Meine Nachbarschaft: Bruchfeldstraße
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Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4609 entstanden aus Vorlage: OF 1234/5 vom 26.04.2019 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeldstraße und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende Pkws erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeldstraße und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da Pkws bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern, könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1698 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz: Verstellen der Glascontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1246/5 Betreff: Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz: Verstellen der Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, daß die Glascontainer die sich gegenüber der Drogerie Roßmann befinden, um einige Meter umgestellt werden. Neuer Platz soll neben bzw. vor dem Rotekreuz-Kleidercontainer sein. Der Altkleidercontainer nimmt sehr viel Raum nach allen Seiten ein. Er sollte platzsparend verstellt werden. Somit haben dann Glascontainer und der Kleidercontainer immer noch sehr viel Raum und wären problemlos und gut für alle Bürger erreichbar. Begründung: Wie bekannt ist, sind die Parkplätze in der Bruchfeldstr. nicht annähernd ausreichend, ganz abgesehen von Markttagen und Veranstaltungen in der kath. Kirche. Bürger beschweren sich darüber, daß die Glascontainer an ihrem jetzigen Standort sehr viel Platz beanspruchen, während Bürger für ihre Einkäufe - auch und besonders an Markttagen und bei Veranstaltungen - immer wieder in der 2. Reihe parken müssen. Für Ältere und Bürger mit Handycap - ohne Zusatz im Behindertenausweis - stellt dies eine besondere Erschwernis dar. Der Ortsbeirat wäre für diesbezügliche positive Unterstützung des Magistrates dankbar und ist im gg. Fall gerne zu einer Ortsbegehung mit den zuständigen Fachbereichen bereit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1246/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenÄnderung der Verkehrsführung durch Sperrung der Mainfeldstraße durch Provisorium der KGS Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3979 entstanden aus Vorlage: OF 1100/5 vom 23.11.2018 Betreff: Änderung der Verkehrsführung durch Sperrung der Mainfeldstraße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampelkreuzung Niederräder Ufer/Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer; 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt; 3. Niederräder Bürgerinnen und Bürger wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglichkeit; 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Altenwohnanlage, dort nach links weiter über die Mainfeldstraße und über die Ampelkreuzung der Schnellstraße Niederräder Ufer zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße ans Mainufer (siehe 1.). Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen, die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 473 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad unter Einbeziehung von Flüster-Asphalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2018, OF 1099/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad unter Einbeziehung von Flüster-Asphalt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße unter Einbeziehung von Flüsterasphalt für den Haushalt 2019 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und 2. die teilweise sehr breiten und gefährlichen Rinnen (Stolperfallen) an den Schienen beseitigt werden. 3. dabei sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeit des Schrägparkens geprüft werden. 4. für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche, konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die weder Behinderung noch Gefährdung von Verkehrsteilnehmern darstellt. 5. die Gestaltung durch Begrünung ist einzubeziehen. Begründung: Die Bruchfeldstraße in Niederrad ist verkehrsmäßig mehrfach stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorradfahrer, normalen PKW- und LKW-Verkehr. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegengesetzt dem Verkehr - was wegen Straßenbahnschienen und parkenden Autos gefährlich ist - teilweise dürfen sie aber auch auf dem Fußweg fahren. Hier entstehen zwischen den Verkehrsteilnehmern ständig Konflikte. Verkehrstechnische Veränderungen könnten hier Abhilfe schaffen. . Die ohnehin starke Lärmbelastung der Bürger wird noch erhöht durch seit Jahren beklagten Fluglärm. Somit wäre der Einbau von Flüsterasphalt allein bereits eine Lärmreduzierung und Entlastung der Verkehrsteilnehmer. Die durch Lärm hervorgerufenen Krankheiten sind bekannt und werden u. a durch Kardiologen immer wieder dargestellt. Der Ortsbeirat fordert insgesamt einen höheren gesundheitlichen Schutz der Bürger ein. Die o.g. Maßnahme wäre dabei eine große Unterstützung. Die Begrünung der Bruchfeldstraße muss neu überdacht werden. Vorhandene Blumenkübel dienen zum Teil dem Einfahrschutz zu Fußwegen, sind aber allein nicht ausreichend hilfreich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 241 2018 Die Vorlage OF 1099/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenNiederrad, Bruchfeldstraße: Schaffung von mehr Kurzzeitparkplätzen vor der Drogerie Rossmann
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3932 entstanden aus Vorlage: OF 1038/5 vom 16.10.2018 Betreff: Niederrad, Bruchfeldstraße: Schaffung von mehr Kurzzeitparkplätzen vor der Drogerie Rossmann Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Kurzzeitparkplätze geschaffen werden können und ob in diesem Zusammenhang einer der beiden Behindertenparkplätze vor der Drogerie Rossmann entfallen kann zugunsten eines Kurzzeitparkplatzes für die Allgemeinheit. Begründung: Da in der Bruchfeldstraße ein großer Mangel an Parkplätzen - insbesondere an Kurzzeitparkplätzen - besteht, werden beide Behindertenparkplätze zumeist von der Allgemeinheit benutzt. Dies verursacht erheblichen Ärger. Festgestellt werden kann, dass in jedem Fall ein Behindertenparkplatz für die behinderten Bürger ausreichen würde. Es konnte bislang nicht festgestellt werden, dass beide Parkplätze gleichzeitig benutzt werden. Sie werden ohnehin nur sehr selten angefahren. Um zu vermeiden, dass ständig Strafzettel in erheblicher Höhe für kurze Erledigungen - zumeist bei Rossmann, der Reinigung, der Metzgerei Nolle oder der Sparkasse 1822 - erteilt werden, ist es erforderlich, für weitere Kurzzeitparkplätze zu sorgen. Der Magistrat wird daher gebeten, sich dieses Problems anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 200 Antrag vom 25.04.2019, OF 1243/5 Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4614
