Meine Nachbarschaft: Dörnigheimer Straße
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Vorlagen
Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 31.01.2014 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Straßen Alt-Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Jucho straße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 516 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Straßenbenennung südlich Ostbahnhofstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 360/4 Betreff: Straßenbenennung südlich Ostbahnhofstraße Die im Bebauungsplan 869 dargestellte neue, bislang unbenannte, Passage zwischen Ostbahnhofstraße und Hanauer Landstraße wird nach dem Arzt und Mitgründer der Vorläuferorganisation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Louis Appia, in Louis-Appia-Passage benannt. Louis Appia 1818 - 1898 Arzt, Mitgründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Louis Paul Amédée Appia (* 13. Oktober 1818 in Hanau; . 1. Mai 1898 in Genf) zog noch im ersten Lebensjahr mit seiner Familie nach Frankfurt. Die Familie kam ursprünglich aus Norditalien, dem Piemont, und gehörte zur Minderheit der Waldenser. Der Vater war dann Pfarrer bei der Französisch-reformierten Gemeinde in Frankfurt. Louis ging in Frankfurt zum Gymnasium. Nach dem Medizin-Studium kehrte er nach Frankfurt zurück. Dort versorgte er u.a. Verwundete der Märzrevolution. Sein spezielles Interesse für die Militärmedizin und die Verbesserung der Versorgung von Kriegsopfern führte ihn in den Folgejahren auf verschiedene Kriegsschauplätze. 1863 wurde er gebeten, im Fünfer-Komitee des Internationalen Komitees der Hilfsgesellschaften für die Verwundetenpflege, das 1876 in Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) umbenannt wurde, mitzuwirken. Im deutsch-dänischen Krieg 1864 war er der erste, der die Rot-Kreuz-Armbinde trug. 1867 bis 1870 war er in Nachfolge Henri Dunants Sekretär des Komitees. Er gab viele Anstöße, u.a. für die Gründung außereuropäischer Rot-Kreuz-Gesellschaften. Er blieb über die folgenden Jahrzehnte Mitglied im Internationalen Komitee. Zusammengestellt nach wikipedia sowie nach einem Artikel des jüngsten Frankfurter DRK-Magazins, der anregt, dass Frankfurt nun nach der Geburtsstadt Hanau und dem Sterbeort Genf ebenfalls eine Straße nach Louis Appia benennen solle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 42 2014 Die Vorlage OF 360/4 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2601 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 13.10.2013 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat 4 vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 212 Aktenzeichen: 67 2
Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 424 entstanden aus Vorlage: OF 306/4 vom 06.08.2013 Betreff: Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen Vorgang: OI 138/99 OBR 4; OA 1407/00 OBR 4; B 775/00; OA 1775/00 OBR 4; B 648/01; B 403/02; OM 2668/04 OBR 4; OM 3870/05 OBR 4; OM 313/06 OBR 4; ST 1144/06; OA 616/08 OBR 4; ST 393/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gestaltungskonzept für den Ernst-Achilles-Platz zu erstellen, dieses dem Ortsbeirat 4 vorzustellen und anschließend zügig umzusetzen. Begründung: In diesem Herbst soll laut Magistrat (ST 393) endlich mit der Bebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I begonnen werden. Als Generalausrede für den Erhalt des Status quo können damit die noch nicht abgeschlossenen Planungen für die nordmainische S-Bahn, den Danziger Platz und die Grusonstraße nicht mehr herhalten. Während der Bauzeit soll auch der Ernst-Achilles-Platz endlich Gestalt annehmen. Zur Vorgeschichte: Aufgrund einer Initiative des Ortsbeirates 4 (OI 138) wurde die Freifläche vor der Feuerwache I zwischen der Hanauer Landstraße und der Ostbahnhofstraße 1999 nach dem früheren Branddirektor Prof. Ernst Achilles benannt. Bereits im Jahr 2000 (OA 1407) bat der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, ein Gestaltungskonzept für diesen Platz zu entwickeln, das auch auf das Wirken des Namensgebers hinweisen sollte. Der Magistrat berichtete in den darauffolgenden Jahren (B 775, B 648, B 403) sinngemäß, dass die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgen solle, der auch das Gelände der ehemaligen Feuerwache und den Danziger Platz beinhalten solle. Ausgelobt werden könne dieser Wettbewerb jetzt aber nicht, weil die Planungen zur nordmainischen S-Bahn zu viele Unwägbarkeiten böten. Auch die Anregung des Ortsbeirates (OA 1775), den Platz in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen, blieb ohne Folgen. 