Meine Nachbarschaft: An der Oberpforte
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Ergänzung der fehlenden Schilder mit Straßenbezeichnungen im ehemaligen Baugebiet .Hinter den Obergärten.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 309/16 Betreff: Ergänzung der fehlenden Schilder mit Straßenbezeichnungen im ehemaligen Baugebiet "Hinter den Obergärten" Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Magistrat wird gebeten, die fehlenden Straßenschilder anzubringen, um angesichts der ohnehin komplizierten und keineswegs durchgehend logischen Straßenführungen im genannten Gebiet für die größtmögliche Transparenz zu sorgen: Fußweg " Im Triborn" auf "Am Pohlsberg": Kein Hinweis auf die Straße "Am Pohlsberg" Ausfahrt von "Im Dinkelacker" auf "Gräsigter Weg": Kein Hinweis auf "Gräsigter Weg" Ausfahrt von "Gräsigter Weg" auf "Hohe Straße": Rg. Große Hausnummern fehlt der Hinweis auf "Hohe Straße" und auch auf die unmittelbar anschließende Straße "Am Hollgraben" Ausfahrt "Gräsigter Weg" auf "Marktstraße": Kein Hinweis auf "Marktstraße" Durchgang "Hinter den Obergärten" auf "Erlenseer Str.": Kein Hinweis auf "Erlenseer Str." Ausfahrt "Im Dörner" auf "Karl-Wessendorft-Str.": Kein Hinweis auf "Karl-Wessendorft-Str." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 28.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 309/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD und FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringen eines Verkehrsspiegel in der Straße .Am Bienenstock. Hausnummer 16 für Fahrradfahrer die gegen die Einbahnstraße fahren
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2015, OF 298/16 Betreff: Anbringen eines Verkehrsspiegel in der Straße "Am Bienenstock" Hausnummer 16 für Fahrradfahrer die gegen die Einbahnstraße fahren Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Begründung: Fahrradfahrer, die gegen die Einbahnstraße fahren, können bei der Hausnummer 17a die nach rechts abknickende Straße nicht einsehen (Siehe auch angehängte Bilder). Hier kommt es leicht zu gefährlichen Situationen für beide Verkehrsteilnehmer. Ein Verkehrsspiegel verspricht Abhilfe. Anlage 1 (ca. 2,8 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 298/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen WBE und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParkverbot in engen Wohnstraßen, Ausschilderung aller in Bergen-Enkheim .zu engen Straßen. gemäß §.12.Absatz.1, §.49.StVO, §.24.STVg; 51b BKat mit dem Verkehrszeichen .Eingeschränktes Halteverbot.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 286/16 Betreff: Parkverbot in engen Wohnstraßen, Ausschilderung aller in Bergen-Enkheim "zu engen Straßen" gemäß § 12 Absatz 1, § 49 StVO, § 24 STVg; 51b BKat mit dem Verkehrszeichen "Eingeschränktes Halteverbot" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sämtliche Straßen in Bergen-Enkheim, die gemäß den obigen Paragraphen zu eng zum Parken sind, z.B. Kreuzbergstraße, Siedlerstraße, Laurentiusstraße nördlicher Teil, Am Hessenborn, Bruderhofstraße und Im Hermeshain von Röhrborngasse bis Am Bächelchen usw., die nicht entsprechend ausgeschildert sind, zu erfassen und zur rechtlichen Klarstellung für die Anwohner mit dem Verkehrszeichen "Eingeschränktes Halteverbot" auszuschildern, um den Anwohnern, Handwerkern, Anlieferern und sonstigen Besuchern rechtliche Sicherheit zu geben, wo man parken/nicht parken oder nur kurz, auch zum Be- und Entladen halten kann Begründung: Es gibt in Bergen-Enkheim neben den aufgeführten viele weitere schmale Altstadtstraßen, in denen laut den obigen Paragraphen niemals geparkt und höchstens mal kurz gehalten werden darf. Diese Straßen sind, mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. nördlicher Teil der Laurentiusstraße, nicht ausgeschildert, so daß dort häufig geparkt wird. Nachdem die emsige Stadtpolizei solche Straßen gerne abfährt und reihenweise Knöllchen verteilt, sollten alle Bürger über die rechtliche Situation mittels dem Verkehrsschild "Eingeschränktes Halteverbot" aufgeklärt werden, denn kein Mensch mißt mit einem Metermaß nach, wie breit der verbliebene Straßenraum ist und ob das zulässig ist. Andererseits laufen Anwohner und Anlieger dauernd Gefahr, schon bei kurzem Halt mit einer Ordnungswidrigkeit sanktioniert zu werden. Das ist nicht bürgerfreundlich und kann nicht Sinn einer verantwortungsvollen Verkehrsüberwachung sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 10.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 286/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBücherschrank - Marktstraße 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 282/16 Betreff: Bücherschrank - Marktstraße 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten folgendes zu veranlassen: Wenn in Bälde die noch vorhandene Telefonzelle entfernt wird, dass dann in die vorhandene Mauerlücke ein Bücherschrank eingebaut wird. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenEhrenmal (Kriegerdenkmal) Landgraben/Marktstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 278/16 Betreff: Ehrenmal (Kriegerdenkmal) Landgraben/Marktstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten folgendes zu veranlassen: Dass eine hohe und dichte Bepflanzung um das Ehrenmal erfolgt, damit ein Durchgang über die Grundfläche des Ehrenmals vom Landgraben zur Marktstraße und umgekehrt nicht mehr möglich ist. Die Maßnahme ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Das Ehrenmal für die gefallenen Soldaten im 1. Weltkrieg mit seinem Umfeld muss die gleiche Würdigung erfahren wie die anderen Ehrenmale in Bergen-Enkheim. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 278/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, WBE, 2 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
Partei: WBE
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2015 bis 2018 hier: Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2014, OF 275/16 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2015 bis 2018 hier: Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse in das Investitionsprogramm 2015 bis 2018 zum Haushalt 2015/2016 eingestellt. Der Heinrich-Bingemer-Weg bei der Sanierung so herzurichten, dass er für schwere Fahrzeuge -wie die Busse der Linie 42- befahrbar ist, ohne dass diese ihn innerhalb kurzer Zeit erneut zu Grunde richten. Begründung: Der Heinrich-Bingemer-Weg ist im genannten Bereich dringend zu sanieren; Unebenheiten und Schlaglöcher machen sich insbesondere für die Fahrgäste der dort verkehrenden Buslinie 42 bemerkbar. Bei der ursprünglichen Planung der Straße war nicht abzusehen, dass diese ins Liniennetz der örtlichen Ringbuslinie übernommen werden würde. Entsprechend ist der Unterbau der Straße offenbar zu weich ausgelegt worden, um die Belastung auf lange Dauer tragen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 68 2014 Die Vorlage OF 