: Die abschüssige Strecke der Straße verführt zu überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Zugleich weichen einige Fahrzeuge wegen der Enge der Fahrbahn mitunter auf den ebenfalls schmalen Gehweg aus. Gegen überhöhte Geschwindigkeit helfen einige erprobte Mittel wie Kontrollen, verschwenkte Fahrbahnen sowie eingebaute Bodenschwellen. Alle haben Vor- und Nachteile. In den letzten Monaten waren Fahrbahnverschwenkungen erprobt worden. Es wurde jedoch beobachtet, dass bei der dadurch induzierten Kurvenfahrt vermehrt die Bürgersteige mit genutzt wurden. Das war umso nachteiliger, als der östliche Bürgersteig auch als Schulweg vorgesehen ist. Mit der vorgeschlagenen Schwelle (oder "Kissen") soll auf andere Art auf die zu reduzierende Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Stelle ist die am wenigsten dicht bebaute im Verlauf der Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2020, ST 833
Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5634 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 07.01.2020 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weggefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend wild geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Fahrradbügel schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 772
Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 entstanden aus Vorlage: OF 415/4 vom 05.01.2020 Betreff: Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit er durch Einrichtung einer Gehwegnase die unübersichtliche Verkehrsführung an der Ecke Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen kann. Der Ortsbeirat begrüßt auch gerne zielführende alternative Vorschläge zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an dieser Ecke. Begründung: Die Mainkurstraße im Abschnitt zwischen Roßdorfer Straße und Ringelstraße ist eine Einbahnstraße, die nur von Westen her mit dem Pkw befahren werden kann. An der Einmündung zur Ringelstraße herrscht für den Pkw-Verkehr rechts vor links. Auf der Ringelstraße darf nur in Richtung Norden mit Pkw gefahren werden. Auf beiden Straßen dürfen Fahrradfahrer in beide Richtungen fahren. Die Ecke ist unübersichtlich, da der eigentlich vorgeschriebene Abstand von fünf Metern zur Ecke dauerhaft von parkenden Autos missachtet wird. Da der Verkehr in beide Richtungen schwer einzusehen ist, kommt es zu gefährlichen Situationen durch Missachtung der Rechts-vor-links-Regel für Pkws. Außerdem werden Fahrradfahrer, die die Ringelstraße gegen die Einbahnstraße in Südrichtung fahren, durch abbiegende Pkws stark gefährdet, selbst wenn sie anhalten und den dann von rechts kommenden Pkws die Vorfahrt gewähren. Die ankommenden Pkws aus der Mainkurstraße schneiden die Ecke und halten keinen Abstand zur Fahrspur der Radfahrer und den parkenden Autos. Dies kann durch eine Gehwegnase oder andere sinnvolle Maßnahme entschärft werden und böte für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204
Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5498 entstanden aus Vorlage: OF 398/4 vom 01.11.2019 Betreff: Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigen Der Magistrat wird gebeten, das durch Baumwurzeln angehobene Verbundpflaster im Bereich des Bürgersteigs der Freiligrathstraße, Höhe Hausnummer 2, durch eine wassergebundene Decke teilweise zu ersetzen. Begründung: Die Erhebung im Verbundpflaster des Gehweges stellt für Fußgänger, insbesondere ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, eine Stolper- und Gefahrenstelle dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 508
40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5370 entstanden aus Vorlage: OF 737/3 vom 13.10.2019 Betreff: 40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen Am 31. Mai 1980 fuhr die erste U-Bahn unter der Berger Straße. Im letzten Jahr wurde im Rahmen einer Ausstellung das 50-jährige Jubiläum der U-Bahn in Frankfurt gefeiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF eine neue Ausstellung anlässlich des 40. Jubiläums der ersten Fahrt der U 4 zu konzipieren. Die Ausstellung könnte temporär z. B. in den Haltestellen der U-Bahn-Linie oder komplett im Bereich der Unterführung der Station "Höhenstraße" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Aktenzeichen: 92 10
Keine Werbesäule auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 735/3 vom 17.10.2019 Betreff: Keine Werbesäule auf dem Merianplatz Anfang Oktober wurde eine neue, sechs Meter hohe Werbesäule auf dem Merianplatz aufgestellt. Somit stehen jetzt zwei Werbesäulen im Bereich des kleinen Merianplatzes. Damit wird der freie Teil dieses stark frequentierten Platzes weiter eingeschränkt; zusätzlich wurden Sichtachsen verbaut, unter anderem auf das unter Denkmalschutz stehende Merianbad. Der gewählte Standort ist unter städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet. Absolut unverständlich ist, warum nicht der bisherige Standort der Litfaßsäule im Bereich Berger Straße/Kantstraße genutzt wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, diese Werbesäule umgehend zu entfernen und ggf. mit dem Ortsbeirat einen anderen, geeigneten Platz dafür zu suchen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sind - und wenn ja, welche - weitere Standorte für Großwerbeflächen/-säulen im Stadtteil geplant? 2. Bei künftigen Planungen derartiger Werbeflächen ist der Ortsbeirat als Träger öffentlicher Belange und Stadtteilparlament vorab anzuhören. Warum ist das in diesem Fall nicht geschehen? 3. Warum wurde nicht die bestehende Litfaßsäule im Bereich der Einmündung der Kantstraße ersetzt? Begründung: Die Aufstellung einer derart großen Litfaßsäule an dieser Stelle konterkariert die Bemühungen des Ortsbeirates sowie der Stadtverwaltung nach einer ästhetischen und verkehrssicheren Aufteilung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. Er stört unmittelbar die Wirkung des Brunnens von Hans Steinbrenner, der nur wenige Meter davon entfernt ist. Insbesondere der Merianplatz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ein wichtiger Treffpunkt. Die Aufenthaltsqualität wird durch diese Werbesäule erheblich vermindert. Nicht zuletzt ist der Standort der Litfaßsäule nur wenige Meter von dem Fußgängerüberweg entfernt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer ist das eine Sichtbehinderung und Ablenkung, für die Straße überquerende Kinder eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Bergerstraßenfest retten
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 497 entstanden aus Vorlage: OF 742/3 vom 31.10.2019 Betreff: Bergerstraßenfest retten Vorgang: OM 5197/19 OBR 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Bergerstraßenfest mit seinem Charakter als Stadtteilfest zu erhalten. Im Hinblick darauf soll der von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße e. V. an die Stadt adressierten dringenden Bitte, 1. in die jährlich erneuerten Genehmigungen für Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße (von Anlagenring bis Höhenstraße) den Passus aufzunehmen, dass die Genehmigung am Wochenende des Bergerstraßenfestes ausgesetzt ist und 2. dass das "Hausrecht" für die Dauer des Festes beim Veranstalter liegt, entsprochen werden. Begründung: Der Ortsbeirat befürchtet, dass das Bergerstraßenfest, das im nächsten Jahr zum 30. Mal stattfinden soll, in seinem Bestand und seinem Charakter gefährdet ist, wenn die Stadt nicht zügig handelt. Offensichtlich gibt es bei der Behandlung von gastronomischen Betrieben und Einzelhändlern eine ungleiche Behandlung. Die Einzelhändler müssen ihre Stände entfernen, die gastronomischen Betriebe nicht. Für die Wochenmärkte, organisiert von der HFM GmbH, werden Außengastronomieflächen ebenfalls wöchentlich geräumt. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf die am 19. September 2019 an den Magistrat gerichtete Anregung OM 5197. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5031, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 92 4
Unterirdische Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5207 entstanden aus Vorlage: OF 726/3 vom 03.09.2019 Betreff: Unterirdische Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Berger Straße/Schellingstraße unterirdische Glascontainer statt der vorhandenen oberirdischen installiert werden können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, weitere unterirdische Standorte für Glascontainer im Nordend zu prüfen und ggf. zu installieren. Begründung: Nach Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern nimmt die Lärmbelästigung kontinuierlich zu, da sich vor allem die umliegende Gastronomie nicht an die Beschränkungen der vorgeschriebenen Entsorgungszeiten an Sonn- und Feiertagen einschließlich der Nachtstunden hält. Davon einmal abgesehen, sollten ästhetische Gesichtspunkte nicht unberücksichtigt bleiben: "Unsere Stadt soll schöner werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 08.08.2019 Betreff: Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird beauftragt, in die jährliche Anpassung der Genehmigung bzw. bei Neugenehmigung für die Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße den folgenden Passus aufzunehmen: Die Außengastronomiefläche ist am ersten Juniwochenende ausgesetzt. Begründung: Das Bergerstraßenfest ist eine feste Institution, die weit über die Frankfurter Stadtgrenze hinaus bekannt und beliebt ist. Solche Straßenfeste erhöhen die Attraktivität in den jeweiligen Stadtteilen, und insbesondere die lokalen Einzelhändler sowie Gastronomen profitieren von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. Beim Austragen eines Straßenfestes