Meine Nachbarschaft: Walter-vom-Rath-Straße
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Vorlagen
Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2013, OF 297/2 Betreff: Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Realisierungschancen für den Umzug der Universitätsbibliothek an einen neuen Standort und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zum Kulturcampus Bockenheim/Westend durch folgende Planänderungen verbessert werden können: 1. Die Universitätsbibliothek wird in zwei Teile getrennt; der naturwissenschaftliche Teil wird zum Riedberg, der geisteswissenschaftliche zum Campus Westend verlegt. Dabei werden nach Möglichkeit Kosteneinsparungen durch Einplanung der Bibliotheksräumlichkeiten in bereits geplante oder als Anbau an bestehende Gebäude erzielt. Zudem wird durch die getrennte Aufstellung der Bibliotheksbereiche der Zugang für die Nutzer entscheidend verbessert, insbesondere für die des Campus Riedberg. 2. Das bisher für den Neubau der Universitätsbibliothek vorgesehene Gelände zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße wird für Gewerbe- und Mischbebauung umgeplant. Dadurch lassen sich zusätzlich zu den beim Grundstücksverkauf auf dem Areal des alten Campus Bockenheim eingeplanten Erträgen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. 3. Durch die genannten höheren Einnahmen des Landes Hessen und die beim veränderten Umzug der Universitätsbibliothek einzusparenden Kosten kann die Realisierung der beiden genannten Umzüge beschleunigt werden. Begründung: Aus Kostengründen ist derzeit mit einem Umzug der Universitätsbibliothek nach bisheriger Planung in absehberer Zeit nicht zu rechnen; es wurden bereits die Jahre 2022-25 genannt. Solange aber die Bibliothek nicht umgezogen ist, kann die HfMDK ihrerseits nicht auf das Gelände nördlich der Bockenheimer Landstraße ziehen. Damit besteht Gefahr, daß beide Vorhaben auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden und zusätzlich kostspielige Notlösungen gefunden werden müssen. Wie z.B. eine Verteilung der HfMDK auf unterschiedliche Standorte, was die Arbeit der Hochschule unangenehm erschweren würde. Wie z.B. ein täglicher Bibliothekstransportverkehr zwischen den Standorten, der nicht nur Geld kostet und die Verfügbarkeit der benötigten Literatur für die Nutzer verzögert, sondern auch zusätzlich Lärm und Abgase durch die verwendeten KfZ produziert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird zurückgestellt, bis eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1608 entstanden aus Vorlage: OF 244/2 vom 14.10.2012 Betreff: Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule) Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die ab ca. 2014 geplanten Sanierungs-/Erweiterungsbauarbeiten an der Holzhausenschule rechtzeitig mit dem Land Hessen Kontakt bezüglich einer Nutzung der heutigen Freifläche an der Miquelallee (zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; ab ca. 2020 als Standort der neuen Universitätsbibliothek vorgesehen) als Ausweichstandort für die auszulagernde Schule aufzunehmen. Der Standort könnte ggf. auch als Ausweichfläche für die Engelbert-Humperdinck-Schule genutzt werden, sollten dort erforderliche Baumaßnahmen im Zeitraum bis ca. 2020 realisierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 35 Aktenzeichen: 40 31
Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenTempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2012, OM 1246 entstanden aus Vorlage: OF 192/2 vom 11.06.2012 Betreff: Tempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Teilabschnitt der Hansaallee von der Vogtstraße bis zur Kreuzung Bremer Straße sowie den Teilabschnitt der Holzhausenstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße ebenfalls als Tempo-30-Zone einzurichten. Begründung: Die bestehende Tempo-30-Zone beginnt erst ab Hansaallee/Vogtstraße. Deren Ausweitung wurde von Bewohnern erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1297 Aktenzeichen: 32 1
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 12.03.2012 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee. 2. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee/Ecke Am Dornbusch. Begründung: Das Bauvorhaben in Ziffer 1. läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an. Das Bauvorhaben in Ziffer 2. steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen werden erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 873 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Hansaallee Nord beruhigen – Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 945 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 09.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm sowie schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch beziehungsweise der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an der Hansaallee und der Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, gegebenenfalls kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr bis zur Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee;
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 291/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee; Vorgang: V 83/11 OBR 9; ST 1173/11 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die dreijährige Frist, die dem Bauherren ab Erteilung der Baugenehmigung zur Realisierung zur Verfügung steht, begonnen hat; - wann die vom Bauherren beantragte Verlängerung wirksam geworden ist ; - wie er in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren beabsichtigt. Begründung: Diese Baumaßnahme zieht sich schon seit Jahren hin. Eingetretene Baufortschritte, auch in den letzten Monaten, sind nur gering ausgefallen. Die gegenwärtige Kälteperiode, in der nur wenig oder gar nichts geschehen kann, spielt bei der Bewertung des zeitlichen Gesamtablaufs nur eine untergeordnete Rolle. Mit den stockenden Baumaßnahmen gehen an diesem neuralgischen Punkt seit Jahren erhebliche Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer einher. Dass die Dauer-Baugrube auch eine ästhetische Zumutung bedeutet, sei nur am Rande erwähnt. Bei allem Verständnis für den Bauherren und bei einer gebotenen Toleranz beim zeitlichen Ablauf besteht hier schon lange kein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Interesse mehr. Öffentliches Interesse manifestiert sich nicht nur aus der (offiziellen) Baupolitik des Magistrats sondern auch - und nicht zuletzt - aus den Bedürfnissen der Bürger unserer Stadt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 83 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 291/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2012 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenBaumaßnahmen .Uni-Gelände. an der Miquelallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2012, OF 130/2 Betreff: Baumaßnahmen "Uni-Gelände" an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Bauvorhaben in welchen Zeiträumen nach seinem Kenntnisstand auf den zwischen Hansaallee, Eschersheimer Landstraße und Miquelallee liegenden Flächen durchgeführt werden sollen. Begründung: Auf den Flächen wurden durch die Beseitigung leer stehender Gebäude Bauvorbereitungen getroffen. Grundsätzlich ist bekannt, dass die Goethe-Universität die Flächen nutzen soll. Weitere Details sind unbekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2012 Die Vorlage OF 130/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Eschersheimer Landstraße - Miquel-/Adickesallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2012, OF 132/2 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße - Miquel-/Adickesallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase für den Verkehr, der aus der Innenstadt kommend an der o.g. Kreuzung von der Eschersheimer Landstraße links in die Miquelallee abbiegt, verkürzt werden kann. Begründung: Durch die anscheinend zu lange Grünphase für den o.g. Verkehr fahren morgens regelmäßig zu viele Fahrzeuge in die Kreuzung ein und stauen sich dort. Der auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts fließende Verkehr kann daher seine Grünphase nicht nutzen, so dass es zu einem Rückstau auf der Eschersheimer Landstraße kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2012 Die Vorlage OF 132/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung Walter-vom-Rath-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 522 entstanden aus Vorlage: OF 75/2 vom 06.10.2011 Betreff: Sanierung Walter-vom-Rath-Straße Der Magistrat wird beauftragt, eine Neuasphaltierung der Walter-vom-Rath-Straße umgehend in die Wege zu leiten und den Behindertenparkplatz neu zu markieren. Begründung: Nach umfangreichen Arbeiten an Gas- und Wasserleitungen ist die Straße in einem verheerenden Zustand. Ein Behindertenparkplatz ist nicht mehr gekennzeichnet. Die Bürger befürchten, dass das aktuelle Provisorium Schnee und Frost nicht standhalten wird. Seit dreieinhalb Jahren wird seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung versprochen, die Straße zu erneuern, und Jahr für Jahr wird der Termin auf das folgende Jahr verschoben. Dabei wurde vom Amt bereits zugesagt, dass 2011 die Straße mit hundertprozentiger Sicherheit endlich erneuert wird. Nun erfahren wir, dass keine Firma auf die städtische Ausschreibung reagiert habe, dabei hatten die Arbeiter der Rohrleitungsbaufirma mit höchster Eile ihre Tätigkeit abgeschlossen, da es ursprünglich hieß, die Straße werde ab der ersten Septemberwoche vom Amt für Straßenbau und Erschließung in Angriff genommen. Es ist kaum vorstellbar, dass das Amt vier Monate lang (ab Ausschreibungstermin) wartet, um dann erst festzustellen, dass keine Firma bereit ist, die Straße zu erneuern, zumal