Meine Nachbarschaft: Turmstraße
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Vorlagen
Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 760 entstanden aus Vorlage: OF 68/4 vom 09.08.2021 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind: 1. Ecke An den Röthen 49 bis 51; 2. Ecke Wöllstädter Straße 2; 3. Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstraße 26 und 28). Begründung: Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei Weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119 Antrag vom 12.10.2022, OF 241/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3010 Beratung im Ortsbeirat: 4
Ladeparkzone für die Vereinsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 69/4 vom 31.08.2021 Betreff: Ladeparkzone für die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Vereinsstraße in Höhe der Hausnummer 35 im vorhandenen Parkraum eine Ladezone einzurichten. Begründung: Die Vereinsstraße verfügt auf einer Seite der Straße über ein absolutes Halteverbot, während die andere Straßenseite mit Parkplätzen versehen ist. Für Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet die teils tagelange Verweildauer von Autos im Parkraum, dass sie für zeitlich begrenztes Ein- und Ausladen kaum legale Möglichkeiten haben. Die Umwidmung eines Parkplatzes in der Mitte der oberen Vereinsstraße zu einer Ladezone ermöglicht eine flexiblere Nutzung des knappen Parkraumes. Sie schafft besonders für die oben wohnenden Anwohner eine legale Möglichkeit, schwere Einkäufe oder schweres Gepäck aus- und einladen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 727 Beratung im Ortsbeirat: 4
Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 764 entstanden aus Vorlage: OF 72/4 vom 14.09.2021 Betreff: Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung Der Magistrat wird gebeten, bei der Auslagerung des Kinderzentrums aufgrund Sanierung folgende Aspekte zu beachten: 1. Die betroffenen Eltern (und Kinder) sollen frühzeitig über den Zeitraum und den Ort der Auslagerung informiert und wenn möglich einbezogen werden. 2. Der Interimsstandort muss für die Betreuung von Kindergarten- und Hortkindern geeignet sein. 3. Der Übergangsstandort soll vom eigentlichen Standort möglichst fußläufig erreichbar sein. Notfalls muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Begründung: Die notwendige Verlagerung des Kinderzentrums 126 für mehrere Monate bedeutet für alle Beteiligten gravierende Veränderungen. Kinder müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen, was umso besser gelingt, je geeigneter sie ist. Hortkinder müssen ihre Kita nach Schulende selbstständig und sicher erreichen können. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen ihre pädagogische Arbeit sinnvoll fortsetzen können. Eltern, die in der Mehrheit berufstätig sind, sollten hinsichtlich der Bring- und Holzeiten in ihrem Zeitmanagement nicht über Gebühr belastet werden. Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Auslagerung in die ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule bekräftigen die o. g. Aspekte und haben bereits im zuständigen Dezernat dazu geführt, Alternativstandorte zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2345 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 759 entstanden aus Vorlage: OF 67/4 vom 09.08.2021 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria Imbiss ) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, sodass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat, die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 4
Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Betreff: Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor nicht durchzuführen und dem Wunsch der Elternschaft nach einem kindergerechten Ausweichstandort in unmittelbarer Nähe zum KiZ 126 nachzukommen. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in einer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird. Daneben werden weitere Alternativstandorte benannt, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden können, sollte sich die von der Elternschaft bevorzugte Variante aufgrund der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks nicht darstellen lassen. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)
Partei: BFF
Weiter lesenInstandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 21.06.2021 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße zu erneuern und die Gefahrenstellen zu beseitigen. Begründung: Wie den beigefügten Bildern zu entnehmen ist, befindet sich die Straße in einem beklagenswerten Zustand. Besonders gefährlich wird es auf der abschüssigen Straße bei Regen. Der Galgenberg wird aber von zahlreichen Wanderern, Spaziergängern und Fahrradfahrern als Verbindung nach Seckbach und in den Riederwald genutzt. Zu deren Sicherheit soll die Straße instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729 Antrag vom 18.10.2022, OF 240/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 4
Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 38/4 vom 25.05.2021 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von Pkws genutzt. Hinzu kommt die Linienführung der Buslinie 34 ab der Comeniusstraße/Ecke Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohnerinnen und Anwohner besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, sodass weitere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Radfahrende, zu Fuß Gehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1662
Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 82 entstanden aus Vorlage: OF 3/4 vom 20.04.2021 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise durch deutlichere Markierungen und Beschilderungen. Begründung: In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Buswendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. Pkws fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Straße durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Straße zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch zu Fuß Gehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern auf dem Weg zu den Sportanlagen der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr. Anlage: Planausschnitt Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1552 Antrag vom 24.01.2025, OF 470/4 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6518 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7192 entstanden aus Vorlage: OF 805/11 vom 02.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs Der Magistrat wird gebeten, in den Seckbacher Straßen Melsunger Straße, Im Heimgarten, Eschweger Straße und Heinz-Herbert-Karry-Straße im Abschnitt zwischen Melsunger Straße und Eschweger Straße sowie in der Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen Wendekreisel bis Einmündung Heinz-Herbert-Karry-Straße Bewohnerparken einzurichten. Die Reservierungszeiten für Personen mit einem Bewohnerparkausweis sollen montags bis freitags jeweils in der Zeit von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Aufgrund der kurzen Fußwege zur U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" wird in den im Tenor genannten ausgewiesenen Straßen seit jeher verstärkt durch Pendler geparkt. Bedingt durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept kommt es in Bornheim zur Verdrängung der Pendler. Die so verdrängten Pendler weichen jetzt zunehmend in die angrenzenden Stadtteile und somit auch in das westliche Seckbach aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 851 Aktenzeichen: 32 1
Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7130 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 05.01.2021 Betreff: Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main Angesichts der Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (siehe Amtsblatt Nr. 47 vom 17. November 2020) wird der Magistrat gebeten, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Einhausung der A 661 zwischen der Seckbacher Landstraße und der Friedberger Landstraße mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Begründung: Die in der Planfeststellung angedachte Bestückung der Autobahn mit Lärmschutzwänden ist keine Alternative zu einer echten Einhausung, die dann einen Grünzug vom Günthersburgpark zum Huthpark und darüber hinaus entstehen ließe. Erst mit dieser Einhausung würde die stadtplanerische Wunde, die die Autobahn Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts gerissen hat, geheilt werden. Darüber hinaus böte sich so die Möglichkeit, neue Wohnungen entstehen zu lassen, die nicht vor Lärmschutzwänden stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 901
Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6149 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 02.06.2020 Betreff: Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig im untersten Teil der Rendeler Straße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen hin mit geeigneten Mitteln, z. B. Absperrbügeln, gegen Beparken zu sichern. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden, dass dort für Fußgänger mit Kinderwagen usw. kein Durchkommen ist. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Teilstück des Bürgersteigs, vor dem Kinderzentrum/ehemalige Schweißerhalle, entsprechend abgesichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1761
Begrünung im nördlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 entstanden aus Vorlage: OF 452/4 vom 12.05.2020 Betreff: Begrünung im nördlichen Bornheim Vorgang: OM 560/06 OBR 4; ST 213/07; OM 3759/09 OBR 4; ST 276/10; NR 1125/20 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird gebeten, eine Planung auszuarbeiten, die zur Begrünung mittels Bäumen in den Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag führt. Für die Straße Am Stiegelschlag sollte eine entsprechende Planung bereits vorliegen (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 276). Begründung: Alle vier Straßenzüge haben wenig oder kein Begleitgrün durch Vorgärten, sie sind geprägt durch Hausfassaden direkt am Gehweg und beidseitigem Parken. Von daher erscheinen sie dem Ortsbeirat prädestiniert, um in das von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Etat verabschiedete Programm "1000 Straßenbäume" aufgenommen zu werden. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei einige Parkmöglichkeiten wegfallen werden, man muss jedoch auch die Gegenwart und Zukunft der zunehmenden Erwärmung der Stadt sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2006, OM 560 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2007, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3759 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 276 Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1059
Haltezonen vor Kinderzentren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5905 entstanden aus Vorlage: OF 445/4 vom 24.02.2020 Betreff: Haltezonen vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Kinderzentren in der Straße An den Röthen und in der Rendeler Straße eine Haltezone eingerichtet werden kann. Die Haltezone sollte zeitlich begrenzt sein von 07:00 Uhr bis 17: 00 Uhr und groß genug für einen Transporter des Behindertenfahrdienstes. Begründung: Die integrative Arbeit in den Kinderzentren ist sehr wichtig. Es werden vermehrt behinderte Kinder in den Kinderzentren betreut. Die Kinder werden entweder durch die Eltern oder durch einen Fahrdienst gefahren. Nicht selten müssen sie vor dem Kinderzentrum in zweiter Reihe halten, dies erschwert die kindgerechte Übergabe im Kinderzentrum, die bis zu einer halben Stunde dauern kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1031
Straße Alt-Bornheim, Schwelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5635 entstanden aus Vorlage: OF 417/4 vom 07.01.2020 Betreff: Straße Alt-Bornheim, Schwelle Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Bornheim, etwa Höhe Hausnummer 34, eine geschwindigkeitsreduzierende Schwelle o. Ä . einzubauen und farblich zu markieren. Begründung: Die abschüssige Strecke der Straße verführt zu überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Zugleich weichen einige Fahrzeuge wegen der Enge der Fahrbahn mitunter auf den ebenfalls schmalen Gehweg aus. Gegen überhöhte Geschwindigkeit helfen einige erprobte Mittel wie Kontrollen, verschwenkte Fahrbahnen sowie eingebaute Bodenschwellen. Alle haben Vor- und Nachteile. In den letzten Monaten waren Fahrbahnverschwenkungen erprobt worden. Es wurde jedoch beobachtet, dass bei der dadurch induzierten Kurvenfahrt vermehrt die Bürgersteige mit genutzt wurden. Das war umso nachteiliger, als der östliche Bürgersteig auch als Schulweg vorgesehen ist. Mit der vorgeschlagenen Schwelle (oder "Kissen") soll auf andere Art auf die zu reduzierende Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Stelle ist die am wenigsten dicht bebaute im Verlauf der Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2020, ST 833
Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5528 entstanden aus Vorlage: OF 286/16 vom 04.11.2019 Betreff: Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Endhaltestelle Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahin gehend einzuwirken, dass ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 jede U 4 bis nach Bergen-Enkheim fährt und nicht nur jede z weite. Begründung: Die Verlängerung der U 4 (Bockenheimer Warte/Bergen-Enkheim) von "Bornheim Mitte" nach Bergen-Enkheim wird sehr begrüßt und der Anschluss wird gut genutzt. Bisher ist es aber so, dass nur jede zweite Bahn nach Bergen-Enkheim fährt. Die Pendler und die Anwohnerschaft haben das berechtigte Interesse, dass jede Bahn bis zur Endstation fährt und nicht nur bis zur Haltestelle "Seckbacher Landstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 298 Aktenzeichen: 92 10
Wohnungsbau auf dem Gelände der FES Hauptverwaltung an der Weidenbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2019, OF 403/4 Betreff: Wohnungsbau auf dem Gelände der FES Hauptverwaltung an der Weidenbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die in den Neunzigerjahren unter dem Planungsdezernenten Wentz diskutierte Verlagerung der FES-Hauptverwaltung aus dem gegenwärtigen reinen Wohngebiet an einen verkehrsgünstigeren Standort, wie z.B. dem Riederwald, möglich ist und ob die damals vorgeschlagene Blockrandbebauung am Standort Weidenbornstraße umgesetzt werden kann. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung liegt in einem reinen Wohngebiet direkt am Günthersburgpark. Der Schwerlastverkehr der FES und damit die Umweltbelastung ist erheblich. Gerade in Zeiten knappen Wohnraums wäre es daher sinnvoll, die Pläne der Neunzigerjahre nochmals zu diskutieren, um ggf. ein attraktives, städtisches Wohnquartier an diesem Standort zu entwickeln. Ein Wohngebiet dort würde auch langfristig die Gestaltung der Verkehrsberuhigung und des sicheren Zugangs zur KITA Drachenhöhle ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 403/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenJede U 4 bis Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5321 entstanden aus Vorlage: OF 625/11 vom 05.10.2019 Betreff: Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahin gehend einzuwirken, dass ab Fahrplanwechsel 2020/2021 jede U 4 bis Bergen-Enkheim fährt und nicht nur jede Zweite. Begründung: Die Verlängerung der U 4 (Bockenheimer Warte/Bergen-Enkheim) von Bornheim Mitte nach Bergen-Enkheim wurde sehr begrüßt und der Anschluss wird gut genutzt. Bisher ist es jedoch so, dass nur jede zweite Bahn bis nach Bergen-Enkheim fährt. Die Pendler- und Anwohnerschaft hat das berechtigte Interesse, dass jede Bahn bis zur Endstation fährt und nicht nur bis zur Seckbacher Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 10
Im Rahmen der Gesamtverkehrsplan (GVP)-Untersuchungen ist auch ein Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch bis Bergen-Ost zu untersuchen
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2019, OA 489 entstanden aus Vorlage: OF 629/11 vom 14.10.2019 Betreff: Im Rahmen der Gesamtverkehrsplan (GVP)-Untersuchungen ist auch ein Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch bis Bergen-Ost zu untersuchen Vorgang: B 614/07; B 236/08; B 340/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den anstehenden GVP-Untersuchungen auch einen Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch bis Bergen-Ost zu untersuchen; gemäß der im Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 236, zugesagten optionalen Flächensicherung. Hierbei könnte die Streckenführung folgendermaßen verlaufen: Abzweigung der U-Bahn Am Erlenbruch, Einmündung in die Gwinnerstraße, weiter über die alte Trasse der ehemaligen Straßenbahnlinie 20 (Kirchbergweg) und ab der ehemaligen Endstation der Straßenbahnlinie 20 im Tunnel bis an den Ortsrand Bergens mit der Option einer Verlängerung in Richtung Niederdorfelden. Begründung: Die Einwohner Seckbachs, Bergen-Enkheims und die Pendler aus der Gegend nordöstlich von Bergen-Enkheim benötigen dringend eine ÖPNV-Alternative zum Individualverkehr. Der Bau der beantragten U-Bahn-Strecke würde die Chance, die Stadtteile Bergen-Enkheim und Seckbach vom Durchgangsverkehr zu entlasten, drastisch erhöhen. Falls im Rahmen der GVP-Untersuchungen die Stadtbahnverlängerung von der Seckbacher Landstraße über den Atzelberg nach Bergen kein positives Ergebnis erreicht, ist der im Tenor beschriebene Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch bis Bergen-Ost hierzu eine sinnvolle Alternative. Der Magistrat führt in seinem Bericht vom 09.05.2008, B 236, hierzu u. a. Folgendes aus: "Gleichwohl will der Magistrat die Option für eine langfristige Anbindung Bergens an das Schienennetz aufrecht halten. Neben der im Gesamtverkehrsplan bereits enthaltenen Option einer weiteren Verlängerung der U 4 über die geplante Erweiterung bis Seckbach-Atzelberg hinaus kann auch ein Abzweig von der U 7 durch das Gewerbegebiet Seckbach eine diskussionswürdige Alternative darstellen. Daher wird der Magistrat sowohl für die Verlängerung der U 4 als auch für den Abzweig von der U 7 eine langfristige Flächensicherung betreiben." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 614 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 236 Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 340 Antrag vom 02.01.2021, OF 798/11 Anregung vom 25.01.2021, OA 673 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 489 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 489 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 489 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5029, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 32 1