275/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKennzeichnung der Spielstraßen .Am Königshof. und .Alt-Bergen. in FFM-Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2014, OF 271/16 Betreff: Kennzeichnung der Spielstraßen "Am Königshof" und "Alt-Bergen" in FFM-Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: Beide Spielstraßen werden wegen angeblich wegen fehlender Kennzeichnung als solche oft unerkannt durchfahren. Um diesen Sachverhalt eindeutig darzulegen, sollen an beiden Einfahrtsseiten in diese Straßen entsprechende Verkehrszeichen angebracht werden, damit die entsprechenden StVo- Bedingungen auch sichergestellt werden - Beispiel Gangstraße. Begründung: Wiederholt berufen sich Verkehrsteilnehmer darauf, dass sie diesen Hinweis nicht so erkannt hätten und entsprechend der Straßensituation zügig durchgefahren seien. Wer anwaltlich vertreten war, kam mit dieser Begründung wohl auch ab und an um die Zahlung der fälligen Geldbuße herum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 271/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenInstandsetzung des Fritz-Schubert-Ringes unterhalb des Speierlingweges
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 261/16 Betreff: Instandsetzung des Fritz-Schubert-Ringes unterhalb des Speierlingweges Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor Einbruch des Winters die beiden unterhalb der Mittelinsel nach dem Speierlingweg entstandenen Risse in der Fahrbahn, die parallel zum Hang zwischen den Bürgersteigen verlaufen, so zu verschließen, daß keine Frostaufbrüche auf dieser durch den Busverkehr stark beiasteten Straße entstehen. Begründung: Nachdem beide Risse bereits provisorisch repariert wurden, ist die Straße, da der Hang offensichtlich hier schiebt, wieder am Reissen. Diese Risse sollten schnell geschlossen werden, damit größere Frostaufbrüche erst gar nicht entstehen können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Der stellvertretende Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 261/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBeseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 252/16 Betreff: Beseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit der Stabsstelle sauberes Frankfurt die Gerätschaften zu organisieren, mit Hilfe derer unerwünschte Graffiti professionell mit vertretbarem Aufwand entfernt werden kann. Ferner möge der Ortsbeitrat beschließen, an einem Samstag im Sommer dieses Jahres an neuralgischen Punkten die Schmierereien in einer gemeinsamen Aktion des Ortsbeirates durch die Ortsbeiratsmitglieder zu entfernen. Gerne können sich auch interessierte Bürger anschließen. Namentlich in den Bereichen Ludwig-Klemann-Weg, Neuer Weg, Marktstraße, Landgraben, Triebstraße und Barbarossastraße sollten alle betroffenen, im weiteren Sinne öffentlichen (d.h. nicht in Privatbesitz befindlichen Objekte) einer Reinigung unterzogen werden. Der Ortsbeirat möge ferner beschließen, dass gegen eine symbolische Gebühr von 20 €, die anschließend einem guten Zweck gespendet wird, auch private Hauseigentümer ihre Häuserfassaden durch die Mitglieder des Ortsbeirates gereinigt bekommen können. Anmeldungen hierfür werden in der Verwaltungsstelle entgegen genommen. Die Aktion wird rechtzeitig im Vorfeld in der Bergen-Enkheimer Presse publik gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 252/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenPrüfung eines Grundstücks für einen Senioren-.Spielplatz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 254/16 Betreff: Prüfung eines Grundstücks für einen Senioren-"Spielplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit Grünflächenamt und Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main die Verfügbarkeit und Geeignetheit des Grundstücks im Heinrich-Bingemer-Weg zwischen Hausnummer 68 und der Winzersteige mit Blick auf die Einrichtung eines Senioren-"Spielplatzes" oder -Fitnessparcours zu prüfen. Begründung: Das genannte Grundstück steht nach Wissensstand des Antragstellers im Eigentum der Stadt und wird zum gedachten Zweck (ggfs. Ausbau der Winzersteige zur vollwertigen Straße) nicht benötigt. Die leichte Hanglage könnte zum Ausbau eines reizvollen Geländes gerade von Vorteil sein. Eine gute Erreichbarkeit ist über die Winzersteige (in Fortsetzung des Fitnessprogramms) oder über die Haltestelle der Linie 42 gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2014, OF 251/16 Betreff: Entfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die im öffentlichen Raum von Bergen-Enkheim an vielen Stellen, z. B. dem Verbindungsweg zwischen dem Landgraben und dem Schelmenburgplatz, dem Neuen Weg und der Triebstraße, der Marktstraße, am Schelmenburgeingang usw. angebrachten Graffiti mit der Aufforderung "BMC - BOMB MY CITY" oder "TÖTET BULLEN" und ähnlichen Texten und Tags über ganze Garagentore, Häuserfronten, Stromkästen, Kinderspielgeräte auf Spielplätzen (z. B. an der Hangschule) umgehend entfernt werden. Dabei sollten auch alle übrigen Schmierereien auf Stromkästen etc. gleich mit entfernt werden. Begründung: Diese Schmierereien einer fremdes Eigentum nicht achtenden Jugend sind eine Verhöhnung aller Opfer von Bombenkriegen und die Aufforderung, Frankfurt zu bombardieren und Frankfurter zu töten. Mit der Forderung "Tötet Bullen" über ein ganzes Garagentor wird der offensichtlichen Missachtung von Recht und Ordnung noch einmal Nachdruck verliehen. Dies verleiht dem ganzen Stadtteil eine Aura von Verwahrlosung, dem die Stadtverwaltung, hier der Magistrat, mit allem gebotenen Nachdruck entgegenwirken sollte. Nachdem die Stadt und private Eigentümer im letzten Jahr 783.000 Euro zur Entfernung nicht bestellter "Kunst" aufwenden mussten (http://www.f az.net/aktuell/rhein-main/graffiti-kunst-in-frankfurt-sprayen-ohne-angst-im-nac k en-12966308-p2.html) ist es an der Zeit, dass die Stadt die latente Duldung, ja Förderung von Grafitti einstellt und die Täter sehr viel mehr zur Rechenschaft zieht. Es kann auch nicht sein, dass die Stadt die mangelnde Überwachung des öffentlichen Raumes und die daraus folgenden Schmierereien mit den erheblichen Entfernungskosten zum ganz überwiegenden Teil auf die privaten Eigentümer abwälzt, weil sie nicht genügend Ordnungskräfte zur Überwachung des öffentlichen Raumes bereitstellt. So bleiben die das Recht verhöhnenden, destruktiven Schmierereien jahrelang bestehen, weil die privaten Eigentümer die Entfernungskosten nicht mehr tragen können oder wollen. Dies muss zur Unterstreichung von Recht und Öffentlicher Ordnung abgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 251/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPlanungswerkstatt für Alt Rödelheim einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3139 entstanden aus Vorlage: OF 383/7 vom 28.04.2014 Betreff: Planungswerkstatt für Alt Rödelheim einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Planungswerkstatt für das Gebiet Alt Rödelheim einzurichten. Begründung: Das Gebiet Alt Rödelheim ist in die Jahre gekommen. Der eigentliche Ortsmittelpunkt Rödelheims wird von vielen Stadtteilbewohnern nicht mehr als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrgenommen. Eigentlich handelt es sich heute nur noch um einen Platz zum Abstellen von Autos und Sperrmüll. Dabei war Alt Rödelheim (frühere Marktstraße) ursprünglich ein typischer Dreiecksmarkt, der den Bürgern als Treffpunkt für Handel und Begegnungen diente. Damit dieses Ziel wieder erreicht wird, muss der Platz umgestaltet werden. Das könnte eine Planungswerkstatt deshalb am besten schaffen, weil sie die vielfältigen Anregungen der Anwohner in Planungsideen umsetzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0
Brunnen auf dem Baugrundstück Speierlingweg 1-3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3076 entstanden aus Vorlage: OF 239/16 vom 09.04.2014 Betreff: Brunnen auf dem Baugrundstück Speierlingweg 1-3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der auf dem Baugrundstück Speierlingweg 1-3 seit mehr als 50 Jahren befindliche, mit einer Platte abgedeckte Brunnenschacht noch Wasser führt und ob bei den anstehenden Baumaßnahmen zu befürchten ist, dass die diesen Brunnen früher speisenden wasserführenden Schichten am geologisch instabilen Berger Hang bei den notwendigen Aushubarbeiten angeschnitten werden. Die Angebotsunterlagen eines Bauträgers gehen von einem ebenen Gelände aus, was aber nicht der Fall ist. Das Baugrundstück hat ein erhebliches Gefälle nach Süden und Westen. Begründung: Da vor einigen Jahren beim Aushub eines Neubaus eine Straße höher, an der Ecke der Straße An der Pfaffenmauer/Fritz-Schubert-Ring, der Fritz-Schubert-Ring und ein Haus oberhalb in die ausgehobene Baugrube zu rutschen drohten, waren langwierige Sicherungsmaßnahmen notwendig, die zu einer fast einjährigen Sperrung des Fritz-Schubert-Ringes führten. Dies muss sich nicht wiederholen. Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Anlage 2 (ca. 3,4 MB) Anlage 3 (ca. 1,6 MB) Anlage 4 (ca. 1,6 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1004 Aktenzeichen: 79 1
Weitere Papierkörbe in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2014, OF 242/16 Betreff: Weitere Papierkörbe in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten mit dem Grünfiächenamt und der FES zu vereinbaren, dass in folgenden Straßen Papierkörbe aufgestellt werden: Nordring/Haingasse, Ludwig-Klemann-Weg/Schelmenweg, Marktplatz, Leuchte 50, Leuchte 35 und Jean-Kempf-Weg/Eingang zur Kleingartenanlage Pfingstweide. Hinweis: An der Stadtmauer/Fritz-Schubert-Ring stehen mit dem Papierkorb an der Haltestelle derVGF 5 Papierkörbe auf ca. 60 Meter Gehweg. Drei Papierkörbe könnten ohne weiteres in den o. g. Standorten eingesetzt werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 242/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenWeitere Spender für Hundekottüten in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2014, OF 240/16 Betreff: Weitere Spender für Hundekottüten in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten über die Presse und die Mitglieder des Ortsbeirates werden gebeten in persönlichen Gesprächen Patenschaften zu suchen, die das Befüllen der Spender für Hundekottüten übernehmen. Bei Erfolg soll nach Absprache mit dem Fachamt geprüft werden, ob folgende Standorte zu realisieren sind: 1 x Voltenseeweg, 1 x Jean-Kempf-Weg, 1 x Barbarossastraße/ Rangenbergstraße, 2 x Leuchte ( Hausnummer 31 und 56 ), 1 x Marktplatz, 1 x Nordring/ Haingasse, 1 x Nordring/Landgraben und 1 x Ludwig-Klemann-Weg/Schelmenweg. Anlage 1 (ca. 37 KB) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 240/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: WBE
Weiter lesenQuerungshilfen auf der Nordumgehung Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 487 entstanden aus Vorlage: OF 237/16 vom 18.03.2014 Betreff: Querungshilfen auf der Nordumgehung Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Attraktivitätssteigerung sowohl des GrünGürtels als auch zur Förderung des Naherholungsgebietes und der Fahrradbeziehungen an den folgenden Stellen der Nordumgehung Bergen-Enkheim Querungshilfen in ausreichender Breite (mindestens drei Meter) einzubauen - siehe beigefügte Bilder: 1. beim Übergang der Straße Am Landgraben zum Kleinmüllplatz 2. beim Übergang zur Hohen Straße 3. beim Übergang des Feldweges in der Verlängerung der Haingasse (Erzweg) Da der Querschnitt der Straße nicht ausreicht, ist dieser an den betreffenden Stellen zu verbreitern. Die Querungshilfen sind so einzurichten, dass der landwirtschaftliche Verkeh r nicht behindert wird. Die gesamte Maßnahme hat in Absprache mit dem Ortsbeirat zu erfolgen. Begründung: Die drei genannten Übergänge erfreuen sich bei den Erholungssuchenden ständig steigender Beliebtheit. Obwohl auf dem gesamten Straßenabschnitt Tempo 60 km/h verfügt ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Auch waren in den letzten Jahren dort drei Todesopfer zu beklagen. Alleine dies ist Grund genug, die geforderte Maßnahme rasch umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1002 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 487 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4497, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.05.2014 Aktenzeichen: 66 2
Prüfung der Einrichtung sogenannter sicherer Hol- und Bringzonen in Laufnähe der Bergen-Enkheimer Grundschulen, sowie nach Möglichkeit auch der Schule am Ried
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 205/16 Betreff: Prüfung der Einrichtung sogenannter sicherer Hol- und Bringzonen in Laufnähe der Bergen-Enkheimer Grundschulen, sowie nach Möglichkeit auch der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Laufnähe bis zu 250 Meter im Umkreis der Schule am Landgraben und der Schule am Hang sogenannte Hol- und Bringzonen für SchülerInnen der betroffenen Schulen einzurichten, um damit das tägliche Sicherheitsrisiko vor den Schulen durch kreuz- und quergeparkte "Eltern-Taxis" zu verhindern und den SchülerInnen zumindest ein Minimum an Bewegung zuzumuten. Auch in der weiterführenden Schule am Ried sollte die Situation nach Möglichkeit optimiert werden. Der Magistrat wird auch um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Möglichkeiten es für die Schulen gibt, nach Einrichtung solcher Zonen die unmittelbare Andienung bis ans Schultor wirkungsvoll zu untersagen. Begründung: Im aktuellen Heft der ADAC-Motorwelt (siehe Anhang) wird im Zusammenhang mit der kritisch gesehenen Praxis der "Eltern-Taxis" vor den Schulen oben skizziertes vorgeschlagen. Auch unermüdliches Einwirken der Schulen auf Teile der Elternschaft führt offenbar nicht dazu, dass auch diese ihren Kindern den täglichen Schulweg zutraut und das damit zusammenhängende Lernen ermöglicht. Die Verkehrssituation morgens und mittags vor den Schulen bleibt abenteuerlich und eine Gefährdung für alle Kinder. Innerhalb des Radius von 250 Metern und durch Zebrastreifen besichert befindet sich bei der Schule am Landgraben etwa der Bereich des oberen Landgrabens zwischen Nordring und Turnhalle oder bei der Schule am Hang der Fritz-Schubert-Ring unterhalb des Heinrich-Bingemer-Weges, die sich möglicherweise zur Einrichtung solcher Zonen nutzen ließen. Anlage 1 (ca. 232 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 205/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen WBE und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBebauung des Neubaugebietes Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 196/16 Betreff: Bebauung des Neubaugebietes Leuchte Gemäß dem Vorschlag des Magistrats im zweiten Absatz der Stellungnahme B402 vom 12.08.2013 wird gebeten, mindestens für den Zeitraum der Erschließung und Bebauung des Neubaugebietes Leuchte die folgenden verkehrlichen Veränderungen am Knotenpunkt Leuchte / Vilbeler Landstr. vorzunehmen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 einzustellen: - die heutige Ausfahrt aus der Leuchte auf sechs bis sieben Meter zu verbreitern und die Verkehrsinsel im Einmündungsbereich entsprechend zu verkleinern. - Die Spur für Rechtsabbieger von der Borsigallee um einen Pfeil zum Gerade ausfahren zu erweitern. - die Signalisierung der Ausfahrt Leuchte entsprechend anzupassen. Begründung: Die umfangreichen Verkehrsbewegungen mit Baufahrzeugen und schwerem Gerät müssen über die Straße "Leuchte" abgewickelt werden unter Zu-und Abfluss auf die Vilbeler Landstraße. Eine Andienung über den Fritz-Schubert-Ring verbietet sich aufgrund des Nadelöhrs am Ende (Röhrborngasse) vollends und wäre technisch gar nicht möglich. Es ist aber auch eine (teilweise) Abwicklung über die engen Straßen Barbarossastraße und Triebstraße kaum denkbar und den Anwohnern nicht zumutbar. Als Alternative bietet sich somit nur noch die zügige planerische Umgestaltung des "Knoten Vilbeler Landstraße / Borsigallee an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 196/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen WBE und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEinstellung der Mittel zur Grundsanierung des Heinrich-Bingemer-Weges vom Neuen Weg bis zur Röhrborngasse.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 199/16 Betreff: Einstellung der Mittel zur Grundsanierung des Heinrich-Bingemer-Weges vom Neuen Weg bis zur Röhrborngasse. Vorgang: ST 1500/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2014 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit eine Grundsanierung des Heinrich-Bingemer-Weges vom Neuen Weg bis zur Röhrborngasse durchgeführt werden kann. Begründung: Wie in der oben genannten Stellungnahme ausgeführt, fehlten in 2012 die notwendigen Mittel bzw. wurden im Haushalt 2012 nicht eingestellt. Die durchgeführten punktuellen baulichen Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung ergeben einen Flickenteppich der in Frankfurt seines gleichen sucht. In diesem Bereich befinden sich unterschiedliche Straßenhöhen und die verkehrliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: WBE
Weiter lesenGestaltung der Außenanlagen des Jugendhauses Bergen und unter Einbeziehung der Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 195/16 Betreff: Gestaltung der Außenanlagen des Jugendhauses Bergen und unter Einbeziehung der Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. nach Fertigstellung des Jugendhauses Bergen, die notwendige Herstellung der Außenanlagen, einschließlich den gepflasterten Zugängen zum Haus, dem Ortsbeirat vor der Bauausführung vorzustellen und diese zügig bauen zu lassen, damit das Haus von Besuchern noch in diesem Herbst trockenen Fußes erreicht werden kann. 2. nach Abriß des alten Jugendhauses die Sanierung und Wiederherstellung des Berger Marktplatzes unter Einbeziehung des Spielplatzes und der Halfpipe und unter Berücksichtigung der Gestaltung der gesamten Grünanlagen und der Außen- anlagen des Jugendhauses zu planen und in den Etat einzustellen. 3. Dem Ortsbeirat die geplante Neugestaltung des Berger-Marktplatzes, der mit dem sehr gelungenen Jugendhaus ein bisher fehlender, ganzjähriger Treffpunkt für Jung und Alt werden könnte, vor Verabschiedung durch die städtischen Gremien vorzustellen. Begründung: Die Außenanlagen müssen zügig hergestellt und mit dem Fußwegenetz Erlenseerstraße und Nordring/Bushaltestelle sowie dem Fußwegenetz auf dem Marktplatz verbunden werden, da das Haus sonst bei Regen von den Besuchern total verschmutzt würde. Der Berger Marktplatz muß dringend saniert und die Spielanlagen modernisiert werden. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen einbezogen werden, um auf die end- gültige Gestaltung evtl. noch Einfluß nehmen zu können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 195/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 178/16 vom 27.04.2013 Betreff: Parken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken mit Parkscheibenregelung in der Marktstraße auf den neu gepflasterten Parkstreifen zwischen Haingasse und Erlenseer Straße von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr einzurichten, damit Friedhofs- und Arztbesucher sowie Kunden der Gewerbetreibenden und Patienten der Praxis für Physiotherapie endlich auch eine Parkmöglichkeit erhalten. Begründung: Die oben genannten Parkstreifen sind täglich von Fahrzeugen mit den Kennzeichen VB, HU und MKK zugeparkt, deren Fahrzeughalter dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt weiterfahren. Die Patienten und die Kunden der Gewerbetreibenden suchen sich andere Praxen und Geschäfte mit besseren Parkmöglichkeiten, wodurch die Marktstraße an Attraktivität verliert. Die älteren Friedhofsbesucher fahren schon heute bei einer Neueinpflanzung eines Grabes mit ihren Fahrzeugen teilweise auf den Friedhof. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1168 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzungsarbeiten nach dem langen, harten Winter am Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Am Wickengarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 180/16 Betreff: Instandsetzungsarbeiten nach dem langen, harten Winter am Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Am Wickengarten Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1.den westlichen Straßenrand der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring mit Linienbusverkehr zwischen Speierlingweg und Am Wickengarten, dessen Rinnsteinplatten insbesondere im oberen Teil unterspült und abgesackt sind, und durch den Linienbus zum Teil beim Befahren zerstört wurden, wieder instand zu setzen, da der jetzt freiliegend Asphalt- Fahrbahnrand sonst ebenfalls beschädigt wird und in die Unterspülung abbricht. 2. Auf der Fahrbahn unterhalb der Mittelinsel am Speierlingweg haben sich wieder 2 Querrisse über die ganze Fahrbahnbreite gebildet, die überprüft und ggf. geschlossen werden müssen, um größere Folgeschäden zu vermeiden. Ebenfalls zwischen den Häusern Fritz-Schubert-Ring 47und 18 hat sich ein Riss über die halbe Fahrbahn gebildet. 