Meine Nachbarschaft: Apostelstraße
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Vorlagen
Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“ der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 230/5 vom 18.10.2016 Betreff: Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass Überdachungen für die Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig errichtet werden. Begründung: Die Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 wird in beiden Richtungen stark genutzt. Die wartenden Fahrgäste stehen bei schlechter Witterung im Regen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 362 Aktenzeichen: 92 13
Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 189/5 vom 07.10.2016 Betreff: Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, ein gepflegtes Erscheinungsbild des Rennbahn-Areals nach außen hin sicherzustellen, indem die weit in Bürgersteig, Radweg und Parkflächen hinein wuchernde Bepflanzung rund um das Rennbahn-Areal zurück geschnitten wird, und dies zukünftig regelmäßig und unaufgefordert so lange zu tun, bis über das weitere Schicksal des Areals endgültig entschieden worden ist. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass das Grün um das Rennbahn-Areal weit in Bürgersteig, Radweg und Parkbuchten hinein ragt. Insbesondere entlang der Rennbahnstraße und der Schwarzwaldstraße müssen Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Radstreifen ausweichen, was bereits zu gefährlichen Begegnungen mit Radfahrenden geführt hat, die oftmals sehr rasant unterwegs sind. Abgesehen davon, kann der optische Gesamteindruck der Anlage und deren Umgebung -durch das wild wuchernde Grün - nur als äußerst ungepflegt beschrieben werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an dieser Stelle, sich der entsprechenden Grünpflege rund um das Rennbahn-Areal anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 50 Aktenzeichen: 67 0
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGeruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 29.03.2016 Betreff: Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad, welches dem Stadtschulamt laut einem Presseartikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 vorliegt, dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Begründung: In dem genannten Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung des vorläufigen Schulstandorts der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad der Sprecher des Bildungsdezernats mit den Worten zitiert: "Wir wollten eigentlich eine Lösung, die sicherstellt, dass wir aus dem Provisorium direkt in den endgültigen Standort ziehen können". Weiter heißt es in dem Presseartikel: "Deshalb hatte man auch ein Grundstück in der Goldsteinstraße 235 - zwischen Kläranlage und Autobahn - präferiert, wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Gutachten aufgetaucht wäre, dass doch eine zu hohe Geruchsbelästigung für die Kinder aufzeigte." Deshalb ist der vorläufige Standort der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad kurzfristig zur Außenstelle der Salzmannschule verlagert worden. Dieses kurzfristig erschienene Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad ist dem Ortsbeirat 6 bisher nicht bekannt. Der Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 ist unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Platz-kein-Br andschutz;art675,1865913 abrufbar. Anlage 1 (ca. 105 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 270 Aktenzeichen: 61 0
Bürgerpark Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 03.01.2016 Betreff: Bürgerpark Süd Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen: I. Querung der Kenned yallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ostwestliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ostwestlichen Wegeverbindung ist eine nordsüdliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ostwestliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter den Ziffern 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calisthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von einem Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zulasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zulasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die oben genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 746 Aktenzeichen: 67 0
