Neuer Ortsbeirat, alte Themen hier: Situation in der Wingertstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 357 entstanden aus Vorlage: OF 19/4 vom 20.06.2016 Betreff: Neuer Ortsbeirat, alte Themen hier: Situation in der Wingertstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über die jetzige Situation in der Wingerstraße 21 zu berichten. Begründung: Seit drei Jahren steht die Wingertstraße 21 mit ihrer Modernisierung im Fokus der Öffentlichkeit. Seit drei Jahren wird an diesem Gebäude modernisiert und investiert, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Die Bewohner leiden unter dieser Situation und sind in ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum gefährdet. Der Ortsbeirat ist sich darüber im Klaren, dass Persönlichkeitsrechte durch diese Auskunft berührt werden können, doch gibt es sicherlich auch die Möglichkeit, unter deren Beachtung dem Ortsbeirat geeignete Informationen zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1488 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme