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Anwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenNeubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen !
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2012, OF 204/8 Betreff: Neubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen ! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und den Neubau eines Fußgängerüberweges über den Fahrweg der U-Bahn Linien U1/3/8 in Höhe des Hundertwasserkindergarten nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Begründung: Die jetzigen Übergänge an der Hessestraße ,am Zeilweg und am Neumühlenweg sind vollkommen ausreichend -die Wegstrecken dorthin sind den BürgerInnen zumutbar. Ein Überweg in der unmittelbaren Nähe eines Kindergarten und eines Spielplatzes birgt erhebliche Risiken. Jeder Übergang zusätzlich macht es wahrscheinlich,dass die Fahrzeit der U-Bahnen sich auf dieser Strecke dauerhaft verlängert. Die so nicht verbrauchten Mittel (290.000€) leisten einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2012, OF 200/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung „Am Heddernheimer Gaswerk“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1215 entstanden aus Vorlage: OF 173/8 vom 02.04.2012 Betreff: Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung "Am Heddernheimer Gaswerk" Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" eine Straße zur Benennung "Am Heddernheimer Gaswerk" vorzusehen. Begründung: Das östliche Gebiet von Heddernheim ist seit Mitte des vorletzten Jahrhunderts durch die Ansiedlung von Industrie geprägt. Von den Heddernheimer Kupferwerken, den Vereinigten Deutschen Metallwerken und der VDO sind die Hessestraße und der Kupferhammer geblieben. Für eine wichtige Epoche der Geschichte Heddernheims finden sich dort keine Zeitzeugnisse mehr. Da jetzt ein Bebauungsplan für ein Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (!) aufgestellt wird, soll an das 1904 errichtete "Heddernheimer Gaswerk" erinnert werden, einem Stück Industriekultur, das Heddernheim, Niederursel und vielen anderen östlichen Vororten von Frankfurt ein Stück Wohlstand wie Straßenbeleuchtung und holz- und kohlefreie Kochstellen brachte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1100 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 08.05.2012 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der U-Bahn-Station Zeilweg Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Wegen fehlender Fahrradständer werden von den Fahrgästen immer wieder Fahrräder an den Geländern zur Station angekettet. Dabei wird die Benutzung der Zugänge und der Handläufe eingeschränkt. Ein denkbarer Standort ist in der Straße Zeilweg gegenüber der Bushaltestelle (Fahrtrichtung Dillenburger Straße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 190/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeiten zu beseitigen: Zwischen den Grundstücken Kupferhammer 2 und 4 wurde ein Geländestreifen vorgeschrieben als Feuerwehraufstellfläche im Interesse des Brandschutzes für beide benannten und die hinterliegenden Grundstücke. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt". Zudem sind an der Straße ein Zaun gesetzt, Gebüsch gepflanzt und auf dem Geländestreifen Gegenstände platziert worden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 190/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 163/8 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner ST 564 vom 15.04.2011 getextet: "In die Baugenehmigung des Bauvorhabens B-81-1728 (Errichtung von 40 Sozialwohnungen) der Liegenschaft Hessestraße 35 bis 43 wurde seinerzeit die Verpflichtung aufgenommen, dass aus Sicherheitsgründen zwischen dem nördlichen Fußweg und den U-Bahngleisen ein Zaun zu errichten ist. Der Magistrat veranlasst, dass die Errichtung dieses Zaunes bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft unter Fristsetzung eingefordert wird." Der Ortsbeirat 8 fragt an: 1. Was ist mit diesem Vorgang geschehen ist? 2. Welche Frist wurde den Eigentümern wann gesetzt? 3. Welche Druckmittel hat der Magistrat, um die Maßnahme durchzusetzen? 4. Welchen geschätzten Wert hat die geforderte Zaunanlage? Begründung: Fast ein Jahr liegt zwischen heute und der ST 564 vom 15.04,2011. Der Sommer naht. Kleine Kinder und Jugendliche werden wieder auf dem parallel verlaufendem Weg spielen. Die Zugfolge auf den Stadtbahngleisen hat sich inzwischen um ein Drittel erhöht. Eile ist geboten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2012 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKlimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 11.01.2012 Betreff: Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach Im Zuge des Klimawandels wird es signifikant zu mehr Starkregenfällen kommen. Davon ist auch der Urselbach betroffen, der dann immer öfter große und schnell fließende Wassermassen aus dem Taunus abtransportieren muss. Dabei vergehen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle nur Minuten bis wenige Stunden - mit sehr geringen Vorwarnzeiten für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist immer noch geplant, in Heddernheim Nord direkt am Urselbach und teilweise im Überschwemmungsgebiet zu bauen (zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 Richtung Station Heddernheimer Landstraße - inklusive des Geländes des Kleintierzuchtvereins). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 vom Gleisdreieck in Richtung Station Heddernheimer Landstraße jegliches Bauen unterlassen werden kann. Diese Fläche ist als Grünfläche für den Urselbach zu sichern und zu gestalten. Begründung: Die Stadt hat sich vorgenommen, die Folgen des Klimawandels in der Stadt abzumildern. Deswegen sollte es dazugehören, dem abfließenden Wasser den Raum zu geben, den er braucht. Wo keine Bebauung ist, kann so auch kein materieller Schaden entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat m ö ge beschlie ß en. zeitnah Vertreter der zust ä ndigen Ämter zu einem Ortstermin an der Aß larer Stra ß e 17 einzuladen, um gemeinsam mit den Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirates eine Entschärfung der Verkehrssituation zu erarbeiten. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestra ß e häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aß larer Stra ß e wird die zulässige H ö chstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "H ü pfende Heuler" und des Altenpflegeheim f ü hrt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Ma ß nahmen, wie oben vorgeschlagen, entsch ä rft werden können.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 106/8 vom 14.11.2011 Betreff: Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Olof-Palme-Straße im Bereich zwischen der Einmündung Kupferhammer und der Einfahrt zur Tiefgarage (Olof-Palme-Straße 5) Bordsteinaufsätze angebracht werden. Begründung: Mit der Installation der niedrigen Poller auf der Bordsteinkante soll erreicht werden, dass keine Fahrzeuge auf dem schmalen Bürgersteig abgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass keine Fußgänger durch das Befahren des Bürgersteiges gefährdet wird. Insbesondere die Bewohner und Besucher der Olof-Palme-Straße 1 bis 5 wurden mehrfach durch fahrende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig beim Verlassen des Gebäudes überrascht. Der Bürgersteig in der Olof-Palme-Straße vor den Hausnummern 1 bis 5 wird wegen des fehlenden Bürgersteigs auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite intensiv genutzt. Für die Fußgänger ist es die einzige Möglichkeit des Zugangs zu einem Markt und zu einer Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Neue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 126/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aßlarer Straße in Höhe der Hausnummer 17 und zwischen dem Begegnungszentrum und der Kinderkrippe jeweils eine Bremsschwelle, ähnlich der schon an der Einmündung der Aßlarer Straße zwischen den Häusern Hessestraße 29 und Hessestraße 31 angebrachten zwei Schwellen anzubringen. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestraße häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aßlarer Straße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "Hüpfende Heuler" und des Altenpflegeheim führt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Maßnahmen, wie oben vorgeschlagen, entschärft werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 129/8 Betreff: Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortvorsteher wird gebeten, bezüglich der Stadtbahnkreuzung An der Sandelmühle, Vertreter des Straßenbauamts, des Straßenverkehrsamts sowie der VGF einzuladen. Es wird Auskunft erwartet a) welche Straßenumbaumaßnahmen konkret geplant sind, b) wie die Lichtzeichenanlage installiert und gesteuert werden wird, c) und wie diese in ihren Zyklen abläuft. Wird eine Abhängigkeit von der beschrankten Stadtbahnquerung in der Hessestraße sowie aller Kfz-Mengen in allen Fahrbeziehungen hergestellt? d) Wie werden die Fußgänger am Ende der Hessestraße zur Olaf-Palme-Straße jeweils auf der östlichen Straßenseite und damit zum südlichen Zugang zur Stadtbahnstation gelangen? e) Es muss geklärt werden, ob die Straße An der Sandelmühle zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Begründung: zu a) Über die Jahre sind immer wieder Kraftfahrzeuge mit den Bahnschranken kollidiert. zu b) Insofern sind Ampeln nicht die schlechteste Lösung. Doch der Stauraum ist knapp insbesondere wegen der Stadtbahnquerung in der Hessestraße. In südlicher Richtung stehen die Kfz nachmittags vielfach über die Straße Kupferhammer hinaus und blockieren so die Zufahrt vom Kupferhammer in die Olaf-Palme-Straße sowie in die Sandelmühle. zu c) In nördlicher Richtung werden die Kfz insbesondere vormittags an der geplanten Signalanlage an der Sandelmühle stehen. Es