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Meine Nachbarschaft: Steinweg

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OF (Antrag Ortsbeirat)

Verkehrskonzept Henninger Areal

21.10.2015 · Aktualisiert: 11.11.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Sanierung Beckerweg

09.10.2015 · Aktualisiert: 24.02.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4625 entstanden aus Vorlage: OF 1154/5 vom 20.09.2015 Betreff: Sanierung Beckerweg Der Magistrat wird gebeten, den Beckerweg im Stadtwald zwischen Oberrad und der Babenhäuser Landstraße entweder 1. zu sanieren oder 2. dessen Fahrbahn in eine wassergebundene Decke umzuwandeln. Begründung: Die meisten Wege im Frankfurter Stadtwald sind mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet und in einem ausgezeichneten Zustand. Der Beckerweg ist jedoch asphaltiert und mit zahllosen Schlaglöchern übersät. Es dient der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, wenn auch der Beckerweg an den guten Standard der Stadtwaldwege angepasst würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 539 Aktenzeichen: 66 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg

23.01.2015 · Aktualisiert: 27.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 08.01.2015 Betreff: Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Begründung: Die Sicht in den Hainer Weg ist häufig mit parkenden Lastkraftwagen und Wohnmobilen für die aus dem Bergesgrundweg kommenden Personenkraftwagenfahrerinnen und -fahrer sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verstellt. Damit ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2016, OF 42/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 587 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2432 Aktenzeichen: 66 7

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Kontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg

23.01.2015 · Aktualisiert: 27.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 06.01.2015 Betreff: Kontrolle der Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. die erforderliche Schrittgeschwindigkeit im Anton-Burger-Weg regelmäßig zu kontrollieren sowie zu prüfen und zu berichten, welche sonstigen Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit getroffen werden können; 2. die Beschilderung "Verkehrsberuhigter Bereich" auf seine Vollständigkeit hin zu überprüfen. Begründung: Zwar ist der Anton-Burger-Weg zwischen Hasselhorstweg und Hainer Weg mit einem Schild als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet, doch lässt sowohl der optische Eindruck als auch die Beschaffenheit des Straßenbelages zu, dass schneller als die Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Damit ist die Problematik gegeben, dass die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 547 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg

08.01.2015 · Aktualisiert: 02.02.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1008/5 Betreff: Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Buslinie 48 zwischen den Haltestellen "Südfriedhof Ost" und "Bergkirche" einen weiteren Haltepunkt einzurichten. Begründung: Die Haltepunkte Südfriedhof Ost und Bergkirche liegen weit auseinander. Es wäre sinnvoll, einen weiteren Haltepunkt zwischen diesen beiden einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/5 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken

10.10.2014 · Aktualisiert: 09.03.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3562 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 13.08.2014 Betreff: Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung des Bewohnerparkens im Wendelsweg und in den davon abgehenden Straßen zu prüfen und darüber zu berichten. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Wendelswegs haben geäußert, dass der Parkdruck im Wendelsweg und den davon abgehenden Straßen sehr hoch ist. Seitens der Bevölkerung wurde mehrfach der Wunsch geäußert, in dem oben genannten Bereich Bewohnerparken einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 71 Aktenzeichen: 61 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität

07.10.2014 · Aktualisiert: 04.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Unterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof

12.09.2014 · Aktualisiert: 27.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3461 entstanden aus Vorlage: OF 899/5 vom 13.08.2014 Betreff: Unterbinden des Parkens von Lastkraftwagen auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof zu unterbinden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Hainer Wegs und der näheren Umgebung haben sich beschwert, dass vermehrt Lastkraftwagen und deren Anhänger auf dem Hainer Weg vor dem Südfriedhof geparkt werden. Zum einen erschwert dies entgegenkommenden Fahrzeugen aneinander vorbeizufahren, und zum anderen ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass Firmen Parkplätze in ausreichender Anzahl vorhalten müssen. Der Ortsbeirat 5 hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass das Parken von Lastkraftwagen in der Babenhäuser Landstraße unterbunden wird. Gleiches gilt auch für diesen Teil des Hainer Wegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1449 Aktenzeichen: 32 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Monte Scherbelino