3. Vor der Einfahrt zum Parkplatz des Hallenschwimmbades ist ein großes Loch in der Fahrbahn mit weiteren Läsionen der Fahrbahn, die geschlossen werden müssen. Begründung: Diese Winterschäden sind so erheblich, dass sie umgehend behoben werden müssen, weil durch den Linienbus die Schäden sonst noch größer werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 14.05.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 180/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNichts hält so lange, wie ein Provisorium . umfassende Verkehrsleitplanung für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten im Neubaugebiet .Leuchte.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 177/16 Betreff: Nichts hält so lange, wie ein Provisorium - umfassende Verkehrsleitplanung für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten im Neubaugebiet "Leuchte" Präambel: Das kurz vor der Bebauung stehende Neubaugebiet "Leuchte" wurde bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplant. Die unzureichende verkehrliche Erschließung dieses Neubaugebietes wurde bereits in den 70er Jahren mit dem damals baurechtlich sehr anfechtbaren Lückenschluß zwischen dem Ende der Leuchte an der Justizsiedlung und dem Fritz-Schubert-Ring zur Erschließung, des zur Zeit der Fertigstellung ebenfalls noch gar nicht baurechtlich genehmigten Schwimmbades gelegt. Der Lückenschluß nach Bergen wurde durch die Hangbrücke zwischen Fritz-Schubertring und "Im Sperber" bei der Erschließung des Baugebietes "Pfingstborn II" Anfang der 70er Jahre vollzogen, obwohl die "innerörtliche Verbindungsstraße" in der sehr schmalen Einbahnstraßen-Altstadtgasse "Röhrborngasse" mitten auf der Marktstraße, kurz vor dem Engpaß am Berger Rathaus endet. Im Laufe der Jahre hat sich diese, nach dem damaligen Romero-Plan vorläufige, heutige "Grundnetzstraßenverbindung" zu einem sehr viel genutzten Schleichweg entwickelt, der nur über die Röhrborngasse nach Norden abfließen kann. Das kann mit dem zu erwartenden Anliegerverkehr aus dem Neubaugebiet "Leuchte" und der geplanten Öffnung der Leuchte in die Borsigallee so nicht bleiben. Anbei zwei Fotos aus der Röhrborngasse. Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten zum Neubaugebiet "Leuchte" in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Verkehrsleitplanung in Bergen-Enkheim zu erstellen, mit dem der Durchgangsverkehrs aus den Wohngebieten ferngehalten wird und insbesondere das Nadelöhr "Röhrborngasse" entlastet wird. Dabei ist auch zu klären, inwieweit die seit Jahrzehnten geplante Umgehungsstraße "Westumgehung Bergen-Enkheim/Ostumfahrung Seckbach" die Verkehrssituation im Frankfurter Osten auch unter Einbeziehung des zu erwartenden zusätzlichen Verkehrs mit dem Lückenschluß der A66/A661 entlasten könnte. Begründung: In Bergen-Enkheim beruht die Verkehrsleitung zum größten Teil auf Planungen aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es gibt ein Netz von Einbahnstraße, das zum Teil nicht mehr sinnvoll ist und eher mehr Verkehr generiert als verhindert. Es wurden große, zum Teil regelrecht abgeschottete Neubaugebiete, wie "Am Rosenträger" und "Hinter den Obergärten" erschlossen und bebaut, die den Anliegerverkehr vervielfacht haben, aber über den älteren Stadtkern erschlossen werden. Dazu kommen das "Hessencenter" und das Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße, das am Ortsende "gefangene" Schwimmbad und die Riedschule, die alle sehr viel Verkehr generieren. Aller innerörtlicher Verkehr nach Norden wird über den steilen Neuen Weg, die noch steilere Röhrborngasse und die Leuchte/FritzSchubert-Ring/Röhrborngasse abgewickelt. Dazu kommt der beständig zunehmende Schleichverkehr aus der Vilbeler Landstraße, um den Bogen um Bergen-Enkheim Richtung Norden abzukürzen und die vielen Ampeln zu umgehen. Es muss deshalb eine Lösung gefunden werden, um das wie in einem Sack durch das Naturschutzgebiet gefangene Enkheim vom Schleichverkehr zu entlasten, damit der Anliegerverkehr sinnvoll und lärmschonend abgewickelt und der Schleichverkehr aus Bergen- Enkheim ferngehalten werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 177/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE, SPD und Fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParkstreifen auf der nördlichen Seite Marktstraße zwischen den Zufahrten .Am Michlersbrunnen.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 160/16 Betreff: Parkstreifen auf der nördlichen Seite Marktstraße zwischen den Zufahrten "Am Michlersbrunnen" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf den im Zuge der Erneuerung der Marktstraße ebenfalls neu gepflasterten Seiten-Parkstreifen durch Parkmarkierungen zu unterteilen. Begründung: Die Parkplätze werden, da eine Unterteilung fehlt, so unvernünftig angefahren, dass selbst Kleinwagen oft zwei Parkplätze belegen, die dann auf der hochfrequentierten Marktstraße für die Post- und Einzelhandelskunden fehlen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 05.03.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 160/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenOffizieller Schulweg für die Kinder der Schule am Hang zu den Kinderbetreuungseinrichtungen in Bergen hier: Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Straße Im Sperber
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1642 entstanden aus Vorlage: OF 145/16 vom 06.10.2012 Betreff: Offizieller Schulweg für die Kinder der Schule am Hang zu den Kinderbetreuungseinrichtungen in Bergen hier: Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Straße Im Sperber Der Magistrat wird aufgefordert, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Schule am Hang, die in Bergen einen der Horte oder die Schulbetreuung der Schule am Hang besuchen, den offiziellen Schulweg über die Röhrborngasse Richtung Bergen an der Ecke Röhrborngasse/Im Sperber auf der östlichen Seite des Bürgersteiges durch einen Fußgängerüberweg abzusichern und die süd- und nordöstliche Ecke der Straße Im Sperber mit einem Parkverbot zu belegen, damit dort wartende Kinder von den bergauf fahrenden und abbiegenden Fahrzeugen auch gesehen werden. Begründung: Ein Großteil der Kinder der Schule am Hang, die in Bergen wohnen oder die dortigen Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, laufen den vorgeschriebenen offiziellen Schulweg die Röhrborngasse herunter beziehungsweise hoch. Leider wurde die sehr unübersichtliche Ecke Röhrborngasse/Im Sperber nicht durch einen Fußgängerüberweg gesichert, obwohl diese Ecke ein neuralgischer Verkehrspunkt ist und sich insbesondere in den Hauptverkehrszeiten die Autos zwischen Marktstraße/Röhrborngasse/Im Sperber stauen und der Überblick für Kinder kaum möglich ist, schon gar nicht, wenn auch noch die steile Röhrborngasse hochkommende, oft recht flott fahrende Fahrzeuge nach rechts abbiegen, die die Kinder nicht sehen können, weil die Ecken zugeparkt sind. Anlage 1 (ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 92 Aktenzeichen: 32 1