sind Kfz-Warteschlangen in der Hessestraße zu erwarten bis über die Bahnschranken hinaus. zu d) Derzeit stehen Verkehrzeichen inmitten des eh schon extrem engen Gehwegs am nördlchen Ende in der Hessestraße auf der Ostseite. zu e) Eine Einbahnstraßenregelung An der Sandelmühle gab es bereits vor Jahren zeitversetzt in je eine Richtung. Es muss zu einer Entflechtung der Fahrzeugbewegungen auf den Gleisen der Stadtbahn An der Sandelmühle kommen. Sicht hat der Kraftfahrer dort erst, wenn er, von der Sandelmühle kommend, auf den Stadtbahnschienen steht. Um dieses Manko zu vermeiden, könnte die Einbahnrichtung von den Gleisen zum Alexander-Riese-Weg führen. Von der Autobahn her könnte der Campingplatz umstandslos erreicht werden. Das Parken in An der Sandelmühle würde auf der anderen Straßenseite sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 129/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Satz unter Buchstabe e) entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDas Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 565 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 13.09.2011 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und das Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt, und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt, ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren, wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstückstausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung, wie z.B. dem neuen Kindergarten, zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1238 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 240 Aktenzeichen: 37 1
Ansagen in U-Bahn-Linie U 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 31.08.2011 Betreff: Ansagen in U-Bahn-Linie U 3 Der Magistrat wird gebeten, mit der traffiQ in Verhandlungen darüber zu treten, die Ansagen in der Linie U 3 zu verändern und vor Einfahrt in die Haltestelle Niederursel stadtauswärts den Text "Sie befinden sich in einem Zug der Linie U 3. Zur Weiterfahrt in Richtung Riedberg [oder Nieder-Eschbach] mit den Linien U 8 und U 9 bitte hier umsteigen" einzufügen, da es besonders in U 5-Wagen schwierig ist, innen die Liniennummer zu erkennen. Begründung: Laut Aussage der VGF sind die Argumente für eine Beschränkung der Ansage auf Heddernheim: 1. "[Dann] müsste [...] aber auch konsequenterweise der Hinweis vor der Station Zeilweg [erfolgen] - evtl. auch an weiteren Stationen der B- und C-Strecke. 2. Heddernheim ist ein zentraler Umsteigepunkt. 3. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Heddernheim größer; insbesondere in den Nachtstunden, da zentraler Treffpunkt und Zusteigehaltestelle des [Ordungsdienstes] ab 21.00 Uhr. 4. Bei der U3 ist an der Station Niederursel Tarifgrenze: irritiert evtl. Ortsfremde beim Umstieg U 3 auf U8/U9, ob höhere Tarifzone auch für U 8 und U 9 gilt. 5. Die Fahrzeit verändert sich nicht, egal, ob in Heddernheim oder erst in Niederursel umgestiegen wird. Ebenso beeinträchtigt es nicht die Reisezeit derer, die in Heddernheim einsteigen - wobei diese aus Komfortgründen eher auf die passende Linie warten als nochmal umsteigen müssen." Dem ist entgegenzuhalten, dass in Niederursel, aber nicht in Heddernheim, eine Umsteigebeziehung von der U 3 in die U 9 existiert. Dadurch ist es möglich, eine kürzere Fahrtzeit zum Riedberg bei Umstieg in Niederursel zu erreichen. Dies ist auch der Unterschied zu den anderen angesprochenen Haltestellen. Desweiteren ist festzustellen, dass die Ansagen in Kalbach, Heddernheimer Landstraße und Wiesenau ebenfalls an als "unsicher" wirkenden Stationen erfolgen. Die stadteinwärtige Ansage an der Wiesenau könnte auf die Einfahrt nach Niederursel verschoben werden, um hier in beide Richtungen einen - dann eventuell stärker frequentierten und daher sicherer wirkenden - Umsteigepunkt zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1371 Aktenzeichen: 92 10
Lärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 43/8 vom 24.07.2011 OF 44/8 vom 26.07.2011 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg Der Magistrat wird beauftragt, schnellstens und in entsprechender Weise auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einzuwirken, 1. dass die erhebliche, nicht zu tolerierende Lärmbelästigung im o.g. Bereich, hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass mehr Züge mit oft erhöhter Geschwindigkeit ein massives Kurvenquietschen hervorrufen, deutlich reduziert wird; 2. dass zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbaren Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger verringert wird. Zu den Maßnahmen zur Lärmminderung gehört die Einrichtung von Schienenbenetzungsanlagen. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, wo genau auf der oben genannten Strecke solche Schienenbenetzungsanlagen installiert sind. Begründung: Nach Inbetriebnahme der Linien U 8 und U 9 hat sich die Frequenz, besonders im angeführten Bereich, deutlich erhöht. Offensichtlich genügt die installierte Benetzungsanlage den Anforderungen in keinster Weise, denn es treten mittlerweile bei jeder Bahn verstärkt Fahrgeräusche und massives Kurvenquietschen auf. Diese sind auch noch im erweiterten Umkreis zu hören und führen dazu, dass auch nachts starke Lärmbelästigungen entstehen, die zu Betriebszeiten das Schlafen bei geöffnetem Fenster fast unmöglich machen. Dies ist den betroffenen Anwohnern nicht zuzumuten und muss abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1438 Aktenzeichen: 92 14