12.09.2014 · Aktualisiert: 01.12.2014

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3462 entstanden aus Vorlage: OF 900/5 vom 27.08.2014 Betreff: Monte Scherbelino Vorgang: ST 520/07 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Stand der Sanierung an der Mülldeponie Monte Scherbelino zu geben und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Wiedereröffnung des Geländes vorzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 29.03.2007, ST 520, stellt der Magistrat eine Wiedereröffnung nicht vor 2010 in Aussicht. Seitdem sind weitere vier Jahre vergangen, ohne dass Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gelände für die Öffentlichkeit freigegeben würde. Der Ortsbeirat möchte daher einen konkreten Zeitplan wissen, bis wann welche Maßnahmen ausgeführt werden sollen. Seit der Schließung des Monte Scherbelino ist nicht nur ein viel genutztes Freizeitgelände verloren gegangen, sondern auch eine wichtige Wegeverbindung über die Babenhäuser Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2007, ST 520 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1493

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Am Sandberg“

18.07.2014 · Aktualisiert: 11.11.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 30.06.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Am Sandberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Am Sandberg"/Ecke Wendelsweg einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestelle stark frequentiert ist. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, aber auch Schülerinnen und Schüler warten ungeschützt auf die Busse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1537 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Absenkung der Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg

18.07.2014 · Aktualisiert: 02.12.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 873/5 vom 30.06.2014 Betreff: Absenkung der Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante des Wendelsweges/Ecke Am Sandberg abzusenken, damit ein barrierefreier Zugang zur Bushaltestelle gewährleistet wird. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, die in der Seniorenwohnanlage im Wendelsweg Nr. 109 wohnen, nutzen rege die Busverbindung Am Sandberg und benötigen einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1357 Aktenzeichen: 66 2

OF (Antrag Ortsbeirat)

Grunderneuerung Holzgraben

27.01.2014 · Aktualisiert: 26.02.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 419/1 Betreff: Grunderneuerung Holzgraben Wie einer Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu entnehmen ist, soll ab 2017 mit einer Grunderneuerung des Holzgrabens begonnen werden. Die Straße wird sehr intensiv von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt, obwohl sie momentan diesen Nutzergruppen sehr wenig Raum und Bequemlichkeit anbietet. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Werden nach der Erneuerung breite und benutzbare Gehwege zur Verfügung stehen, die mit Rollstühlen oder Kinderwagen passierbar sind? Wie werden die Fußgängerüberwege an Liebfrauenstraße und Friedrich-Stoltze-Platz gestaltet? Wird das teilweise vorhandene laute und unbequeme Pflaster durch eine geteerte Fahrbahn ersetzt? Wie wird an der Einmündung zur Katharinenpforte auf den von links kommenden Radverkehr hingewiesen? Ist das Fahrradbüro in die Planungen einbezogen worden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 955 2014 Die Vorlage OF 419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat)

Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte

12.10.2013 · Aktualisiert: 11.11.2013

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II

24.05.2013 · Aktualisiert: 29.08.2023

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Ankauf von Flurstücken in der Gemarkung Oberrad zur Erweiterung der Sportanlage Beckerwiese hier: Einrichtung einer für Bundesjugendspiele tauglichen Kleinsportanlage

24.05.2013 · Aktualisiert: 15.09.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2262 entstanden aus Vorlage: OF 606/5 vom 05.05.2013 Betreff: Ankauf von Flurstücken in der Gemarkung Oberrad zur Erweiterung der Sportanlage Beckerwiese hier: Einrichtung einer für Bundesjugendspiele tauglichen Kleinsportanlage Vorgang: M 12/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf dem Areal, auf dem das dritte Spielfeld für die Spvgg. 05 Oberrad errichtet werden soll, auch eine für die Durchführung von Bundesjugendspielen taugliche Kleinsp ortanlage unterzubringen. Begründung: Im Vorschlag des Magistrats vom 18.01.2013, M 12, führt dieser aus, dass nur ein Teil der anzukaufenden Fläche für die Sportanlage benötigt wird. Es wäre daher gewinnbringend für die Oberräderinnen und Oberräder, wenn auf der nicht für die Sportanlage der Spvgg. 05 Oberrad benötigten Fläche eine für Bundesjugendspiele taugliche Kleinsportanlage errichtet werden würde. Die Schülerinnen und Schüler der Gruneliusschule könnten dort z. B. ihre Bundesjugendspiele veranstalten. Bislang müssen die Klassen immer zur Sportanlage in der Babenhäuser Landstraße fahren. Aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler würden von dieser Anlage profitieren, sondern auch die Oberräder Vereine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1151 Aktenzeichen: 52 2

