Meine Nachbarschaft: Wittelsbacherallee
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4554 entstanden aus Vorlage: OF 346/4 vom 21.04.2019 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2 Vorgang: OM 2113/17 OBR 4; ST 2129/17 Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Anregung vom 12.09.2017, OM 2113, gebeten, die ungenutzten Hinweisschilder an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße zu entfernen. In der Stellungnahme vom 06.11.2017, ST 2129, wurde dies auch versprochen. Allerdings wurde bislang nur das Schild an der Einfahrt Wittelsbacherallee entfernt. Das Schild an der Einfahrt Bornheimer Landwehr (vor den Häusern Linnéstraße 10/12) wurde nicht entfernt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies noch nachzuholen. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern nicht einmal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1425
Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen
Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.
Baugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen
Antrag vom 23.04.2019, OF 348/4 Betreff: Baugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Baugenehmigung für das neue Quartier an der Freiligrathstraße Ecke Wittelsbacher Allee welches durch die Nassauische Heimstätte errichtet wird wie folgt zu erweitern. Durch den Bau einer zweiten Tiefgaragenebene welche zur Vermietung angeboten werden soll kann die Parkplatznot gelindert werden. Begründung: Derzeit ist nur eine Tiefgaragenebene zum Parken geplant und es werden nicht einmal alle Wohnungen mit Parkplätzen abgedeckt. Die Parkplatznot wird dadurch unnötige vergrößerst. Für viel Anwohner ist der ÖPNV und Fahrrad leider immer noch keine Alternative so dass auch Autofahrern Rechnung getragen werden muss. Generell ist es wünschenswert mehr Quartiergaragen einzurichten um die Parkplatzsituation zu entspannen bis alternative Mobilitätskonzepte greifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 348/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße
Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4412 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Arnsburger Straße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, im genannten Teilstück der Habsburgerallee (Nordseite) die Radwegführung neu zu beordnen. Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger S traße auf die Fahrbahn geführt werden. Der zwischen Radweg und Fahrbahn befindliche schmale Streifen, der früher begrünt war, kann dabei mit einbezogen werden. Begründung: Aufgrund einer Baustelle wird aktuell der Gehweg und der Radweg gemeinsam auf einem schmalen Stück des ehemaligen Radwegs geführt. Gleichzeitig ist der parallel verlaufende schmale Streifen nicht mehr begrünt und wird eher als spontaner Parkraum verwendet. Nach Abschluss der Neubauten im genannten Teilstück sollte es möglich sein, den ehemaligen Grünstreifen als Radweg einzurichten und eine Fortführung des Radwegs so zu gestalten, dass es nicht permanent zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr an der Einmündung Berger Straße kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4411 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 05.03.2019 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1064
Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden!
Antrag vom 25.02.2019, OF 326/4 Betreff: Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des seit Jahren brachliegenden Grundstücks Berger Straße / Ecke Ringelstraße in Kontakt zu treten und mit diesem wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, durch die die immer weiter zunehmende Verwahrlosung dieses Areals beendet wird. Sollten dahingehende Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, sind darüber hinaus alle der Stadtverwaltung möglichen - ggf. auch ordnungsrechtlichen - Maßnahmen gegenüber dem Grundstückseigentümer zu ergreifen, um diesen mittlerweile unhaltbaren Zustand abzustellen. Begründung: Das seit vielen Jahren brachliegende Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße, direkt Hinter dem PENNY-Markt, ist vollkommen verwildert und verkommt zunehmend zur Müllhalde. (Fotos siehe Rückseite). Anlieger, insbesondere benachbarte Geschäftsinhaber und Gastronomen, berichten zudem von einem Rattenbefall des Grundstücks, was deren Betriebe automatisch in einem schlechten Licht erscheinen lasse und die Passanten verständlicherweise störe. Im Sinne der Anwohner und Gewerbetreibenden um diese Brachfläche herum, aber auch im Interesse derer Besucher, Kunden und Gästen sowie der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ist die Stadt Frankfurt gefordert, hier umgehend