Absicherung des Gehwegs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4746 entstanden aus Vorlage: OF 1175/5 vom 10.11.2015 Betreff: Absicherung des Gehwegs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2 Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg im Bereich des Treppenabgangs vor dem Hauseingang Schwarzwaldstraße Nr. 2 mit zwei Pollern abzusichern. Begründung: Am Zugang zur Eingangstür des Hauses Schwarzwaldstraße Nr. 2 befinden sich drei Treppenstufen, der Gehweg ist dementsprechend an der Stelle circa einen Meter schmaler. Deshalb muss das Parken hier verhindert werden, da das Verbotsschild leider nicht beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 377
Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 30.09.2015 Betreff: Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule Vorgang: V 4/11 OBR 6; ST 841/11 1. Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Müllbehälter rund um die Carl-von-Weinberg-Schule angebracht werden können. Hierbei sind der behälterfreie Parkplatz (Zufahrt über die Straßburger Straße) entlang der Kleingartenanlage und der Sportanlage, der behälterfreie Weg von der Straßenbahnhaltestelle "Waldau" bis zum Zebrastreifen in der Straßburger Straße und der behälterfreie Weg von der Bushaltestelle "Waldau/Goldsteinstraße" zur Schule zu überprüfen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Carl-von-Weinberg-Schule den Schülern nochmals den Umgang mit dem Müll im Unterricht näherbringt. 3. Um die Schule dabei zu unterstützen, ist nach der ggf. vorgenommenen Aufstellung weiterer Müllbehältnisse ein richtiger Plan der vorhandenen Müllbehältnisse zu übermitteln. Dieser soll den Schülern beka nnt gemacht werden. 4. Ggf. könnte die Carl-von-Weinberg-Schule ein "Müllprojekt" starten und hierbei Müllsammelaktionen durchführen. Begründung: Trotz der Anbringung eines weiteren Müllbehälters im Jahr 2011 (ST 841) bleibt die Situation der Vermüllung rund um die Carl-von-Weinberg-Schule den Anwohnern nach unbefriedigend. Die Schule hat über 1.000 Schüler, welche auf unterschiedlichen Wegen die Schule erreichen. Einige Schüler (ältere Jahrgänge) halten sich während der Pausen auf dem o. g. Parkplatz auf und haben dort keine Möglichkeit, ihren Müll in entsprechende Behältnisse zu werfen. Stattdessen findet er sich rund um die Schule in den Grünanlagen oder bei den Anwohnern vor der Haustür wieder. Der angefügte "Plan" zeigt die aktuell vorhandenen Behältnisse (Smileys) und weitere mögliche Standorte (Sterne). Mit Sicherheit sind nicht nur die Schüler Verursacher des anfallenden Mülls, nach Auskunft der Anwohner verursachen sie jedoch einen beträchtlichen Teil. (Quelle: Google) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2011, V 4 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2011, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 228 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenÄnderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 1105/5 Betreff: Änderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zeiten für das Bewohnerparken morgens in der Schwarzwaldstraße in Niederrad zwischen der Hausnummern 90 abwärts neu auszuweisen. Das Bewohnerparken soll künftig auf 6:00 Uhr - 8:00 Uhr vorverlegt werden. Begründung: Die Schwarzwaldstraße ist ein Mischgebiet. Einerseits wohnen dort viele Menschen, andererseits findet in der Schwarzwaldstraße Gastronomie und Einzelhandel ein Zuhause. Zudem ist in der angrenzenden Rennbahnstraße ein Bürohochhaus angesiedelt. Seit der Eröffnung des neuen Standorts von Autoschmitt in der Schwarzwaldstraße 100-98 hat sich vor allem die Parksituation für die in dem Bürogebäude Rennbahnstr. 73 - 85 und 78 - 90 verschärft. So kommen von den im Bürohaus tätigen Mitarbeitern immer wieder Klagen, dass es schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. Eine Vorverlegung der Bewohnerparkzeiten, das ab der Hausnummer 85 abwärts eingerichtet ist, würde zu einer signifikanten Erhöhung der Parkmöglichkeiten führen, ohne dabei diejenigen Bewohner einzuschränken, die etwa bei der Rückkehr von der Nachtschicht auf einen Parkplatz angewiesen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1102/5 Betreff: Vorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad Vorgang: ST 1406/14 Der OBR fragt den Magistrat, wann der schon seit 2005 in Bearbeitung befindliche Stadtteilverkehrsplan Niederrad fertig gestellt ist und im Zusammenhang damit, wann die Vorstellung der Verkehrsführung in der Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße sowie die Radwegeführung dem OBR zur Beratung vorgelegt werden. Begründung: Die Forderung