2005 (OM 2668 "Schandfleck Ernst-Achilles-Platz", OM 3870) setzte sich der Ortsbeirat für eine Neugestaltung des Platzes ergebnislos ein. 2006 forderte der Ortsbeirat (OM 313) den Magistrat auf, den Gehweg am Rande des Platzes wiederherzustellen, woraufhin der Magistrat antwortete: "Die Wiederherstellung des Gehweges wird nach Beendigung der Hochbaumaßnahme auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache 1 stattfinden." (ST 1144). 2008 forderte der Ortsbeirat den Magistrat über die Stadtverordnetenversammlung (OA 616) auf, die Umgestaltung des Platzes zusammen mit der geplanten Neubebauung der alten Feuerwache durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.03.1999, OI 138 Anregung vom 02.05.2000, OA 1407 Bericht des Magistrats vom 20.10.2000, B 775 Anregung vom 05.12.2000, OA 1775 Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 648 Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 403 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2004, OM 2668 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3870 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2006, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2006, ST 1144 Anregung vom 11.03.2008, OA 616 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 393 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 424 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3831, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 37 1
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Platz für Grüngürtel-Wanderer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2519 entstanden aus Vorlage: OF 331/4 vom 09.09.2013 Betreff: Mehr Platz für Grüngürtel-Wanderer Der Magistrat wird gebeten, die Radweg-Benutzungspflicht in der Ostparkstraße aufzuheben. Begründung: In der Ostparkstraße ist auf der rechten Seite Richtung Ostpark ein gemeinsamer Rad- und Fußweg, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Dieser Weg ist Teil des Grüngürtel-Wanderweges, des Jakobsweges und natürlich ein Weg zum Ostpark. An schönen Tagen sind dort so viele Menschen unterwegs, dass sich die beiden Verkehrsarten behindern. Für eine Benutzungspflicht kann es keinen Grund geben, denn der Radverkehr der Gegenrichtung ist schon auf der Straße. Daher wird der Magistrat gebeten, diesen Weg in erster Linie den Spaziergängern und Wanderern zu überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1579 Aktenzeichen: 32 1
Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77
Frankfurter Garten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2013, OF 297/4 Betreff: Frankfurter Garten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt das Projekt Frankfurter Garten am Danziger Platz und beteiligt sich aus seinem Budget in Höhe von 10.000,00 €. Der Betrag wird nach der Eröffnung des Frankfurter Gartens am Danziger Platz ausgezahlt. Begründung: Der Danziger Platz befindet sich sei Jahren in einen unansehnlichen Zustand. Eine Verbesserung der Situation ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 168 2013 Die Vorlage OF 297/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat ist bereit, sich aus seinem Budget mit einer Summe von bis zu 8.000 Euro an dem Projekt "Frankfurter Garten" am Danziger Platz zu beteiligen. Der Betrag wird ausschließlich für eine konkrete Maßnahme, die dem Ortsbeirat vorher vorgestellt werden soll, bereitgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (=Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBlinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2202 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 30.04.2013 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee/Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstraße angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zurzeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1185 Aktenzeichen: 32 1
Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 28.04.2013 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1158 Aktenzeichen: 40 31
Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 228/4 Betreff: Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes im kommenden Jahr wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind ein anhaltender Kritikpunkt, der dem Ortsbeirat aus der Bevölkerung des Ostends zugetragen wird. Das Verschieben dieser Reparatur auf den Zeitraum nach 2017, wie im Haushalt vorgesehen, ist inakzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2013 Die Vorlage OF 228/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedlerbrücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I - Wann passiert endlich etwas?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1768 entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 06.11.2012 Betreff: Bebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I - Wann passiert endlich etwas? Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wer zurzeit Eigentümer und Besitzer des Geländes der ehemaligen Feuerwache I ist; 2. ob sich die Pläne zur Bebauung des Gebietes seit der Vorstellung im Ortsbeirat grundsätzlich verändert haben; 3. worin die Ursachen für den verzögerten Baubeginn liegen; 4. welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um den Baubeginn zu beschleunigen; 5. wann die Bebauung beginnt und mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Begründung: Die Gebäude der ehemaligen Feuerwache I wurden im Jahr 2006 abgerissen. Seitdem verkommt das etwa 2 Hektar große Areal zwischen Ostbahnhofstraße und Hanauer Landstraße zusehends. Pläne zur Neugestaltung wurden dem Ortsbeirat 4 bereits am 05.02.2009 durch Herrn Martin Wentz (Eastside RE) und Vertretern des Stadtplanungsamtes vorgestellt. Jedoch sind bis heute keinerlei Baufortschritte auf dem Gelände erkennbar. Der Ortsbeirat hält es für nicht hinnehmbar, dass ein zentrales Areal im Ostend (gegenüber der neuen EZB) über Jahre hinweg nichts als eine verkommene Brachfläche darstellt. Der Ortsbeirat erwartet, dass sich der Magistrat für einen schnellen Baubeginn einsetzt und wünscht über die Einzelheiten unterrichtet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 393 Aktenzeichen: 37 1
Spielplatz Döringheimer Straße modernisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1644 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 30.08.2012 Betreff: Spielplatz Döringheimer Straße modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes Dörnigheimer Straße möglichst bald in Angriff zu nehmen. Trotz anders lautender Mitteilung wurde der Spielplatz bislang nicht entsprechend hergerichtet. Begründung: Der Ortsbeirat fordert bereits seit einigen Jahren die Sanierung des Spielplatzes, der einer der wenigen Spielplätze im südlichen Ostend darstellt. Bei einem Ortstermin am 9. Mai 2007 wurden bereits gewünschte Änderungen hinsichtlich der Platzierung von Spielgeräten und Modernisierungen besprochen. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde jedoch bislang immer weiter aufgeschoben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 190 Aktenzeichen: 67 2
Umstieg Regionalbahn - U-Bahn am Ostbahnhof: Barrierefrei und wettergeschützt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1654 entstanden aus Vorlage: OF 207/4 vom 10.10.2012 Betreff: Umstieg Regionalbahn - U-Bahn am Ostbahnhof: Barrierefrei und wettergeschützt Vorgang: V 461/86 OBR 4; B 409/92; B 676/00; OM 2388/01 OBR 4; ST 168/01; B 631/04 Der Magistrat wird gebeten, 1. in Absprache mit der Deutschen Bahn AG eine bequeme, wettergeschützte und barrierefreie Verbindung zwischen den jetzigen Bahngleisen und der U-Bahn mittels Rolltreppen und Fahrstühlen zu planen und zu verwirklichen; 2. die Planungen zur Grüngürtelverbindung auf Höhe der Bahngleise zu verwirklichen. Begründung: Auf die Anfrage des Ortsbeirates V 461 vom 21.01.1986 zur Zukunft des Danziger Platzes gibt der Magistrat am 09.04.1986 die Auskunft: "Eine endgültige Gestaltungsplanung für den Danziger Platz liegt noch nicht vor. Die Pflasterornamente können in die Gestaltung einbezogen werden." Im Magistratsbericht B 409 vom 11.12.1992 erklärt der Magistrat: "Hinsichtlich der Verknüpfung von S-/U-/Straßenbahn im Bereich Ostbahnhof sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen." Die DB Station&Service AG erklärt am 01.07.1999 in einem Brief an die Lokale Agenda, Stadtteilgruppe Ostend: "Die Deutsche Bahn AG verfolgt für die Umgestaltung des Ostbahnhofs ... keine konkreten Revitalisierungspläne. ... Ein Zeitpunkt für die Errichtung einer nordmainischen S-Bahn lässt sich heute noch nicht festlegen." Der Magistrat berichtet am 28.08.2000 in derVorlage B 676 zum Planungsstand am Danziger Platz: "Der Stand der Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG lässt zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage über die zukünftige Flächeninanspruchnahme im Bereich des Ostbahnhofes und des Danziger Platzes zu. Insbesondere ist nach wie vor nicht absehbar, welche Flächen zukünftig von der nordmainischen S-Bahntrasse tangiert werden und welche Baubeschränkungen sich daraus ergeben. Auch ist eine Aussage über den Zeitpunkt der Realisierung derzeit nicht möglich." In der Stellungnahme ST 168 vom 13.02.2001 erklärt der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates (OM 2388), die Grüngürtelverbindung nicht über den Schwedlersee, sondern über den Danziger Platz zu führen: "Über einen Realisierungszeitpunkt kann zum jetzigen Stand keine Aussage getroffen werden". Im Bericht B 631 erklärt der Magistrat am 20.09.2004: "Der städtebauliche Wettbewerb zur Umgestaltung und Neuordnung des Umfeldes des Danziger Platzes ... ist abhängig vom S-Bahn-Bau der nordmainischen Linie, die zum Ostbahnhof führt. Der Magistrat geht davon aus, dass vor Abschluss der Baumaßnahmen der S-Bahn-Linie eine Realisierung ... nicht in Angriff genommen werden kann." In den nachfolgenden Jahren hat der Magistrat eine Verkehrskonzeption für den Danziger Platz erarbeitet und einen stadtplanerischer Ideenwettbewerb durchgeführt. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Jahrzehnten gleichwohl nicht verändert. Der Ostbahnhof ist eine einzige Ruine, der Danziger Platz verkehrlich und stadtplanerisch so gut wie ungestaltet und verunstaltet, private Investoren sind nicht in Sicht. Der Umstieg von der Regionalbahn auf die U-Bahn ist weder barrierefrei noch komfortabel. So kann es nicht weiter gehen: Absehbar wird der Ostbahnhof zum Bahnhof für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Besucherinnen und Besucher der Europäischen Zentralbank, der Danziger Platz zu einem Entree der Stadt Frankfurt. Ein Umstieg von der Regionalbahn in die U 6 ist den Pendlern zuzumuten, wenn er denn wettergeschützt, schnell und barrierefrei ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2000, B 676 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2001, OM 2388 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2001, ST 168 Bericht des Magistrats vom 20.09.2004, B 631 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 113 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 274 Aktenzeichen: 92 13
Zooeingang, offene Fragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenS-Bahn, Danziger Platz und Ostbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 188/4 Betreff: S-Bahn, Danziger Platz und Ostbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern und der Deutschen Bahn einen Ortstermin zum Planungsstand der Nordmainischen S-Bahn, dem Danziger Platz und dem Ostbahnhof zu vereinbaren. Alternativ ist auch eine Vorstellung in der Bürgerfragestunde vorstellbar. Begründung: Die Nordmainische S-Bahn, der Danzigerplatz und der Ostbahnhof sind für den Orstbeirat und das Ostend von zentraler Bedeutung. Seit Jahren gibt es Terminversprechen, Terminverschiebungen und Gerüchte. Getan hat sich bisher jedoch nichts. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 188/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 188/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 188/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZweiter Zooausgang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKaninchenplage im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1278 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 29.05.2012 Betreff: Kaninchenplage im Ostend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was er in Anbetracht der Kaninchen-Überpopulation zu tun gedenkt. Im Bereich Ostpark, Rhönstraße, Parlamentsstraße, bis zur Bornheimer Landwehr sind immer häufiger Kaninchen anzutreffen und scheinen sich unaufhaltsam zu vermehren. Begründung: Durch die Überpopulation an Kaninchen kommt es vermehrt zu Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHundeauslauf sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1016 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 24.01.2012 Betreff: Hundeauslauf sichern Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Hundeauslauf zwischen Carl-Heicke-Weg und Ostparkstraße an seiner östlichen Seite eine Begrenzung angebracht werden kann. Die Begrenzung kann durchaus mit natürlichen Mitteln wie Hecken oder Gebüsche, erfolgen. Eine Gefährdung der Hunde wie der Autofahrer wäre so ausgeschlossen. Begründung: Der von Hundebesitzern mit ihren Hunden stark frequentierte Auslauf ist auf seiner östlichen, dem Park zugewandten Seite nicht begrenzt. Häufig kam es daher zu Beinaheunfällen und sogar Todesfällen spielender Hunde mit vorbeifahrenden Pkws, da die Hunde, die dort frei laufen dürfen, die Ostparkstraße überquerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 933 Aktenzeichen: 67 0
Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 108/4 Betreff: Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind im nicht zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 59 2012 Die Vorlage OF 108/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 109/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZugangskonzept Zoo
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 679 entstanden aus Vorlage: OF 83/4 vom 29.11.2011 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstraße) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über beziehungsweise am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 383 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 60 Aktenzeichen: 77
Was wird aus der nordmainischen S-Bahn?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 559 entstanden aus Vorlage: OF 59/4 vom 11.10.2011 Betreff: Was wird aus der nordmainischen S-Bahn? Der Magistrat wird gebeten, 1. sich für eine zügige Planung und Realisierung der nordmainischen S-Bahn bei der Deutschen Bahn sowie den Bundes- und Landesministerien einzusetzen; 2. den Ortsbeirat über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der nordmainischen S-Bahn zu informieren, insbesondere ob und wie durch die neuesten Entwicklungen auch weitere Projekte im Ortsbezirk, wie die Schwedlerbrücke, die Notübernachtungsstätte, der Danziger Platz und der Ostbahnhof selbst, betroffen sind. Der Ortsbeirat spricht sich klar gegen weitere Verzögerungen bei diesem sinnvollen Verkehrsprojekt aus, dass auch mit weiteren Projekten in unserem Stadtteil eng verbunden ist. Begründung: Im September waren in der Presse Berichte zu finden, dass aufgrund von Kostensteigerungen die Planung der nordmainischen S-Bahn auf Eis gelegt werden könnte. Seit Jahrzehnten ziehen sich inzwischen die Diskussionen und Planungen für eine nordmainische S-Bahn-Verbindung hin. Eine weitere Hängepartie in dieser Angelegenheit ist insbesondere im Hinblick auf den Zustand des Danziger Platzes und des Ostbahnhofs nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 618 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69 1
Lofts am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 51/4 Betreff: Lofts am Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der Lofts am Park? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werde n? Begründung: Seit einiger Zeit stehen die Bauarbeiten an den Lofts am Park still. Es ist an der Zeit den Ortsbeirat über den aktuellen Stand zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2012 Die Vorlage OF 51/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der "Lofts am Park" in der Rhönstraße 121? 2. Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDanziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4797 entstanden aus Vorlage: OF 736/4 vom 19.10.2010 Betreff: Danziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun? Vorgang: OM 4402/10 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur OM 4402/10 zu prüfen und zu berichten, ob der Danziger Platz, insbesondere die Straßen und der Gehweg im Bereich Ostbahnhofstraße bis Grusonstraße, hier besonders vor den Häusern mit den Hausnummern Danziger Platz 2 - 4, bis zu seiner endgültigen Gestaltung in einen Zustand versetzt und erhalten werden kann, der ein wirtschaftliches Überleben der letzten verbliebenen Läden und Dienstleister wenigstens einigermaßen sicherstellt. Begründung: Viele der am Danziger Platz ansässigen Läden und Dienstleister haben in den letzten Jahren wegen der unwirtlichen Verhältnisse aufgegeben. Der gesamte Platz entwickelt sich mehr und mehr zu einer Großbaustelle, wobei mit der eigentlichen Baumaßnahme überhaupt noch nicht begonnen wurde. Die Gehwege entlang der oben bezeichneten Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, Straßen und Gehwege werden nicht gereinigt, Grünflächen werden nicht gemäht. Eine Anlieferung bei den vorhandenen Läden ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auch während der Bauzeit müssen wenigstens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein wirtschaftliches Überleben der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Dienstleister ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 993 Aktenzeichen: 61 0
Bebauungsplan Nr. 869 endlich in Offenlage bringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4725 entstanden aus Vorlage: OF 732/4 vom 13.10.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 869 endlich in Offenlage bringen Vorgang: M 86/08 Der Magistrat wird gebeten, den bereits mit seiner Vorlage M 86/08 selbst angekündigten Bebauungsplan Nr. 869 in Offenlage zu bringen. Es sollte im Ostend, hier insbesondere auf dem Gebiet Südlich Ostbahnhofstraße - ehemalige Feuerwache 1, weiter vorangehen. Begründung: Die erforderliche Zustimmung zum weiteren Vorgehen ist mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 19.06.2008, § 4139, gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 143 Aktenzeichen: 61 00
Die Gestaltung des Danziger Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 696/4 vom 03.08.2010 Betreff: Die Gestaltung des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 in einer der kommenden Sitzungen über seine Pläne für die zukünftige Gestaltung des Danziger Platzes umfassend zu informieren. Begründung: Der Danziger Platz ist aufgrund seiner Größe und Lage der zentrale Platz des Ostends. Seit vielen Jahren befindet er sich in einem stark vernachlässigten Zustand, so dass dort niemand gerne verweilen möchte. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die umliegenden Geschäfte beklagen sich beim Ortsbeirat 4 über diesen Zustand. Nach dem Bau der Nordmainischen S-Bahn ist der Platz neu zu gestalten. Hierfür gab es im vorletzten Jahr einen Ideenwettbewerb und beachtenswerte Entwürfe. Der Ortsbeirat 4 möchte den aktuellen Stand der Planungen des Magistrats erfahren, um seine Ortskenntnisse und Mitwirkungsmöglichkeiten einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1443 Aktenzeichen: 61 0
Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/4 vom 20.04.2010 Betreff: Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf der südlichen Seite der oben genannten Kreuzung eine Fußgängerquerung eingerichtet wird. Begründung: Auf der südlichen Seite der Rhönstraße befindet sich die ev. Kirchengemeinde St. Nicolai. Auf der nördlichen Seite befindet sich einer der beiden Ein- und Ausgänge des Zoos. Deswegen findet insbesondere an Wochenenden und zu den Gottesdienstzeiten verstärkt fußläufiger Verkehr über diese Kreuzung statt. Viele Bewohner der angrenzenden Wohnbereiche beschweren sich beim Ortsbeirat 4, dass auf diesem Teilbereich der Rhönstraße in beide Richtungen zu schnell gefahren wird. Unter diesen Umständen ist ein gefahrloses Überqueren der Rhönstraße nicht möglich. Der Ortsbeirat 4 möchte deshalb um Abhilfe bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1259 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Dringend Entwicklungsraum für die „Frankfurt School of Finance & Management“ im Ostend schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 615/4 vom 19.01.2010 Betreff: Dringend Entwicklungsraum für die "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend schaffen Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die "Frankfurt School of Finance & Management" in allernächster Zeit im Ostend geeignete Flächen erhält, auf denen sie den Zuwachs (für Seminarräume, die Erweiterung der Mensa, die Konzentration der Verwaltung und neue Wohnräume für Studentinnen und Studenten) realisieren kann. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist sehr daran interessiert, dass die "Frankfurt School of Finance & Management" (FSoFM) im Ostend in unmittelbarer Nähe zur sich bald ansiedelnden EZB bleibt. Seit längerer Zeit steht der Ortsbeirat 4 mit der FSoFM in engem Kontakt, um nach geeigneten Lösungsansätzen für den weiteren Verbleib und das Wachstum der FSoFM zu suchen. Der anhaltende Erfolg der Akademie zwingt zum weiteren Ausbau unter anderem von Seminarräumen, die Verwaltung muss an möglichst einem Standort wieder konzentriert werden, und die Studentinnen und Studenten brauchen geeignete Wohnräume in der Nähe. Im Sommer 2009 wurden dem Ortsbeirat 4 alle untersuchten Projektentwürfe vorgestellt; es ging ausschließlich um Standorte im Ostend. Unter den Gesichtspunkten der Sichtbarkeit der FSoFM, der Erreichbarkeit, der Finanzierbarkeit und der Gliederung der Gebäude (es soll möglichst ein Campus-Charakter entstehen) waren sie in eine entsprechende Rangfolge gebracht worden. Dabei wurde der Ansatz favorisiert, der das vorhandene Gebäude der FSoFM beibehalten hätte. Da dieser Vorschlag letztlich seitens des Stadtschulamtes Ende 2009 abgelehnt wurde, wäre ein neuer Denkansatz, diese Idee an einer anderen Stelle in unmittelbarer Nähe im Ostend nochmals aufzugreifen. Der Ortsbeirat 4 kann sich gut vorstellen, dass dieser Lösungsansatz auf dem Danziger Platz oder auf dem Gelände der Telekom realisierbar wäre. Der Ortsbeirat 4 betrachtet den weiteren Verbleib der "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend als einen wichtigen Schritt für die Aufwertung des Stadtteils. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 477 Aktenzeichen: 61 00
Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 618/4 vom 31.01.2010 Betreff: Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße Vorgang: ST 34/10 Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des Weiteren zeigt die ST 34/10 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz", dass die Deutsche Bahn bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen. Dies vorausgeschickt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: In der ST 34/10 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stellungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ausgehenden ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere aber nicht nur auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, in welchem Ausmaß und wie damit umgegangen wird. Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte (Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die Deutschen Bahn) umzusetzen, den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 69 1
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 21.07.2009 Betreff: Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4; ST 718/09; OM 3053/09 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird, das Gebüsch kann auf beiden Seiten entfallen. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung die wichtigen Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc.). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen. Die weiteren Querungen 100 Meter nördlich beziehungsweise südlich sind dafür nicht hilfreich. Der Ortsbeirat 4 möchte für die Fußgänger auch auf der Südseite die Möglichkeit eröffnen, die Kreuzung zu überqueren. Der Ortsbeirat 4 spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Büsche und die Metallbügel dafür auf beiden Seiten entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 24.02.2009 Betreff: Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bau der in der ST 34 vorgeschlagenen Gussasphaltschwelle zur Sicherung des Kreuzungsbereiches für jede Fahrtrichtung zu veranlassen. 2. die vom OBR 4 geforderte Fußgängerquerung (OM 1997) auf der Südseite der Kreuzung einzurichten. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung wichtige Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen insbesondere bei Behinderten, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Familien mit Kleinkindern. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung sind wiederholt durch den OBR 4 als zu hoch moniert worden, wodurch sich die dringende Notwendigkeit ergibt, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger zu installieren. Der OBR 4 begrüßt diesbezüglich den Vorschlag des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 718 Aktenzeichen: 66 0