OA (Anregung Ortsbeirat)

Umbau der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56

19.04.2013 · Aktualisiert: 30.10.2020

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2013, OA 369 entstanden aus Vorlage: OF 589/5 vom 15.04.2013 Betreff: Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Vorgang: OM 3519/09 OBR 5; ST 42/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 56, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den Haltestellenkatalog der bereits bewilligte Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" aufgenommen wird. Begründung: Laut der Stellungnahme ST 42 wurde im Mai 2009 ein Zuwendungsantrag gestellt, offenbar der gleiche, der jetzt dem Vortrag des Magistrats, M 56, zugrunde liegt. Der Ortsbeirat 5 fragt sich, warum die Zusage von 2010 nicht umgesetzt und die Haltestelle beim Zuschussgeber nicht angemeldet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1425 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Programm „Schöneres Frankfurt“ im Oeder Weg schon in 2013 beginnen!

14.02.2013 · Aktualisiert: 01.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 29.01.2013 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 beginnen! Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht in starkem Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats an den Magistrat formuliert. In der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 wurde 2013 als möglicher Umsetzungsbeginn des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 701 Aktenzeichen: 60 10

OF (Antrag Ortsbeirat)

Errichtung einer Sporthalle in der Nähe des Sportgeländes Babenhäuser Landstraße

17.10.2012 · Aktualisiert: 06.11.2012

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 408/5 Betreff: Errichtung einer Sporthalle in der Nähe des Sportgeländes Babenhäuser Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt der Turngemeinde Sachsenhausen ein Gelände in unmittelbarer Nähe zur Sportanlage in der Babenhäuser Landstraße, aber außerhalb der Grüngürtelschutzzone zur Verfügung stellen kann, auf der der Verein eine Sporthalle errichten kann. Dabei ist auch zu untersuchen, ob ein entsprechendes Gelände nach Aufstellung oder ggfls. Änderung eines Bebauungsplans bereitgestellt werden kann. Begründung: Bevor der Ortsbeirat die durchaus naheliegende Idee unterstützt, die Errichtung einer Sporthalle direkt auf dem Gelände der Sportanlage Babenhäuser Landstraße zu verfolgen, müssen alle sinnvollen Alternativen außerhalb der Grüngürtelschutzzone untersucht werden. Für die Errichtung einer solchen Sporthalle gibt es zahlreiche Argumente. Die Turngemeinde Sachsenhausen existiert über hundert Jahre und betreibt seitdem eine erfolgreiche Sport- und Jugendarbeit in Sachsenhausen. Auf der anderen Seite besitzt sie keine eigene Turnhalle und muss hohe Nutzungsentgelte für Sporthallen der Schulen bezahlen. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2012, OF 375/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 539 2012 1. Die Vorlage OF 375/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 408/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat)

Errichtung einer Sporthalle auf dem Sportgelände Babenhäuser Landstraße

24.08.2012 · Aktualisiert: 06.11.2012

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2012, OF 375/5 Betreff: Errichtung einer Sporthalle auf dem Sportgelände Babenhäuser Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Sportgelände Babenhäuser Landstraße, an der Stelle der ehemaligen Schützenhütte des Vereins TARAS, eine Sporthalle zu errichten. Begründung: Auf der Sportanlage Bäbenhäuser Landstraße besitzt die Turngemeinde Sachsenhausen die ehemalige Schützenhütte des früheren Schützenvereins TARAS. Der Verein möchte gerne die Räumlichkeiten als Geschäftsstelle nutzen und den größeren Raum als Gymnastik-Übungsraum einrichten. Mittelfristig besteht der Wunsch, an dieser Stelle die Hütte zu vergrößern bzw. sogar den Neubau einer Sporthalle in angemessener Größe zu realisieren. Das Sportamt hat in einem Gespräch mit dem Verein Zustimmung signalisiert. Die Naturschutzbehörde hat hingegen mit dem Argument, dass das Gelände in der Schutzzone 1 liege und es keinen Bebauungsplan gäbe, die Zustimmung verweigert. Für die Errichtung einer solchen Sporthalle gibt es jedoch zahlreiche Argumente. Die Turngemeinde Sachsenhausen existiert über hundert Jahre und betreibt seitdem eine erfolgreiche Sport- und Jugendarbeit in Sachsenhausen. Auf der anderen Seite besitzt sie keine eigene Turnhalle und muß hohe Nutzungsentgelte für Sporthallen der Schulen bezahlen. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Auf der Sportanlage Babenhäuser Landstraße sind gute Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Sporthalle, zumal sich dort bereits eine kleine Halle befindet. Die Sportanlage verfügt über eine sehr gute Infrastruktur. Der Hinweis der Naturschutzbehörde auf die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten der Errichtung einer solchen Halle, sind nicht zwingend. Auch wenn das Gelände in der Schutzzone 1 liegt und ein Bebauungsplan nicht existiert, schließt dies die Errichtung einer Sporthalle nicht aus. Der Magistrat möchte deshalb eine eigene Beurteilung der Rechtslage abgeben. Er soll dem Ortsbeirat Auskunft geben, ob nach seiner Auffassung die Errichtung einer Sporthalle nach dem jetzigen Recht möglich ist. Falls dies nicht der Fall ist, sollte der Magistrat mitteilen, welche rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines solchen Vorhabens geschaffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.10.2012, OF 408/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 375/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 539 2012 1. Die Vorlage OF 375/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 408/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Ablehnung)

Partei: FDP

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OA (Anregung Ortsbeirat)

Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102

15.06.2012 · Aktualisiert: 22.10.2013

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2012, OA 217 entstanden aus Vorlage: OF 323/5 vom 31.05.2012 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorfeld der Bebauung des Henninger Areals ein tragfähiges Verkehrskonzept zur Erschließung zu erstellen und dem Ortsbeirat 5 vorzustellen. Begründung: Die bisherigen Zufahrten von der Darmstädter Landstraße oder dem Hainer Weg sind nicht geeignet, den Mehrbedarf von circa 2.000 Menschen ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute klagen die Anwohner des Sachsenhäuser Bergs in Berufsverkehrszeiten über Staus und Verkehrsüberlastung in den Nebenstraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 443 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., erster und zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., dritter Satz: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 102 und NR 309 = Ablehnung, OA 217 und OA 218 = Annahme) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) NPD (M 102 und NR 309 = Ablehnung, NR 337, OA 217 und OA 218 = Enthaltung) REP (M 102, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme, NR 337 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (NR 337 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen NR 309), FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, FDP, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 204 Beschluss: Der Vorlage OA 217 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 10

OA (Anregung Ortsbeirat)

Arkade für das neue Hako-Haus

24.04.2012 · Aktualisiert: 26.09.2012

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2012, OA 188 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.04.2012 Betreff: Arkade für das neue Hako-Haus An der Hauptwache soll das ehemalige Hako-Haus (Zeil 123) abgerissen werden. Der Neubau soll weiter als das bisherige Gebäude vorgerückt werden und bekommt eine Nase, die bis auf 8,4 Meter an den Treppenabgang zur B-Ebene heranreicht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Neubau Zeil 123 nur mit der Auflage zu genehmigen, dass das Erdgeschoss nicht weiter vorgebaut wird als das Erdgeschoss des bisherigen Gebäudes, sodass eine überdachte Arkade entsteht. Die Stadt soll nicht auf das als Dienstbarkeit eingetragene Wegerecht verzichten. Begründung: Wenn der Neubau des ehemaligen Hako-Hauses so, wie geplant, gebaut wird, entsteht ein Engpass vor dem Treppenabgang, wo sich zwei starke Fußgängerströme kreuzen. Um dies zu vermeiden, sollte die bisherige Arkade erhalten bleiben. Das bisherige Erdgeschoss greift die Fluchtlinie des benachbarten Gebäudes Zeil 121 auf, sodass sich die Zeil trichterförmig Richtung Hauptwache öffnet. Die Wegebeziehung Richtung Katharinenkirche und die Sichtachse zur Hauptwache sollten nicht zugebaut werden. Die Arkade wertet auch die anliegenden neuen Läden auf und bietet den Passanten Schutz bei Regenwetter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1755, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 63 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrsberuhigung im Hainer Weg