Standorte für Fahrradbügel im nördlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5062 entstanden aus Vorlage: OF 372/4 vom 27.08.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel im nördlichen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. An den Röthen 12 und 14 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn); 2. An den Röthen 26 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn); 3. An den Röthen 63 (Bürgersteig); 4. Preungesheimer Straße 24 (anstelle von "Stellvertretern" aus Beton); 5. Seckbacher Landstraße 46 (Bürgersteig); 6. Vereinsstraße 25 und 28 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn). Dem Ortsbeirat liegen Lagepläne zu den einzelnen Standorten vor, die dem Magistrat gerne zugesandt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2294
Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932 entstanden aus Vorlage: OF 588/11 vom 01.08.2019 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die beim Ortstermin am 18.07.2019 mit dem Amt 79 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können: 1. Die Beschränkung der Zufahrt und die Bankettbefestigung sollen rollenden und ruhenden Verkehr derart regeln, dass Rettungsfahrzeuge wie auch der Shuttle-Bus ungestört verkehren können. 2. Die Regelung eines beschränkten Zugangs zum Gelände soll lediglich für Wochenenden und Feiertage (derzeit noch offen, ob Wochenendregelung freitags oder samstags startet) in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober gelten. 3. Die beschränkte Zufahrt für den Individualverkehr über eingeschränkte Zugangsberechtigung soll mit einem entsprechenden Angebot an ÖPNV/Shuttle-Bussen gekoppelt werden. Die Buslinie 83 könnte zu diesem Zweck als Ringbuslinie konzipiert werden (Friedberger Warte - Lohrberg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Seckbacher Landstraße - Dortelweiler Straße - Friedberger Warte). Dazu müssten die beiden möglichen Zufahrten zum Lohrberg gesperrt und nur noch für Berechtigte zugänglich sein. D. h. der Berger Weg im Westen und der Klingenweg im Süden müssten entsprechende Vorrichtungen bekommen - Zugang für Radfahrer uneingeschränkt. 4. Eine Lösung mit möglichst geringem Personaleinsatz (insbesondere auch für die Stadtpolizei) soll favorisiert werden. 5. Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke bedarf einer gesonderten Lösung (Privatinitiative: z. B. Abholung Gehbehinderter mittels Golf Caddy). 6. Personen mit berechtigtem Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstwiesenbetreiber, Freizeitgärtner, eventuell weitere Personen. 7. Für die Saison 2019 sollen die Baumstämme liegen bleiben. Bis zur Lösungsfindung (spätestens 15. Mai 2020) sollen die Baumstämme entfernt und die Bankette mit Granitstelen bestückt werden. Bei Lösungsangeboten soll stets das Einvernehmen des Ortsbeirates 11 eingeholt werden. Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt, geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festzulegen, um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Begründung: Auf Einladung des Amtes 79 fand am 18. Juli 2019 ein Treffen am Parkplatz des Lohrparks statt. Hintergrund: Im Dezernat X wird die Notwendigkeit gesehen, die kurzfristige Lösung zur Problematik Parken im Berger Weg/Lohrberg (seit Ostern 2019 mithilfe von Baumstämmen entlang des Weges) in eine langfristig wirksame Lösung zu überführen. Der ämterübergreifende Termin vor Ort sollte die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Lösung legen. Die Ablage von Baumstämmen entlang des Berger Weges - auf Privatgrundstücken abgelegt - hat seit Ostern 2019 an der Kernproblematik des illegalen Parkens und der nicht vertretbaren Verkehrssituation bei hohem Ansturm auf das Gelände nichts Grundlegendes geändert; zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der Pächterinnen und Pächter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu ihren Streuobstwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2020, OF 707/11 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 124 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1565 Aktenzeichen: 32 1
Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße/Seckbacher Landstraße umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4840 entstanden aus Vorlage: OF 352/4 vom 29.05.2019 Betreff: Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße/Seckbacher Landstraße umsetzen Vorgang: OM 1603/17 OBR 4; ST 629/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in seiner Stellungnahme vom 16.03.2018, ST 629, angekündigte Maßnahme umgesetzt wird. Begründung: Seniorinnen und Senioren der Kohlbrandstraße und einige Eltern beschweren sich immer wieder, dass der Weg durch Regenfälle nicht passierbar sei. Der Weg sei sehr matschig und aufgeweicht und dadurch komme man schlecht mit Rollatoren und Kinderwagen durch. Die Maßnahme war für Sommer 2018 angekündigt, leider wurde sie bis heute nicht umgesetzt und der Weg endet abrupt nach dem ALDI-Markt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1603 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 629 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1916
Parken auf dem Gehweg An den Röthen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4841 entstanden aus Vorlage: OF 353/4 vom 29.05.2019 Betreff: Parken auf dem Gehweg An den Röthen verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung An den Röthen/Vereinsstraße das Befahren der Gehwege durch geeignete Maßnahmen (Fahrradständer und/oder Poller) zu verhindern. Begründung: An dieser Stelle kommt es wiederholt dazu, dass Autos auf dem Gehweg parken. Das führt leider dazu, dass weder Eltern mit Kinderwagen noch Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren vorbeikommen. Außerdem ist das neben einem Kinderzentrum mit Hort, wodurch es für die Kinder gefährlich ist, über die Straße zu gehen, da sie keinen Überblick über die Kreuzung haben (siehe Fotos). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1825
Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 342/4 vom 23.04.2019 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Dortelweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um den Weg zur Kita Drachenhöhle der FES gefahrfreier zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Wenn man von der Weidenbornstraße zur Kita gehen möchte, muss man diese auch noch einmal ohne Überweg überqueren. Die Dortelweiler Straße ist zwar 30er-Zone, aber nicht nur in den Stoßzeiten stark frequentiert. Das Überqueren ist grundsätzlich schwierig aufgrund der hohen Fahrzeugzahl, aber für Kinder deutlich gefährlich. Wenn Eltern ihre Kinder in die Kita bringen müssen, ist ein großer Umweg erforderlich, wenn man einen sicheren Überweg nehmen möchte. Ansicht Richtung Seckbacher Landstraße - rechts das Kita-Tor Ansicht Richtung An den Röthen - links das Kita-Tor Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1427 Antrag vom 08.10.2019, OF 388/4
Missachtete Bordsteinabsenkungen an der Einmündung der Straße Am Rötheneck in die Straße Am Ameisenberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4553 entstanden aus Vorlage: OF 345/4 vom 22.04.2019 Betreff: Missachtete Bordsteinabsenkungen an der Einmündung der Straße Am Rötheneck in die Straße Am Ameisenberg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Bordsteinabsenkungen an der Einmündung der Straße Am Rötheneck in die Straße Am Ameisenberg rund um die Uhr genutzt werden können. Die Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich eine schnelle und kostengünstige Lösung für die Aufgabenstellung. Eventuell könnten auch die taktilen Streifen nachgerüstet werden. Begründung: Allzu häufig ist die oben bezeichnete Stelle als Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg auf beiden Seiten nicht nutzbar. Mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen und Schulkinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Straße zu überqueren, und setzen sich gefährlichen Situationen aus. Anwohnerinnen und Anwohner weisen auch darauf hin, dass im Boden eingelassene Hydranten, sofern diese noch in Betrieb sind, durch das illegale Parken im Unglücksfall verstellt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1599 Beratung im Ortsbeirat: 4
Heinz-Herbert-Karry-Straße/Seckbacher Landstraße: Fuß- und Radweg mittels Trennlinie voneinander abgrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4450 entstanden aus Vorlage: OF 527/11 vom 01.03.2019 Betreff: Heinz-Herbert-Karry-Straße/Seckbacher Landstraße: Fuß- und Radweg mittels Trennlinie voneinander abgrenzen Der Magistrat wird gebeten, eine Mittellinie, zwecks Trennung von Fuß- und Radweg stadtauswärts, auf der rechten Seite an der Heinz-Herbert-Karry-Straße/ Seckbacher Landstraße aufzubringen. Begründung: In dem vorgenannten Bereich kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer unter die Erde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4409 entstanden aus Vorlage: OF 322/4 vom 05.03.2019 Betreff: Glascontainer unter die Erde Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Erfahrungen der Stadt Frankfurt mit Unterflurglascontainern sind und ob sie sich zur Lärmreduzierung von eingeworfenem Glas eignen; 2. ob die z wei Altglascontainer an der Ecke Gronauer Straße/Alt-Bornheim durch einen Unterflurglascontainer ersetzt werden können. Begründung: In anderen Stadtteilen im Stadtgebiet sieht man immer öfter Glascontainer, die unter der Erde sind. Diese haben einen optisch ansprechenderen Anblick und sollen laut Herstellern die Lärmemissionen deutlich reduzieren. Den Ortsbeirat würde interessieren, welche Erfahrungen der Magistrat mit den Unterflurglascontainern gemacht hat und ob die beworbenen Eigenschaften zur Lärmreduzierung zutreffen. Besonders die zwei Glascontainer an der Ecke Gronauer Straße/Alt-Bornheim sind immer wieder Grund für Anwohnerbeschwerden. Die Glascontainer stehen in einer eng bebauten Straße und der Schall wird deutlich von den Häuserwänden reflektiert. Durch die Menge an Altglas musste mittlerweile ein zweiter Container aufgestellt werden, der durch die Verlegung unter die Erde wegfallen könnte. Außerdem führt das regelmäßige Entsorgen von Altglas in den Abendstunden zu Konflikten unter den Nachbarn und zwischen den Anwohnern und Gastronomen. Da rund um den Altglascontainer genug Platz ist, könnte sich der Ortsbeirat vorstellen, den Container an dieser Stelle unter die Erde zu verlegen, wenn die versprochene Lärmreduzierung zutreffend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1223
Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 07.10.2018 Betreff: Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, im Günthersburgpark den Lückenschluss zwischen Weidenbornstraße und Hallgartenstraße mit Hilfe einer langfristig haltbaren wasserdurchlässigen Decke herzustellen. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen Hallgartenstraße und Weidenbornstraße ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen zwischen Nordend und Bornheim. Gleichzeitig ist der Weg aktuell in einem beklagenswerten, im Bereich des Gefälles auf der Westseite des Parks sogar in einem gefährlichen Zustand. Eine wasserdurchlässige Decke würde hier effizient Abhilfe schaffen. Das Radfahrbüro könnte eine Befestigung des Weges aus dem Programm "Lückenschluss Radverkehr" komplett finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 697 Aktenzeichen: 67 0
Straßenlaternen in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3987 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 13.11.2018 Betreff: Straßenlaternen in Bornheim Der Magistrat wird aufgefordert, die vor Kurzem installierten Straßenlaternen im Bereich der oberen Berger Straße/Alt-Bornheim am Hohen Brunnen sofort zu entfernen und wieder gegen die zuvor dort stehenden Laternen mit neuer LED-Technik auszutauschen. Begründung: Es häufen sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Viertel, welche höchst unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der neuen Laternen sind. Das Gebäudeensemble rund um den Hohen Brunnen wird geprägt durch denkmalgeschützte Häuser und Fachwerk. Dazu passen keine Laternen, die sich besser in einem Industrieviertel gemacht hätten. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen Stilbruch im Stadtbild wieder zu korrigieren. Bisherige Straßenlaternen Jetzige Straßenlaternen (Foto: Gabriele Messer) (Foto: Gabriele Messer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 415
Aufstellen eines Hinweisschildes (Achtung - Wohngebiet Seckbach - gesperrt für Lkw über 7,5 t Anlieger frei) in der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3679 entstanden aus Vorlage: OF 412/11 vom 03.09.2018 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes (Achtung - Wohngebiet Seckbach - gesperrt für Lkw über 7,5 t - Anlieger frei) in der Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild (Achtung - Wohngebiet Seckbach - gesperrt für Lkw über 7,5 t - Anlieger frei) in der Vilbeler Landstraße an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen. Begründung: Auf der Seckbacher Landstraße befindet sich derzeit das unten als Lichtbild angefügte Verkehrshinweisschild. Es steht zusätzlich bald noch ein Schild in der Heinz-Herbert-Karry-Straße, Höhe Hausnummer 1. Nun muss auch der östliche Durchfahrtsverkehr nach Seckbach bedacht werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, ein gleiches Schild (ggf. andere Pfeilrichtung für den verbotenen Verkehr) ebenfalls in der Vilbeler Landstraße aufzustellen, um den Lkw-Verkehr ordnungsgemäß in Richtung Bergen weiterzuleiten, sowie die unzähligen Fahrzeugführer von Lkws über 7,5 Tonnen rechtzeitig zu warnen, nicht durch das Wohngebiet Seckbach zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2274 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2297
Busabfahrtszeiten an der Seckbacher Landstraße anzeigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 267/4 vom 28.08.2018 Betreff: Busabfahrtszeiten an der Seckbacher Landstraße anzeigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die neu errichtete elektronische Tafel der Abfahrtszeiten an der Bushaltestelle "Seckbacher Landstraße" um die Abfahrtszeiten der Busse erweitert wird, sodass die Tafel die Abfahrtszeiten der Buslinien 38 und 43 anzeigt. Begründung: Die neu renovierten Bushaltestellen an der Seckbacher Landstraße bekamen auch am U-Bahn-Abgang eine Infotafel für die Abfahrtszeiten. Jedoch zeigt die Infotafel ausschließlich U-Bahn-Abfahrten an. Es wäre wünschenswert, dass die Infotafel auch dazu genutzt wird, um die Abfahrtszeiten der Busse anzuzeigen. Dies würde die Attraktivität steigern, da die Live-Abfahrtszeit angezeigt wird. Weiterhin würde eine Infotafel die Entscheidung für Seniorinnen und Senioren einfacher machen, ob sie die U-Bahn oder den Bus nach Bornheim Mitte nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Antrag vom 27.01.2019, OF 318/4 Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4219 Antrag vom 29.05.2019, OF 351/4 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4839
Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 23.07.2018 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 663 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Frankfurter Alleenring hingewiesen. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Frankfurter Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2307
Aufstellen eines Hinweisschildes (Achtung Wohngebiet Seckbach, gesperrt für Lkw über 7,5 Tonnen. Anlieger frei) in Höhe der Heinz-Herbert-Karry-Straße 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3323 entstanden aus Vorlage: OF 383/11 vom 26.04.2018 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes (Achtung Wohngebiet Seckbach, gesperrt für Lkw über 7,5 Tonnen. Anlieger frei) in Höhe der Heinz-Herbert-Karry-Straße 1 Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild (Achtung Wohngebiet Seckbach, gesperrt für Lkw über 7,5 Tonnen. Anlieger frei) in der Heinz-Herbert-Karry-Straße 1 aufzustellen. Begründung: Auf der Seckbacher Landstraße befindet sich derzeit das unten als Lichtbild angefügte Verkehrshinweisschild. Es ist vielleicht dem Umstand geschuldet, dass es nicht ganz sauber ist oder einfach viel zu weit weg von der Gabelung Arolser Straße (Richtung Lidl) und Wilhelmshöher Straße aufgestellt ist, denn unzählige Fahrzeugführer von Lkws über 7,5 Tonnen fahren durch das Wohngebiet Seckbach aus dieser Richtung kommend. Würde das Hinweisschild an der Heinz-Herbert-Karry-Straße aufgestellt werden, bzw. dort wiederholt werden, könnte man möglicherweise besser auf die entsprechenden Verkehrsteilnehmer einwirken und ein unerlaubtes Durchfahren verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1789 Aktenzeichen: 66 7
Einhausung A 661
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 278 entstanden aus Vorlage: OF 248/4 vom 07.05.2018 Betreff: Einhausung A 661 Vorgang: M 82/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einhausung auf Grundlage der Lösung L 2 in der M 82 von 2016 zu realisieren. Diese Lösung wäre eine Einhausung der A 661 beginnend an der Seckbacher Landstraße und endend an der Friedberger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 287 Antrag vom 16.07.2018, OF 387/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 394 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 374 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 12 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 136 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 437 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 272 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 287 2018 1. Die Vorlage OA 278 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 29.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.03.2019, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 278 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung), BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 760) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 278 = Ablehnung, OA 287 = Annahme) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 278 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme ohne Zusatz) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 760) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 762) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 760 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 768 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. Der Vorlage NR 773 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 795 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 7. Der Vorlage OA 278 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 zugestimmt. 8. a) Die Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 773 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage OA 355 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage OA 364 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Leineweber, Pawlik, Müller, Tafel-Stein, Ochs, Baier, Zieran, Stammwitz und Mund sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einhausung der A 661 auf der Grundlage der Variante L 1 erfolgt) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 795) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 760) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Begründung abgelehnt wird) Beschlussausfertigung(en): § 3864, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 61 12