derartiger Größe steht die Sicherheit sowohl der Besucher als auch der Betreiber und Aussteller immer im Vordergrund. Um die hohen Sicherheitsauflagen zu erfüllen, sind weiterhin organisatorische und planerische Aspekte wie das Einhalten der Rettungsgassen oder das Absehen von Glasflaschen im Verkauf als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Dies ist nur durch eine zentrale Koordination möglich und muss durch die Mitwirkung aller sich auf der Straßenfläche befindlichen Aussteller, Gastronomen und Betreiber bewirkt werden. Derzeit existiert hierfür kein rechtlicher Rahmen, da die Sondernutzungen für Sommergärten der ansässigen Gastronomen nicht zur Zeit des Straßenfestes ausgesetzt werden dürfen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Stadtteilfestes ermöglichen und gleichzeitig die Zukunft des Bergerstraßenfestes sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2019, OA 497 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 681 Aktenzeichen: 66 5
Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 entstanden aus Vorlage: OF 374/4 vom 25.08.2019 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; OM 4137/19 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamtes, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee durchzuführen. Seit der Anregung vom 22. Januar 2019, OM 4137, ist bezüglich der verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der oberen in die untere Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: In der Vorlage OM 1279 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 151, korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kraftfahrzeuge, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig Grün. Daher kommen Kraftfahrzeuge, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates, gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen, könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2093 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836
Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2019, OF 721/3 Betreff: Grünfläche im Kreuzungsbereich Berger Straße/Schellingstraße/Musikantenweg Im Zusammenhang mit dieser Grünfläche gibt es seit Jahren immer wieder Beanstandungen, hauptsächlich durch Anwohner, die über wilde Müllablagerungen und nächtlichen Lärm klagen. Der Ortsbeirat hat sich seit vielen Jahren für die Verbesserung dieser Situation eingesetzt und immer wieder gefordert, die kleine Grünfläche so zu gestalten, dass sie wirklich zu einer kleinen Oase auf diesem Teil der Berger Straße wird. So stellte die Fachhochschule Frankfurt im Jahre 2009 dem Ortsbeirat ein Konzept zur Gestaltung des Plätzchens unter Einbeziehung des Bürgersteigs und unter Berücksichtigung der Glascontainer vor. Leider sind diese Vorschläge versandet. In Anbetracht der Notwendigkeit, Grünflächen im dichtbebauten Stadtteil zu erhalten und zu pflegen, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Grünfläche vor der ehemaligen Videothek so offen zu gestalten, dass sie nicht mehr als Rückzugsort genutzt bzw. z.T. leider missbraucht wird, sondern eine Möglichkeit bietet, sich dort während eines Bummels auf der Berger Straße niederzulassen und zu verweilen. Dazu sollte auch gehören, die Glascontainer unter die Erde zu verlegen. Im Vorfeld oder begleitend zu diesen Planungsüberlegungen sollte von den betreffenden Ämtern baldmöglichst zu einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat eingeladen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin mit der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 721/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 687/3 vom 29.05.2019 Betreff: Gefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße Auf der unteren Berger Straße gibt es zum Schutz der Baumwurzeln auf dem Erdboden um die Bäume herum schwere Metallgitter. Der Zustand dieser Gitter lässt inzwischen in vielen Fällen zu wünschen übrig. Viele sind gebrochen oder es fehlen Teile. Dadurch entstehen Lücken bzw. größere Löcher, die sehr gefährlich sind. Fußgänger können darüber stolpern oder in ihnen hängen bleiben und stürzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, sämtliche Gitter unter den Bäumen der unteren Berger Straße auf ihren Zustand hin zu überprüfen, sie gegebenenfalls zu entfernen und für Ersatz zu sorgen. Hierbei sollte Kontakt zur Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) aufgenommen werden, um in diesem Zusammenhang andere Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen (eventuell Pflanzmöglichkeiten in Verbindung mit Patenschaften). Begründung: Im letzten Herbst ist eine Frankfurterin auf dem Gitter vor den Hausnummern 59 und 61 der Berger Straße so schwer gestürzt, dass sie sich die Hüfte gebrochen hat. Dieses Gitter ist noch immer genauso gefährlich, ebenso wie