eines Stadtteilverkehrsplans für Niederrad und damit verbunden für eine geänderte Verkehrsführung mit Linksabbiegemöglichkeiten, besseren Bedingungen für den Radverkehr, Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Achse Triftstraße - Adolf-Miersch-Straße - Lyoner Straße bestehen schon seit vielen Jahren. Die Überlegung, einen Verkehrsplan für diesen Bereich von Niederrad zu erstellen, kam vor allem im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Autobahnabfahrt in der Straßburger Straße auf. Inzwischen ist die Anschlussstelle fertiggestellt. Außerdem werden momentan mehrere Wohngebäude u.a. in der Lyoner Straße und Hahnstraße erbaut oder sind geplant. Einige sind schon fertiggestellt und bewohnt. Das erfordert eine bewohnerfreundliche Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer. Zuletzt hatte der OBR die Vorlage im Juli 2014 angemahnt. In der ST 1406 vom Oktober 2014 wurde der Abschluss der Planung für Ende 2014 angekündigt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1377 2015 Die Vorlage OF 1102/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenGoldsteinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Versetzung von Altglascontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 1040/5 vom 03.02.2015 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1076 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 32 Aktenzeichen: 66 5
Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1066/5 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Fußgängern in der Bahnunterführung Goldsteinstraße eine sicherere Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden der Niederräder wegen der Bahnunterführung Goldsteinstraße. Währenddessen für die Autofahrer in der engen Unterführung genügend Raum im Gegenverkehr bleibt, ist der Bürgersteig nur sehr schmal bemessen. Bei Regen kommt noch hinzu, dass die Straße große Pfützen aufweist. Das führt dazu, dass die Passanten auf dem Bürgersteig nicht unerheblich nass gespritzt werden. Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Bahn ab 2016 größere Baumaßnahmen durchführen wird, die vermutlich nach Abschluss zu einer besseren Situation für die Fußgänger an dieser Stelle führen wird. Diese Baumaßnahmen werden allerdings frühestens im nächsten Jahrzehnt abgeschlossen sein. Darum ist es notwendig, schon jetzt für eine zumindest provisorische Entschärfung an dieser Gefahrenstelle zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1094/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1066/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1094/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, Frau Hofmann und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMülleimer an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“ täglich leeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 1039/5 vom 03.02.2015 Betreff: Mülleimer an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" täglich leeren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mülleimer an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" vor der Bäckerei Schaan in Niederrad künftig täglich geleert oder ein größerer Mülleimer aufgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 937 Aktenzeichen: 79 4
Sanierung des Gewegs im „Gängelchen“ zwischen Adolfstraße und Güntherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3907 entstanden aus Vorlage: OF 1037/5 vom 03.02.2015 Betreff: Sanierung des Gewegs im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehwegbelag - insbesondere vor der Krabbelstube - im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Günth erstraße zu sanieren. Begründung: Die Schlaglöcher und Ausbeulungen des Gehwegbelages im "Gängelchen" zwischen Adolfstraße und Güntherstraße stellen eine Unfallgefahr für ältere Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Kinder dar. Insbesondere vor der Krabbelstube befindet sich ein großes Schlagloch, welches so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 702 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung von Signalanlagen zur sicheren Fußgängerquerung auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3834 entstanden aus Vorlage: OF 1019/5 vom 08.01.2015 Betreff: Errichtung von Signalanlagen zur sicheren Fußgängerquerung auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen Abschnitten der Schwarzwaldstraße sowie der Rennbahnstraße es sinnvoll ist, Signal- bzw. Lichtzeichenanlagen zu errichten. Begründung: In beiden