Meine Nachbarschaft: Waldschmidtstraße
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Vorlagen
Absperren statt regelmäßig abschleppen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 13.08.2016 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird von spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1582
Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 13.08.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: 1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten; 2. viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ hohen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468
Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 13.08.2016 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee), in der Helmholtzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haus nummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1634
Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 466 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 15.08.2016 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu bitten, bei der Platzierung von Glascontainern , seien es Um- oder Neuplatzierungen, zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirates einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Es gibt in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die frei werdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort mit eingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1709
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee
Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schülercafé VIVA erhalten
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 359 entstanden aus Vorlage: OF 23/4 vom 20.06.2016 Betreff: Schülercafé VIVA erhalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Schülercafé VIVA in der Waldschmidtstraße durch finanzielle Unterstützung des Magistrats erhalten werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 4 unterstützt den Erhalt des Schülercafés VIVA, welches für Schüler der IGS Herder unter der Leitung des CVJM Frankfurt e. V. besteht. Der Erhalt des Schülercafés konnte bisher nur durch regelmäßige Zuschüsse der Arthur-Pfungst-Stiftung sichergestellt werden. Diese Stiftung hat mitgeteilt, dass sie diese Zahlungen aus stiftungstechnischen Gründen in Zukunft nicht mehr leisten kann. In der Sitzung des Ortsbeirates 4 am 31. Mai 2016 hat der Schatzmeister des CVJM Frankfurt e. V. schlüssig dargelegt, dass der Betrieb des Schülercafés eingestellt werden muss, wenn der Wegfall der Stiftungsgelder jährlich nicht durch öffentliche Mittel ausgeglichen wird. Der stellvertretende Schulleiter der IGS Herder hat darüber hinaus ausgeführt, dass er das Schülercafé aus pädagogischer Sicht für notwendig hält, weil es für die Schülerinnen und Schüler als Rückzugs- und Regenerationsort wichtig ist. Das Schülercafé gilt aufgrund seiner langjährigen Tradition in der Bevölkerung der hiesigen Stadtteile als anerkannte "Institution". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1370
Neuer Ortsbeirat, alte Themen hier: Situation in der Wingertstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 357 entstanden aus Vorlage: OF 19/4 vom 20.06.2016 Betreff: Neuer Ortsbeirat, alte Themen hier: Situation in der Wingertstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über die jetzige Situation in der Wingerstraße 21 zu berichten. Begründung: Seit drei Jahren steht die Wingertstraße 21 mit ihrer Modernisierung im Fokus der Öffentlichkeit. Seit drei Jahren wird an diesem Gebäude modernisiert und investiert, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Die Bewohner leiden unter dieser Situation und sind in ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum gefährdet. Der Ortsbeirat ist sich darüber im Klaren, dass Persönlichkeitsrechte durch diese Auskunft berührt werden können, doch gibt es sicherlich auch die Möglichkeit, unter deren Beachtung dem Ortsbeirat geeignete Informationen zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1488 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 132 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, im Sandweg jeweils an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrern der Fahrzeuge die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördliche Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1115 Aktenzeichen: 66 2
Wohin, wenn’s drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee!
Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22
Parken auf Grünflächen verhindern
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 552/4 vom 02.02.2016 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtzstraße zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 670 Aktenzeichen: 32 1
Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4871 entstanden aus Vorlage: OF 547/4 vom 13.01.2016 Betreff: Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend folgende Schritte einzuleiten: - Die Arbeiten an der Liegenschaft Wingert straße 21 werden ab sofort dauerhaft durch die zuständigen Ämter auf Leitungsebene überwacht. - Sofortige Beseitigung und Abdichtung sämtlicher offener Dachbereiche. - Sofortige fachgerechte Verhinderung weiteren Wassereintrittes in das Wohngebäude, von oben, den Seiten und unten. - Ab sofort Kontrolle der Wirkung der auferlegten Maßnahmen. - Sofortige Beseitigung der eingetretenen Schäden an der Bausubstanz und des eingedrungenen Wassers, Baustopp bis zur endgültigen Beseitigung. - Im Falle des Nichttätigwerdens der "Investoren" sofortiger Baustopp und Ersatzvornahme mit Behebung der oben genannten Schäden durch Fachfirmen. - Überprüfung der Qualifikation der Bauleiter. - Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards an diesem Bauvorhaben durch den Zoll in Amtshilfe. Begründung: Bereits Mitte Dezember wurde den "Investoren" eine Frist bis zum 18.12.2015 gesetzt, die durch den Dachabriss entstandenen Schäden zu beseitigen. Diese Frist wurde bis zum 22.12.2015 (2 Tage vor Weihnachten) verlängert. Nach nun fast einem Monat kam es in der Liegenschaft durch eingesickertes Regenwasser in der zwei Etagen unter dem abgerissenen Dach befindlichen Wohnung zur Ablösung mindestens der halben Decke mit Tapete und darunterliegendem Putz bis auf die tragende Decke. Das betroffene Zimmer ist feucht und fängt an zu modern. Andere weiter entfernt liegende Wohnungen sind auch bereits durch den Wasserschaden betroffen. Auch aus dem Keller, in den ablaufendes Wasser geleitet wird, dringt Feuchtigkeit, ja Nässe in das Haus ein. Das Wohnen ist mittelfristig nicht mehr zumutbar. Die Verantwortlichen in dieser Stadt können dies nicht sehenden Auges zulassen mit der Begründung, in der "Wingertstraße sei alles in Ordnung". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 606 Aktenzeichen: 63 0
Warnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 23.11.2015 Betreff: Warnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 510 Aktenzeichen: 32 1
Ein weiterer Baum für den Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4832 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 23.11.2015 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 638 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Wie geht es weiter am Röderberghang?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 516/4 vom 15.09.2015 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Vorgang: OM 1159/12 OBR 4; ST 1321/12; OM 2292/13 OBR 4; ST 1402/13 Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 223 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 13.08.2015 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus Brüder-Grimm-Straße 31 den Beginn des Parkbereichs und davor auch den für das Parken verbotenen Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz
Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkverbot Rhönstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4187 entstanden aus Vorlage: OF 487/4 vom 28.04.2015 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um das vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter dieser Stelle als Parkplatz kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburgerallee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburgerallee und an der roten Ampel wartende Fahrzeuge, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1148 Aktenzeichen: 66 3
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4184 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 05.05.2015 Betreff: Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße den Kurvenbereich so zu sichern (Abpollern, Fahrradständer etc.), dass dort nicht mehr vorschriftswidrig geparkt werden kann. Begründung: An der dortigen Stelle läuft der Schulweg entlang. Durch die häufig falsch abgestellten Fahrzeuge wird der Schulweg versperrt und eine Sicht "rechts vor links" unmöglich gemacht. Zahlreiche Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten zeigten bisher keine Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Ausbesserung Sinussteine an Schwellen
Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.
Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum)
Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II
Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Straßenreinigung
Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Müllentsorgung
Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.
Bewohnerparken auch an Samstagen
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 697/3 vom 28.10.2014 Betreff: Bewohnerparken auch an Samstagen Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen bzw. Straßenabschnitten ohne Ladengeschäfte für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf den Samstag auszuweiten: - Regelungsbereich 20 gesamt; - Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten samstags durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade samstags nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, sodass samstags das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, sodass eine Ausweitung der Reservierungszeit bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 07.10.2014 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße/ Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch Pkw und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 41 Aktenzeichen: 66 5
Fahrbahnsanierung Röderbergweg
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 21.10.2014 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen Pkw-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren. Quelle: Google 2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 426/4 vom 14.10.2014 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderberg weg zu überprüfen und gegebenenfalls marode Exemplare zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst der Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 184 Aktenzeichen: 67 0
Ausweitung Bewohnerparken
Antrag vom 23.09.2014, OF 672/3 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf alle Werktage (also einschließlich Samstag) auszuweiten: Regelungsbereich 20 gesamt, Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich), Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich), Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten an allen Werktagen bis abends bis 22 Uhr, am Samstag gilt das Bewohnerparken durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade am Samstag nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, so dass am Samstag das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, so dass eine generelle Ausweitung der Reservierungszeiten bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 672/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 404/4 vom 26.08.2014 Betreff: Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, den Radverkehr von der Arnsburger Straße direkt in den Sandweg zu führen. Begründung: Seit der Öffnung des Sandwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und in voller Länge versuchen Radlerinnen und Radler vermehrt, kreuz und quer über den Alleenring fahrend, von der Arnsburger Straße ohne Umwege in den Sandweg zu gelangen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Verkehrsführung einzurichten, die eine solche Querung des Alleenrings geregelt möglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1583
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehrsnetz
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 386/4 vom 13.05.2014 Betreff: Radverkehrsnetz Vorgang: B 108/14 Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht vom 07.04.2014, B 108, und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Magistrat wird gebeten, das neue Radverkehrsnetzes und seine Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorzustellen. Weiter wird der Magistrat gebeten, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, zum anderen eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufgenommen werden kann. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, si e führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.04.2014 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende Pkws regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 970 Aktenzeichen: 66 2
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
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