Parkstreifen östlich der Schönecker Straße zum Berger Marktplatz hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1603 entstanden aus Vorlage: OF 136/16 vom 10.09.2012 Betreff: Parkstreifen östlich der Schönecker Straße zum Berger Marktplatz hin Der Magistrat wird aufgefordert, den oben genannten Parkstreifen mit Verbundsteinen, wie beim Parkstreifen im Nordring, auszulegen. Begründung: Der nicht bindende Belag des Parkstreifens wird bei starkem Regenfall auf die Schönecker Straße gespült und gelangt so in die Kanalisation. Eine Auslegung des Parkstreifens mit Verbundsteinen wäre wünschenswert und würde auch das Gesamtbild des Berger Marktplatzes erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 93 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 5
Gestattung des Parkens mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig auf der Marktstraße beidseitig zwischen Erlenseer Straße und Karl-Wessendorft-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 137/16 Betreff: Gestattung des Parkens mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig auf der Marktstraße beidseitig zwischen Erlenseer Straße und Karl-Wessendorft-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Verkehrssituation in der Marktstraße beizutragen, indem im genannten Abschnitt beidseitig das Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig ausgewiesen wird. Zur Sicherheit, damit die Freiflächen für Fußgänger eingehalten werden, sollte zusätzlich ein weißer Streifen auf dem Bürgersteig aufgebracht werden. Begründung: Auf dem genannten Teilstück verkehren zwei Buslinien im Begegnungsverkehr. Vonseiten der Anwohner, unter anderem ein landwirtschaftlicher Betrieb, der mit breiten Gerätschaften in die Straße einfahren muss, kommen Klagen wegen der verbleibenden Breite der Fahrbahn, wenn alle Fahrzeuge vorschriftsmäßig mit ganzer Breite beidseits auf der Marktstraße parken. (Und dies tun sie deswegen, weil mehrfach Strafzettel verteilt worden sind). Da die Bürgersteige ausreichend breit sind, und sich zum Ausweichen im Bereich der bezeichneten rund 150 Meter kaum Gelegenheit bietet, ist eine Veränderung der Parkordnung in beantragten Sinn nur naheliegend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 137/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung Fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenRückbau des alten Jugendhauses auf dem Berger Marktplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 142/16 Betreff: Rückbau des alten Jugendhauses auf dem Berger Marktplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem zeitlichen Ablauf nach Fertigstellung des neuen Jugendhauses wird mit dem Rückbau des bestehenden Jugendhauses begonnen werden ? 2. Liegen dem Magistrat Wünsche vor, auf einen Rückbau zu verzichten und das Gebäude in andere Trägerschaft zu überführen ? 3. Ist der Rückbau in der bestehenden Ausschreibung enthalten oder ist eine weitere Ausschreibung nötig ? 4. In welcher Form soll das freiwerdende Areal wieder dem Marktplatz zugeschlagen werden (z.B. eingesät, geschottert, gepflastert, als Parkfläche ?) und was geschieht mit der an die vorhandene Bebauung angepasste Infrastruktur, z.B. abschließbare Schranken etc. ? Begründung: Das neue Jugendhaus nimmt allmählich Formen an. Es wird daher auch Zeit, den Ortsbeirat über die Planungen auf dem Areal des alten Jugendhauses zu unterrichten, respektive mit Planungen zu beginnen, falls noch nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 142/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und WBE gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung Fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenOptische Blinkanlage oder Geschwindigkeitsanzeige an der Ecke Erlenseer Straße/Nordring auf der Nordseite der Erlenseer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 115/16 Betreff: Optische Blinkanlage oder Geschwindigkeitsanzeige an der Ecke Erlenseer Straße/Nordring auf der Nordseite der Erlenseer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. an der Nordseite der Erlenseer Straße ca. 30 m vor der Kurve am Nordring eine große optische Blinkanlage oder Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, die die aus Richtung der B 521 - meist zu schnell - kommenden Fahrzeuge auf den nach der Kurve, jetzt eigentlich von der Bushaltestelle zu weit entfernten Zebrastreifen und mögliche Fußgänger hinweist. 2. zu prüfen, ob ein Zebrastreifen etwas weiter nördlich, in räumlicher Nähe zur Bushaltestelle auf der Erlenseer Straße aufgebracht werden kann, um das jetzt übliche gefährliche Queren am Drängelgitter direkt nach der Kurve zu verhindern, weil dort auch der Eingang zum Spielplatz auf dem Berger-Marktplatz ist. Begründung: Eine optische Blinkanlage oder Geschwindigkeitsanzeige würde die nach wie vor zu schnell fahrenden Fahrzeuge deutlich verlangsamen und die Unfallgefahr verringern. Nach der Verlegung der Bushaltestelle aus der Erlenseer Straße an den Nordring liegt der Zebrastreifen an der Erlenseerstraße jetzt ungünstig zur neuen Bushaltestelle, so dass viele Fußgänger schon vor dem Zebrastreifen die Straße queren und auch Fußgänger, die in den Nordring wollen, die Querung kurz nach dem an der südlichen Ecke Erlenseer Straße angebrachten "Drängelgitter" vorziehen. Diese Fußgänger und selbst der in Höhe der Straße "Am Berger Marktplatz" angebrachte Zebrastreifen sind für die von Osten - meist zu schnell- kommenden Fahrzeuge durch die Kurve sehr schlecht erkennbar. Da die Bushaltestelle jetzt doch von sehr vielen Kindern und älteren Menschen benutzt wird, sollte dieser Gefahrenpunkt schnellstmöglich beseitigt werden, bevor etwas passiert. Anlage 1 (ca. 168 KB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 15.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 12.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRöhrbrunnenschacht Ecke Röhrborngasse/Heinrich-Bingemer-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1093 entstanden aus Vorlage: OF 112/16 vom 29.03.2012 Betreff: Röhrbrunnenschacht Ecke Röhrborngasse/Heinrich-Bingemer-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, die Brunnenkammer des Röhrbrunnenschachtes zu sanieren (neu auszumauern). Begründung: Die Brunnenkammer des Röhrbrunnenschachtes ist erheblich baufällig und einsturzgefährdet. Um den weiteren Betrieb eines der ältesten Brunnen Frankfurts zu gewährleisten, ist eine Sanierung dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1261 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 60 3