Stadtbahnquerung in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 11/8 Betreff: Stadtbahnquerung in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten, die sich aus der ST 1332-2010 ergeben: 1. Kann dem Ortsbeirat 8 zur Begutachtung mindestens ein Exemplar der baureifen Planungen der drei Projekte vorgelegt werden: - Hundertwasserkindergarten - Zeilweg - Hessestraße ? 2. Zu welchen Abweichungen von der ursprünglichen Investitionssumme von 1.234.000 € hat die Kostenaktualsierung geführt? 3. In welcher Zeitfolge werden die drei Baustellen realisiert? 4. Wann wurde und in welcher Höhe wurde der Antrag auf Fördermittel beim Land Hessen gestellt? Begründung: Wir sind im 26. Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans 537 - Heddernheim Nord, der die obigen Maßnahmen notwendig gemacht hat. Weitere fünf Monate sind in 2011 schon vergangen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2011 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntfernung Halteverbotschilder im Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 670/8 vom 30.08.2010 Betreff: Entfernung Halteverbotschilder im Zeilweg Der Magistrat wird beauftragt, die im Zeilweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstrecke die im Abstand von rund fünf Meter stehenden Schilder "Halteverbotsbeginn" und "Halteverbotsende" zu entfernen. Begründung: Die beiden in kurzem Abstand zueinander stehenden Schilder ergeben keinen Sinn. Ferner hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, dass in diesem Bereich das Parken erlaubt sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 665 Aktenzeichen: 66 7
Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4761 entstanden aus Vorlage: OF 713/8 vom 11.11.2010 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg Vorgang: ST 1519/07 Der Magistrat wird gebeten, mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu vereinbaren, dass ein Zaun von etwa 1,20 m Höhe entlang der Stadtbahnstrecke in der Aßlarer Straße ab den Häusern 35 bis 43 und weiter bis zur Station Zeilweg installiert wird. Begründung: Sicherheitszäune, die das Gleisbett begrenzen, gibt es ab der Stadtbahnstation Heddernheim auf der nördlichen Seite fast bis zum neuen Gleisdreieck. Nirgendwo säumen Häuser die Strecke, ausgerechnet aber auf dem hier beschriebenen Teilstück. Vor allem in den Sommermonaten spielen Kinder und Jugendliche mit Bällen auf dem Gehweg vor den Hauseingängen 35 bis 43. Die Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 8 ist ebenfalls mehrfach von der Elternschaft auf diese Gefahrenquelle angesprochen worden. Daher ist es unverständlich, dass in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519, erklärt wird, Kinder spielten nicht an den Gleisanlagen. Wer hat schon so viel Zeit und ständig eine Kamera bei sich, um diese Vorfälle zu dokumentieren? Am besten können Bewohner der Häuser 35 bis 43 Auskunft geben. Sie sollten befragt werden. Vor wenigen Monaten kam es nahe der Station Kalbach zu einem Selbstmord bei ähnlicher Situation: ein Grünstreifen, eine ungesicherte Schienentrasse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 564 Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2310 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 1
edwieseTitel/Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 515/8 vom 14.10.2009 Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen Aufgrund des erneuten brutalen Übergriffs auf einen Passagier der U-Bahn im Bereich des Ortsbezirks, diesmal an der U-Bahn-Station Zeilweg, fordert der Ortsbeirat die verantwortlichen Politiker auf, den Worten nach einem verbesserten Sicherheitskonzept in den U-Bahnen und an den U-Bahn-Stationen Taten folgen zu lassen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Präsenz des Sicherheitspersonals einschließlich der Polizei in den U-Bahnen und auf den U-Bahnhöfen verstärkt wird und 2. die in Aussicht gestellte Ausstattung der U-Bahn-Station Zeilweg mit einer Videoüberwachung nicht erst im Rahmen der für die nächsten Jahre vorgesehenen Projekte, sondern mit hoher Priorität realisiert wird. Die anderen U-Bahnhöfe im Ortsbezirk sollen ebenfalls mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.03.2010, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14
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