Haltestelle „Frauenhofstraße“ der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 entstanden aus Vorlage: OF 1032/5 vom 19.10.2018 Betreff: Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle "Frauenhofstraße" der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhofstraße/Bruchfeldstraße. Bürgerinnen und Bürger berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen ALDI-Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen "Schwarzwaldstraße" und "Niederräder Landstraße" sehr weit. Gerade für Seniorinnen und Senioren kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4696 Aktenzeichen: 92 13
Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 908/5 vom 23.07.2018 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz - Golfstraße - Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße - Bruchfeldstraße - Melibocusstraße - M ainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Quartier umfahrend - Goldsteinstraße - Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Quartier zu verlagern oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 5
Umrüsten von Fußgängerampeln für blinde und sehbehinderte Menschen in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3750 entstanden aus Vorlage: OF 957/5 vom 06.09.2018 Betreff: Umrüsten von Fußgängerampeln für blinde und sehbehinderte Menschen in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Fußgängerampeln in Niederrad für blinde und sehbehinderte Menschen umzurüsten. Begründung: Niederrad ist in der Nord-Süd-Verbindung durch große, verkehrsreiche Straßen wie die Triftstraße und die Bruchfeldstraße durchzogen. Diese Straßen werden auch von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Das Überqueren der Straßen ist hier ausschließlich mit Ampeln geregelt. Diese Ampeln haben keine akustischen Signale für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein Umrüsten würde für mehr Sicherheit für eingeschränkte Menschen sorgen, die auf Hilfe angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2312
Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3773 entstanden aus Vorlage: OF 987/5 vom 04.09.2018 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Geschäfte in der Bruchfeldstraße und den benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Anregung OM 2915 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE-Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und des Beginns des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen EDEKA-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 5
Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 280 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Vorgang: OM 4009/15 OBR 5; ST 938/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie die Ampel an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße für den rechts abbiegenden Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Derzeit warten nur die wenigsten rechts abbiegenden Radfahrer vor der roten Ampel. Das Überfahren des Rotsignals ist zwar verboten, aber das Unrechtsbewusstsein offenbar gering, weil weder Fußgänger noch Kraftfahrzeuge kreuzen. Die Signalisierung sollte so ausgestattet werden, dass sie die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als sinnvoll empfindet. Andernfalls wird sie zu oft missachtet und es verbreitet sich der Eindruck, Lichtsignale hätten nur Empfehlungscharakter. Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner Anregung OM 4009 den Magistrat um eine Verbesserung der Ampelschaltung gebeten. Dazu führte er in seiner Stellungnahme ST 938 aus, dass eine gesonderte Signalregelung für den Radverkehr eine eigenständige Radverkehrsführung erfordere. Es gibt hier aber einen Radweg. Die Vorschriften geben nicht her, dass gesonderte Flächen je Radverkehrsrichtung vorgehalten werden müssen. Anders als beim Kraftfahrzeugverkehr ist dies nicht unbedingt erforderlich, weil sich Radfahrende im Zweifel sprachlich über ihre Fahrabsichten verständigen. Der Magistrat führte ferner aus, dass mögliche Konflikte mit der etwa 30 Meter entfernten Fußgängerampel einer gesonderten Rechtsabbiegersignalisierung entgegenstehen. Auch das berücksichtigt nicht die andere Fahrweise von Radfahrenden. Selbstverständlich sollen Kraftfahrzeuge nicht kurz nach einem Grünsignal unvermittelt vor einer roten Ampel stehen, weil dies zu gefährlichen Bremsmanövern oder gar zum Überfahren des Rotsignals führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Radverkehr aufgrund der viel niedrigeren Beschleunigungsfähigkeit und der niedrigeren Geschwindigkeit nicht. Zudem sollte der Magistrat auch unkonventionelle Maßnahmen prüfen: Eventuell kann eine Radfahrampel für alle Verkehrsrichtungen mit einem nicht leuchtenden Grünpfeil ausgestattet werden, der aber nur Radfahrende zum Rechtsabbiegen berechtigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 280 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2949, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3073 entstanden aus Vorlage: OF 866/5 vom 02.05.2018 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße Der Magistrat wird gebeten, möglichst viele der in der Frauenhofstraße, Teilbereich zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße, verfügten Sperrflächen und Grenzmarkierungen zugunsten von mehr Parkraum zu entfernen. Dabei ist zu beachten, dass die Mindestbreite von 1,5 Metern für Fußgängerinnen und Fußgänger eingehalten wird. An den beiden Hauseingängen mit einer Stufe sind zur Einhaltung der Mindestbreite möglicherweise Drängelgitter anzubringen. Ein Ortstermin am 23.04.2018 mit Vertretern aus den Ämtern hat ergeben, dass mehr Parkflächen möglich sind. Begründung: Schon 2014 wurde im Ortsbeirat 5 ein Antrag gestellt, die genannten Markierungen zu entfernen und dadurch mehr Parkmöglichkeiten für Anwohner zu schaffen. Dieser wurde abgelehnt, mit der Begründung, die Entleerung der Mülltonnen der angrenzenden Liegenschaften zu gewährleisten. In keiner Straße in der näheren Umgebung gibt es derartige Sperrflächen. Die Entleerung der Mülltonnen dort stellt offensichtlich kein Problem dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in der Frauenhofstraße anders sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1481 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Überprüfen der Straßenbahnschienen im Hinblick auf Ergänzung von Asphalt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3085 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Überprüfen der Straßenbahnschienen im Hinblick auf Ergänzung von Asphalt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch Witterung reduzierte Asphalt an den Schienen in der Bruch feldstraße wieder aufgefüllt wird. Begründung: Die Spalten zwischen Schienen und Straßenpflaster haben sich im Laufe der Zeit zum Teil stark verbreitert, sodass sie für Fußgänger - insbesondere für Menschen mit Gehhilfen bzw. mit Kinderwagen und für Kinder selbst - eine steigende Gefahr darstellen. Insbesondere ältere Menschen weisen auf diese Erschwernis hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1470 Aktenzeichen: 92 12
Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 840/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122) Vorgang: M 35/18 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Umzugs einer Gruppe von Kindergartenkindern aus der Kelsterbacher Straße 68 auf den Bruchfeldplatz dafür zu sorgen, dass für die älteren Menschen ohne zeitlichen Verzug Seniorenbänke aufgestellt werden. Begründung: Der Seniorenbeirat - vertreten von einer großen Anzahl älterer Menschen in Niederrad - macht sich Sorgen, im Rahmen des o. g. Umzugs auf den Bruchfeldplatz mit seinem Bedürfnis nach seniorengerechten Bänken nicht ausreichend Gehör zu finden. Da es für die älteren Menschen sehr wichtig ist, den Bruchfeldplatz weiterhin nutzen zu können, bittet der Ortsbeirat eindrücklich darum, direkt mit dem Umzug der Kita dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Bänke ohne zeitlichen Verzug dort aufgestellt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für Senioren jede Verzögerung oft fatal sein kann, denn Zeit hat für diese Menschen eine andere Dimension. Der Magistratsvortrag M 35 macht zu diesem Punkt übrigens keine Aussage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2018, ST 1195
Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 745/5 vom 30.01.2018 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße II Vorgang: OM 3558/14 OBR 5; ST 66/15 Der Magistrat wird gebeten, wie schon in der Anregung vom 10.10.2014, OM 3558, empfohlen, Fahrradständer auf der Fahrbahn vor dem REWE-Markt aufzustellen. Begründung: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirats, Fahrradständer auf der Fahrbahn zu installieren, nicht gefolgt und hat auf die Anlehnbügel in der Schwarzwaldstraße verwiesen. Diese werden in der täglichen Einkaufspraxis von Radlern nicht angenommen. Vielmehr werden die Räder vor dem Geschäft einfach auf dem Bürgersteig abgestellt und verengen den Fußweg zusätzlich zu den Geschäftsauslagen und parkenden Kraftfahrzeugen. Das Verkehrsverhalten der Niederräder hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Menschen nutzen ihr Fahrrad zum Einkaufen. Dieses Verhalten ist erwünscht und sollte gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, einen Autoparkplatz aufzugeben und dafür mehrere Fahrradbügel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3773 Aktenzeichen: 66 2
Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2914 entstanden aus Vorlage: OF 741/5 vom 02.02.2018 Betreff: Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED-Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad baldmöglichst auf LED-Beleuchtungskörper zu ändern. Das betrifft sieben Leuchten im Schleusenweg und sechs in der Frauenhofstraße (zwischen Bruchfeldstraße und Kelsterbacher Straße). Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen in derart schlechter Qualität sind, dass alle Glühkörper mindestens sechsmal jährlich erneuert werden müssen, um ausreichende Leuchtqualität in beiden Straßen zu erzielen. Die Leuchten werden allerdings nur ausgetauscht, wenn jedes Mal bei der zuständigen Stelle der Mainova Bescheid gesagt wird. Aktuell werden Gaslaternen aus Umweltschutzgründen ohne den Bestandteil Torium verwendet, was zur Verminderung der Leuchtqualität geführt hat. Gerade im Schleusenweg ist diese Situation schwierig für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz. Viele gehen aus Sicherheitsgründen in der Dunkelheit nicht mehr gerne auf die Straße, z. B. zum Supermarkt in der Bruchfeldstraße, da der Weg über die Frauenhofstraße schlecht einschätzbar ist. Auch der Haupteingang der Frauenhofschule führt über den Schleusenweg. Für die Schülerinnen und Schüler dort sollte eine gut beleuchtete Straße selbstverständlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1128 Aktenzeichen: 91 52
Längsparken in der Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2018, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 742/5 vom 30.01.2018 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig so weit auf den Fußweg vorgefahren werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, mit seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1459, vorgetragen. Dieser hat aber das Ansinnen in seiner Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1770, mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.01.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit, der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegenzuwirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße dar. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellstmöglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 644 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 224 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2517, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Bänken „Frankfurter Modell“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 30.01.2018 Betreff: Aufstellung von Bänken "Frankfurter Modell" Der Magistrat wird gebeten, Bänke gemäß dem "Frankfurter Modell" in Niederrad in der Triftstraße, der Bruchfeldstraße und im Elly-Lucht-Park aufzustellen bzw. zu ersetzen. Begründung: Es besteht in Niederrad ein hoher Bedarf an seniorengerechten Sitzmöglichkeiten. Die älteren Anwohnerinnen und Anwohner benötigen ausreichende Sitzbänke, die ihnen die notwendigen Pausen ermöglichen, um die Wege und ihre Erledigungen zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 947 Aktenzeichen: 67 0
Erhalt des KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2618 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 23.12.2017 Betreff: Erhalt des KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Magistrat wird gebeten, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68; 2.2 Schleusenweg 22; 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße. Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die frei werdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein, sondern das Internationale Familienzentrum e. V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ungefähr 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht wird und man so dieses sehr gute Angebot, zusätzlich zu der geplanten ESB, weiterhin aufrecht erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 222 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 681/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen in Niederrad für einen uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt. Ziel soll sein, dass baldmöglichst alle Menschen in dem schnell wachsenden Stadtteil (z.B. Lyoner Quartier) den ÖPNV optimal und ohne Hindernisse nutzen können. Begründung: In Niederrad gibt es sehr viele Haltestellen der Straßenbahn- und Buslinien (z.B. Bruchfeldstraße), die nicht dahingehend ausgebaut sind, dass Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen diese gut und ohne Einschränkung nutzen können. Der Stadtteil wächst rasant, nicht zuletzt durch die Umwandlung des Lyoner Quartiers, außerdem ist mit weiteren Nachverdichtungen zu rechnen. Damit geht eine verstärkte Nutzung des ÖPNV einher. Außerdem sollte es den Menschen erleichtert werden, zur Fortbewegung in der Stadt den ÖPNV zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 27 2018 Die Vorlage OF 681/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Geschäften in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 722/5 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Geschäften in der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten die Geschäftsbetreiber durch Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für ihre Kunden zu unterstützen. Begründung: Permanent beschweren sich Geschäftsleute darüber, dass ihnen die Kunden wegbleiben wegen fehlender Kurzzeitplätze. Kunden selbst monieren diesen Zustand, da sie oft bei einem kurzen Geschäftsgang (Abholung von Ware, Abheben von Geld oder samstags Einkauf auf dem kleinen Markt) bereits einen Strafzettel erhalten. Die Niederräder Bürger sind dringend auf die immer weniger werdenden Geschäfte in Niederrad angewiesen. Das betrifft insbesondere die Bruchfeldstraße. Hier konnten sehr viele bedeutende Geschäfte gar nicht mehr ersetzt werden. Statt Aufstieg eines Stadtteils erfolgte ein Abstieg. Wichtig ist es zunächst, vor Rossmann einen von zwei Behindertenparkplätzen durch einen Kurzzeitparkplatz zu ersetzen. Behinderte kommen nach Lage der Dinge ohne Probleme damit zurecht, Kurzzeitparkern fehlt ein Platz. Vor der Sparkasse 1822 muss die Parkerlaubnis sehr dringend erweitert werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor der Bäckerei Hessler, Papier- Brado und dem vietnamesischen Schnellimbiss, ist Kurzzeitparken ebenso dringend erforderlich. Im Marktbereich vor der katholischen Kirche "Mutter vom guten Rat" ist Kurzzeitparken gänzlich unmöglich - da sollte "guter Rat " schnellstens umgesetzt werden. Vor dem marokkanischen Gemüsegeschäft, dem HL, der Bäckerei daneben und der gegenüber liegenden Pizzeria ist ein ständiger Bedarf an Kurzzeitplätzen vorhanden. Der Magistrat wird gebeten, hier schnellstens Lösungen zu finden und dieses permanente Dilemma endlich zu beenden . Es kann nicht sein, dass Kunden aggressiv herum hetzen müssen in permanenter Angst vor Strafzetteln. Darüber hinaus ist es wichtig, Niederrad wieder positiv mit Leben zu füllen und Geschäfte zur Niederlassung zu veranlassen. Ein gehetzter Kunde ist nun mal kein guter Kunde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 722/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAusbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2341 entstanden aus Vorlage: OF 617/5 vom 20.10.2017 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Asphaltdecke entlang der eingesunkenen Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad auszubessern. Begründung: Die Straßenbahnschienen der Linie 15 sind an der Wendemöglichkeit am Haardtwaldplatz, Umgebung Kalmitstraße/Bruchfeldstraße, teilweise sehr in den Asphalt eingesunken. Gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer ist diese Situation unbefriedigend. Falls keine grundlegende Sanierung der Gleisanlage an dieser Stelle möglich ist, so ist eine behelfsmäßige Ausbesserung zu prüfen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 374 Aktenzeichen: 92 14
Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 544/5 vom 30.08.2017 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Neugestaltung, Neubepflanzung Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in einen attraktiven - und für die Bürger nutzbaren - Zustand zu versetzen. Der Magistrat wird um eine Neukonzeption der Anlage in ihrer Gesamtheit gebeten. Die beiden nebeneinander liegenden Beete sollten dabei zu einer Einheit zusammengeführt werden. Es wird Wert gelegt auf gemischte, vor allem aber blühende Bepflanzung. Es ist wichtig, dass diese Anlage wieder einen Erholungswert für Bürger erhält. Die drei Sitzbänke sind in der Art zu erneuern, dass sie auch für alte Menschen und Personen mit Behinderungen geeignet sind. Die Sitzecke sollte ein bis zwei kleine, fest montierte Tische erhalten, damit dort verweilende Bürger lesen oder etwas verzehren können. Die benötigten Ablageflächen dürfen sich deshalb nicht auf die Sitzbänke beschränken. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Begründung: Die o. g. Grünanlage liegt direkt an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Frauenhofstraße/ Rennbahnstraße/Deutschordenstraße. Sie liegt zugleich gegenüber der Straßenbahnhaltestelle der Linien 12, 15 und 21 und der Bushaltestelle, direkt am Taxistand, gegenüber der Frauenhofschule und vor diversen Arztpraxen im direkten Umfeld sowie fußläufig in einer vierminütigen Entfernung vom Seniorenheim. Diese Anlage ist ein zentraler, stark frequentierter Ort, der als Einfahrt nach Niederrad ein ordentliches, gepflegtes und attraktives Bild abgeben sollte. Die Bürger beklagen sich immer wieder über den erbärmlichen Zustand dieser Anlage, die sie nicht nutzen können. Die Bänke sind heruntergekommen, niemand mag sich dort hinsetzen. Die Anlage bietet keine Gelegenheit für einen kurzen Aufenthalt, um auf Verkehrsmittel, einen Arzttermin oder ein Taxi zu warten. Das Einlegen einer Ruhepause ist dort seit Langem nicht mehr möglich. Die Erde ist hart wie Beton, viele Büsche sind eingegangen. Auf die kahlen Flächen werden Hunde zum Urinieren geführt. Auf dem Areal haben sich inzwischen Ratten eingenistet, die sich in dem - alle Pflanzen erstickenden - Efeugestrüpp sogar tagsüber ihre Kämpfe liefern. Wer mag sich dort aufhalten? Es ist eine Zumutung für die Bürger. Gespräche mit dem Grünflächenamt und eine Besichtigung vor Ort haben inzwischen stattgefunden - deren Fotos liegen dem Amt vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2501 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 30.08.2017 Betreff: Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation in der Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße verbessert werden kann. Begründung: Die Parkplätze in dem o. g. Teil der Schwarzwaldstraße sind nicht ausreichend. Geschäftsleute beklagen