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Vorlagen
Aufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2018, OF 446/9 Betreff: Aufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße Seid diesem Frühjahr befinden sich zwei Aufbauten auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße. Die Bundesnetzagentur zeigt an dem Standort (190100) 18 Mobilfunkmasten auf, in Höhe von 66 und 35 Metern des Gebäudes. Die Strahlungsangaben stammen aus 2015. http://emf2.bundesnetzagentur.de/karte/default.aspx?l at=50.14431869390127&lon=8.659415245056154&zoom=15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: - Um was handelt es sich bei den Aufbauten? - Was ist der Zweck dieser Aufbauten? - Wann und durch wen wurden sie genehmigt? - Sollten hinter den Aufbauten Funk- oder Fernmeldeinrichtungen verborgen sein, welche Leistung strahlen sie ab? - In welche Richtungen strahlen sie? Begründung: Vor Jahren gab es mal ein Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt in dem Bürgerinnen und Bürger nachschauen konnten, welche Belastungen in Wohnortnähe vorhanden sein könnten. Auch wurde darauf geachtet, das empfindliche Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser usw. nicht im nahen Abstrahlbereich der Masten lagen. Veränderungen sollten zum Schutze der Menschen sofort bekannt gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2018 Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2811 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 12.02.2018 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahin gehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Biotonne für die Paquetstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2018, OF 419/9 Betreff: Biotonne für die Paquetstraße Der Magistrat wird gebeten: Die FAAG zu bitten, auch in der Paquetstrasse die Biotonne einzuführen und - Schulungen für die Mieter*innen in der Siedlung durchzuführen - oder genaue schriftliche bzw. bildliche Darstellungen an die Haushalte zu verteilen Begründung: Es ist Vorschrift, eine Biotonne zur Verfügung zu stellen. Bisher ist die Wohnungsbaugesellschaft dem noch nicht nachgekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 419/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2699 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 15.01.2018 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher und erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 870 Aktenzeichen: 67 0
Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 403/9 Betreff: Silvesterfeier 2018 in der Siedlung entlang der Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine Ausrichtung einer Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger der Platensiedlung unter Mitwirkung der dort ansässigen Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden bestehen. Begründung: Die Siedlung entlang der Platenstraße wird nachverdichtet und die Bewohnerschaft setzt sich neu zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei einer großen, gemeinsamen Silvesterfeier die Möglichkeit, sich kennenzulernen. Die Astrid-Lindgren-Schule der Zirkus Zarakali die Freiwillige Feuerwehr und viele andere Institutionen der Siedlung leisten bereits einen wichtigen Beitrag des Zusammenhalts und könnten sich hier präsentieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2018, OF 438/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur Sitzung am 15.03.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 834 2018 1. Die Vorlage OF 403/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 438/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 438/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLinksabbiegen muss weiter möglich sein!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAuslagerung der Diesterwegschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2407 entstanden aus Vorlage: OF 379/9 vom 09.11.2017 Betreff: Auslagerung der Diesterwegschule Vorgang: OM 1615/17 OBR 9; ST 2062/17 I. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der kommenden Ortsbeiratssitzung die in der Diskussion befindlichen Alternativstandorte für die Auslagerung der Diesterwegschule aus Umweltaspekten bewertet und der Öffentlichkeit der Schutzstatus der jeweiligen Flächen im Vergleich erläutert wird. Dies sind: 1. Bleichwiese (Wo genau liegt das Flurstück, welches laut Stellungnahme vom 16.10.2017, ST 2062, eine Feuchtwiese ist?); 2. An der Schloßhecke; 3. Erweiterungsgelände Am Ginnheimer Wäldchen (Grasfläche zwischen dem Restaurant "Exis" und de r Fläche, auf der im Sommer das Open-Air-Theater spielt); 4. BMX-Gelände in der Platenstraße; 5. Teilstücke des Iranischen Garten. II. Unabhängig davon, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Frage der Auslagerung nunmehr zügig entscheiden wird. Begründung: Die Auslagerung der Diesterwegschule in die Bleichwiese wurde von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Der Ortsbeirat 9 würde gerne im Detail erfahren, wo genau sich die Feuchtwiese dort befindet. Auch bei den anderen möglichen Auslagerungsstandorten gibt es möglicherweise Umweltbedenken. Der Ortsbeirat 9 möchte sich ein umfassendes Bild verschaffen, wie schwerwiegend die ökologischen Einschnitte durch einen temporären Schulstandort auf diesem Gelände wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2062 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 124 Antrag vom 07.02.2018, OF 409/9 Antrag vom 28.02.2018, OF 422/9 Antrag vom 09.04.2018, OF 440/9 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3012 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 31