Weg weg an der Kohlbrandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3253 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 26.03.2018 Betreff: Weg weg an der Kohlbrandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es bekannt und geplant war, dass der Fußweg zwischen Kohlbrandstraße (gegenüber etwa Hausnummer 26) und Berger Straße der öffentlichen Nutzung entzogen und zur Baustelle umgewandelt wird; 2. was dieser kurzfristig zu tun gedenkt (das heißt jetzt, 2018), um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altenwohnanlage und den anderen Anwohnerinnen und Anwohnern der Kohlbrandstraße einen barrierefreien, zumutbaren Weg zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen; 3. wie sich die Situation mittelfristig darstellen soll. Begründung: Aus Kreisen der Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Ortsbeirat auf folgende Problemlage aufmerksam gemacht: Die obere Kohlbrandstraße liegt zwar weit vom nächsten Haltepunkt des öffentlichen Nahverkehrs (U-Bahn-, Bushaltestelle "Seckbacher Landstraße", circa 300 Meter), der Weg dahin war aber bislang ebenerdig zu gehen, beginnend mit einem Fußweg gegenüber Hausnummer 26. Der Weg ist seit kurzem weg, der öffentlichen Nutzung entzogen. Dort ist jetzt eine große Baustelle mit Erdarbeiten. Es wird eine Umleitung angeboten: Kohlbrandstraße 100 Meter rauf, dann links, wieder ein Verbindungsweg, Berger Straße 100 Meter runter. Dieser Weg hat einige Nachteile: Die Entfernung zur Haltestelle erhöht sich um 200 Meter, der genannte Verbindungsweg ist schlecht beleuchtet, er führt entlang unübersichtlichen Gebüschs, der Anschluss an die Berger Straße ist mit einem Steilstück bestehend aus Kopfsteinpflaster versehen. Letzteres ist das endgültige Knock-Out-Kriterium für die Benutzung mit Gehhilfe. Die Kohlbrandstraße selbst ist keine Alternative: Ihrerseits abschüssig, die Gehwege grenzwertig zugeparkt, kein Weg zur U-Bahn, der Bus (noch) weit. 250 Rentnerinnen und Rentner sitzen in der Falle. Abhilfe tut Not, geeignete Mittel liegen aber nicht unmittelbar auf der Hand: Bessere Beleuchtung des Verbindungswegs? Begleitservice? Hol- und Bringdienste? Taxigutscheine? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 872
Erhaltung von Wegen im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3189 entstanden aus Vorlage: OF 471/3 vom 03.05.2018 Betreff: Erhaltung von Wegen im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erhaltungsaufwendungen im laufenden Jahr für die Wege im Günthersburgpark geplant sind und gegebenenfalls noch veranlasst werden. Es ist erkennbar, dass sich nicht nur die Verbindung von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße in einem höchst beklagenswerten Zustand befindet, sondern auch weitere Wege im Park in der Nutzung eingeschränkt sind; 2. mit welcher Zeitspanne der Magistrat rechnet, bis nach einer Sanierung eines Weges erneute Maßnahmen erforderlich werden; 3. welche möglicherweise höherwertigen Materialien für den Weg von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße verwendet werden können, damit nicht nicht nach wenigen Jahren der Zustand erneut desolat ist. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die maroden Wege im Günthersburgpark umgehend zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1625 Antrag vom 11.10.2018, OF 564/3 Auskunftsersuchen vom 25.10.2018, V 1029 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Verkehrssicherheit an der Ecke An den Röthen/Vereinsstraße - Wann ist endlich Baubeginn?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 199/4 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Ecke An den Röthen/Vereinsstraße - Wann ist endlich Baubeginn? Die OF 83/4 wurde bereits am 07.02.2017 einstimmig vom Ortsbeirat 4 beschlossen. Doch bis dato erfolgte keine entsprechende Bautätigkeit. Deshalb frage ich den Magistrat: Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.
Partei: dFfm
Weiter lesenLED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2245 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 04.10.2017 Betreff: LED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse Vorgang: B 317/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Masten der neu installierten LED-Leuchten in den beiden Spillingsgassen passend zum Leuchtkörper grün zu streichen; 2. bei zukünftigem Ersatz von Gasleuchten durch LED-Leuchten (vgl. B 317) auf eine einheitliche grüne Farbgebung zu achten. Begründung: Der Magistrat hat einigen finanziellen Aufwand betrieben, um LED-Leuchten zu entwickeln, die die Form und die Farbtemperatur den herkömmlichen Gasleuchten aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn, wie dieses Jahr in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse geschehen, ein roher, feuerverzinkter Mast mit einem grünen Leuchtkörper zusammen gesetzt wird. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 115
Parkverbot in der Kleinen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2244 entstanden aus Vorlage: OF 170/4 vom 17.06.2017 Betreff: Parkverbot in der Kleinen Spillingsgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Kleinen Spillingsgasse die blauen Fußwegschilder durch Halteverbotsschilder zu ersetzen. Begründung: Leider wird in der Kleinen Spillingsgasse trotz weißer Markierungen auf dem Boden und blauer Fußwegschilder weiterhin geparkt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Eltern der Kirchnerschule baten darum, als letzten Versuch die Schilder auszutauschen, um das Parken dort einzudämmen. Wie auf dem Bild zu sehen, weichen die vorbeifahrenden Autos auf den Gehweg aus und gefährden damit die Fußgänger und Schulkinder, da dies Schulweg ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 113
