Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2009, OA 824 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 26.02.2009 Betreff: Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Perspektive für den Standort Bornheimer Realschule der Louise-von-Rothschild-Schule existiert: 1. Wird der Realschulstandort in diesem Gebäude aufgegeben und wenn ja, wann? 2. Welche weitere Verwendung des Gebäudes ist geplant, ist eine Nutzung durch die Hans-Böckler-Schule vorgesehen? 3. Welcher Sanierungsbedarf ist vorhanden, wann soll er wie abgearbeitet werden? 4. Ist dafür auch Geld aus dem Konjunkturprogramm vorgesehen? 5. Wann fallen die nächsten Entscheidungen zum Gebäude der Bornheimer Realschule? 6. Wie ist der abschließende Satz in der Magistratsantwort ST 110/09 zu verstehen: "In der Kapazitätsberechnung einer eigenen Mittagessenversorgung am Standort Usinger Straße werden ausschließlich die Schülerzahlen dieses Standorts berücksichtigt"? Begründung: Um den Standort der Bornheimer Realschule ist es sehr ruhig geworden, ohne dass in irgendeiner Weise klar ist, wie es weitergeht. Der Magistrat sollte sich eindeutig zu seinen Überlegungen und den bestehenden Optionen äußern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 561 Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.04.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5923, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 40 2