sich darüber, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für ihre Kunden gibt. Es wird daher häufig in den verschiedenen Ein- und Ausfahrten geparkt, damit Einkäufe getätigt werden können. Bei allem Entgegenkommen der betroffenen Bewohner ist das kein befriedigender Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2470 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1959 entstanden aus Vorlage: OF 528/5 vom 04.08.2017 Betreff: Ampelschaltung Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung bei der Fußgängerampel in Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad so zu ändern, dass die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger verkürzt werden. Begründung: Die Fußgängerampel auf Höhe der katholischen Kirche in der Bruchfeldstraße in Niederrad ist so geschaltet, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger recht lange auf das grüne Freizeichen warten müssen und meist bei Rot die Straße überqueren. Oft werden Kinder Zeugen solcher Situationen. Ein Verkürzen der Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger hätte aus Sicht des Ortsbeirates keine negativen Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2083 Aktenzeichen: 32 1
Rückbau von Verkehrsschildern vor dem Anwesen der Bruchfeldstraße 16 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1963 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 04.08.2017 Betreff: Rückbau von Verkehrsschildern vor dem Anwesen der Bruchfeldstraße 16 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zwei Verkehrsschilder (Zone mit eingeschränktem Halteverbot, zeitlich begrenzt) vor dem Anwesen Bruchfeldstraße 16 in Niederrad entfernt werden können. Begründung: Diese Zone dürfte aus nachvollziehbaren Gründen für die seinerzeit im Anwesen Bruchfeldstraße 16 betriebene Bastler-Zentrale eingerichtet worden sein. Mit der vor Jahren erfolgten Schließung des Betriebes dürften die beiden Verkehrsschilder aber ihren Sinn und Zweck verloren haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2100 Aktenzeichen: 66 7
Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 479/5 vom 06.06.2017 Betreff: Tempo 40 km/h auf der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die Höchstgeschwindigkeit in der Bruchfeldstraße auf 40 km/h zu begrenzen. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist als Einkaufs- und Geschäftsstraße hochfrequentiert. Besonders für Fußgänger und Radfahrer ist die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu schnell. Der Verkehrslärm beeinträchtigt das Einkaufserlebnis. Vor allem Kinder und ältere Menschen sind durch die hohe Geschwindigkeit gefährdet. Da auf der Strecke die Straßenbahn fährt, ist zu berücksichtigen, dass Geschwindigkeitsreduzierungen zu längeren Fahrplanzeiten führen. In Oberrad hat sich auf der Offenbacher Landstraße Tempo 40 als Kompromiss aus Verkehrsberuhigung und günstigen Fahrzeiten seit Jahrzehnten bewährt. Daher soll versucht werden, in Niederrad mit einer entsprechenden Maßnahme für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1994 Aktenzeichen: 32 1
Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1656 entstanden aus Vorlage: OF 458/5 vom 04.05.2017 Betreff: Pflanzkübel Einfahrt Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße - Verkehrsinsel Uhrendreieck Der Magistrat wird gebeten, zwei Pflanz kübel auf dem sogenannten "Uhrendreieck", der Verkehrsinsel Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße, aufzustellen. Begründung: Dieses Dreieck ist keine Einladung für Niederrad. Es vermittelt Kälte und raue Technik. Immer wieder wird nach Gestaltungsmöglichkeiten gefragt, denn täglich queren viele Fußgänger diese Verkehrsinsel. Da das Pflanzen eines Baumes aufgrund der Technik im Boden nicht möglich sein wird, bittet der Ortsbeirat um eine einladende Gestaltung durch Pflanzkübel. Die Patenschaft hierfür, d. h. die Pflege, wird von "Blumen Tugba" übernommen. Das Geschäft befindet sich schräg gegenüber auf der Rennbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1657 entstanden aus Vorlage: OF 459/5 vom 03.05.2017 Betreff: Ergänzung von zwei weiteren Abfallbehältern in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Straßenbahn- und Bushaltestelle vor dem Telekomladen Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abfallbehälter an der Straßenbahn- und Bushaltestelle in der Bruchfeldstraße rechts und links des Ticketautomaten - vor dem Telekomladen - um zwei weitere große Behälter ergänzt werden. Begründung: Die beiden vorhandenen Behälter reichen für den anfallenden Abfall nicht aus. Tagtäglich müssen die Bürger weiterhin hinnehmen, dass diese überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst Kartons, Papier, Plastik etc. und weht diese die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Die Wartezeiten auf Straßenbahn und Busse werden genutzt, um sich auf der Bank vor dem Telekomladen auszuruhen und dabei schnell einen Imbiss einzunehmen. Den vielen Schülern, die die o. g. Verkehrsmittel benutzen, wird wegen überquellender Abfallbehälter förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben den Behältern zu deponieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2021 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 604 Antrag vom 19.04.2018, OF 865/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3097 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 416/5 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept, das sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-Verkehrskonzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hineindrängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Deutschen Fußballbundes und die Fertigstellung des sogenannten "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u. a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werden. Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute Park-and-ride-Parkplätze fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrskollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegenzuwirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 417/5 Betreff: Austausch der kleinen Abfallbehälter gegen zwei große Behälter in Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße, Haltestelle der Straßenbahnlinie 15, vor dem Telekomladen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend dafür zu sorgen, dass die beiden kleinen Abfall-behälter rechts und links vom Ticketautomaten vor dem Telekomladen, möglichst umgehend gegen größere ausgetauscht werden. Begründung: Die beiden Behälter sind viel zu klein für den anfallenden Abfall. Tagtäglich müssen die Bürger hinnehmen, dass die Behälter überquellen und sich der Abfall auf Fußweg und Straße ergießt. Der Wind erfasst dann Kartons, Papier etc. und weht es zum Ärger der Bürger die Bruchfeldstraße hoch und runter. Der Abfallbedarf ist besonders hoch durch die vielen vorhandenen Geschäfte. Den vielen Schülern die die Straßenbahn benutzen wird förmlich aufgezwungen, ihren Abfall neben die kleinen, ständig überquellenden Behälter zu werfen. Dass dies pädagogisch nicht Ziel führend ist, bedarf keiner Erwähnung. Hier ist im Interesse aller schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 417/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 390/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Frankfurt-Niederrad und Einbau von Flüster-Asphalt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße unter Einbeziehung von Flüsterasphalt für den Haushalt 2017 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und 2. die teilweise sehr breiten und gefährlichen Rinnen (Stolperfallen) an den Schienen beseitigt werden. 3. dabei sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeit des Schrägparkens geprüft werden. 4. für Radfahrer soll eine einheitliche Regelung geschaffen werden, die weder Behinderung noch Gefährdung darstellt. 5. die Gestaltung durch Begrünung muss unabdingbar einbezogen werden. Begründung: Die Bruchfeldstraße in Niederrad ist verkehrsmäßig mehrfach stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorradfahrer, normalen Pkw-Verkehr und Lkw-Verkehr. Gleichzeitig dürfen die Radfahrer teilweise dem Verkehr entgegengesetzt fahren - was durch die Straßenbahnschienen und die parkenden Autos gefährlich ist - teilweise dürfen sie aber auch auf dem Fußweg fahren. Dies verursacht regelmäßig mehr oder weniger starken Ärger und Aggressionen von ohnehin durch die Verkehrssituation recht angespannten Fußgängern, Frauen mit Kinderwagen, vor allem auch mit Behinderten. Diese werden recht ruppig angegangen, da nicht alle als solche erkennbar sind. Die Lärmbelastung in der Bruchfeldstraße ist hoch und könnte durch Flüsterasphalt erheblich reduziert werden. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Belastung der Bürger durch Fluglärm bereits sehr hoch ist. Die durch Lärm hervorgerufenen Krankheiten sind bekannt und jüngst durch den Kardiologen Thomas Münzel erneut dargestellt. Deshalb fordert der Ortsbeirat insgesamt einen höheren gesundheitlichen Schutz der Bürger ein, wo immer es möglich ist. Flüsterasphalt ist dabei eine starke Hilfe. Die Begrünung der Bruchfeldstraße muss neu überdacht werden. Vorhandene Blumenkübel dienen zum Teil als Einfahrschutz gegen Radfahrer zu Fußwegen, sind aber nicht wirklich hilfreich. Sie sollten zum Teil neu bepflanz werden und einem Anblick der Erholung dienen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 46 2017 Die Vorlage OF 390/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenGeneral-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 386/5 Betreff: General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt, einen General-Verkehrsplan vorzulegen. Begründung: Nachdem immer offensichtlicher wird, dass die Verkehrsprobleme in Niederrad stetig steigen und zunehmend mehr Bürger hierüber Beschwerde führen, ist es dem Ortsbeirat wichtig, einen aktuellen General-Verkehrsplan zu erhalten. Darin aufgeführt sein soll auch die Bürostadt mit allen im Bau befindlichen und geplanten Gebäuden und Verkehrswegen. Ziel ist es, die wachsenden Verkehrsprobleme so zu kanalisieren, dass die dort bereits lebenden Einwohner nicht ständig stärker belastet, sondern entlastet werden und die zu erwartenden neuen Bewohner eine problemorientierte Verkehrslösung vorfinden. Die in Gebäuden vorgesehenen Parkplätze lösen das Problem nicht, wie sich in anderen Stadtteilen - z.B. Sachsenhausen - zeigt. Es ist daher außerordentlich wichtig, mehrere offene Parkflächen in Niederrad und der Bürostadt zu etablieren. Es zeigt sich, dass nicht nur das Areal rund um die Niederräder Rennbahn durch ständig anwachsenden Verkehr belastet ist, vielmehr schwappt der Verkehr aus der - noch nicht einmal fertig gestellten - Bürostadt bereits heute über die Hardtwaldstraße in das ohnehin verkehrsmäßig sehr stark beanspruchte Niederrad hinein. Dort aber sind verstopfte Plätze und Straßen ohnehin an der Tagesordnung. Verärgerte Anwohner wehren sich deshalb gegen die anwachsenden, von der Bürostadt herrührenden, Parkplatzprobleme, da sie selbst keine Kfz-Abstellmöglichkeit mehr finden. Dieses Problem zieht sich weit in die ohnehin über Gebühr beanspruchte Bruchfeldstraße hinein. Insgesamt müssen Geschäftsleute um ihre Kunden bangen aufgrund mangelnder PKW - Abstell-möglichkeiten. Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena ergießt sich zusätzlich ein Schwall von Fahrzeugen von der Autobahn nach Niederrad hinein auf der Suche nach kostenlosen Abstellplätzen. In Niederrad gibt es inzwischen eine große Anzahl von Einbahnstraßen. Auf ständiger Suche nach Abstellplätzen werden die Fahrzeuge hin und her gefahren und tragen so unnötig zu weiterer Luftverschmutzung bei. Abgesehen davon, erhöht sich dadurch zugleich der Lärmpegel für die Anwohner. Insgesamt ist es wichtig, Niederrad verkehrsmäßig zu beruhigen und somit attraktiver zu gestalten, damit sich auch wieder unterschiedliche Geschäfte ansiedeln können. PKW-Abstellplätze sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Es sei daran erinnert, welch attraktive Geschäftssparten Niederrad inzwischen eingebüßt hat: Schuhgeschäfte, Unterwäsche- und Kurzwarenläden, Damen-Oberbekleidung, Jeansfachgeschäft, ein großer Buchladen, ein attraktives Möbelgeschäft, Fernseh- und Radiofachgeschäft, Elektroartikelgeschäft, Optiker sowie diverse Handwerksbetriebe. Zur Bürostadt ist anzumerken, dass diese bereits heute völlig zugeparkt ist. Es sind Glücksfälle einen Parkplatz zu finden um z. B. die Post, einen Fotoladen, Friseur, Bürobedarfsladen oder gar ein Restaurant, einen Imbiss aufzusuchen. Es hat insgesamt den Anschein, dass die Niederräder Bürger der Profitgier der Stadt Frankfurt zum Opfer fallen. So werden Grundstücke lieber an große Investoren verkauft, anstatt für offene Parkflächen zu sorgen, die die Bürger entlasten, die gleichzeitig für die Attraktivität eines Stadtteils sorgen und für die Ansiedlung und das Florieren von Geschäften unabdingbar sind. Wenn sich die Stadt Frankfurt diesbezüglich weiterhin geizig und gierig zeigt, wird sie über kurz oder lang einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Es muss an dieser Stelle auf den hohen Fluglärmpegel hingewiesen werden den die Bürger zu tragen haben, die damit verbundene Luftverschmutzung und den ohnehin bereits starken Verkehrslärm. Die zusätzlich hohe Luftverschmutzung durch Fahrzeuge allerdings kann - ebenso wie der Verkehrslärm - stark reduziert werden durch