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Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1909 entstanden aus Vorlage: OF 220/9 vom 14.03.2022 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19; OM 264/21 OBR 9; ST 1870/21 Der Magistrat wird erneut um eine barrierefreie Lösung, die auch für Fahrradfahrer nutzbar ist, für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, gebeten, die immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870, wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2021 abgeschlossen sein könnte. Bis zum heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Fahrradfahrer und Fußgänger mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 264 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1587 Aktenzeichen: 66 0
Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen
Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 147/8 vom 05.03.2022 Betreff: Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen Der Biber hat sich an der Nidda in Heddernheim bemerkbar gemacht. Die Ansiedlung von Bibern wird begrüßt, da sie enorm für mehr Biodiversität sorgen. Leider sind größere Bäume nun stark angenagt worden. Um diesen Zielkonflikt zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, 1. größere, wertvollere Bäume am Niddaufer im Alexander-Riese-Weg durch Einzäunen zu schützen. 2. zu prüfen und zu berichten, ob es machbar ist, Weichhölzer am Ufer zu pflanzen, um dem Biber genug Gehölz anzubieten, damit er die großen Stämme in Ruhe lässt. Begründung: Möglicherweise prüft der Biber hier in Heddernheim noch, ob er sich niederlässt, eine Familie gründen und eine Biberburg bauen wird. Biberfamilien breiten sich an der Nidda aus, was grundsätzlich begrüßt wird, da sie mit ihren Aktivitäten die Lebensbedingungen für eine Vielzahl an Tieren und eine artenreiche Pflanzenwelt schaffen. In der Regel nagen Biber Baumstämme an oder fällen Bäume, am liebsten Weichhölzer wie Pappeln und Weiden. Durch nachwachsende Äste führt dies mitunter positiv zur Verjüngung der Gehölze. Solange angenagte Bäume und Sträucher keine Gefährdung für Bürgerinnen und Bürger sind, werden sie liegen gelassen, um anderen Tieren Futter und Nistplätze zu bieten. Leider werden aber auch größere Bäume gefällt, die wertvoll sind und das Niddaufer vor Erosion schützen. Nach Rücksprache mit Vertreterinnen und Vertretern vom NABU Nieder-Eschbach, dem Grünflächenamt, der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde als zuständiges Amt für die Gewächse an der Nidda sowie dem Biberbeauftragten der Stadt Frankfurt könnten Maßnahmen getroffen werden, die wertvolle oder größere Bäume schützen. Hier bietet sich eine Umhüllung mit Maschendraht an. Wenn man ergänzend dazu in einer Anpflanzaktion dem Biber Hölzer anbietet, die er mag, lässt er in der Regel die größeren Bäume in Ruhe. So kann man den Lebensraum der Biber zusätzlich verbessern und der herausragenden Bedeutung der Biber für Biodiversität gerecht werden. Fotos: Gesa Aden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1606 Aktenzeichen: 90 31
Verkehrssicherheit erhöhen - Einrichtung eines Fahrradwegs auf der Heddernheimer Landstraße
Antrag vom 09.03.2022, OF 153/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen - Einrichtung eines Fahrradwegs auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zu einen Ortstermin zu diesem Thema einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße
Antrag vom 05.03.2022, OF 142/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Sanierung des Gewerbestraßen-Abschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Industriestraßenprogramm (IPG 5.007922) wird die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße aufgenommen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 171 2022 Die Vorlage OF 142/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße
Antrag vom 05.03.2022, OF 141/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2022 bis 2025 Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Investitionsmitteln für Radverkehr (IPG 5.007005) wird die bereits 2008 beschlossene radfahrer- und fußgängersichere Umgestaltung der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße umgesetzt. Begründung: Durch die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Planung soll die Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße für Radverkehr und Fußgänger sicherer werden. Insbesondere die im Bereich der Fußgängerfurten in der Planung vorgesehene Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau wird dazu beitragen, den für Fußgänger engen Kreuzungsbereich sicherer zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 170 2022 Die Vorlage OF 141/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 122/8 vom 31.01.2022 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zur verkehrssicheren Umgestaltung der Heddernheimer Kirchstraße zu prüfen (sowie eigene Vorschläge zu entwickeln) und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten: Abbildung 1 Die Heddernheimer Kirchstraße liegt mittig im Teilbereich Alt-Heddernheim. Sie ist enorm frequentiert und muss bei vielen Wegstrecken überquert werden. 1. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Habelstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 21 und Habelstraße 7 anzubringen. b) Ergänzend zum neuen und bestehenden Zebrastreifen bauliche Maßnahmen zu errichten, die Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahn und mehr Sichtbarkeit durch den herannahenden Verkehr gewährleisten, unter anderem durch sogenannte "Nasen": 1. Vor dem Haus Habelstraße 23 die Bodenschraffierung durch eine sog. "Nase" zu ersetzen. 2. Eine neue sog. "Nase" zu errichten vor dem Haus Habelstraße 7. 3. Die Markierung für Radfahrerinnen und Radfahrer vor den Häusern Habelstraße 14 bis Heddernheimer Kirchstraße 23 durch Poller zu sichern vor parkenden Autos. 4. Eine leichte Fahrbahnerhöhung im Bereich Heddernheimer Kirchstraße 25 bis 23 vor der ersten Kita (Dinos) zu errichten, um den Autoverkehr zu entschleunigen (Bus tauglich) (Abbildung 6 unten). 5. Eine Lösung dafür zu finden, dass die aus südöstlicher Richtung kommenden Radfahrerinnen und Radfahrer die Kreuzung sicher überqueren können. Bisher parken auf der dafür vorgesehenen Fahrradspur (auf der Fahrbahn markiert) regelmäßig Autos. Abbildung 2 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Habelstraße (Quelle alle Abbildungen: Geoportal; erweitert durch V.R.) 2. Fahrbahnquerung auf Höhe der Robert-Schumann-Grundschule a) Auf beiden Seiten der Fahrbahn den Gehweg jeweils so zu verbreitern, dass die Fahrbahn in Richtung Zebrastreifen von beiden Seiten etwas verengt wird und der fahrende Verkehr hin zur Straßenmitte gelenkt wird. b) Ob eine zusätzliche leichte Fahrbahnerhöhung in diesem Abschnitt möglich ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Abbildung 3 Bereich vor der Robert-Schumann-Schule 3. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Gerningstraße a) Einen neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 7 und 9A (nordöstlicher Abschnitt der Kreuzung) einzurichten. b) Eine sog. "Nase" vor dem Haus Heddernheimer Kirchstraße 7 anzubringen. c) Einen weiteren neuen Zebrastreifen zwischen den Häusern Heddernheimer Kirchstraße 9 und 10 (südwestlicher Abschnitt der Kreuzung) zu realisieren. d) Eine sog. "Nase" neben dem neu vorgeschlagenen Zebrastreifen vor dem Haus der Heddernheimer Kirchstraße 10 zu errichten. Abbildung 4 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Gerningstraße 4. Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße a) Diese Kreuzung ist bereits vorbildlich gelöst. Einzig am südwestlichen Zebrastreifen (vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 39) anstelle der Straßenschraffierung den Gehweg um eine sog. "Nase" zu verbreitern. Evtl. ergänzt um Radbügel. Abbildung 5 Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße 5. Alle Piktogramme auf dem Straßenbelag zu erneuern. Abbildung 6 Beispiel einer Fahrbahnerhöhung im Frankfurter Nordend (Foto : G. Aden) Begründung: Die Heddernheimer Kirchstraße ist eine zentrale Passage durch den Stadtteil und wird täglich von unzähligen Schülerinnen und Schülern, Hort- und Krippenkindern, anderen Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt und überquert. Die Heddernheimer Buslinie fährt durch die Straße, ebenso wie sie als Durchgangsstraße für den Autoverkehr Richtung Nordwesten zentral ist. Leider stehen dieser enorm hohen Zahl an tagtäglichen Nutzerinnen und Nutzern, viele von ihnen Kinder, nicht genügend verkehrssichere Querungsmöglichkeiten gegenüber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2783 Aktenzeichen: 66 0
Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Eine Fahrspur der Auffahrt zur Maybachbrücke entfernen
Antrag vom 23.01.2022, OF 126/8 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Eine Fahrspur der Auffahrt zur Maybachbrücke entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Auffahrt zur Maybachbrücke, vom "Windigen Eck" kommend, die linke unnötige Wendespur zu entfernen und zu entsiegeln. Begründung: Die Wendemöglichkeit, um nicht die Maybachbrücke zu befahren, würde auch ohne die linke Spur bestehen bleiben. Somit könnte in diesem Bereich ein weiterer kleiner Beitrag zur sukzessiven Weiterentwicklung der Stadt Frankfurt zur sog. "Schwammstadt" geleistet werden.[1] Abbildung 1 Ausschnitt (Geoportal) mit zu entsiegelnder Fläche (schraffiert, V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wurde zurückgezogen.
Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante „Adaptives Beleuchtungssystem“
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1461 entstanden aus Vorlage: OF 95/8 vom 01.01.2022 Betreff: Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante "Adaptives Beleuchtungssystem" Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes "Adaptives Beleuchtungssystem" an der Niddabrücke am Bubeloch zu erproben und damit in den dunklen Abendstunden die Verkehrssicherheit an der Brücke zu erhöhen. Begründung: Die Brücke am Bubeloch wird auch in den Abendstunden stark frequentiert, weil sie eine stadtteilverbindende Funktion hat. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Brücke beklagen jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Wegstrecke zur Brücke und der Brückentrasse selbst, vor allem, wenn sie aus Richtung Niedwiesenstraße kommen. Auf Anregung der GRÜNEN im Ortsbeirat 7 prüft der Magistrat derzeit die Einführung eines "Adaptiven Beleuchtungssystems". Dies könnte sich auch für die Brücke am Bubeloch eignen, weil dadurch Licht nur dann "eingeschaltet" wird, wenn ein Passant vorbeikommt. Die Frankfurter Rundschau erklärt das System so: Das Besondere an dem intelligenten Beleuchtungssystem sind spezielle Sensoren, die an der Unterseite der Leuchten angebracht sind. Sie können Radfahrerinnen und Radfahrer oder Passantinnen und Passanten erfassen - sowohl deren Bewegungsrichtung als auch deren Geschwindigkeit - und steuern per Funk die Beleuchtung entlang des Wegs so, damit es vor ihnen hell wird und das Licht hinter ihnen wieder zurück gedimmt wird. Ein solches Konzept könnte auch am Bubeloch erprobt werden - ein guter Kompromiss zwischen nötiger Verkehrswegesicherheit und Vermeidung von Licht im Naturraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2505 Aktenzeichen: 91 52
Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00
Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1465 entstanden aus Vorlage: OF 87/8 vom 27.12.2021 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgängerinnen und Fußgängern überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U-Bahnhof "Heddernheim". Der Radweg, der überquert werden muss, wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Lachweg
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 02.12.2021 Betreff: Lachweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte; 2. ob das Wohngebiet "Im Mellsig"/Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße; 3. ob der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann; 4. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken sein wird und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden; 5. wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft vom westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt; 6. wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE-Markt in der Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße A m Lindenbaum. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Lachweg vorzustellen. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde, bereits zweigeteilt und jetzt kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung, insbesondere der Straßen Alt-Eschersheim und Bonameser Straße, wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1248 entstanden aus Vorlage: OF 142/9 vom 14.11.2021 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirate s entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und Kfz in Alt-Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger kam. Des Weiteren berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 152/9 vom 17.11.2021 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen, um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke und der Omega-Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo für Personen mit Fahrrädern (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren eine Überquerung möglich ist. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg zum Ende dieses Jahres entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassen können. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwagen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn der Ortsbeirat im Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, bittet er um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 897 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2651 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 1
Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
Anregung vom 02.12.2021, OA 112 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 12.11.2021 Betreff: Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information? Teile des Ortsbeirates haben Kenntnis erlangt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen im Bereich Urselbach-Sandelmühle-Campingplatz-Kleingärten vorgenommen wurden (Bezug: Projekt DB Netz AG-Durchgängigkeit Niddawehre Praunheim und Eschersheim-Vorabzug). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich in die Planungen mit einzubeziehen. Folgende Fragen sind hierbei bereits heute vakant: 1. Wann werden dem Ortsbeirat die Planungen inklusive der Überschwemmungsgebiete vorgestellt? 2. Wann wird die seit nunmehr 20 Jahren geplante Fischtreppe realisiert? 3. Ist die Verbreiterung des Urselbachs auf fünf Meter vorgesehen? 4. Es verlieren circa sieben Gärten des KGV Brühlwiese Anbauflächen, da sie durch den geplanten Weg am Urselbach im hinteren Bereich beschnitten werden sollen. Sind weitere Einschnitte bei den Kleingärten zu erwarten? 5. Was passiert mit den Kleingärten, die nicht zum KGV Brühlwiese gehören? 6. Wohin verlagert sich genau die bisherige Brückenzufahrt zum Restaurant und Campingplatz? 7. Was passiert mit dem kleinen Wäldchen zwischen Diehl-Gelände und Campingplatz? 8. Welche Planungen sind für das Brachgelände vorgesehen, das sich an die Häuserzeile Nummer 38 ff anschließt? 9. Welche Behelfswege sind während der Umgestaltung des Gebietes vorgesehen? 10. Wie soll die Straße An der Sandelmühle den zusätzlichen Verkehr aufnehmen (400 zusätzliche Bewohner, eine Kita mit Hol- und Bringverkehr, Baustellenverkehr)? 11. Sind für das Baugebiet Sandelmühle auch die Auflagen der Stadtentwässerung Frankfurt berücksichtig worden? Und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Umgestaltung des in Rede stehenden Geländes? Begründung: Immer wieder stellt der Ortsbeirat fest, dass Planungen bereits sehr konkret vorliegen, bevor der Ortsbeirat als zuständiges Gremium einbezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1091, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 00
Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen
Anregung vom 02.12.2021, OA 111 entstanden aus Vorlage: OF 65/8 vom 21.10.2021 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten gelegen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den frei werdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume (paarweise) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die Anwohnerinnen und Anwohner auszuloten. 5. Abstellplätze für Carsharing/E-Scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 235 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 235/22) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1090, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661
Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 541 entstanden aus Vorlage: OF 29/8 vom 21.06.2021 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Magistrat wird beauftragt, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets "An der Sandelmühle" (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll, dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. Fotos: Maximilian Dresch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2147 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 547 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 22.06.2021 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nordwestliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Personen mit Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch für Personen mit Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen, sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung: Betreffende Bordsteinkante (Foto: Antragstellerin) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2142 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine schriftliche Stellungnahme (ST 2142) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station
Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 46/9 vom 09.06.2021 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme vom 29.04.2019, ST 790, versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen, um eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, zu schaffen. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870 Antrag vom 14.03.2022, OF 220/9 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1909 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 263 entstanden aus Vorlage: OF 45/9 vom 09.06.2021 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen sowie Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen, die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte beispielsweise durch Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Roller und sodann Ahndung falsch abgestellter E-Roller durch die Stadtpolizei erfolgen. Begründung: Seit Mitte 2019 sind E-Roller in Deutschland zugelassen, ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zur Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgängerinnen und Fußgänger in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren, teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier auf den Fotos die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahn-Haltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park gezeigt. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbstständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren Kilometerleistung reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1707 Aktenzeichen: 66 5
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 25.05.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vorgang: M 14/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, Seite 36 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme": Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach) als Vorzugsvariante zu wählen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob das anfallende Regenwasser der Straßen dem neu gepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung gestellt werden kann (Wie es schon in Nieder-Erlenbach/Neubaugebiet Am Riedsteg geplant ist). Begründung: Zu 1.: Versickerung ist die beste Variante, um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser im Urselbach - und nachfolgend der Nidda - zu begegnen, und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 2.: Neu angepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Aktenzeichen: 61 00
Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 270 entstanden aus Vorlage: OF 52/9 vom 27.05.2021 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Vorgang: OM 5870/20 OBR 9; ST 1266/20 Der Magistrat wird gebeten, eine legale Möglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen, die es ermöglicht, von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (stadteinwärts) zu fahren. Zurzeit ist dies nicht möglich, ohne verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung den vorhandenen schmalen Radweg zu nutzen. Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266, wird verwiesen. Begründung: Schon lange haben Radfahrerinnen und Radfahrer ein Problem, von der Maybachstraße kommend zur U-Bahn-Haltestelle "Weißer Stein" zu gelangen. In der Zukunft sollen die Abgänge der neuen S 6-Haltestelle direkt von der Maybachbrücke abgehen, die ebenfalls von Radfahrerinnen und Radfahrern gut erreichbar sein sollten. Aufgrund der engen Verhältnisse Radweg/Fußweg muss es auch zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eine legale Möglichkeit zur Nutzung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5870 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1871 Aktenzeichen: 66 6
Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Postverteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE)