17.02.2012 · Aktualisiert: 13.11.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2012, OM 928 entstanden aus Vorlage: OF 226/5 vom 03.02.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, als weitere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung im Hainer Weg, auf dem Abschnitt entlang der Friedhofsmauer, die Überbreite der Fahrbahn durch Anordnung von Parkplätzen auf der Fahrbahn auf sechs Meter zu reduzieren. Die Parkplätze sind in Fahrtrichtung durch Aufstellung eines Stellvertreters zu sichern. In dem neu geschaffenen Bereich sind in der Nähe des Eingangs auch Fahrradabstellanlagen vorzusehen. Begründung: Die Nichtbeachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Hainer Weg mit der damit verbundenen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger, beschäftigen Anwohner und den Ortsbeirat 5 seit Jahren. Leider haben auch die regelmäßigen Kontrollen durch das Straßenverkehrsamt und die Ahndung von Verstößen nicht zu einem geänderten Verkehrsverhalten geführt. Anwohner berichten jedoch, dass das erhöhte Aufkommen ruhenden Verkehrs an Sonntagen in Friedhofseingangsnähe zur Beruhigung führt. Die Fahrbahnbreite beträgt im Bereich des Friedhofs bis zu neun Meter. Bei einer Reduzierung auf sechs Meter verbliebe genügend Fläche für die Buslinie, auch im Zweirichtungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 825 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Hainer Weg zu gewährleisten?

14.10.2011 · Aktualisiert: 02.11.2011

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 135/5 Betreff: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Hainer Weg zu gewährleisten? Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 im Hainer Weg zu sichern? 2. Wie hoch sind die Kosten hierfür? 3. Wie schnell können diese Maßnahmen umgesetzt werden? 4. Sieht der Magistrat vorab eine Möglichkeit, die Autofahrer an die Einhaltung der Geschwindigkeit zu erinnern, darin, eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung und -anzeige temporär aufzustellen? Begründung: In dem weitgehend anbaufreien Teil des Hainer Weges wird, obwohl hier in erheblichem Maß Fußgängerverkehr - Eltern und Kinder - sowie Radverkehr stattfindet, die beschilderte Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30) durch die Autofahrer missachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2011 Die Vorlage OF 135/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat)

Einhaltung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, Hainer Weg

21.04.2011 · Aktualisiert: 26.08.2011

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2011, OF 14/5 Betreff: Einhaltung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten welche Maßnahmen er für die Einhaltung des Tempolimits von 30 KM im Hainer Weg stadteinwärts ab Hsnr. 176 für geeignet hält. Als erste Maßnahme sollten Bäume und Büsche so zurückgeschnitten werden, dass die Schilder wieder sichtbar sind, weiterhin sollten Fahrbahnmarkierungen vorgenommen werden. Es ist zu prüfen ob die Einhaltung des Tempolimits über vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen kann, die Installation einer Blitzanlage an der Ecke Südfriedhof/Heinrich-Limpert-Weg in beiden Richtungen sollte in die Überlegungen einbezogen werden. Die Straße sollte so gestaltet werden, dass höhere Geschwindigkeiten nicht mehr möglich sind. Begründung: Da sich rechts nur Gärten und links die Friedhofsmauer befinden, wird dieser Abschnitt des Hainer Wegs gerne als Rennstrecke benutzt. Die Tempo-30 Schilder sind außerdem nicht gut sichtbar angebracht und werden häufig durch Bäume und Sträucher verdeckt. Kinder und deren Eltern auf dem Weg in die umliegenden Kindergärten werden durch die Raser gefährdet. Geschwindigkeitskontrollen werden zu selten und an der falschen Stelle durchgeführt. Dauerhaften Erfolg verspricht in der momentanen Situation nur eine fest installierte Blitzanlage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 14/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen

10.02.2011 · Aktualisiert: 20.05.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1090/3 vom 27.01.2011 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Planungen zur Umsetzung des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg schon im Jahr 2012 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht im starken Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum (UEC) im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden bereits in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats formuliert. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn in der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 mitgeteilt wird, dass als frühstmöglicher Umsetzungsbeginn des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg das Jahr 2013 genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 693 Aktenzeichen: 61 0

OA (Anregung Ortsbeirat)

Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148

26.01.2011 · Aktualisiert: 14.05.2012

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese

20.08.2010 · Aktualisiert: 01.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4431 entstanden aus Vorlage: OF 1078/5 vom 26.05.2010 Betreff: Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz an der Sportanlage Beckerwiese die wassergebundene Decke auszubessern, sodass sich bei Regen das Wasser nicht mehr stundenlang in tiefen Pfützen staut. Begründung: Besucher des Stadtwalds benutzen gerne diesen Parkplatz, da der besser ausgestattete Parkplatz am Wendelsweg oft sehr stark ausgelastet ist. Außerdem wird die Parkfläche von den Besuchern der SpVgg Oberrad 05 genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1457 Aktenzeichen: 66 3

OF (Antrag Ortsbeirat)

Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache

21.03.2010 · Aktualisiert: 26.08.2016

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2010, OF 625/1 Betreff: Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache Die Situation der Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache / Rossmarkt / Katharinenpforte / Kornmarkt ist unbefriedigend und für Fußgänger oft gefährlich. Die Umgestaltung der Hauptwache und damit auch dieser Ecke wird noch Jahre dauern. Die Beantwortung einer diesbezüglichen Frage in der Fragestunde durch den Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis auf "shared space" als Regelung löst nicht das Kernproblem, nämlich die besondere Verunsicherung und Gefährdung der Fußgänger. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zur Beantwortung folgender Fragen gebeten: Welche Interimsmaßnahme bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache gedenkt der Magistrat bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache zu ergreifen, um die Gefährdung zu mindern? Welchen Sinn ergeben Schilder "Fahrradstraße" und "Ende der Fahrradstraße" an dieser Ecke im Abstand von ca. 25 m? Wäre eine Kennzeichnung des Bereichs der Fußgängerwegebezeichnung, beispielsweise eine grüne Einfärbung des Asphalts, versehen mit Hinweispiktogrammen, machbar? Welchen Zeitplan hat der Magistrat zu Planung und Realisierung der Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 13.04.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1285 2010 Die Vorlage OF 625/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Worte "shared space" die Worte "den gemeinsam genutzten Verkehrsraum (Shared-Space)" eingefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg

15.01.2010 · Aktualisiert: 02.07.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht der Radwege im Hainer Weg und im Ziegelhüttenweg aufzuheben. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Außerhalb von Grundnetzstraßen ist dies aber nicht der Fall. Außerdem verfügen die Radwege nicht über die Mindestbreite von 1,50 m und sind baulich in schlechterem Zustand als die Straße. Radfahrer, die sich auf der Straße nicht sicher genug fühlen, können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 458 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Aufstellen eines Verkehrsspiegels im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg

15.01.2010 · Aktualisiert: 04.07.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 936/5 vom 10.11.2009 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Wendelsweg gegenüber der Einmündung Schnappbornweg wieder ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird. Begründung: Früher gab es an oben bezeichneter Stelle einen Verkehrsspiegel. Diesen gibt es schon längere Zeit nicht mehr. Um aus dem Schnappbornweg nach links in den Wendelsweg einzubiegen, muss man sich sehr weit in den Wendelsweg hineintasten, da man sonst die bergab fahrenden Fahrzeuge (Autos, Fahrräder und seit kurzem die Buslinie 48) nicht sehen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wendelsweg in diesem Bereich eine Kurve bildet, die nicht einsehbar ist. Es wäre ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn dort wieder ein Spiegel aufgestellt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 330 Aktenzeichen: 66 7

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gelenkbusse auf der Linie 30!