sinnvolle und intelligente Lösung der Verkehrsproblematik. Damit kann zugleich ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger geleistet werden, auf den diese einen Anspruch haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVersetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2017 Betreff: Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor der Arztpraxis zwischen zwei Grünbeeten stehenden Glascontainer auf der Rennbahnstraße möglichst kurzfristig versetzt werden. Neuer Stellplatz soll sein: Niederräder Landstraße, links vom Blumenwagen, dort rechts oder links neben der Toreinfahrt (siehe Foto). Diesbezüglich haben vorab Gespräche mit der FES stattgefunden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Umsetzung der Glascontainer die verbogenen Poller zu richten. Begründung: Der Platz rund um die Glascontainer vor den Wohnhäusern mit Arztpraxis dient regelmäßig illegaler Müllablagerung, wie zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen und Kartons, Essenresten sowie Säcken mit zertretenen PET-Flaschen. Nach Entfernung des Unrats wiederholen sich erneut illegale Ablagen relativ schnell. Ab und zu liegt eine tote Ratte auf dem Weg, der sowohl Wohnungszugang, Zugang zur Arztpraxis, als auch Weg zum Taxistand ist. Darüber hinaus sind die Anwohner stark vom Lärm der Glasentsorgung betroffen, an deren Entsorgungszeiten sich trotz Hinweise niemand hält. Das führt immer wieder zu Beschwerden. Zur Entlastung der Bewohner ist deshalb die Versetzung der Container erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 916 Aktenzeichen: 66 5
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenTempo 30 in der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 in der Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Bruchfeldstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Anwohner der Bruchfeldstraße haben um die Einrichtung von Tempo 30 gebeten. Die Bruchfeldstraße ist eine Einkaufsstraße und daher stark begangen und befahren. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation mit vielen Ein- und Ausparkern kommt es immer wieder zu Unfällen, da die Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage sind, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h in unvorhergesehenen Situationen rechtzeitig zu reagieren. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h würde die Situation für alle entspannen und helfen, Gefahrensituationen zu vermeiden. Die Bruchfeldstraße ist morgens und mittags ein stark begangener Schulweg. Daher befürwortet auch der Kinderbeauftragte für Niederrad die Einrichtung von Tempo 30. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem „Uhrendreieck“ am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 21.09.2016 Betreff: Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, für eine ordnungsgemäße bauliche Aufstellung des Metallschrankes an der Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) zu sorgen. Begründung: Im Dezember letzten Jahres fand ein polizeilich aufgenommener Unfall in der Ausfahrt Bruchfeldstraße zur Rennbahnstraße statt. Dabei wurde u. a. das dortige Schutzgeländer zerstört und der Metallschrank aus der Verankerung im Boden gerissen und verschoben. Während das Schutzgeländer umgehend erneuert wurde, hat die VGF bis heute nur ein rot gestreiftes Signalband um ihren Schrank gelegt, später dann provisorisch eine gelbe Kunststoffschranke vor die offene Grube gestellt, über welcher der Schrank einst stand. Da Mahnungen bislang keine Wirkung gezeigt haben - die Zuständigkeiten bei der VGF scheinen unklar zu sein - ist das Provisorium der VGF nun seit neun Monaten immer noch nicht behoben. Die Grube ist mittlerweile mit Kartonagen gefüllt. Davor und an das Geländer werden Fahrräder gestellt. Der reparaturbedürftige, verschobene Schrank ist nicht nur hässlich, er steht auch an einer Fußgängerampel. Es ist mittlerweile eine Zumutung für Anwohner, Fußgänger etc. Der Anblick ist Niederrads nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 29 Aktenzeichen: 92 14
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 123/5 Betreff: Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Glascontainer auf dem Fußweg der Bruchfeldstraße vor dem Bruchfeldplatz (gegenüber Drogerie Rossmann), gegen eine in den Boden abgesenkte Containeranlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - ausgetauscht werden. Begründung: Die Glascontainer am Bruchfeldplatz sind nicht nur insgesamt sehr voluminös und unansehnlich, sondern auch alt, teilweise gerostet und nehmen viel Platz in Anspruch. Sie sind seit Jahren ein störendes Element im Straßenbild der Bruchfeldstraße. Nicht nur Besuchern der zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen in der katholischen Kirche "Mutter zum guten Rat" ist - insbesondere bei Festveranstaltungen - der Anblick nicht mehr zuzumuten. Gleiches gilt für Wochenmarktbesucher, die mittlerweile auch aus anderen Stadtteilen kommen. Darüber hinaus wird die ohnehin knappe Parkfläche durch die Container eingeschränkt. Autofahrer versuchen deshalb - vor allem bei Veranstaltungen - ihr Fahrzeug noch vor oder hinter die breiten Container zu quetschen und müssen dabei Teile des ohnehin schmalen Fußweges benutzen. Ein weiterer Vorteil einer abgesenkten Containeranlage ist außerdem das weitaus größere Fassungsvermögen, was eine geringere Anzahl von Leerungen bedeutet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 123/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenInstallation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 124/5 Betreff: Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Bruchfeldplatz eine sich selbst reinigende Toilettenanlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - installiert wird. Begründung: Fehlende Toiletten sind in Frankfurt generell ein Problem. Die Toilettenprobleme der Bürger lösen diese zumeist selbst mit Hilfe nahe gelegener Gaststätten. Manchmal kommt die Stadt allerdings nicht drum herum, den Bürgern zu Hilfe zu kommen und Ihnen, nicht zuletzt zu ihrem Schutz, eine vernünftige Lösung anzubieten. Dies ist der Fall am Bruchfeldplatz. Seit langem nehmen sich Menschen aller Kulturen dort die Freiheit, ganz offen und ungehemmt in die Landschaft hineinzupinkeln. Offenbar teilweise auch mit dem Genuss, gesehen zu werden. Abgesehen von Hygiene und Ästhetik, ist das insofern mehr als bedenklich, weil gar keine Rücksicht genommen wird auf spielende Kinder, Frauen mit und ohne Kinder, aber auch auf Männer, die dort ihr mitgebrachtes Brot essen, in eine Zeitung sehen wollen oder auf ihre Verkehrs- verbindung warten. Bei der Verrichtung der Notdurft wird auch nicht auf Fußgänger auf der Bruchfeldstraße Rücksicht genommen. Es ist