Genehmigung der Sommerterrassen hier: Unbefestigte Böden und Außenbegrenzungen ab dem 1. April 2012 in der Marktstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1029 entstanden aus Vorlage: OF 105/16 vom 20.03.2012 Betreff: Genehmigung der Sommerterrassen hier: Unbefestigte Böden und Außenbegrenzungen ab dem 1. April 2012 in der Marktstraße Der Magistrat wird beauftragt, den Restaurantbetreibern, denen in der Marktstraße eine Sondernutzungsfläche genehmigt wurde und die diese seit Jahren bewirtschaften, die Anbringung von Böden zum Ausgleich des Niveaus bis zur Bordsteinhöhe zu gestatten (andernfalls besteht eine permanente Stolpergefahr für das Bedienungspersonal und die Kunden). Ferner ist eine zum Gesamtbild passende Außenabgrenzung der Sommerterrassen zu ermöglichen, um den Gästen größtmögliche Sicherheit vor dem fließenden Verkehr zu bieten. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main teilt in ihrer Genehmigung zum Betrieb der Sommergärten für 2012 den Gewerbetreibenden mit, dass mit Blick auf eine stadtweit geltende Regel keinerlei Böden mehr zugelassen seien, desgleichen keine Umfriedungen. Nun mag die Regelungswut des Magistrats beim Versuch, ein einheitliches Stadtbild anzustreben, für die Innenstadt und den innenstadtnahen Bereich noch begründet sein. In den Stadtteilen, insbesondere in der Marktstraße, muss eine andere Abwägung erfolgen. Hier schützt keine Reihe parkender Autos - es sei denn, sie wären dort verbotswidrig abgestellt - die teils jungen Restaurantbesucher. Sicherheit muss vorgehen. Zudem wird durch einen Bodenbelag, so er entsprechend verlegt ist, keinerlei Schaden an der Asphaltdecke entstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Taverna Platea, die bereits im vergangenen Jahr im Sinne der erteilten Genehmigung nicht über einen Boden verfügte, sind die runden Abdrücke der Stuhlbeine deutlich in der frisch markierten Linierung zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 927 Aktenzeichen: 66 0
Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 104/16 vom 19.03.2012 Betreff: Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße für eine öffentliche Nutzung (zur Schaffung von Hort- und/oder Kindergartenplätzen und/oder zur Sicherstellung der Nahversorgung) geeignet sind und ob der Magistrat bereit ist, diese Räumlichkeiten im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 937 Aktenzeichen: 40 4
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Mittel im Haushalt 2012 für eine grundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 108/16 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Mittel im Haushalt 2012 für eine grundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2012 werden ausreichende Mittel eingestellt, um den Heinrich-Bingemer-Weg grundhaft sanieren zu können. Begründung: Die genannte Straße ist unter der massiven Last der Linienbusse, die ihn regelmäßig befahren, ohne dass er baulich dafür ausgelegt wäre, völlig deformiert worden und dringend baulich zu ertüchtigen, um seiner Aufgabe als Grundnetzstraße gerecht werden zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 64 2012 Die Vorlage OF 108/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenSchilder .Einfahrt verboten. für Lkw über 7,5 t an der Erlenseer Straße in Richtung Bergen, mit Zusatz: .Anlieger frei., parallel zu den in Seckbach vorhandenen Schildern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 88/16 Betreff: Schilder "Einfahrt verboten" für Lkw über 7,5 t an der Erlenseer Straße in Richtung Bergen, mit Zusatz: "Anlieger frei", parallel zu den in Seckbach vorhandenen Schildern Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung wie oben vorgeschlagen, anzubringen, um unnötigen Schwerlastverkehr aus der Marktstraße und den engen Verbindungsstraßen in Richtung Enkheim weiter als bisher zu vermeiden. Begründung: Mit der Umfahrung über die B521 und die Vilbeler Landstraße steht eine Wegeverbindung zur Verfügung, die sicherstellt, dass nicht die kleinen und engen Gassen im Innenbereich Bergen-Enkheims befahren werden, die die verbotswidrig häufig eingesetzten PKW-Navigationssysteme den LKW-Fahrern als geeignete Wegeverbindung vorgaukeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 88/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenGrundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 87/16 Betreff: Grundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: In welchem Zeitabstand ist mit einer grundhaften Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges im Abschnitt zwischen "Neuer Weg" und "Röhrborngasse" zu rechnen ? Begründung: Der genannte Straßenabschnitt ist unter der massiven Last der Linienbusse, die ihn regelmäßig befahren, ohne dass er baulich dafür ausgelegt wäre, völlig deformiert worden und dringend baulich zu ertüchtigen, um der veränderten Lage gerecht werden zu können. Massive Wellen im Asphalt, in denen sich riesige Pfützen bilden, Risse, Spurrillen und massive Abnutzung kennzeichnen den Abschnitt zwischen dem "Neuen Weg und der Röhrborngasse." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 87/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernung der Sperrflächen in Bergen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2011, OA 89 entstanden aus Vorlage: OF 59/16 vom 09.10.2011 Betreff: Entfernung der Sperrflächen in Bergen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrflächen, die bei der Aufstellung der Poller für die Tempo-30-Zone aufgetragen wurden - die Poller wurden im Jahr 2007 wieder entfernt, aber die Sperrflächen nicht -, sofort zu entfernen. Dies ist in den Straßen Ludwig-Klemann-Weg, Nidderauer Straße, Schalksbornstraße, Haingasse und Schönecker Straße der Fall. Begründung: In einigen Fällen wurden Fahrzeughalter mit einem Verwarnungsgeld von 25 Euro belegt, die auf den Sperrflächen parkten. Der Ortsbeirat hat im Jahr 2006 die Entfernung der Poller gewünscht, damit in den Wohngebieten mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 452 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 89 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 937, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.12.2011 Aktenzeichen: 32 1
Fahrkartenautomat an der Haltestelle Marktstraße/Landgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 57/16 vom 09.10.2011 Betreff: Fahrkartenautomat an der Haltestelle Marktstraße/Landgraben Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der VGF zu erreichen, dass an der oben genannten Haltestelle der Buslinien 42 und 43 mit täglich circa 800 Fahrgästen beim Einstieg ein Fahrkartenautomat aufgestellt wird. Begründung: Die Haltestelle Marktstraße/Landgraben gehört zu den am meisten frequentierten Haltestellen in Bergen-Enkheim. Dem sollte in jedem Fall Rechnung getragen werden. Wenn nur 40 % der Fahrgäste einen Fahrschein im Bus kaufen, ergibt dies einen Zeitgewinn für beide Buslinien von circa 54 Minuten pro Tag. Eine Fahrgastzählung der traffiQ (Angebotsplanung/Netzplanung) unterstreicht die Forderung nach einem Fahrkartenautomat an dieser Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 306 Aktenzeichen: 92 13
Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 63/16 Betreff: Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der Öffnung der Leuchte dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie der Durchgangsverkehr - insbesondere Baufahrzeuge, Lastwagen und Auflieger mit Containern, bei einer Öffnung der Leuchte entweder durch einen Kreisel oder auch durch eine Kreuzung verlässlich daran gehindert werden kann, über die Leuchte, den Fritz-Schubert-Ring, Im Sperber und das Nadelöhr Röhrborngasse auf die Marktstraße in Bergen zu fahren. Auch dürfte es schwierig werden, den dann aus den überörtlichen Durchgangsstraßen einströmenden Verkehr aus den einzigen, wieder auf die Vilbeler Landstraße zurückführenden Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße fernzuhalten. Begründung: Diese Straßen eignen sich wegen der Steigung und der Enge im Stadtteil Bergen nicht für den zu erwartenden, kurzfristigen Baustellenverkehr und den sich aufsattelnden Durchgangsverkehr aus dem Autobahnende der A 66, dem Durchgangsverkehr in die Wetterau und dem Zubringerverkehr von der Vilbeler Landstraße. Mit dem Antrag OF 51/16 wird eine uneingeschränkte Öffnung der Leuchte verlangt. Schon heute kann jeder Autofahrer mit Ortskenntnis aus der Vilbeler Landstraße in die Leuchte ein- und ausfahren. Eine generelle Öffnung der Leuchte kann nur erfolgen, wenn der dann zu erwartende Schleich- und Durchgangsverkehr von der Borsigallee und der Vilbeler Landstraße aus den Wohngebieten in Enkheim und Bergen ferngehalten werden kann, da aller Verkehr Richtung Bergen im Altstadtkern von Bergen die sehr schmale Röhrborngasse passieren muß (Anlage Foto) und aller Schwerlast-Schleichverkehr in Enkheim zurück auf die Vilbeler Landstraße geleitet werden muß. Anlage 1 (ca. 36 KB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2011, OF 51/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 51/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung Vertreter der zuständigen Ämter einzuladen, die über das Thema "Leuchte" Auskunft geben können. 2. Die Vorlage OF 63/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 51/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 63/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenOrtstermine mit der Stadtpolizei/Ordnungsbehörde
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 58/16 Betreff: Ortstermine mit der Stadtpolizei/Ordnungsbehörde Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, nunmehr verbindlich mit der Stadtpolizei, resp. weiteren mit der Ordnung des ruhenden Verkehrs in Bergen-Enkheim betrauten Institutionen Ortstermine an den neuralgischen Punkten des Stadtteils anzuberaumen. Begründung: Immer wieder kommt es in den Straßen Bergen-Enkheims zur Ausstellung von Strafzetteln wegen unzulässigen Parkens, die sich den Bürgern (und auch den lokalen Politikern) nicht erschließen. Vor dem Hintergrund der Parksituation in den engen Wohnstraßen des Stadtteiles ist aber oft ein anderes Parkverhalten nicht nur nicht zu erwarten, sondern auch teilweise gar nicht möglich oder es wäre der Verkehrssituation überhaupt nicht dienlich, wenn der eng ausgelegten ausgeschilderten Parkordnung Folge geleistet würde (Beispiele hierfür sind etwa die Parksituation in den Straßen "Am Weißen Turm, Heinrich-Bingemer-Weg oder auf der Markstraße). Da andererseits den Ordnungshütern rechtlich gar keine andere Möglichkeit gelassen wird, als diese "Parkverstöße" zu ahnden, muss mit diesen zusammen und den zuständigen Handelnden von Seiten des Ordnungsamtes dringend eine Begehung der betreffenden Straßen stattfinden, um entweder eine der Situation angemessene Beschilderung zu erreichen oder sonst der Situation angemessen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Situation ist jedenfalls stellenweise unhaltbar und eine Zumutung für die Bürger des Stadtteils. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 58/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung Außenfassade des Weißen Turms
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 75 entstanden aus Vorlage: OF 39/16 vom 25.08.2011 Betreff: Sanierung Außenfassade des Weißen Turms Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Außenfassade des Weißen Turmes in der Gangstraße zu sanieren. Im Zuge der Sanierung sollte auch eine Außenbeleuchtung, insbesondere an der Turmspitze, installiert werden. Begründung: Der Weiße Turm, ein ehemaliger Bestandteil der Berger Stadtbefestigung, ist ein wichtiges historisches Baudenkmal Bergen-Enkheims. Leider wurde die Erhaltung der Bausubstanz in den vergangenen Jahrzehnten sehr vernachlässigt, was einem solch geschichtsträchtigen Gebäude nicht gerecht wird. Durch zum Teil löchrige Fensterschotten ist der Turm heute nur noch ein Schlupfwinkel für Ratten, Mäuse und Tauben. Um dem Turm aus seinem Schattendasein zu befreien und etwas mehr Beachtung zuteil werden zu lassen, könnte dieser in einen Rundgang zu den historischen Gebäuden in Bergen-Enkheim integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 127 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 75 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.10.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 75 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 747, 4. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 27.10.2011 Aktenzeichen: 23 22
Durchgehend rechts vor links auf dem Nordring
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 74 entstanden aus Vorlage: OF 48/16 vom 13.09.2011 Betreff: Durchgehend rechts vor links auf dem Nordring Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 31.01.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Beendigung der Straßenbaumaßnahmen in der Marktstraße auf dem Nordring in kompletter Länge rechts vor links einzuführen, um die durchschnittliche Geschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren und den Nordring zudem für den Pendlerverkehr weniger attraktiv zu machen. Begründung: Eine entsprechende Regelung auf dem Landgraben hat sich seit Jahren bewährt. Auch hier konnte durch die Maßnahme erreicht werden, dass insgesamt langsamer gefahren wird und an den Kreuzungen mehr Rücksicht genommen werden muss. Im Nordring ist, wie auch die vorgenommenen Radarmessungen beweisen, eine weitere Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit anzuraten. Radarmessungen im Zeitraum vom 10. Februar 2011 bis 18. Juli 2011 belegen die gefahrenen Geschwindigkeiten von 47 km/h bis 62 km/h deutlich. Zudem macht diese Maßnahme den Nordring weniger attraktiv für die täglichen Pendlerströme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 296 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 746, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1399, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2012 Aktenzeichen: 32 1
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