Warum brummt der „Ginnheimer Spargel“?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2414 entstanden aus Vorlage: OF 367/9 vom 26.10.2017 Betreff: Warum brummt der "Ginnheimer Spargel"? Seid Mitte August gibt es in Ginnheim ein Dauergeräusch, das je nach Umgebungslärm und Ortslage mal mehr, mal weniger laut brummt, sirrt, tönt oder dauerrauscht. Die Nachtruhe ist empfindlich gestört. Erste Untersuchungen, welche eine Bürgerin in der Raimundstraße veranlasst hatte, brachten zwar die Erkenntnis, dass das Geräusch messbar ist, aber nicht woher das Geräusch kommt. Da es immer stärker zu hören war, sobald der Fernmeldeturm/"Ginnheimer Spargel" in Sicht kam, lag die Vermutung nahe, dass dieser der Verursacher ist oder er das Geräusch aus der Umgebung weiterleitet. Bezug nehmend auf den Brief der Anwohnerin aus der Raimundstraße in Ginnheim, indem ausführlich die Bemühungen beschrieben sind, die die Bürgerin unternommen hat, um ein Ende des Lärms zu erreichen, welcher die Nachtruhe stört, wird der Magistrat gebeten, 1. die Geräuschquelle zu orten; 2. den oder die Verursacher zur Beendigung des Geräusches aufzufordern und die ungestörte Nachtruhe wiederherzustellen; 3. etwaige baulich e Veränderungen, welche zur Entstehung des Dauertones/-geräusches geführt haben, auf ihre Genehmigung hin zu untersuchen. Ferner wird der Magistrat gebeten, 4. da der "Ginnheimer Spargel" auf Bockenheimer Gebiet liegt, mit dem dortigen Ortsbeirat 2 Kontakt aufzunehmen, damit dieser sich gleichermaßen für die Beendigung des Geräusches einsetzt, welches die Ginnheimer Bevölkerung belästigt. Begründung: Lärm macht krank. Das ist nichts Neues. In einer Stadt, in der selbst die Nacht voller von Menschen und Maschinen gemachter Geräusche ist, die nicht der Natur angehören, ist es notwendig, zusätzliche Lärmquellen, die den Schlaf und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen, auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 397 Aktenzeichen: 32 0
BMX-Gelände an der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 372/9 Betreff: BMX-Gelände an der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Das BMX-Gelände dürfte das einzige von der Angrenzung und der Größe geeignete Gelände für eine dringend erforderliche bauliche Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule darstellen. Wie inzwischen jedoch bekannt, schließt der Magistrat eine Einbeziehung des Geländes in das Schulgelände der Astrid-Lindgren-Schule aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft zu den Gründen für diese Entscheidung gebeten. Selbstverständlich schließt eine evtl. Inanspruchnahme des BMX-Geländes das Suchen und Erschließen eines angemessenen Ersatz-Geländes ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 710 2017 Die Vorlage OF 372/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenRaimundstraße - Baum vom Asphalt befreien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2206 entstanden aus Vorlage: OF 314/9 vom 14.08.2017 Betreff: Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien In der Raimundstraße steht auf der Seite gegenüber der Liegenschaft mit der Hausnummer 48/52 (Telekom-Gebäude) ein großer Baum, dessen Stamm im Wurzelbereich vollständig von Asphalt eingeengt ist (siehe u. a. Bilder). Der Magistrat wird gebeten, den Baum vom Asphalt zu befreien und eine der Größe des Baumes entsprechende Baumscheibe anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2505 Aktenzeichen: 67 0
Schildkröte
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 342/9 Betreff: Schildkröte Der Magistrat wird aufgefordert, die von dem Künstler Hendrik Docken aus Eichenholz angefertigte Schildkrötenskulptur zum Preis von 3.000 € anzukaufen und im Bereich der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße aufzustellen, wenn möglich zwischen den beiden Zufahrten zum vom Zirkus Zarakali genutzten Gelände. Ankauf und Aufstellung sind aus dem OBR-Buget zu finanzieren; dieser Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500 €. Das Nachbarschaftsbüro Ginnheim hat in Aussicht gestellt, darüber hinausgehende Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 € zu übernehmen, so daß insgesamt 4.000 € zur Verfugung ständen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenSpieltische
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 338/9 Betreff: Spieltische Der Magistrat wird aufgefordert, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße zwei Spieltische mit Sitzgelegenheiten zu montieren. Es gibt dabei verschiedene Ausführungen; vergleichbare Spieltische stehen bereits heute im Grüneburgpark. Die Tische könnten im Umfeld des bestehenden Schachbretts aufgestellt werden; der genaue Standort ist im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat festzulegen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 306/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge beschließen: in der Franz-Werfel-Str. werden fünf - zehn Betonpflanzkübel (wie in der Stefan-Zeig-Str.) an geeigneten Stellen platziert, um die Straße Verkehrs zu beruhigen. Begründung: In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass im Laufe der Zeit sich der neue Schleichweg herumgesprochen hat. Vereinzelt wurden auch Besucher*innen des Markuskrankenhauses gesehen, die in der Siedlung nach Parkplätzen suchten. Viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/ h. Das ist vor allem in der Nacht und für alle Anwohner*innen gut hörbar. Um zu verhindern, dass eine neue "Rennstrecke" entsteht. müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden. Pflanzkübel wie in der Stefan-Zweig-Str. könnten die Situation entschärfen! Der Ortsbeirat bemüht sich Paten zu finden und nimmt diesbezüglich Kontakt mit dem Nachbarschaftsbüro in der Franz-Werfel-Straße auf. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 306/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern sowie interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern in der Franz-Werfel-Straße stattgefunden hat. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 306/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern sowie interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern in der Franz-Werfel-Straße stattgefunden hat. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 306/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenMüllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1839 entstanden aus Vorlage: OF 290/9 vom 07.06.2017 Betreff: Müllbelastung der Ginnheimer Grünanlagen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der Verschmutzung der Grünflächen im Stadtteil Ginnheim zu begegnen. Dies betrifft insbesondere folgende Orte: - Die Grünflächen entlang der Platenstraße, - den "Alten Ginnheimer Friedhof", - den Kinderspielplatz am Ei ngang zum Niddapark vor dem Ginnheimer Wäldchen sowie angrenzenden Grünflächen. Begründung: Die Grünflächen werden in der warmen Jahreszeit gerne von den Menschen vor Ort für Sport, Entspannung und für die Pflege sozialer Kontakte genutzt. Leider bringt dies auch eine Abfallbelastung mit sich, welche sowohl für die Bewohner und Besucher unschön anzusehen, als auch für die Umwelt nicht verträglich ist. Es dient der Information, dass betroffene Anwohner teilweise unmittelbar Zeugen wurden, als die besagten Zustände herbeigeführt wurden. Ursächlich scheint es sich dabei auch um das Grillen in den Grünanlagen zu handeln, welches entgegen ausgesprochener Verbote trotzdem stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2086 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 67 0
Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Errichtung einer überdachten Mehrzweckhalle im Stadtteil Ginnheim, an den freien Sportfelder in der Platenstraße oder an einem alternativ geeigneten Ort ein eigenes Haushaltsprodukt einzurichten und Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor, der Magistrat steht dem Bau von überdachten Mehrzweckhallen grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem könnte eine solche Halle auch für größere Veranstaltungen außerhalb des Sports genutzt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, FDP
Weiter lesenBäume in der Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 195/9 Betreff: Bäume in der Platensiedlung Bei der geplanten Baumaßnehme in der Platensiedlung gibt es immer wieder Debatten über zu fällenden Bäume. Es werden auch verschiedene Zahlen kolportiert, wie viele Bäume tatsächlich den Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Bäume tragen zu einem guten Stadtklima bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum "Wohlfühlfaktor" der Menschen. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Für welche Bäume an welchen Standorten wurde bereits ein Antrag auf Fällgenehmigung gestellt? Für welche Bäume wurde bereits eine erteilt? 2. Wo werden diese Bäume durch welche Bäume ersetzt? 