Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 618/4 vom 31.01.2010 Betreff: Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße Vorgang: ST 34/10 Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des Weiteren zeigt die ST 34/10 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz", dass die Deutsche Bahn bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen. Dies vorausgeschickt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: In der ST 34/10 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stellungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ausgehenden ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere aber nicht nur auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, in welchem Ausmaß und wie damit umgegangen wird. Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte (Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die Deutschen Bahn) umzusetzen, den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 69 1