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Vorlagen
Wirksamer Lärmschutz für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2244 entstanden aus Vorlage: OF 345/4 vom 22.04.2008 Betreff: Wirksamer Lärmschutz für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen für einen wirksamen Lärmschutz der Bevölkerung Bornheims zu planen und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 4 vorzulegen. Dazu gehört: 1. Die Überdachung der Autobahn A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Talbrücke (Einhausung) und eine Abschätzung der entstehenden Kosten. 2. Eine möglichst komplette Einhausung im Bereich Seckbacher Talbrücke bis zum Ostpark, alternativ eine Leichtbauüberdachung dort, wo die Einhausung technisch nicht möglich ist. Begründung: Die Vorstellung der schalltechnischen Variantenuntersuchung am 08.04.08 im Ortsbeirat 4 hat gezeigt, dass für den Bereich zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Landstraße selbst mit zehn Meter hohen Lärmschutzwänden kein wirksamer Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung, Kindertagesstätten, Schulen und das St.Katharinen-Krankenhaus zu erreichen ist. Auch das östliche Bornheim ist mit den planfestgestellten Maßnahmen nicht wirksam zu schützen. Gleichzeitig hat sich die Stadt Frankfurt verpflichtet, für einen solchen Lärmschutz zu sorgen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1233/06) Vor dem Hintergrund dieses politischen Willens und der zutage getretenen Unmöglichkeit, dies mit Lärmschutzwänden zu erreichen, bleibt alleine die Einhausung des angesprochenen Teilstücks der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme übrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Erreichbarkeit des Schadstoffmobils
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2008, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 412/3 vom 30.01.2008 Betreff: Erreichbarkeit des Schadstoffmobils Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Einsammeln von Schadstoffen bzw. von Sonderabfällen (Farben, Batterien, Lacke, Spraydosen etc.) besser zu regeln, indem in der Betriebsstätte der FES in der Weidenbornstraße eine "stationäre" Annahmestelle eingerichtet wird, die zu bestimmten festgelegten - nicht im Vierteljahrturnus wechselnden - Zeiten immer erreichbar ist. Begründung: Die jetzige Regelung sieht vor, dass das Schadstoffmobil im Vierteljahresrhythmus an verschiedenen Stellen der Stadt Schadstoffe einsammelt. Das Schadstoffmobil ist dann an manchen Tagen für eine Stunde erreichbar. Die vorgesehenen Zeiten sind zwischen 9 und 19 Uhr an verschiedenen Tagen angesetzt. Dennoch kann es sehr leicht passieren, dass man in seinem Stadtteil mindestens wieder ein Vierteljahr warten muss, wenn man einen Termin verpasst hat, der halbwegs mit der privaten Planung übereingestimmt hat. Das führt oft dazu, dass Schadstoffe "wild" auf die Straße gestellt werden oder sonstwo landen, aber nicht dort, wo sie hingehören. Nicht nur für die Stadtteile Nordend u. Bornheim hätte die oben vorgeschlagene Regelung den Vorteil, dass alle Frankfurter zu festgesetzten Zeiten, die sowohl den Vormittag, den Nachmittag und die Abendstunden (vielleicht bis 20 Uhr!) umfassen, die Schadstoffsammelstelle erreichen können, so wie es bei dem "Kofferraumservice", der Elektroschrott sammelt, auch möglich ist. Für das Nordend könnte sogar die mobile Anlaufstelle Luisenplatz entfallen, zumal das Nordend flächenmäßig gesehen nicht allzu groß ist und die Entfernung Luisenplatz - Weidenbornstraße auch nicht sehr weit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung der KAV am 03.03.2008, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OA 604 wird zugestimmt. 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3720, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 79 4
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