3. In der Sudermannstraße befindet sich eine alte Kastanie. Kann diese erhalten werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wird bis zur Sitzung am 22.06.2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 195/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSituation in der Franz-Werfel-Straße ohne Schranke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 217/9 Betreff: Situation in der Franz-Werfel-Straße ohne Schranke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um einen Zwischenstandsbericht zur Situation in der Franz-Werfel Straße. Ist dem Magistrat bekannt, das sich unter der Autobahnbrücke Autofahrer zu illegalen Rennen verabreden? Begründung: Seitdem die Schranke in der Franz-Werfel-Straße entfernt wurde, berichten Anwohner nicht nur von einem erhöhten Verkehrsaufkommen, sondern auch davon, dass dort illegale Rennen gefahren werden. Dazu verabreden sich angeblich Autofahrer unter der Autobahnbrücke. Sollte dies zutreffen, muss die Polizei tätig werden und es ist zu überlegen, die Schranke noch vor Beendigung der Testphase wieder aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 217/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 3 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 197/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Maßnahme Erweiterung der geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße zum Bau einer überdachten Mehrzweckhalle Vorgang: V 1442/15 OBR 9; ST 1797/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planung der Errichtung für freie Sportfelder in der Platenstraße um den Bau einer überdachten Mehrzweckhalle zu erweitern. Begründung: In der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main sieht nur wenige Erweiterungen an der Sporthalleninfrastruktur vor. Es besteht Bedarf an einer weiteren Sporthalle die übergreifend genutzt werden kann. Der Bedarf an Sportstätten im Stadtteil ist bereits heute nicht gedeckt. Die Maßnahme wäre geeignet, dies abzuändern und für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2017, OF 220/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2015, V 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 115 2017 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage 220/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 220/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenKünftige Infrastruktur in der Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 147/9 Betreff: Künftige Infrastruktur in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihm die Planungen für die Platensiedlung bezüglich der künftigen verkehrlichen wie auch sozialen Infrastruktur vorzustellen. Insbesondere betrifft dies die Stefan-Zweig-Straße, die Sudermannstraße und die nördliche Seite der Platenstraße. Begründung: Durch die geplante Nachverdichtung des Siedlungsgebietes und dem damit verbundenen Wachstum der Bewohnerzahl ist auch mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Dies betrifft den stehenden wie auch den ruhenden Verkehr, den ÖPNV sowie die Ver- und Entsorgung. Für die Menschen in der Siedlung ist es außerdem wichtig, dass auch für die soziale Infrastruktur bereits in der Planung Sorge getragen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur Sitzung am 16.02.2017 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 143/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 144/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 145/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 146/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 148/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Annahme bei Enthaltung FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung FDP zu 6. Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wird bis zur Sitzung am 22.06.2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenMoscheen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 18.08.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16 OBR 9; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der Vorlage OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur Vorlage OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht der Anregung des Ortsbeirats in der Vorlage OM 6 entsprochen. Diese zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet", ob, beispielsweise in den nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße oder in den Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge j etzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im Übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der Vorlage OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der vorgenannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet; 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat 9 zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde; 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 92 13
Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 19/9 vom 30.05.2016 Betreff: Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schranke in der Franz-Werfel-Straße (auf Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße) probeweise für sechs Monate geöffnet wird. Begründung: Die Feuerwehr Ginnheim hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schranke Einsätze der Feuerwehr behindert und ihre Öffnung im Brandfall zu einer Verzögerung führen kann, deren Folgen unabsehbar sind. Im Übrigen handelt es sich bei der Schranke um ein Überbleibsel aus alten Zeiten, dessen Sinn heute nicht mehr zu erkennen ist. Es besteht kein Grund mehr, die Franz-Werfel-Straße für den Verkehr zu sperren und den Zugang zu Teilen Ginnheims auf diese Weise künstlich zu erschweren. Während der mehrmonatigen Öffnung der Schranke im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Ginnheimer Landstraße hat sich gezeigt, dass eine Beseitigung der Schranke keine ungewollten Verkehrsströme durch die Franz-Werfel-Straße auslösen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1516 Antrag vom 03.05.2018, OF 469/9 Auskunftsersuchen vom 17.05.2018, V 890 Aktenzeichen: 66 0