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3059 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 19.02.2009 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 1670/08; OM 2557/08 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird mit dem Aufbruch der versiegelten Flächen begonnen? 2. Kann sich der Magistrat vorstellen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Danziger Platz Sitzmöglichkeiten, Abfallkörbe, Sträucher etc. ein geeignetes Instrument sind? 3. Wann stellt der Magistrat die abgestimmte Vorplanung dem OBR 4 vor? Begründung: Die o.g. Stellungnahme als Antwort auf die OM 2557 v. 09.09.2008 gibt inhaltlich zu erkennen, dass anstelle des abgepollerten Bereichs die derzeitigen mit Asphalt oder Basaltsteinen versiegelten Bereiche aufgebrochen und begrünt werden sollen. Der OBR 4 begrüßt dieses Vorhaben. Die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (Sportamt der Stadt Frankfurt, Medienstelle der Stadt Frankfurt, Dialogmuseum, Arztpraxen, Apotheke, Cafés und Restaurants etc.), für Angestellte in den umliegenden Büros (Telekom-Gelände, Büros in der Ostbahnhofstraße und der Hanauer Landstraße) oder für die Fahrgäste des RMV (U6, Buslinie 32, Straßenbahnlinie 14, Reisende der DB von und zum Ostbahnhof ) ist zur Zeit faktisch nicht gegeben und soll nach dem Stand der o.g. Stellungnahme erst einer weiteren "Planung" und "Abstimmung" unterworfen werden. Bereits 2004 wurde dem OBR 4 bei einem Ortstermin durch das Stadtplanungsamt zugesagt, dass in der Zwischenlösung die vom OBR 4 geforderten belebenden Elemente enthalten sind. Dafür setzt sich der OBR 4 weiterhin ein. Eine barrierefreie Querung vom Ostbahnhof über den Danziger Platz in die gegenüberliegenden Straßen ist weiterhin von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2560 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 18.08.2008 Betreff: Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Seite des Ostparks hin zur Ostparkstraße eingezäunt werden kann. Die vorhandenen "offiziellen" Zugänge sollten erhalten bleiben. Eine Einzäunung am Ratsweg ist bereits vorhanden, auch der Bürgergarten ist eingezäunt. Begründung: Da eine Einzäunung - wie bei anderen Parkanlagen auch - fehlt, suchen sich Besucher des Ostparks immer neue Zugänge von ihren Autos zum Parkgelände. Dadurch sind mittlerweile viele kleine "Trampelpfade" durch die Büsche und Sträucher hindurch entstanden. Es wird viel Grün zertreten und Abfall beiderseits dieser Pfade weggeworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1616 Aktenzeichen: 67 0
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2557 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 19.06.2008 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 465/08 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das neue Grün auf dem Danziger Platz auch die nördlichen abgepollerten Fahrstreifen umfasst und der Platz ein ununterbrochenes Gesamtbild darstellt; 2. Fußgängerüberwege über die Fahrbahnen und den Danziger Platz von der Dörnigheimer Straße zum Ostbahnhof eingerichtet werden; 3. die Aufenthaltsqualität ein wichtiges platzgestaltendes Kriterium ist, infolgedessen auch Sitzgelegenheiten, Sträucher und Abfallkörbe eingerichtet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist erfreut über die Stellungnahme ST 465/08, worin der Magistrat seine Absicht erklärt, in 2009/2010 auf dem Danziger Platz "im mittleren abgepollerten Platzbereich den Asphalt herauszunehmen und die Fläche mit Rasen zu begrünen". Der Ortsbeirat 4 möchte mit den oben genannten Maßnahmen sicherstellen, dass die Interimslösung den Danziger Platz endlich in einen Zustand versetzt, der von der Bevölkerung gerne angenommen wird und auf dem sich Menschen gerne aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2008, ST 1670 Aktenzeichen: 67 0
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