Straßenabschnitten ist es für Fußgänger schwierig, die Straßen sicher zu überqueren. Signalanlagen, sowohl für den ÖPNV als auch für den gesamten Pkw- und Lkw-Verkehr, sind für das Sicherheitsbedürfnis aller, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, für beide Straßenabschnitte erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Radwegführung in der Rennbahnstraße im Bereich der Haltestelle Triftstraße (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 1014/5 Betreff: Radwegführung in der Rennbahnstraße im Bereich der Haltestelle Triftstraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bordsteinradweg in der Rennbahnstraße in Höhe der Straßenbahnhaltestelle beginnend an der südlichen Fußgängerampel bis hinter die nördliche Fußgängerampel auf die Straße verlegt werden kann. Die rechte der anfangs zwei Spuren ist entsprechend zu markieren. Im weiteren Verlauf an der Bushaltestelle ist die rechte Spur ohnehin Busspur und der Autoverkehr wird einspurig auf der linken Spur geführt. Begründung: Von Seiten der Bevölkerung gibt es Beschwerden, dass es im Bereich der Bushaltestelle auf Grund der beengten Verhältnisse (Wartehalle auf der rechten Seite, große Baumscheiben auf der linken Seite des ohnehin schmalen Geh-und Radweges) zu gefährlichen Begegnungen zwischen wartenden Fahrgästen und Radfahrern kommt. Selbst wenn keine Busfahrgäste an der Haltestelle stehen, müssen die Radfahrer wegen der oben beschriebenen Situation Slalom fahren. Diese Probleme könnten durch eine Führung auf der Fahrbahn ab Höhe der Einmündung Triftstraße entschärft werden. Zudem wäre für Radfahrende, die von der Triftstraße kommend nach links in Richtung Norden bzw. Osten fahren, die Situation eindeutiger und klarer geregelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 27 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1014/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 23.10.2014 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, einen zweispurigen Fahrradweg auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee einzurichten. Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, sodass zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich circa 30 Zentimeter Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung von jeweils einem Fußgängerüberweg auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 969/5 Betreff: Errichtung von jeweils einem Fußgängerüberweg auf der Schwarzwaldstraße und der Rennbahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, in welchen Abschnitten es sinnvoll ist, zwei Fußgängerüberwege einzurichten und entsprechend herzustellen. Hierbei bitten wir auch darzulegen, ob Fußgängerampeln erforderlich sind oder die Einrichtung von Zebrastreifen ausreichend ist. Begründung: In beiden Straßenabschnitten ist es für Fußgänger schwierig, die Straßen sicher zu queren. Fußgängerüberwege mit oder ohne Ampeln sind für das Sicherheitsbedürfnis aller, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, für beide Straßenabschnitte erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3559 entstanden aus Vorlage: OF 929/5 vom 25.09.2014 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1624 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 entstanden aus Vorlage: OF 925/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße auf der Fahrbahn und vor dem Rossmann auf dem recht breiten Gehweg in der Belchenstraße (Ecke Bruchfeldstraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: In beiden Fällen fehlen Fahrradständer in der Nähe der Märkte. Das führt dazu, dass Fahrräder an ungeeigneten Stellen (z. B. an Verkehrsschildern) abgestellt werden und so den Gehweg verengen oder die Bordsteinabsenkungen blockieren. Gerade in diesen wohnortnahen Einzelhandelsläden sollte durch ein angemessenes Angebot an sicheren Abstellanlagen dem Bedarf abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Aktenzeichen: 66 2
Anbringen von Abfallbehältern an der Haltestelle „Schwarzwaldstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3555 entstanden aus Vorlage: OF 922/5 vom 23.09.2014 Betreff: Anbringen von Abfallbehältern an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" einen größeren oder einen zweiten Abfallbehälter anzubringen. Begründung: An der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" befinden sich ein Bäcker, ein Getränkemarkt und gegenüber der Imbiss Pizza Hut. Diese Läden werden sehr gut auch von Schülerinnen und Schülern besucht, die nach Schulschluss am frühen Nachmittag mit der Straßenbahn nach Hause fahren. Der kleine Abfallbehälter an der Haltestelle kann die Hinterlassenschaften nicht alle aufnehmen und quillt regelmäßig über. Der Unrat liegt dann auf dem Bürgersteig. Das sieht nicht nur hässlich aus, es ist auch unhygienisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 68 Aktenzeichen: 79 4