allenthalben Straßenbauarbeiten im näheren Stadtgebiet erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 122/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee Der Magistrat wird dringend um Auskunft über die weitere Entwicklung an dieser städtebaulich und verkehrstechnisch neuralgischen Stelle gebeten. Insbesondere interessiert, - ob eine weitere Kooperation mit dem Bauherrn nach jahrelangem Stillstand von dessen Seite überhaupt noch als sinnvoll angesehen wird; - welche sonstigen Bemühungen als zielführend in Betracht gezogen werden; - welche ordnungspolitischen und rechtlichen Schritte inzwischen erwogen sind; - wann endlich welche Maßnahmen absehbar greifen werden. Begründung: Die Baugrube besteht als solche schon seit mehreren Jahren. Mit der Absperrung für diese sind über Jahre hin Einengungen des Verkehrsraumes, Teil-Sperrungen von Bürgersteigen, die Aufnötigung eines schwierigeren und längeren Zugangs zu einem Verbrauchermarkt verbunden. Der schlechtere Zugang trifft vor allem die ältere Bevölkerung. Städtebaulich wird den Anwohnern seit Jahren ein trist-trauriger Anblick zugemutet. In der Angelegenheit liegt mehrfacher Schriftwechsel zwischen einem Bürger, der nahe wohnt, und einer Mitarbeiterin der Bauaufsicht vor und kann zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat verfügt über ein ausreichendes Instrumentarium, um einen für die Allgemeinheit so lange negativ andauernden Zustand zu unterbinden bzw. zu beenden. Er muss das Instrumentarium nur nutzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 83 2011 Die Vorlage OF 122/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnerweiterung auf der Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4819 entstanden aus Vorlage: OF 1334/9 vom 18.11.2010 Betreff: Fahrbahnerweiterung auf der Ernst-Schwendler-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Betonklötze am Zebrastreifen der Ernst-Schwendler-Straße in Richtung Hansaallee/Am Dornbusch so zu verrücken, dass die Straße stadteinwärts zweispurig genutzt werden kann. Begründung: Besonders in Hauptverkehrszeiten ist diese Fahrbahnverengung ein starkes Verkehrshindernis. Die Rückstaus belasten die verdichtete Wohngegend darüber hinaus durch unnötige Abgasbelastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 274 Aktenzeichen: 66 0
Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 30.07.2010 Betreff: Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den bereits errichteten Fahrradsperren auf der Seite des Grüneburgparks der Fußgängerbrücke in der Verlängerung der Straße Am Leonhardsbrunn - am Fuße der Rampe zur Auffahrt der Brücke - auch auf der Bockenheimer Seite versetzte Fahrradsperren zu installieren. Begründung: Der Fuß- und Fahrradweg kreuzt auch auf der Bockenheimer Seite Fußgänger- und Fahrwege, sodass diese Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1351 Aktenzeichen: 66 0
Alleenbäume vor dem Opernturm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4281 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.05.2010 Betreff: Alleenbäume vor dem Opernturm Der Magistrat wird gebeten, zu untersuchen und darzustellen, unter welchen Umständen die Alleebepflanzung entlang der Mainzer Landstraße, die sich derzeit bis zur Einmündung der Bockenheimer Landstraße erstreckt, vor dem Opernturm bis zum Anschluss Rothschildpark entlang des Reuterweges fortgesetzt werden kann. Etwaige "fertige Planungen" sind auf dieses Ziel hin zu untersuchen, die Konsequenzen zur Abwägung darzustellen. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Mainzer Landstraße in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts wurde der Straßencharakter der Mainzer Landstraße als Allee (letztlich beginnend am Mönchhof bzw. der Autobahnquerung der A 5) stadteinwärts bis zur Alten Oper fortgesetzt. Lediglich entlang des Anlagenringes/Taunusanlage ist diese unterbrochen, da die Taunusanlage selbst den Grünraum bildet. Diese Situation setzt sich am oberen Ende des Reuterweges bis zur Hansaallee fort. Auch in der Hansaallee sollte langfristig eine Alleebepflanzung vorgenommen werden. Im Rahmen dessen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Alleebepflanzung in diesem für Frankfurter Verhältnisse außerordentlich lang gestalteten Straßenraum - entlang der beschriebenen Wegstrecke - an allen denkbaren Abschnitten, soweit machbar, zu vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1178 Aktenzeichen: 66 0
Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.04.2010, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 466/2 vom 15.03.2010 Betreff: Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen Der Magistrat wird gebeten, an der Auffahrt der Fußgängerbrücke in Höhe Frauenlobstraße/Miquelallee zwei versetzte Absperrungen auf der Seite des Grüneburgparks anzubringen, um zu schnelle Radfahrer etwas abzubremsen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrer das Gefälle der Brücke nutzen, um mit hoher Geschwindigkeit auf den Hauptweg des Grüneburgparks zu stoßen. Dabei kommt es immer wieder zu Beinahezusammenstößen. Abhilfe schaffen hier zwei versetzte Absperrungen, die die Radfahrer zwingen, ihre Geschwindigkeit auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 862 Aktenzeichen: 66 2
Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 910/3 vom 25.02.2010 Betreff: Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, sich um die folgenden Punkte bei den Fahrradwegen auf dem Alleenring, die parallel zu den Bürgersteigen auf der Strecke Rothschildallee - Höhenstraße - Habsburgerallee verlaufen, zu kümmern: - Mehr Kontrollen der parkenden Pkws auf den Radwegen; - Gespräche mit den Baufirmen, die entlang der Friedberger Landstraße tätig sind, damit keine Baufahrzeuge und kein Baumaterial auf den Fahrradwegen abgestellt werden; - Ausbesserung der Schlaglöcher auf den Radwegen. Begründung: Parkende Fahrzeuge auf den Fahrradwegen führen leider zwangsweise zu Konflikten zwischen Radfahrerinnen/Radfahrern und Fußgängerinnen/Fußgängern, wenn die Radfahrerinnen/Radfahrer aufgrund der hohen Bordsteinkanten nicht auf die Straße fahren, sondern auf die Bürgersteige ausweichen müssen. Zu den parkenden Fahrzeugen auf diesen langen Radwegen vom Nordend über Bornheim ins Ostend sind nun seit Wochen aufgrund der Bauarbeiten Friedberger Landstraße/Miquelallee die Radwege zum Abstellplatz für Baumaterial geworden. Dies muss unterbunden werden. Der Gesamtzustand dieser Radwege mit den Schlaglöchern und hohen Bordsteinkanten ist schon eine eigene Gefährdung, die Gefährdung wächst aber mit jeder weiteren Missachtung der Fahrradspuren. Gerade jetzt, wenn aufgrund des milderen Wetters mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, sollten diese Schwachstellen behoben werden und die "schwächeren" Teilnehmer im Straßenverkehr, die Fußgänger und die Fahrradfahrer, gefördert werden und sich nicht gerade in die Quere kommen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Studentenwohnheim an der Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3812 entstanden aus Vorlage: OF 1086/9 vom 18.11.2009 Betreff: Studentenwohnheim an der Hansaallee Im nächsten Jahr wird in dem Straßendreieck Hansaallee-Platenstraße-Am Dornbusch mit dem Bau mehrerer Studentenwohnheime mit einer Kapazität für rund 600 Studenten begonnen, für die aber nur 60 Fahrzeugabstellplätze vorgehalten werden sollen. Die Gebäude liegen im Ortsbezirk 2, den Parkdruck, der durch die völlig unzureichende Zahl von Abstellplätzen entstehen wird, bekommt aber der Ortsbezirk 9 im angrenzenden Dichterviertel zu spüren. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Bauplänen bei der Anzahl der Parkplätze nachgebessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 193 Aktenzeichen: 63 0
Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 entstanden aus Vorlage: OF 417/2 vom 23.11.2009 Betreff: Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Etatmittel, Planungs- und Verwaltungsressourcen für folgende Maßnahmen bereitzustellen: 1. Haushaltsjahr 2010: Planung und Umsetzung einer kurzfristigen Erweiterung der Raumkapazitäten der Holzhausenschule durch Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container. Die neuen Raumkapazitäten sind rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 bereitzustellen. Die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container ist mit den bereits vorhandenen mobilen Schulräumen/Containern dahin gehend abzustimmen, dass der Grundflächenverbrauch des Schulhofes weitestgehend minimiert wird. 2. Haushaltsjahr 2010: Planung eines Erweiterungsbaus für die Holzhausenschule. Die Kapazitäten des Erweiterungsbaus sind so zu dimensionieren, dass mit seiner Fertigstellung, auch unter Berücksichtigung eines möglichen Raumbedarfs der Holzhausenschule im Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, die bestehenden mobilen Schulräume/Container vollständig entfernt werden können. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind weiterhin Turnhallenkapazitäten zu errichten, welche einen regulären Sportunterricht ermöglichen. Planung und begleitende verwaltungsrechtliche/genehmigungsrechtliche Prozesssteuerung sollen unter der Zielvorgabe erfolgen, dass mit der Umsetzung der Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden kann. Gegebenenfalls sind über die städtischen Ressourcen hinaus externe Dritte in die Planung einzubinden. Spätestens Ende Mai 2010 soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Maßnahme geben. 