Meine Nachbarschaft: Windthorststraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 959 entstanden aus Vorlage: OF 245/6 vom 06.11.2016 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Lkws beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für Pkws ausreichend breit. Doch dass Lkw s den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer Lkws, nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 264 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit in der Windthorststraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 456 entstanden aus Vorlage: OF 167/6 vom 30.08.2016 Betreff: Verkehrssicherheit in der Windthorststraße erhöhen Vorgang: V 1556/16 OBR 6; ST 716/16 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 716 erwähnte Querungshilfe im Bereich der Josef-Fenzl-Straße einzurichten. Zudem wird der Magistrat gebeten, das erwähnte Absichern des Bereiches der abgesenkten Bordsteine an der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße durch Fahrradständer umzusetzen . Begründung: Die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in Verbindung mit den angebrachten Piktogrammen hat leider nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrslage geführt. Um ein sicheres Überqueren der Windthorststraße in dem Bereich mit mehreren Kitas zu erreichen, ist die Einrichtung einer Querungshilfe unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 716 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 663 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 452 entstanden aus Vorlage: OF 155/6 vom 15.08.2016 Betreff: Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats 6 durchzuführen mit dem Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Windthorststraße zu erhöhen. Begründung: Wie vielerorts wird es auch in der Windthorststraße immer schwieriger für die Anwohner, nach 17:00 Uhr noch Parkplätze zu finden. In diesem Fall wird die Situation aber dadurch besonders erschwert, dass in der Zeit des Neubaus des Höchster Krankenhauses mit einem Verlust von Parkplätzen zu rechnen ist. Es gibt aber einen konkreten Vorschlag, die Zahl der Parkplätze durch Querparken unter teilweiser Benutzung des Gehwegs zu erhöhen. Im Rahmen eines Ortstermins soll geprüft werden, ob dies möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1577 Aktenzeichen: 32 1
Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 95/6 vom 01.06.2016 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/ Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom Deutschland GmbH gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber seither trotzdem von der Telekom Deutschland GmbH in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegen gelassen worden. Mitglieder des Ortsbeirates haben sich schon an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) der Stadt gewandt. Die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom Deutschland GmbH gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen, zuletzt erst wieder im März/April dieses Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dort dann zusätzlich die Umgebung verschandeln. Von der ganzen Ecke geht deshalb seit Jahren ein dauerhafter Eindruck der Verwahrlosung aus. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes und renommiertes Unternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH seine kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1050 Aktenzeichen: 66 0
Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 100 entstanden aus Vorlage: OF 39/6 vom 08.05.2016 Betreff: Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße Vorgang: OM 4159/15 OBR 6; ST 1081/15 Der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße mitzuteilen. Begründung: Nach Aussage des Magistrat in der Vorlage ST 1081 wird er "nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Messungen vornehmen. Sollte sich ergeben, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die notwendige Beachtung findet, ist vorgesehen, zeitnah mit Piktogrammen auf der Fahrbahn oder auch als Ultima Ratio, der Installation einer Querungshilfe, zu reagieren." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1057 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 1578/6 vom 20.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg in Höhe des Lidl-Marktes sichtbarer zu gestalten. Begründung: Der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg wird durch die gebogene Straßenführung von den Verkehrsteilnehmern erst sehr spät wahrgenommen. Fußgänger werden oft zu spät gesehen. Eine frühere Sichtbarkeit durch Piktogramme oder eine bessere Ausschilderung kann die aktuelle Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 749 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Ludwig-Jost-Allee: Entfernung von Baumwurzeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5025 entstanden aus Vorlage: OF 1606/6 vom 22.01.2016 Betreff: Ludwig-Jost-Allee: Entfernung von Baumwurzeln Der Magistrat wird gebeten, die Wurzeln des Baumes in der Ludwig-Jost-Allee/Ecke Blütenweg entfernen zu lassen, sodass die Gartenterrasse der Anwohner nicht weiter geschädigt wird. Begründung: Bereits seit 2013 haben die Anwohner mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Grünflächenamt Kontakt aufgenommen, um den Baum bzw. die Wurzeln entfernen zu lassen. In der Zwischenzeit sind erhebliche Schäden entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1495 Aktenzeichen: 66 5