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 910/5 vom 27.08.2014 Betreff: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 2738/13 OBR 5; ST 1078/13; ST 444/14 1. Der Ortsbeirat akzeptiert die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444, in der Form nicht und fordert den Magistrat nochmals auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten Bereich zwischen Triftstraße und Johann-Klotz-Straße verbessert werden kann, da keine wünschenswerte Sicherheit für Fußgänger besteht, die hier besonders durch sehr nah an der Bordsteinkante fahrende Lkws gefährdet werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu erläutern, welche "kleineren Maßnahmen" er plant, um zu Verbesserungen in dem Straßenabschnitt zu gelangen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078). Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2013, OM 2738, hatte der Ortsbeirat eine Prüfung eingefordert, wie die Sicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, in diesem vor allem stadtauswärts gefährlichen Straßenabschnitt verbessert werden könne. In der Antwort des Magistrats wird leider nur berichtet, was aus Sicht des Magistrats nicht geht. Es wird aber kein Lösungsvorschlag für die objektiv vorhandene gefährliche Verkehrssituation angeboten. Obgleich der Situationsbeschreibung der Antragsteller zugestimmt wird, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt, da keine Gefahrenlage bestehe und es noch kein erhöhtes Unfallgeschehen gäbe. Auch wenn der Ortsbeirat eine Tempo-30-Regelung für die effektivste und kostengünstigste Lösung hält, die für Autofahrer nur wenige Sekunden Zeitverlust bedeuten würde, erwartet der Ortsbeirat zumindest andere Vorschläge des Magistrats, damit es nicht eines Tages doch zu einem erhöhten Unfallgeschehen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2738 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 259 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1340 Antrag vom 07.11.2017, OF 636/5 Auskunftsersuchen vom 24.11.2017, V 677 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 952/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den letzten Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 34 2014 Die Vorlage OF 952/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenUmbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Stadtteilverkehrsplan Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3343 entstanden aus Vorlage: OF 831/5 vom 27.05.2014 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Niederrad Vorgang: B 136/05; ST 131/05; ST 1560/08 Der Magistrat wird aufgefordert, den seit mindestens 2005 in Bearbeitung befindlichen Stadtteilverkehrsplan Niederrad endlich zum Abschluss zu bringen, um die seit Langem geforderten Linksabbiegemöglichkeiten in der Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße u mzusetzen, die Radverkehrssituation in der Bürostadt zu verbessern und die Straßenbahnhaltestellen zu modernisieren. Der Stadtteilverkehrsplan soll dem Ortsbeirat bis Ende des Jahres 2014 vorgestellt werden. Begründung: Der Magistrat hat mehrfach die Ausarbeitung eines Stadtteilverkehrsplans zugesagt, so in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2005, ST 131, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1560, in der das Ende des Untersuchungszeitraums für das 2. Quartal 2009 in Aussicht gestellt wird. In dem Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 136, berichtet der Magistrat: "Derzeit wird für die Bürostadt Niederrad ein Stadtteilverkehrsplan erarbeitet. Darin werden unter Berücksichtigung der Anforderungen aller Verkehrsarten für den Straßenraum Handlungsbedarf und -optionen aufgezeigt sowie Lösungsvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor." Diverse Verkehrsplanungen hängen mit dem Plan zusammen, so die Radverkehrsplanung u. a. in der Bürostadt, die Straßenbahnhaltestelle unter der S-Bahn-Station sowie die Gestaltung der Verkehrsführung in der Adolf-Miersch Straße, wie z. B. die Linksabbiegemöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2005, ST 131 Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 136 Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1560 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1406 Auskunftsersuchen vom 26.06.2015, V 1377 Aktenzeichen: 61 10