einzugreifen. Fotos Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 29.01.2019 Betreff: Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die sehr breite Einfahrt von der Wittelsbacherallee (Ostseite) in die Scheidswaldstraße so umzugestalten, dass es zu einer Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten kommt. Der Ortsbeirat würde eine Veränderung der Kurvenradien präferieren. Begründung: Da die Scheidswaldstraße sehr breit ist und in einem verkehrsgünstigen stumpfen Winkel von der Bundesstraße 8/Wittelsbacherallee abzweigt, fahren dort Kraftfahrzeuge oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit ins Wohngebiet ein. Ein-/ausparkende Autos oder die Straße überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger führen dann zu gefährlichen Situationen. Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 867
Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle „Habsburger-/Wittelsbacherallee“ zur Ampel Dahlmannstraße sanieren
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4135 entstanden aus Vorlage: OF 301/4 vom 02.01.2019 Betreff: Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg zwischen der Station (stadtauswärts) und der Ampel weist einen Bereich von circa acht bis zehn Quadratmetern auf, in dem nur ein extrem unebener Asphaltbelag als Gehweg dient. Passanten setzen sich hier bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insgesamt erscheint dieser Abschnitt nur als Provisorium hergerichtet worden zu sein, der seit etlichen Jahren auf eine fachmännische Ausführung als Gehweg wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 807
Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 07.01.2019 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Autofahrer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits in der o. g. Vorlage OM 1279 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei Grün die Fußgängerampel überqueren. Die Autofahrer, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig Grün. Daher kommen Autofahrer, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 861 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064
Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3988 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 13.11.2018 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle "Waldschmidtstraße" verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 589 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1971
Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz
Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/Habsburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 282/4 vom 09.10.2018 Betreff: Radfahren über die Kreuzung Rhönstraße/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, eine praktikable Überfahrt über die Habsburgerallee für den Radverkehr auf der Rhönstraße zu schaffen. Begründung: Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass der Radverkehr auf der Rhönstraße, der die Habsburgerallee fahrend queren möchte, zunächst in die Habsburgerallee einbiegen muss, um nach hundert Metern sich links einzuordnen, um in einer Kehre zurück auf die Gegenrichtung der Habsburgerallee zu fahren, um dann wieder an der Kreuzung Rhönstraße anzukommen. Eine direkte Überfahrt der Habsburgerallee ist aktuell legal in keine Fahrtrichtung möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 243
U-Bahn-Station „Habsburgerallee“
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3807 entstanden aus Vorlage: OF 281/4 vom 07.10.2018 Betreff: U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass möglichst bald die Brandschutznachrüstung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" abgeschlossen und die in der B-Ebene gelagerte Deckenverkleidung wieder entsprechend angebracht wird. Begründung: Die Deckenverkleidung wurde im Zuge der Brandschutznachrüstung im Mai 2017 teilweise entfernt und die Paneele lagern hinter einem provisorischen Bauzaun in der B-Ebene der Station. Direkt am Bahnsteig hängt seither an einer Stelle sehr deutlich Dämmmaterial von der Decke, dass bei jedem einfahrenden Zug hin- und herschwingt. Für Außenstehende ist schon länger kein wesentlicher Baufortschritt zu erkennen. Laut Auskunft von März 2018 war ein Ende der Maßnahme "spätestens für das II. Quartal 2018 vorgesehen". Inzwischen ist das III. Quartal 2018 vorbei und der unbefriedigende Zustand hält weiter an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 543 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1723 Beratung im Ortsbeirat: 4
Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 23.07.2018 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 663 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Frankfurter Alleenring hingewiesen. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Frankfurter Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2307
Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3428 entstanden aus Vorlage: OF 260/4 vom 24.07.2018 Betreff: Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, mittels Abpollerung oder dem Bau von Gehwegnasen dafür zu sorgen, dass die Kreuzung für den fußläufigen Verkehr auch in den Abend- und Morgenstunden zu queren ist. Begründung: Zwar finden sich an besagter Kreuzung an drei Ecken Poller, jedoch stehen diese auf den Gehwegen, sodass die sanft um die Kurven führenden Bordsteinkanten "problemlos" zum Parken genutzt werden. In Folge davon ist es abends und morgens schwierig, auf die andere Straßenseite zu kommen. Mit Kinderwagen oder Rollatoren wird das Unterfangen dann schnell aussichtslos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2117
Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt
Antrag vom 24.07.2018, OF 261/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt Vorgang: M 56/18 der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, _dass in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg gebaut werden, _dass in dem o.g. Areal im 2. Förderweg die Miete auf €_8,50 begrenzt wird, _dass in dem o.g. Areal stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden, _dass in dem o.g. Areal die Bauten in Passivhaus-Standard errichtet und die Dächer begrünt werden, _dass in dem o.g. Areal die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei erstellt werden, _dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 56 aktiv befördert, _dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht und der Ortsbeirat hierüber informiert wird. Begründung: Mehrfach wurde darüber berichtet, dass preiswerte Wohnungen im gesamten Stadtgebiet fehlen und immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Dem Antragsteller sind zahlreiche Personen bekannt, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Die Nassauische Heimstätte hat die Möglichkeiten und den Auftrag bevorzugt solche Wohnungen zu bauen. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend für die Erarbeitung des Antragstextes. Vom Antragsteller wurde er nur geringfügig verändert und die Begründung angefügt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 56 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 261/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2969 entstanden aus Vorlage: OF 215/4 vom 26.03.2018 Betreff: Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, im vorhandenen Verlauf der Buslinie 38 im oberen Abschnitt der Inheidener Straße zwei neue Bushaltestellen einzuplanen und einzurichten, und zwar eine am oberen Ende am Beginn der Wendeschleife und die zweite vor dem Linksabbieger in die Buchwaldstraße, etwa vor der Hausnummer 53 der Inheidener Straße. Begründung: Der Wunsch, bestimmte Gebiete Bornheims besser mit öffentlichem Personennahverkehr zu versorgen, wurde wiederholt an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist, dass einige Altenwohnanlagen relativ weit von den nächsten Haltepunkten entfernt, und die Wege dahin aufgrund topografischer Gegebenheiten relativ steil sind. Dies trifft insbesondere auf den Bereich der oberen Kohlbrandstraße zu, aber auch auf den Bereich Falltorstraße/Buchwaldstraße. Es wurden schon verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Situation angestellt, dabei spielten veränderte Linienführungen sowie der Einsatz von Kleinbussen eine Rolle. All diese Überlegungen führten zu keinem zwingend guten Vorschlag. Mit den jetzt angeregten neuen Haltepunkten der vorhandenen Buslinie 38 würde für die genannten Bereiche eine wesentliche Verbesserung erreicht. Bei einem Ortstermin mit traffiQ wurden aus Alternativen die oben genannten Standorte ausgewählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 4
Buslinie 14: Haltestelle „Waldschmidtstraße“
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2970 entstanden aus Vorlage: OF 218/4 vom 26.03.2018 Betreff: Buslinie 14: Haltestelle "Waldschmidtstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einem Umbau der Haltestelle "Waldschmidtstraße" mit dem Ziel Barrierefreiheit zu rechnen ist. Begründung: In den bisher bekannt gewordenen Planungen der Stadt, hin zur Barrierefreiheit, scheint die Buslinie 14 keine besonders hohe Aufmerksamkeit zu genießen. So ist von einem Umbau der Haltestelle "Waldschmidtstraße" bislang nichts bekannt. Gleichzeitig ist die Haltestelle für ältere oder auch behinderte Menschen nicht unwichtig, so befindet sich in unmittelbarer Nähe eine Altenwohnanlage und das Nachbarschaftszentrum Ostend. Einige Menschen nehmen sogar den Weg zur Haltestelle Zoo auf sich, da dort der Aus- und Einstieg in den Bus leichter ist. Auch um die Attraktivität der Buslinie 14 zu erhalten oder zu steigern, ist ein zeitnaher Umbau dieser Haltestelle sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1311 Beratung im Ortsbeirat: 4