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAutofreien Platz in der Platensiedlung erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 64/9 Betreff: Autofreien Platz in der Platensiedlung erhalten "Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für PKWs in der Franz-Werfel-Straße im Bereich der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nachwievor zu unterbinden. Die bestehende Schranke soll durch Poller ersetzt werden. Begründung: Die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich für den Autoverkehr unterbrochen, so dass ein autofreier Platz entstanden ist. Die in diesem Teil der Siedlung wohnenden Kinder und Jugendlichen nutzen diesen Ort intensiv zum Spielen, insbesondere Fußball. Diese erfreuliche Situation soll beibehalten werden. Eine Durchfahrt von Autos würde die Aktivitäten der Kinder verunmöglichen. Ein Ersatz der Schranke durch Poller würde besser aussehen; die Siedlung würde weniger abgeschottet sein. Ein Feuerlöschnotstand herrscht dort sicherlich nicht, die Franz-Werfel-Straße ist in diesem Bereich sehr gut über die Platenstraße erreichbar. In der letzten Bürgerfragestunde war eine große Anzahl von Bürgern extra wegen dieser Situation anwesend und einhellig für eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes ohne Autoverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 64/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 65/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 27/9 vom 30.05.2016 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem Sinaipark und der Klimsch-Anlage ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße angelegt wird. Begründung: Die Klimsch-Anlage und der Sinaipark sind zusammen Teil des Grünzuges, der sich ausgehend von der Wilhelm-Epstein-Straße über die Platenstraße (in Höhe Zirkus Zarakali) und den Abenteuerspielplatz bis nach Eckenheim zieht und auch Teil des sogenannten "Grünen Y" ist. An dieser Stelle wird diese viel genutzte Grünverbindung derzeit durch die Eschersheimer Landstraße unterbrochen. Auch die vielen Anwohner auf der Westseite der Eschersheimer Landstraße bekämen mit diesem Überweg direkten Zugang zum Sinaipark. Die Realisierung dieses Überwegs ist explizit im Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadtregierung enthalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 407 Aktenzeichen: 32 1
Öffentlicher Spielplatz Sudermannstraße/Stefan-Zweig-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 17/9 Betreff: Öffentlicher Spielplatz Sudermannstraße/Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat 9 stellt aus seinem Budget 5.000 Euro zum Aufstellen eines Sonnenschirms auf dem Spielplatz Sudermannstraße/Stefan-Zweig-Straße zur Verfügung. Die Installation erfolgt in Absprache mit dem Grünflächenamt. Begründung: Bei Bauarbeiten durch die Deutsche Telekom sind die im Sommer Schatten spendenden Platanen abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat zwar zugesagt, Bäume nachzupflanzen, die aber erst in einigen Jahren Schatten spenden werden. Das Amt hat deshalb angeregt, Schirme als Sonnenschutz aufzustellen. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2016 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung das Wort "Sonnenschirm" durch das Wort "Starkwindsonnenschirm" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, BFF
Weiter lesenKurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 987/9 vom 21.10.2015 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Ginnheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen mit der Wilhelm-Epstein-Straße und der Platenstraße sind auf Kundenfrequenz auch aus dem weiteren Umfeld, insbesondere dem nördlich gelegenen Ginnheimer Ortskern, angewiesen. Erfreulicherweise hat, neben dem erfolgreichen Einsatz des Ginnheimer Gewerberings, die Verbesserung der Straßenoberfläche und der Aufenthaltsqualität zum Verschwinden vorhanden gewesener Leerstände geführt. Nunmehr bleibt zu bemängeln, dass die vorhandenen Parkplätze entlang der Reihe der Unternehmen großenteils von Langzeitparkern genutzt werden. Potenziellen Geschäftskunden werden sie damit entzogen, was zu vielerlei Beschwerden geführt hat. Der Magistrat wird daher aufgefordert, für die Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen auf der westlichen Seite zwischen dem Orthopädiegeschäft "Metz" und dem Fahrradladen "Fahrradstation" mit einer Höchstdauer erlaubten Parkens von einer Stunde zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 421 Antrag vom 30.05.2016, OF 20/9 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 200 Aktenzeichen: 32 1
Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz Werfel Straße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1019/9 vom 19.11.2015 Betreff: Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereine welchen der vier (oder fünf; inklusive des Bolzplatzes) Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße nutzen, zu welchen Trainings- und Spielzeiten die Plätze jeweils wöchentlich belegt sind, ob es fundierte Kenntnisse (zum Beispiel systematische Beobachtung) darüber gibt, wie stark der de facto frei bespielbare Bolzplatz westlich der vier Sportplätze, direkt östlich der Rosa-Luxemburg-Straße genutzt wird, und wenn ja, wie stark diese Nutzung ist. Sollte dieser Bolzplatz in einen vereinsgebundenen beziehungsweise nicht mehr frei benutzbaren Fußballplatz umgewandelt werden, wird der Magistrat gebeten, zeitgleich einen neuen Bolzplatz, in vergleichbarer Größe, in der Platensiedlung zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung im Zusammenhang mit der zweiten Stufe Grünzug Platenstraße sollte angestrebt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Vereine sich die bestehenden vereinsgebundenen Plätze effektiver teilen könnten und ob eine Bespielung dieser Plätze auch durch vereinsungebundene Menschen aus der Siedlung möglich wäre. Begründung: Nach Augenschein ist der Bolzplatz der meist genutzte aller Sportplätze in diesem Bereich und sollte deshalb auch bei gegebenenfalls weiteren dort hinzukommenden Vereinen unbedingt erhalten oder ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 572 Aktenzeichen: 52 2
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4700 entstanden aus Vorlage: OF 999/9 vom 21.10.2015 Betreff: BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Aktivitäten es auf dem Gelände Platenstraße 79 seitens des BMX & Skate Verein Stahlfräse Frankfurt e. V. gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 247 Aktenzeichen: 52 0
Radfahrklima in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Partei: BFF
Weiter lesenBenennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenProjekt „Iranischer Garten“ in der Raimundstraße bzw. Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 21.07.2015 Betreff: Projekt "Iranischer Garten" in der Raimundstraße bzw. Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den Vertrag zum "Iranischen Garten" in schriftlicher Form und durch mündliche Erläuterung einer Vertreterin/eines Vertreters des zuständigen Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates zur Ke nntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Antrag vom 14.08.2017, OF 328/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2015, OF 977/9 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Im Bericht des Magistrats, B 256, sind keine zusätzlichen Bauten von Sporthallen im Ortsbezirk geplant. Lediglich für Preungesheim und am neuen DFB Gelände in Niederrad sind Erweiterungen der Halleninfrastruktur vorgesehen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, ob und in welcher Form über die geplanten freien Sportfelder in der Platenstraße (zwischen Astrid Lindgren Schule und Zirkus Zarakali) hinaus auch eine überdachte Mehrzweckhalle zur Deckung des Bedarfs an Sportflächen im Stadtteil gebaut werden könnte. Begründung: Wenn das genannte Gebiet als Standort einer Sporthalle geeignet ist, könnte mit einer zusätzlichen Sporthalle im Stadtteil der Unterdeckung der Raumkapazitäten im Innenstadtbereich entgegengewirkt werden. Gleichzeitig würde die Vereine im Stadtteil davon profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2015, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1442 2015 1. Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 977/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderKulturFarm
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2015, OF 465/12 Betreff: KinderKulturFarm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob 1. gegenüber dem neu entstanden Spielplatz an der Alten Riedbergstraße eine Fläche eingerichtet werden kann, die den Bedürfnissen der Projektidee der KinderKulturFarm entspricht und 2. eine dauerhafte Finanzierung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main oder des Trägers sichergestellt werden kann. Begründung: Der Vorschlag der Kinderbeauftragten für den Riedberg für diese Projektidee ist begrüßens- und unterstützenswert und erinnert an den Abenteuerspielplatz Coloradopark Raimundstraße in Ginnheim. Solche Flächen dienen der freien Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und sollten daher gerade auch auf dem Riedberg einen Platz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 465/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenIranischer Garten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
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