das vor den Hausnummern 73 und 75. Dort hatte sich kürzlich ein Mann den Fuß geprellt. Es lassen sich schnell weitere gefährliche Stellen nennen wie z. B. das Gitter am Baum vor der Shisha-Bar nahe dem U-Bahn-Ausgang Baumweg. Es muss darum gehen, weitere Unfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2136 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 29.07.2019 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Vorgang: OM 2714/18 OBR 4; ST 852/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits am 6. Februar 2018 mit der Vorlage OM 2714 beantragten zwei Bänke auf dem Bürgersteig der Berger Straße vor den Hausnummern 184 bzw. 178 und 164 aufzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 einen entsprechenden Prüfantrag gestellt. Einwände gegen die Bitte des Ortsbeirats 4 liegen nach nunmehr 18 Monaten nicht vor. Vielmehr wurde in der Stellungnahme vom 4. Mai 2018, ST 852, angekündigt, dass die Maßnahme im Laufe des Frühjahres 2018 umgesetzt wird. Auch im Sommer 2019 stehen immer noch keine Bänke an den angegebenen Stellen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Bänke zeitnah aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2106 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Entfernung „Kölner Teller“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 30.07.2019 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstraße entfernen zu lassen. Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee des Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätestens bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Straßeneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1984
Standorte für Fahrradbügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 04.06.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt; 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt; 3. Freiligrathstraße 28/Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase; 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche; 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase; 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105, Erneuerung der Fahrradständer; 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 - jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg; 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase; 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller; 10. Roßdorfer Straße 46 auf der mit sieben Pollern gesicherten Verkehrsfläche; 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1828
Unterstützung für Power am Tower 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 356/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 06.09.2019 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 330 € für die Musikbühne (- das entspricht der Hälfte dieser Kosten -) aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im September findet wieder - wie seit über 25 Jahren - das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem o.g. Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählt die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 328 2019 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLeerstand von Wohnraum beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4691 entstanden aus Vorlage: OF 652/3 vom 13.03.2019 Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr) ist der Prozentsatz dieses Leerstandes nicht exakt erfassbar. Es weisen aber von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu- als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser Berger Straße 6 - 8 sowie Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leer stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften Wohnungsleerstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1498 Aktenzeichen: 63 0
Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 620/3 vom 31.01.2019 Betreff: Wann kommen endlich die Fahrradständer auf der unteren Berger Straße? Vorgang: OM 1623/17 OBR 3; ST 1638/17 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die bereits mit der Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1638, zugesagten Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Berger Straße zu installieren. Eventuell könnte dies gleich mit der Installation der beschlossenen Bänke erfolgen, da das sicherlich Kosten sparen würde. Begründung: Im Mai 2017 hat der Ortsbeirat nach diversen Ortsterminen zusätzliche Standorte für Fahrradabstellmöglichkeiten auf der unteren Berger Straße gesammelt und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Leider hat sich bislang trotz Zusage der Stadt überhaupt nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1638 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Radentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
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