in gar keiner Weise tragbar und nicht zumutbar, dass Bürger das hinnehmen müssen. Besonders gerne wird übrigens der Waschbetonblock der Mainova - gegenüber der Reinigung Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz - bei Verrichtung der Notdurft in Anspruch genommen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Drogerie Rossmann genau gegenüber liegt und sich daneben der Wochenmarkt befindet sowie die katholische Kirche "Mutter zum guten Rat" mit ihren vielfältigen Veranstaltungen und Gästen. Allein der Markt mit seinen Getränke-, und Fastfoodständen, Hähnchen- und Wurstbuden, gebietet es, hier nunmehr tätig zu werden. Eine sich selbst reinigende Toilettenanlage gemäß des Modells in Oberrad, Buchrainplatz, ist in keinem Fall ein zu befürchtender Schandfleck, auch nicht für Anwohner. Sie passt sich problemlos in die Landschaft ein und stört weder optisch noch ästhetisch, weil die Anlage von außen braun verspiegelt ist. Wer es nicht weiß, kommt nicht einmal auf die Idee, dass es sich hierbei um eine Toilettenanlage handelt. Ein geeigneter Standort könnte evtl. neben dem Waschbetonwürfel der Mainova (gegenüber der Reinigung) sein. Ansonsten könnte dieser bei einer gemeinsamen Begehung gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 124/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenMitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenKurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 1174/5 vom 10.11.2015 Betreff: Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Grünanlage am Bruchfeldplatz den Zaun an zwei Stellen zu öffnen, die Sträucher entsprechend zu roden und zwei Zugänge einzurichten. Begründung: Bei den Sitzungen des Regionalrates, des sozialen Arbeitskreises und zuletzt auch bei der Sicherheitsbegehung des Regionalrates am 5. November 2015 kamen immer wieder Beschwerden über die Unzugänglichkeit des Platzes und damit auch des subjektiven Sicherheitsdefizits auf, was durch den Metallzaun, insbesondere an der Südseite zur Bruchfeldstraße hin, verstärkt wird. Die Bevölkerung will den Zustand nicht bis zur geplanten Sanierung und Neugestaltung des Bruchfeldplatzes akzeptieren und fordert eine schnelle, wenigstens provisorische Verbesserung in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 359 Aktenzeichen: 67 0
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 636 entstanden aus Vorlage: OF 1118/5 vom 09.06.2015 Betreff: Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Ergänzend zum Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld (z. B. Kiosk, Paketannahme) in den Erdgeschossen der ABG-Hochhäuser zu berücksichtigen. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner im Mainfeld ist es wünschenswert, ähnlich wie in der Siedlung Frankfurter Berg, wohnraumnahe Serviceeinrichtungen bzw. Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren sind häufig gesundheitlich eingeschränkt und teilweise zu immobil, um den weiten Weg in die Einzelhandelsgeschäfte in der Bruchfeldstraße zu gehen. Solche Serviceeinrichtungen haben sich darüber hinaus als Begegnungsstätte und Kommunikationsort in anderen Stadtteilen bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 373 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 51
Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 entstanden aus Vorlage: OF 1050/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr Grün erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordenstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr Grün erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Anregung vom 08.06.2018, OA 280 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersbus endlich einführen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2015, OF 1053/5 Betreff: Quartiersbus endlich einführen! Vorgang: ST 1005/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, endlich den lange schon geplanten Quartiersbus in Niederrad einzuführen. Begründung: Niederrad gehört einerseits zu den Stadtteilen mit einer durchaus guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, der die Bürger zum Bahnhof oder nach Sachsenhausen bringt. Andererseits ist der Binnen-Nahverkehr innerhalb des Stadtteils nicht gegeben.So gibt es für Bewohner der Mainfeldsiedlung im Norden des Stadtteils mit z.B. den Bewohnern der Walfriedsiedlung im Süden des Stadtteils keine Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus sind die Wege extrem weit zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien, der Buslinien sowie an den S-Bahnhof Niederrad und in das Stadtteilzentrum Bruchfeldstraße, in der die wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil sind. Da die Bevölkerung in Niederrad einen hohen Anteil an Senioren hat, ist hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Nachdem die aktuellen Zeitungsberichte von sprudelnden Steuereinnahmen in der Stadtkasse berichten und sich die Stadt gerne auch da generös zeigt, wo es nicht notwendig ist, ist aus Sicht des Ortsbeirats das in der ST1005/2003 vorgetragene Argument, die Haushaltslage ließe die Einrichtung eines Quartiersbusses nicht zu, nicht mehr stichhaltig. Der Quartiersbus kann umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1053/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen von Altglascontainer in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 968/5 vom 23.09.2014 Betreff: Aufstellen von Altglascontainer in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Bruchfeldstraße auf dem nördlichen Parkstreifen gegenüber des Rossmanns die vom Bruchfeldplatz entfernten Altglascontainer wieder aufzustellen. Begründung: Es wurden zwei Altglascontainer am Spielplatz Bruchfeldplatz entfernt, aber bisher keine neuen aufgestellt. Es besteht die Möglichkeit, die notwendigen Altglascontainer auf dem Parkstreifen gegenüber des Rossmanns aufzustellen, da diese im Stadtteil Niederrad gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 166 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 entstanden aus Vorlage: OF 925/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße auf der Fahrbahn und vor dem Rossmann auf dem recht breiten Gehweg in der Belchenstraße (Ecke Bruchfeldstraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: In beiden Fällen fehlen Fahrradständer in der Nähe der Märkte. Das führt dazu, dass Fahrräder an ungeeigneten Stellen (z. B. an Verkehrsschildern) abgestellt werden und so den Gehweg verengen oder die Bordsteinabsenkungen blockieren. Gerade in diesen wohnortnahen Einzelhandelsläden sollte durch ein angemessenes Angebot an sicheren Abstellanlagen dem Bedarf abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Aktenzeichen: 66 2
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