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWindthorststraße/Josef-Fenzl-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2015, OF 1557/6 Betreff: Windthorststraße/Josef-Fenzl-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo in der Windthorststraße im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. 2. Wie die abgesenkten Bordsteine im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße besser gegen Falschparker abgesichert werden kann, entweder durch Markierungen oder Poller. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass in der Windthorststraße in Höhe der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe fehlt, da hier Zugänge zu mehreren Kindertagesstätten liegen. Außerdem berichten sie, dass immer wieder die abgesenkten Bürgersteige im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße zur Windthorststraße, vor allem zu Zeiten wo Kinder zu den Kindertagesstätten gebracht werden, zu geparkt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2016 Die Vorlage OF 1557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 06.07.2015 Betreff: Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes des Klinikums Höchst/Orthopädie einen Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Vom Parkplatz der Orthopädie ist die Ausfahrt auf die Hospitalstraße teilweise sehr schwierig, weil die dort parkenden Autos die Sicht stark beeinträchtigen. Ein Spiegel würde hier die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1676 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 entstanden aus Vorlage: OF 1342/6 vom 27.04.2015 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße Vorgang: ST 1590/14 Der Magistrat wird gebeten, vor der neuen Kindertagesstätte in der Windthorststraße die Geschwindigkeit zwischen Felsenbirnenweg und Josef-Fenzl-Straße auf Tempo 30 zu begrenzen und wieder eine Querungshilfe anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590, wurde weder die mittlerweile neu eröffnete Kindertagesstätte noch die ausgelagerte KT aus dem Blauglockenweg berücksichtigt. Während der Bauphase befand sich hier eine Querungshilfe, die leider mittlerweile entfernt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Antrag vom 08.05.2016, OF 39/6 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 100 Aktenzeichen: 32 1
Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 1138/6 vom 16.09.2014 Betreff: Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Gerlachstraße von der Hospitalstraße ein Schild anzubringen, das die Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Dieses Schild fehlt an der Einfahrt entgegengesetzt dieser Einbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1465 Aktenzeichen: 32 1
Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 998/6 vom 07.04.2014 Betreff: Tempo 30 in der Windthorststraße Der Magistrat wird gebeten, in der Windthorststraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. Zu beiden Seiten der Straße sind Kindertagesstätten und Spielplätze vorhanden. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg und zu Freunden macht es erforderlich, in der Straße eine Tempobeschränkung einzurichten bzw. sie in die Tempo-30-Zone einzubinden, da nicht ersichtlich ist, warum mitten in einem Wohngebiet schneller gefahren werden darf. In der Straße sind auch schon häufiger Unfälle mit Kindern passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1200 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 848/6 Betreff: Ampelschaltung zugunsten der Robert-Blum-Schule verbessern Die Gesamtkonferenz der Robert-Blum-Schule weist darauf hin, dass die Ampelschaltung der Fußgängerampel Zuckschwerdtstraße/Ecke Gerlachstraße bei Unterrichtsgängen Probleme bereite. Die Grünphase für Fußgänger sei so kurz, dass es praktisch unmöglich sei, die Straße mit der gesamten Gruppe zu überqueren. Dadurch entstehe die unhaltbare Situation, dass ein Teil der Schüler unbeaufsichtigt an der Straße stehe, weil der Lehrer nun mal immer nur bei einem Teil der Gruppe bleiben könne. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Situation zu überprüfen und wenn irgend möglich, eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger zu bewirken. Sollte dies verkehrstechnisch sehr schwierig sein, sollte versucht werden, diese Verlängerung zumindest in den Zeiten, die für die Schule wichtig sind, vorzunehmen. Hierzu ist nötigenfalls der Kontakt zur Schule zu suchen. Begründung: Die derzeitige Situation wird von Seiten der Schule sehr plausibel als problematisch geschildert. Da der Autoverkehr an diesem Straßenabschnitt nicht übermäßig stark ist, sollte einer Verlängerung der Grünphase für Fußgänger eigentlich nichts im Wege stehen. Sollte es wider Erwarten aber doch schwierig sein, einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen des fließenden Verkehrs und der Schule zu finden, sollte man wenigstens versuchen, durch Einigung auf bestimmte Zeitfenster eine Lösung zu finden, die der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dient und gleichzeitig möglichst wenig in den fließenden Verkehr eingreift. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 848/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 689/6 Betreff: Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Wann ist mit der Errichtung der bereits für 2012 zugesagten Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe des Ambronenpfads zu rechnen? Eine Umsetzung der Maßnahme in 2013 wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Begründung: Die Planungen für die Lichtsignalanlage ziehen sich jetzt nunmehr 3 Jahre hin. Es wurde immer wieder auf die geplanten Radwege verwiesen, welche berücksichtigt werden sollten. Der Ortsbeirat hat diese vorgestellte Planung abgelehnt, aber gleichzeitig gefordert die Lichtsignalanlage umzusetzen. Der Magistrat führte dazu im Jahre 2011 aus, dass eine Umsetzung der Maßnahme 2012 geplant sei. Nun ist auch dieser Zeitpunkt verstrichen und eine Umsetzung erfolgte nicht, daher möchte der Ortsbeirat nun einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung wissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenRadverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) In Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? 5. Wie hoch sind die Kosten für das Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg (Längsparken und Querparken)? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung äst die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Eindruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenUmgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 26.07.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit im Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Tempo 30 eingeführt und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Der Sossenheimer Weg ist zwischen Gotenstraße und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung mit dem Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab drei Jahren auf ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o. g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezirk 6, die ebenso wie der Sossenheimer Weg Stadtteilverbindungsstraßen und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, auf den Mittelstreifen zu verzichten und nur Tempo 30 zuzulassen. Zudem ist durch die verringerte Geschwindigkeit auch ein positiver Effekt hinsichtlich des Autolärms zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 26.04.2012 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst in der Nähe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1196 Aktenzeichen: 92 31
Radverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) in Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Einruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Außerdem hat die geplante Markierung gemäß Aussage der Vorstellenden keine verkehrsrechtliche Relevanz, da die Straße zu eng für einen richtigen Fahrradschutzstreifen ist. Diese Markierung "zum Schutz" von Radfahrern hat lediglich eine Alibifunktion, da sie von allen KFZ befahren werden darf und, zum Beispiel von Bussen, sogar befahren werden muss. Auch das eingeschränkte Halteverbot an dieser Stelle soll bestehen bleiben, wovon auch die geplante Markierung betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenFelsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1087 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 06.04.2012 Betreff: Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen Der Magistrat wird gebeten, nach dem Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung des Felsenbirnenwegs weiterhin die Sperrung der Durchfahrt des Felsenbirnenwegs beizubehalten. Die Sperrung ist in Höhe des Grünstreifens zu legen, die beidseitige Einfahrt ist dabei so zu gestalten, d ass nur langsam in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) eingefahren werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der Neubaumaßnahme der o. g. Kita im Ortsbeirat 6 wurde erläutert, dass die Kindertagesstätte nicht mehr in den Felsenbirnenweg hineinragen wird wie das derzeitige Filmtheater Valentin. Der Felsenbirnenweg wird deshalb an dieser Stelle verbreitert. Aktuell ist an der schmalen Stelle die Durchfahrt für Autos gesperrt. Häufig wird von der Karl-Blum-Allee sehr schnell in die Straße eingefahren, obwohl dort die Zeichen 325.1 (Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs) angebracht sind. Dabei werden häufig spielende Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1071
Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 27.03.2012 Betreff: Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren Vorgang: OM 204/11 OBR 6; ST 1072/11 Der Magistrat wird gebeten, - wie in der ST 1072/11 bereits ausgeführt -, einen Termin zur Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Parksituation im Sossenheimer Weg längs der Westpark-Siedlung mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort z u vereinbaren. Bei diesem Termin sollte außerdem angesichts der angespannten Parkplatzsituation nach alternativen Park-/Abstellmöglichkeiten geschaut werden. Begründung: Im Sossenheimer Weg wird entlang der Westpark-Siedlung oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger teilweise gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auf die Anregung vom 09.08.2011, OM 204, in der bereits auf das verkehrswidrige Abstellen von Autos an dieser Stelle hingewiesen wurde, wurde geantwortet, dass die zuständigen Fachämter gebeten werden, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort Lösungsmöglichkeiten abzustimmen (siehe ST 1072/11). Dies ist bis jetzt jedoch nicht geschehen. Bei der Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten sollte außerdem überprüft werden, welche alternativen Abstellmöglichkeiten es für die Autos in diesem Bereich gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1070
Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 993 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 27.02.2012 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Eröffnung der Kita Lindenviertel in der Windthorststraße zu den Öffnungszeiten vier Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstparkdauer von 30 Minuten einzurichten. Begründung: Durch die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze soll verhindert werden, dass vor der Kita durch Autos, die auf den Fahrspuren anhalten, gefährliche Situationen beim Ein- bzw. Aussteigen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1062 Aktenzeichen: 32 1
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 124/6 vom 25.08.2011 Betreff: Querungshilfe Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, im Teutonenweg in Höhe der Einmündung mit dem Sossenheimer Weg eine Querungshilfe zu errichten. Begründung: An dieser Stelle queren viele Kinder auf dem Weg zum Schülerladen Regenbogen den Teutonenweg. Hier wäre es angebracht, diesen Kindern eine sichere Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1300 Antrag vom 22.03.2013, OF 690/6 Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2107 Aktenzeichen: 32 1
Parken entlang des Sossenheimer Weges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 85/6 vom 17.07.2011 Betreff: Parken entlang des Sossenheimer Weges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig des Sossenheimer Weges entlang der Westpark-Siedlung Vorrichtungen angebracht werden können, um zu verhindern, dass dort auf dem Bürgersteig geparkt wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob dort die Lücke im Radweg durch einen beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn geschlossen werden kann. Begründung: Im Bereich des Sossenheimer Wegs wird oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen und Kinderwagen oft nur die Möglichkeit besteht, auf die Straße auszuweichen oder die Straßenseite zu wechseln. Das ist dort aber sehr gefährlich. Der Radweg entlang des Sossenheimer Weges reicht nur bis zum Ende des Höchster Friedhofs, Radfahrer müssen dann auf die Fahrbahn wechseln. Das ist bei dem hohen Verkehrsaufkommen auf dem Sossenheimer Weg sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2011, ST 1072 Antrag vom 27.03.2012, OF 353/6 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 03.05.2011 Betreff: Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad Vorgang: V 1312/10 OBR 6; ST 1157/10 Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Maßnahme vorzuziehen, sodass die Ampel zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung steht. Dabei sollen die Planungen für die Radverkehrsanlage entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 13.08.2010, ST 1157/10, hat der Magistrat ausgeführt, dass die Ampel erst mit der Umsetzung der Radverkehrsanlage installiert werden soll. Der Ortsbeirat 6 hält es aber aufgrund der neuen Wegeverbindung durch den Ambronenpfad für geboten, die Ampel schnellstmöglich zu installieren, damit den Kindern, welche zur Schule oder zur Kita gehen, ein sicheres Überqueren des Sossenheimer Wegs ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2010, OA 1137 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 15.06.2010 Betreff: Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Ziffer I. der Vorlage M 76/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. 2. Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt am Main-Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreises sowie für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau ist hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten: a) Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen; b) Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden; c) Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann; d) Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt werden, den Gremien soll ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.11.2010, B 690 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1895); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Erledigung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 = 1 FREIE WÄHLER Annahme, 1 FREIE WÄHLER Prüfung und Berichterstattung sowie 1 FREIE WÄHLER Enthaltung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895 und OA 1137, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 76, NR 1895 und OA 1137 = Annahme) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912), Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie Stv. Schenk (= Annahme im Rahmen NR 1895); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8365, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 00
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