Rasengleise Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3363 entstanden aus Vorlage: OF 883/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung der Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde in dem Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlich liegenden Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3365 entstanden aus Vorlage: OF 885/5 vom 01.07.2014 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße Vorgang: OM 1789/12 OBR 5; ST 220/13 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Messungen in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount aus dem Jahr 2013 mitzuteilen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Vorlage OM 1789 vom 30.11.2012 aufgefordert, in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount den Verkehr zu messen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220, wurden die Messungen angekündigt. Die Ergebnisse liegen dem Ortsbeirat aber bis heute nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1789 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1328 Aktenzeichen: 61 10
Entfernung der Telefonzelle Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3217 entstanden aus Vorlage: OF 830/5 vom 26.05.2014 Betreff: Entfernung der Telefonzelle Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Telekom AG in Verbindung zu treten und darauf hinzuwirken, dass die Telefonzelle an der Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Straße wieder in Betrieb genommen oder, wenn die Deutsche Telekom AG dies nicht befürwortet, entfernt wird. Begründung: An der Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Straße steht ein Telefonhäuschen ohne Telefon. Dieses Häuschen wurde als Abfallbehälter benutzt und war durchaus keine Augenweide für die Gäste des in der Nähe befindlichen Restaurants. Die Eigentümer des Restaurants waren über das Müllhäuschen vor ihrem Restaurant empört und haben es immer wieder gesäubert. Dieses Problem ist nun behoben. Das Telefonhäuschen ohne Telefon ist zwischenzeitlich abgeschlossen, doch Vandalismus ist vorprogrammiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1292 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 3
Außengastronomie in der Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3047 entstanden aus Vorlage: OF 810/5 vom 12.02.2014 Betreff: Außengastronomie in der Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es auf dem Bürgersteig vor dem Lokal Escobar in der Schwarzwaldstraße möglich ist, eine Außengastronomie einzurichten, ohne den Parkraum zu verringern. Begründung: Vor dem Lokal Escobar in der Schwarzwaldstraße sind Poller aufgestellt, damit die Pkws nicht auf dem Bürgersteig parken. Das war auch richtig und wirkungsvoll. Nun hat sich der Inhaber des Lokals bereit erklärt, auf dem Bürgersteig Tische und Stühle für seine Gäste aufzustellen, um ein gemütliches Ambiente in die Schwarzwaldstraße zu bringen. Wenn dies fußgängerfreundlich arrangiert wird und die Pkws weiterhin auf der Straße längs parken können, könnte man die Poller entfernen. Niederrad braucht dringend gemütliche und schöne Straßenecken, um mehr Attraktivität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 983 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Versetzen der Glascontainer in der Gerauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3048 entstanden aus Vorlage: OF 811/5 vom 10.03.2014 Betreff: Versetzen der Glascontainer in der Gerauer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg zur Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses in der Gerauer Straße Nr. 75 a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 Quadratmetern Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Rückbau und Begrünung der Parkbucht Triftstraße 16
