Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.08.2008, OA 689 entstanden aus Vorlage: OF 270/2 vom 20.07.2008 Betreff: Barrierefreie Brücke über die Miquelallee Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 314 vom 23.05.2008 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend für eine barrierefreie Querung - auch provisorisch - zu sorgen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, schadhafte Stellen an den Stufen auf der Seite der Deutschen Bundesbank zu beseitigen. 3. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die Planung für die Umsetzung der Barrierefreiheit der Brücke, die auch als Zugang zu den beiden Bushaltestellen auf beiden Seiten der Miquelallee dient, umgehend in Angriff zu nehmen und die entsprechende Umsetzung in den Investitionshaushalt 2010-2013 einzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in der B 314 zugestanden, dass die Querung nicht barrierefrei ist, jedoch die Umsetzung aus finanziellen und personellen Gründen zurzeit nicht möglich sei. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Einnahmen der Stadt Frankfurt sprudeln und teure Prestigeprojekte in Angriff genommen werden, hat die Stadt die Möglichkeit, alte Bausünden, wie z. B. diese Brücke über die Miquelallee, zu beseitigen und etwas für die bessere Integration von Behinderten und Familien mit Kleinkindern zu tun. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Universität ihren Betrieb immer mehr aufnimmt und die Studenten ihren Studienplatz ohne Umwege erreichen wollen, will die Stadt querungsfeindliche Übergänge beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 314 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2008, ST 1510 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 314 = Kenntnis, OA 689 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 314 = Zurückweisung, OA 689 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. und 3. Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 689 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4465, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 66 6