In Alt Bornheim versetzt parken
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 172/4 Betreff: In Alt-Bornheim versetzt parken Der Magistrat wird gebeten, das Parken in der Straße Alt Bornheim versetzt zu beordnen. Dafür sollen die Parkplätze zwischen der Ausfahrt an der Hausnummer 28 und der Ausfahrt am Haus 6-10 auf die gegenüberliegende Seite zwischen Hausnummer 21 und 13 platziert werden. Begründung: Durch den Neubau der Bornheimer Höfe an der Straße Alt Bornheim haben wir viele neue Schulkinder in die Straße bekommen. Diese Kinder haben Ihren Schulweg auf der ungeraden HausnummerSeite. Durch das versetzte Parken würden die Kinder von den parkenden Autos geschützt und wären nicht von den vorbeifahrenden Autos auf dem engen Gehweg gefährdet. Zum Anderen würde es dazu führen, dass die vorbeifahren Autos langsamer durch Alt Bornheim fahren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2117 entstanden aus Vorlage: OF 168/4 vom 12.09.2017 Betreff: Lärmschutzwand an der A 661 im Abschnitt Bornheim Vorgang: B 280/17 Der Magistrat wird gebeten, in seinen Verhandlungen mit Hessen Mobil bei der Planung eines wirksamen Lärmschutzes für Seckbach und Bornheim auf eine substanzielle Einhausung zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße zu dringen. Begründung: Aktuell scheint es parallele Planungen von Stadt und Land zu geben. So plant dieses kilometerlange Lärmschutzwände, wohingegen die Stadt eine städtebaulich sinnvolle Einhausung der A 661 bevorzugt, aber bislang nicht umsetzen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 280 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2248
DB-Fahrradstation in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1765 entstanden aus Vorlage: OF 110/16 vom 02.05.2017 Betreff: DB-Fahrradstation in Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine DB-Fahrradstation (Call a Bike) an der U-Bahn-Station "Enkheim" oder im näheren Umkreis eingerichtet werden kann. Begründung: Mittlerweile werden fast flächendeckend in Frankfurt von der Deutschen Bahn "Call a Bike"-Stationen eingerichtet. Die letzten Stationen im frankfurter Osten findet man in Bornheim Mitte auf der Berger Straße, auf der Seckbacher Landstraße nahe des St. Katharinen Krankenhauses und in Fechenheim an der Mainkur. Durch eine Station wäre auch Bergen-Enkheim angebunden. Insbesondere wird mit dieser Maßnahme der Verteilverkehr zum Naherholungsbereich Bergen-Enkheim, für Berufspendler auch das Industriegebiet-Ost und die S-Bahn-Anbindung Fechenheim-Mainkur und auch Fechenheim - vor allem Ffm-Nord - sehr gut erschlossen. Gebiete, die auch dem Verkehrskonzept der Fahrradverkehrsanschlüsse Ffm-Ost entgegenkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 507
Fahrradfahren entgegen der Einbahnstraße Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1604 entstanden aus Vorlage: OF 125/4 vom 02.05.2017 Betreff: Fahrradfahren entgegen der Einbahnstraße Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Befahren der Gronauer Straße (zwischen Neebstraße und Rendeler Straße) von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auch entgegen der Einbahnstraße erlaubt und möglich wird. Begründung: Die Gronauer Straße ist eine der wenigen Straßen, in der es nicht erlaubt ist entgegen der Einbahnstraße zu fahren. Bereits jetzt wird sie von Fahrradfahrern häufig genutzt. Anwohnerinnen und Anwohner baten darum, nicht mehr den Umweg über die Heidestraße fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1801 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1603 entstanden aus Vorlage: OF 124/4 vom 02.05.2017 Betreff: Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße, der neben dem ALDI-Markt entlang führt, mit Pflastersteinen oder Asphalt befestigt wird. Begründung: Seniorinnen und Senioren der Kohlbrandstraße und einige Eltern beschweren sich immer wieder, dass der Weg durch Regenfälle immer wieder nicht passierbar sei. Der Weg sei sehr matschig und aufgeweicht und dadurch komme man schlecht mit Rollatoren und Kinderwagen durch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2130 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 629 Antrag vom 29.05.2019, OF 352/4 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4840 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Einmündung Throner in Rendeler Straße: Platz für einen Baum?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 114/4 Betreff: Einmündung Throner in Rendeler Straße: Platz für einen Baum? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob an der Einmündung der Throner in die Rendeler Straße ein Baumstandort ausgewiesen werden kann. Begründung: In der gesamten Rendeler Straße gibt es kein Grün. Es gibt dafür auch wenig Platz. Ein geeigneter Standort für einen Baum könnte an der Einmündung der Throner Straße sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 394 2017 Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNahmobilität in Alt-Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1192 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 23.01.2017 Betreff: Nahmobilität in Alt-Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. er die ÖPNV-Anbindung im historischen Zentrum von Bornheim für ausreichend hält. Rund um den historischen Kern Bornheims gibt es mehrere Altenwohnanlagen, zudem steigt das Gelände in Bornheim an, sodass insbesondere für die ältere Bevölkerung die Wege beschwerlich werden; 2. die genannten Abstände der Haltestellen den ÖPNV-Richtlinien für ein dicht bewohntes Gebiet entsprechen. Es findet sich in einem Dreieck der Haltestellen "Bornheim Mitte", "Seckbacher Landstraße" und Inheidener Straße/Panoramabad keine ÖPNV-Versorgung, obwohl diese drei Stationen 800 Meter, 500 Meter und 850 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind. Die realen Laufwege sind natürlich länger; 3. er die Möglichkeit sieht, die genannten Mängel mithilfe eines regelmäßig verkehrenden Kleinbusses zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 901
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