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 774/5 Betreff: Rückbau und Begrünung der Parkbucht Triftstraße 16 Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Parkbucht in Höhe der Triftstraße 16 zurückzubauen und den Gehweg somit zu verbreitern. Weiterhin soll geprüft werden, ob und wo in dem Abschnitt der Triftstraße zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße eine Begrünung mittels Bäumen, Sträuchern oder Stauden technisch möglich ist. Der OBR ist bereit, sich an den Kosten für diese Maßnahmen mit einem Betrag von 8 000 Euro zu beteiligen. Begründung: Die Parkbucht im genannten Abschnitt der Triftstraße wurde durch die geänderte Aufteilung des Straßenraums überflüssig. Die rechte Fahrspur im gesamten Straßenverlauf der Triftstraße wurde seinerzeit zum Längsparkstreifen umgewandelt. Der OBR wollte damit eine Verkehrsberuhigung erwirken, das illegale Gehwegparken verhindern und gleichzeitig mehr Parkplätze schaffen. Diese Maßnahme hat sich bewährt, daher sollte die nun nicht mehr benötigte Parkbucht auf Gehwegniveau aufgepflastert werden. Bei der Gelegenheit sollte geprüft werden, ob in der Parkbucht oder in anderen Bereichen des Straßenabschnitts eine Begrünung mit Bäumen oder niedrigen Pflanzen möglich ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 219 2014 Die Vorlage OF 774/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung der Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 776/5 Betreff: Sanierung der Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob Pläne bestehen, die die Sanierung der Schwarzwaldstraße nach Bauende und vor Eröffnung des chinesischen Hotels auf der Rennbahn beinhalten? Begründung: Seit ca. fünf Jahren wird auf der Galoppbahn, Schwarzwaldstraße, ein chinesisches Luxushotel gebaut. Nach vielen Baupausen geht es nun, so hoffen die Niederräder Bürgerinnen und Bürger, bald der Fertigstellung und der Eröffnung entgegen. Dieses Hotel steht dann in seiner exotischen Pracht an einer Straße, die mit Schlaglöchern und Teerflicken übersäht ist. Die Schwarzwaldstraße ist ein Eingang nach Frankfurt am Main. Seit Jahren ist die Fahrbahn für die Autofahrerinnen und Autofahrer und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Zumutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 958 2014 Die Vorlage OF 776/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2738 entstanden aus Vorlage: OF 729/5 vom 12.11.2013 Betreff: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf der Rennbahnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit und der Lärmschutz auf der Rennbahnstraße und der südlichen Schwarzwaldstraße von der Triftstraße bis zur Johann-Klotz-Straße gewährleistet werden kann. Begründung: Der genannte Straßenzug sollte ursprünglich grundsaniert werden. Da diese Maßnahme in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden kann, muss auf andere Weise die Sicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, verbessert werden. Die Fahrbahn ist recht schmal, die Autos fahren stadtauswärts deswegen und wegen der entgegenkommenden Straßenbahn sehr nah an der Bordsteinkante. Das erwirkt eine Gefährdung der Fußgänger auf dem ohnehin schmalen Gehweg. Radfahrer müssen zwischen den Schienen fahren, sodass überholende Autofahrer regelmäßig eine Gefahr bedeuten. Zudem ist zwischen den Schienen noch immer Kopfsteinpflaster verlegt, was eine hohe Lärmbelästigung für alle Nutzer und Anwohner bedeutet. Im Ergebnis ist ein Tempolimit von 30 km/h die beste Lösung, auch wenn es sich um eine Grundnetzstraße handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444 Antrag vom 27.08.2014, OF 910/5 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 Beratung im Ortsbeirat: 5
Konzept für die Adolf-Miersch-Straße nach Öffnung der Autobahnausfahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2641 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 17.10.2013 Betreff: Konzept für die Adolf-Miersch-Straße nach Öffnung der Autobahnausfahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Abfahrt von der A 5 aus Richtung Norden nicht doch nach Goldstein/Schwanheim geöffnet werden sollte. Des Weiteren erwartet der Ortsbeirat 5 ein Konzept, wie Linksabb iegemöglichkeiten von der Adolf-Miersch-Straße nach Niederrad eingerichtet werden können. Begründung: Die Verhinderung der Abbiegemöglichkeit in Richtung Goldstein/Schwanheim war ursprünglich als Verkehrsberuhigungsmaßnahme gedacht, führt aber immer wieder zu haarsträubenden Situationen, wenn Autofahrer versuchen, verbotswidrig nach rechts abzubiegen. Mit der Eröffnung der Autobahnausfahrt war ursprünglich der Gedanke an ein Konzept für die Adolf-Miersch-Straße mit Parkstreifen und Linksabbiegemöglichkeiten verbunden. Damit sollte dem Schleichverkehr in Richtung Innenstadt entgegengewirkt werden. Dieses Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 145 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 930 Aktenzeichen: 61 0
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