3. Haushaltsjahr 2011: Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung des unter Ziffer 2. genannten Erweiterungsbaus sowie der Turnhallenkapazitäten für die Holzhausenschule. Begründung: An der Holzhausenschule besteht sowohl quantitativ als auch qualitativ ein Raumproblem. Auf Basis angekündigter (erfreulicherweise stark steigender!) Schülerzahlen stehen für die Schuljahre 2010/2011 ff. durchgehend zu wenige Klassenräume zur Verfügung. In der näheren Umgebung der Holzhausenschule (entlang der Hansaallee) wurden/werden weitere Wohnungen errichtet, sodass mittelfristig mit weiter steigenden bzw. zumindest auf hohem Niveau konstanten Schülerzahlen gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2009, NR 1602 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2010, B 130 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 537 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2009, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (NR 1602 = Annahme) Freie Wähler (NR 1602 = Prüfung und Berichterstattung) REP (NR 1602 = Annahme, OA 1026 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1602 und OA 1026 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Beschlussausfertigung(en): § 7301, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 40 2
Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 19.12.2008 Betreff: Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängergrünphase am Fußgängerüberweg Bremer Straße (Eingang Campus Westend) so lange geschaltet ist, dass ein Überqueren beider Fahrtrichtungen in der Regel möglich ist. Es soll berichtet werden, falls dies nicht möglich ist. Begründung: Bei der derzeitigen Taktung der Grünphasen müssen die Fußgänger auf einer kleinen Insel stehen bleiben und warten bis die zweite Ampel grün wird. Da dieser Überweg von vielen Studentinnen und Studenten genutzt wird (direkter Weg zur U-Bahnstation Holzhausenstraße), reicht der Platz nicht immer aus, alle Fußgänger auf der Insel aufzunehmen. Dadurch kommt es zu einer hohen Gefährdung der Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 545 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz entlang der A 66
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.08.2008, OA 695 entstanden aus Vorlage: OF 279/2 vom 24.07.2008 Betreff: Lärmschutz entlang der A 66 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass entlang der A 66 zwischen dem Abschnitt Hausen und der Anschlussstelle Miquelallee in den Bereichen, in denen keine Lärmschutzwände bestehen, diese eingerichtet werden. Begründung: Die Lärmimmissionen durch die A 66 sind je nach Verkehrsaufkommen, vor allem aber bei bestimmten Wetterlagen beträchtlich. Hier wird nicht nur der Volkspark Niddatal beeinträchtigt, sondern auch die Wohnbebauungen am freien nordwestlichen und nordöstlichen Rand von Bockenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 75 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 695 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4562, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 61 12
Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.08.2008, OA 689 entstanden aus Vorlage: OF 270/2 vom 20.07.2008 Betreff: Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 314 vom 23.05.2008 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend für eine barrierefreie Querung - auch provisorisch - zu sorgen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, schadhafte Stellen an den Stufen auf der Seite der Deutschen Bundesbank zu beseitigen. 3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die Planung für die Umsetzung der Barrierefreiheit der Brücke, die auch als Zugang zu den beiden Bushaltestellen auf beiden Seiten der Miquelallee dient, umgehend in Angriff zu nehmen und die entsprechende Umsetzung in den Investitionshaushalt 2010-2013 einzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in der B 314 zugestanden, dass die Querung nicht barrierefrei ist, jedoch die Umsetzung aus finanziellen und personellen Gründen zurzeit nicht möglich sei. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Einnahmen der Stadt Frankfurt sprudeln und teure Prestigeprojekte in Angriff genommen werden, hat die Stadt die Möglichkeit, alte Bausünden, wie z. B. diese Brücke über die Miquelallee, zu beseitigen und etwas für die bessere Integration von Behinderten und Familien mit Kleinkindern zu tun. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Universität ihren Betrieb immer mehr aufnimmt und die Studenten ihren Studienplatz ohne Umwege erreichen wollen, will die Stadt querungsfeindliche Übergänge beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2008, ST 1510 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 314 = Kenntnis, OA 689 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 689 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. und 3. Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4465, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 66 6
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