Gehwegnase in der Ringelstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 212/4 vom 18.02.2018 Betreff: Gehwegnase in der Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Gehwegnase in der Ringelstraße gegenüber der dortigen Tankstelle direkt hinter dem Verkehrsschild "Ende der Tempo-30-Zone", Höhe Ringelstraße 34/Saalburgallee 2, möglich ist. Dies ist als dringende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern beim Überqueren der Straße an der dortigen Einmündung in die Saalburgallee/Spessartstraße notwendig. Begründung: Trotz der dort bereits angebrachten Sperrgitter und des einen Pollers parken ständig Autos die komplette Straßenseite bis zur Einmündung zu. Das macht Fußgängerinnen und Fußgängern aktuell eine sichere Überquerung des dortigen Straßenabschnitts häufig nicht möglich. Außerdem verlassen dort regelmäßig Autofahrerinnen und Autofahrer die Tempo-30-Zone mit erhöhter Geschwindigkeit, um zügig in den Verkehr auf der Saalburgallee abzubiegen. Erschwerend kommt an diesem Ort noch der Tankstellenverkehr hinzu. Genau dieser Straßenabschnitt aber stellt eine wichtige Fußgängerachse zwischen Bornheim Mitte und der Saalburgallee dar und muss rund um die Uhr von Fußgängerinnen und Fußgängern überquert werden. Eine Gehwegnase würde hier den Querungsweg deutlich verkürzen und die Sichtverhältnisse verbessern. Zusätzlich würde der Kfz-Verkehr verlangsamt. Querungen würden dadurch sicherer und einfacher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt
Antrag vom 27.03.2018, OF 226/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. a) Ist es aus Sicht des Magistrats möglich in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg zu bauen und ist dies angedacht? b) Besteht die Möglichkeit im 2. Förderweg die Miete auf €_8,50 zu begrenzen und ist dies angedacht? c) Können stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden und ist dies angedacht? 2. Welche Untergrenze an Pkw-Abstellplätzen wäre bei der exzellenten Anbindung an den ÖPNV mit der Stellplatzsatzung vereinbar? Ist es angedacht so zu verfahren? 3. Ist es möglich die Bauten in Passivhaus-Standard zu errichten, die Dächer zu begrünen und wird dies angedacht? 4. Ist es angedacht die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei zu erstellen und nach welchem Standard wird dies geschehen? 5. Wer kontrolliert die Belegung der barrierefreien Wohnungen? 6. Kann der Magistrat darauf hinwirken, dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 aktiv befördert? 7. Hat die Nassauische Heimstätte eine Gewinnbeschränkung in ihrem Gründungstext verankert und wird dieser auch heute noch umgesetzt? Gilt dies auch für die Tochtergesellschaften? 8. Wie wirkt die Gewinnbeschränkung? 9. Kann der Magistrat erwirken, dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht wird und darüber den Ortsbeirat informieren? Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO für die Erarbeitung der Fragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 226/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Neue Hundekottütenspender in Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 19.02.2018 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potenzielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde, vor allem im Umkreis der oben benannten potenziellen Standorte, zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 990 Aktenzeichen: 67 0
Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 23.01.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände Vorgang: V 579/17 OBR 4; ST 14/18 Der Ortsbeirat besteht auf einer dezidierten Anzahl von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in dem zu errichtenden Gebäude auf der Brache zwischen Ringelstraße und Berger Straße. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich mit dem Ortsbeirat über die Höhe der Stellplatzanzahl zu verständigen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme des Magistrats, ST 14, zur Kenntnis genommen, zeigt sich durch die Argumentation aber nicht überzeugt. Für den Ortsbeirat sind die im Bebauungsplan Nr. 508 vorgesehenen Parkplätze nicht Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur. Durch die Stellplatzmöglichkeiten wird unseren Gewerbetreibenden Kundschaft gesichert, die ansonsten andere Einkaufsmöglichkeiten beanspruchen würde. Es dient somit dem Erhalt der Vielfalt unserer lokalen Nahversorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2017, V 579 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4
Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der Inheidener Straße, oberhalb der Einfahrt in das Gelände der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., zwei Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Bis vor Kurzem standen am Ende der Inheidener Straße, in einer dunkler Ecke, von Büschen und Bäumen verdeckt, zwei Bänke. Dieser Umstand wurde von Jugendlichen genutzt, um unerwünschten und störenden Tätigkeiten dort nachzugehen. Dies führte zur Entfernung dieser Bänke. Dies ist jedoch für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Altenwohnanlagen in der Kohlbrandstraße wohnen, eine folgenschwere Änderung. Auf dem Weg vom REWE-Supermarkt und von der Bushaltestelle hatten sie hier immer Pause gemacht, sich erholt, sich ausgeruht zur zweiten Etappe nach Hause. Um dies wieder zu ermöglichen bedarf es anderer Bänke in der Nähe. Auf dem Bürgersteig rechts in der Buskehre, oberhalb der Turngemeinde Bornheim, ist jedoch genügend Platz für zwei Bänke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 851
Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2716 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 23.01.2018 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Vorgang: OM 1410/17 OBR 4; ST 1250/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1250 aufgeführten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250, ist noch nicht umgesetzt. Die Probleme an der Straßenquerung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße bestehen nach wie vor und werden eher schlimmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 902
Bänke entlang der Löwengasse
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 190/4 vom 02.01.2018 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Vorgang: OM 1940/17 OBR 4; ST 2194/17 Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke an folgenden Stellen entlang der Löwengasse aufzustellen: 1. Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber dem Fußgängerüberweg; 2. Rückseite der Kirchne rschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. Ecke Inheidener Straße, zwei Sitzbänke, als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: Die Stellungnahme ST 2194 besagt, dass die Vorschläge in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgenommen werden sollen. Allerdings wird das Programm gerade erst entwickelt und einige Zeit dauern, bis alle Standorte für die Stadt festgelegt worden sind. Die von uns vorgeschlagenen Standorte wurden bei einem Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Altenwohnanlage vor Ort angesehen und besprochen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner nun schon länger über den langen Weg klagen, möchte der Ortsbeirat den Vorgang beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 853
Zwei Bänke für die Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 22.01.2018 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Berger Straße zwei Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werden können. Und zwar 1. vor der Hausnummer 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke); 2. vor der Hausnummer 164 (Geschenkstudio). Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Berger Straße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Antrag vom 29.07.2019, OF 367/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Zusätzlicher Zebrastreifen für die Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 07.11.2017 Betreff: Zusätzlicher Zebrastreifen für die Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Zebrastreifen an der Kreuzung Waldschmidtstraße/Rhönstraße (Seite der U-Bahn-Ausgänge) anzubringen. Begründung: Die Kreuzung am Hintereingang des Zoos stellt eine Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, welche die Straßenecke Waldschmidtstraße/Rhönstraße auf der Seite der U-Bahn-Ausgänge überqueren wollen (siehe Foto unten). Die rege Nutzung dieses Übergangs, anstelle des Übergangs auf der gegenüberliegenden Straßenseite, wo es bereits einen Zebrastreifen gibt, entsteht dadurch, dass viele Menschen aus den Ausgängen der U-Bahn kommen und die Straße überqueren möchten. Zudem nutzen junge Familien mit Kinderwagen bzw. Senioren mit Gehhilfen lieber die breite Straßenseite der Waldschmidtstraße anstelle des schmalen Gehwegs an der Zoomauer. Um diese Fußgängerinnen und Fußgänger vor meist zu schnell fahrenden Autos zu schützen, bedarf es eines zusätzlichen Zebrastreifens an dieser Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1462
Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee?
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 11.11.2017 Betreff: Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee? Vorgang: OM 471/16 OBR 4; ST 1584/16 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1584, bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünsc hten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradbügel im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher, dies nun bald nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 422
Bebauung Freiligrathstraße 35-39 ehemals „Familienmarkt“
Antrag vom 12.11.2017, OF 185/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35-39 ehemals "Familienmarkt" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge dafür Sorge tragen, dass Vertreter*innen der Nassauischen Heimstätte zu Beginn der nächsten Sitzung des Ortsbeirates eine Präsentation zur angedachten Nutzung der Liegenschaft Freiligrathstraße 35-39 vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Anlieferung Penny-Markt
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 93/4 vom 21.02.2017 Betreff: Anlieferung Penny-Markt Der Magistrat wird gebeten, die Anlieferung des Penny-Marktes gegenüber der Ringelstraße 50 besser zu regeln. Dazu soll auf dem Bürgersteig eine Anlieferungszone zwischen den zwei Laternen eingerichtet werden (siehe Bild). Diese Zone wird mit eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286 StVO) gekennzeichnet, dass von 04:00 Uhr bis 11:00 Uhr gelten soll. Begründung: Der Bereich vor dem Lieferanteneingang ist auf dem Boden mit der Aufschrift "Ladezone" versehen. Nach der Beschilderung darf dort aber geparkt werden. Um den Bereich nun aber gegen Autos zu schützen, werden dort Rollwagen auf den Gehweg gelegt. Insgesamt ergibt sich ein sehr unschönes Bild und es werden vier öffentliche Parkplätze durchgehend blockiert, die eigentlich nur kurzzeitig für den Markt notwendig wären. Quelle: Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 4
Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2246 entstanden aus Vorlage: OF 174/4 vom 10.10.2017 Betreff: Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem Martin-Weber-Platz vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Bornheim nicht geparkt wird. Begründung: 1. Der erwähnte Platz ist vor einigen Jahren hergerichtet worden und dient dem Aufenthalt. 2. Im Zuge von Baumaßnahmen an anderer Stelle haben sich Veränderungen ergeben: Die Freifläche hinter der Kirche wird gegenwärtig interimsmäßig von einem Kindergarten genutzt, dessen Gebäude an anderer Stelle umgebaut wird. Als Ersatz für hier weggefallene Parkplätze wurde das Parken auf einem Geländestreifen entlang der Kettelerallee gestattet. Ausdrücklich nicht vorgesehen war, den Martin-Weber-Platz zu beparken. 3. Aufgrund mangelhafter Sicherungsmöglichkeiten geschieht aber nun genau dies. Und die wassergebundene Decke wird zerfurcht. 4. Mögliche Maßnahmen sind: Hinweisschild, Strafzettel usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 114
Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 12.09.2017 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorzusehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegn ase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des Weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4
Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 entstanden aus Vorlage: OF 160/4 vom 28.08.2017 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße noch die großen Informationsschilder benötigt werden. Falls kein weiteres Verwendungsinteresse vonseiten der Stadt vorliegt, sollten die Schilder abgeb aut oder zur Gestaltung (z. B. für Kletterpflanzen oder ansprechende Graffiti) lokalen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern auch nicht mal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Antrag vom 21.04.2019, OF 346/4 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4554
Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
Antrag vom 29.08.2017, OF 154/4 Betreff: Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fünffingerplätzchen 3 weitere Mülleimer aus feuerfesten Material mit einer Oberfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Fünffingerplätzchen langfristig neu gestaltet werden kann, so dass er verschönert wird und gleichzeitig der Eigenschaft des Platzes als Festplatz besser Rechnung getragen wird. Begründung: Zu 1 Das Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heide- und Bergerstraßen hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit diese zu finden. Am besten wäre es wenn die Mülleimer unmittelbar an den Banken, d.h. zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen oder neben den Bänken angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucher Ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräume befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur spezielle feuerfeste Mülleimer mit einer Gitteroberfläche zum Ausdrücken der Zigaretten. Diese sollten kurzfristig aufgestellt werden, um dem Missstand abzuhelfen. Zu 2 Langfristig ist es notwendig den Platz insgesamt neu zu gestalten, um die Optik aufzuwerten. Schön wären hier neue Bänke und Blumenkübel oder um die Bäume Grünpflanzungen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass das Fünffingerplätzchen den Bornheimern als Festplatz dient. Die vorhandenen halbrunden Bänke stehen bei Festen nur im Weg. Gerade Bänke könnten als Sitzplätze genutzt werden, mit der Möglichkeit Tische davor zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2018, OF 206/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 154/4 wurde zurückgezogen.
Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Ideen
Keine Ideen gefunden.