24.11.2009 · Aktualisiert: 27.04.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3783 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 23.10.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF für ein durchgängiges Einsetzen von Gelenkbussen auf der Linie 30 einzusetzen. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität um 100 Fahrgäste ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderen die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen infolgedessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Es wird zuletzt darauf hingewiesen, dass an der überfüllten Haltestelle Konstablerwache die Sicherheit der Fahrgäste durch den großen Andrang erheblich gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 236 Aktenzeichen: 92 11

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gelenkbusse auf der Linie 30!

24.11.2009 · Aktualisiert: 09.01.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3762 entstanden aus Vorlage: OF 576/4 vom 05.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kapazität auf der Linie 30 durch den Einsatz von Gelenkbussen erhöht werden kann. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität von circa 100 Fahrgästen ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderem die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen in Folge dessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 232 Aktenzeichen: 92 11

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radweg Roßmarkt

24.11.2009 · Aktualisiert: 01.10.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 577/1 vom 09.11.2009 Betreff: Radweg Roßmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr gekennzeichneten, zur Kaiserstraße führenden, Radweg auf dem Roßmarkt wieder als Radweg markieren zu lassen. Begründung: Da der Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr als solcher erkennbar ist, kommt es in diesem Bereich häufig zu Behinderungen des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 861 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bushaltestelle Lokalbahnhof Richtung Hainer Weg

28.08.2009 · Aktualisiert: 22.04.2013

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 entstanden aus Vorlage: OF 867/5 vom 12.08.2009 Betreff: Bushaltestelle Lokalbahnhof Richtung Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Lokalbahnhof" der Linien 30/36 Richtung Hainer Weg barrierefrei umzugestalten. Dabei ist entweder durch ausreichend breite Bordsteinabsenkungen oder durch zwei Aufpflasterungen der Parkplatzzufahrt eine barrierefreie Erreichbarkeit herzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbreiterung der Aufstellfläche an der Haltestelle vorzunehmen. Begründung: Die genannte Haltestelle befindet sich zwischen einer Parkplatzzufahrt und der Fahrbahn auf einer sehr schmalen Insel. Fahrgäste müssen zwei hohe Bordsteine überwinden, um vom Gehweg zur Haltestelle zu gelangen. Die Haltestelle wird ferner von vielen Umsteigern der Straßenbahn oder der S-Bahn zum Bus genutzt und ist gegenwärtig extrem kundenunfreundlich gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13

OA (Anregung Ortsbeirat)

Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

11.04.2008 · Aktualisiert: 03.06.2019

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.04.2008, OA 635 entstanden aus Vorlage: OF 503/5 vom 18.02.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Vorgang: M 114/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im gesamten Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 856-Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg die Häuser ausschließlich mit Satteldächern ausgestattet werden. Begründung: Der bauliche Charakter des Bebauungsplanes Nr. 856 im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg ist als interessante städtebauliche Einheit zu bewahren. Der Siedlungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 856 besitzt hohe Wohnqualität und ist Teil der Lebensqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 572 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2009, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 635 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5485, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 61 00

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg

18.01.2008 · Aktualisiert: 22.05.2013

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2008, OM 1936 entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 14.11.2007 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Hainer Weg zwischen Geleitstraße und Hühnerweg das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden kann. Begründung: Der Hainer Weg (zwischen Geleitstraße und Hühnerweg) ist eine Einbahnstraße in Bergaufrichtung. Dennoch benutzen viele Radfahrer den Hainer Weg bergab illegal als Radweg, da dies u. a. Richtung Offenbacher Landstraße kürzer ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2008, ST 501 Antrag vom 07.05.2013, OF 597/5 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Offenbacher Landstraße und Wendelsweg

04.06.2004 · Aktualisiert: 30.11.2025

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