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 257 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 24.05.2021 Betreff: Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Postverteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE) Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, damit die im gesamten Ortsbezirk, zum Beispiel in der Heddernheimer Landstraße neben dem Eingang der FES, eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden. Begründung: Wie auf den Fotos zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den letzten Monaten dokumentiert, werden an besagten Briefkästen häufig über längere Zeiträume Postverteilungskästen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Es ist Aufgabe der DHL, die Postverteilerkästen aufzuräumen und die Zeitschriften zu verteilen. Durch die Postverteilerkästen werden die eh schon engen Gehwege und zum Teil Einfahrten blockiert, sodass Anwohnerinnen und Anwohner sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen eingeschränkt werden und auf die Straße ausweichen müssen. Die Zeitschriften werden außerdem den Witterungen ausgesetzt und oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Die Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollten nicht länger hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1683 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598 Aktenzeichen: 92 31
Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 256 entstanden aus Vorlage: OF 15/8 vom 23.05.2021 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/Dillgasse am U-Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten zweispurigen Dillenburger Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger aus dem Viertel Alt-Heddernheim nötig, um zum U-Bahnhof Heddernheim, der als A-Strecke mit seinen vier U-Bahn-Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgängerinnen und Fußgängern, darunter auch sehr vielen Schülerinnen und Schülern regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgängerinnen und Fußgänger, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei Rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U-Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1670 Aktenzeichen: 32 1
E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 255 entstanden aus Vorlage: OF 13/8 vom 24.05.2021 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind zum Beispiel Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße", Walter-Möller-Platz und im Bereich der Nordweststadt. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1671 Aktenzeichen: 66 0
Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim
Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9
Antrag vom 27.05.2021, OF 27/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass wegversperrend abgestellte E-Roller auf dem Bürgersteig zu Behinderung und Stolperfalle für Fußgänger*innen werden. Begründung: An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 101 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 22.04.2021 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke wird die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ab dem 3. Mai 2021 voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Des Weiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried-Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Magistrat wird daher gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße
Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.
Bebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 entstanden aus Vorlage: OF 937/9 vom 11.01.2021 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Nach dem S 6-Unfall am 30.12.2020, bei dem es zu einer Teilentgleisung eines Anhängers neben der Eisenbahnüberführung Niedwiesenstraße kam, wird der Magistrat gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und die Ergebnisse der Ursachenuntersuchung und den Fortgang der Ermittlungen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2125 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1452 Antrag vom 23.11.2022, OF 397/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1517 Aktenzeichen: 66-0
Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6935 entstanden aus Vorlage: OF 611/8 vom 09.11.2020 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Magistrat wird beauftragt, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme-Straße bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung durch eine Grünpfeilregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation "Sandelmühle" Rot haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A 661 bzw. Ortskern Heddernheim Rot haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße An der Sandelmühle fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme-Straße oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grünpfeilregelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße
Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße
Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.
Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-Weg
Antrag vom 09.11.2020, OF 608/8 Betreff: Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-Weg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Alexander-Riese-Weg wurde kürzlich die Fahrbahn erneuert und Parkplätze abmarkiert. Allerdings sammelt neuerdings nach Regenfällen etwa kurz vor dem "Knick" zur neuen Niddabrücke Richtung Eschersheimer Schwimmbad eine Riesenpfütze, die verkehrsbehindernd ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt zu überprüfen und die Straßenoberfläche in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Papierkörbe Dillenburger Straße
Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reinigung des Neumühlenweges
Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim
Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.
Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6564 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 01.09.2020 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts und stadtauswärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren, an dieser Ampelanlage stets Rot haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2075 Aktenzeichen: 66 7
Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6461 entstanden aus Vorlage: OF 837/9 vom 13.08.2020 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte; 2. ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) handelt ; 3. welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden. Begründung: Die Querung der Main-Weser-Strecke an dieser Stelle wurde aus vielen Gründen von der in der engeren und weiteren Umgebung lebenden Bevölkerung genutzt. Viele empfinden den Wegfall als Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit und können dafür keinen sachlichen Grund erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 305 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
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