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Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1378/1 vom 25.07.2020 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park/Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner Straße bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über zehn Jahre. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um fünf bis sechs Männermannschaften, deren Mitglieder zum Teil mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. täglich vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahre ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur circa einen Kilometer oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark, das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20:00 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von sechs- bis neunjährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher Straße wurde so vertrieben, und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen Am Römerhof und Zum Rebstockbad, befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele freigegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", zum Teil eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Aktenzeichen: 67 2
Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S Bahn Station „Galluswarte“, Zugang Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 entstanden aus Vorlage: OF 1323/1 vom 24.05.2020 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der 52er Bus auf seiner Fahrt in Richtung Schloßborner Straße nicht mehr durch parkende Pkw behindert wird und die Unterversorgung des Bereichs mit Fahrradanschließmöglichkeiten wie folgt ausgeglichen wird: - Das Parken in der Frankenallee zwischen S-Bahn und Hufnagelstraße in Richtung Westen wird auf die linke Seite der Straße beschränkt; - am rechten Fahrbahnrand sind Stellplätze für Fahr- und Leihräder (Bügel) und E-Roller (Schild und Markierung) einzurichten. Hierbei ist auf eine auffällige Markierung/Beschilderung zu achten, damit die Straße keinen zum Schnellfahren verleitenden breiten Charakter erhält. Begründung: Der Bus wird in dem Bereich regelmäßig durch die immer breiter werdenden Fahrzeuge behindert. Vereinzelt kann der Bus die Fahrt nicht fortsetzen. Gleichzeitig fehlen in diesem Bereich Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (vom Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6137 entstanden aus Vorlage: OF 1319/1 vom 20.05.2020 Betreff: Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Quäkerwiese, circa auf Höhe des Rohrs für den Weihnachtsbaum, eine Vorrichtung für eine Plakatwand herzustellen (vergleichbar mit der Plakatwand auf der Frankenallee/Schneidhainer Straße am Bücherschrank), die vom Vereinsring Gallus und weiteren Personen für Ankündigungen genutzt werden kann. Eine Plakatwand sowie ein Rohr/Mast (Durchmesser circa 60 Millimeter) zum Aufstellen sind seitens des Vereinsrings vorhanden. Daher müsste seitens der Stadt lediglich ein Loch geschaffen und betoniert werden, die genaue Abstimmung kann zwischen Grünflächenamt und Vereinsring erfolgen. Begründung: Dank des Gallusmarkts ist freitags immer sehr viel Betrieb in diesem Bereich. Auch an allen anderen Tagen wird die Quäkerwiese dank des Spielplatzes und des Cafés rege genutzt. Daher können dort mit einer Plakatwand viele Menschen aus dem Gallus erreicht werden. Der Vereinsring wünscht sich diese Möglichkeit und möchte die Plakatwand auch anderen Akteuren im Gallus für Ankündigungen zur Verfügung stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1671 Aktenzeichen: 67 0
Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1367/1 Betreff: Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fahrradweg, der im Rahmen des Umbaus der Frankenallee aufgehoben wurde, wieder neben dem Gehweg eingerichtet werden kann, da viele Fahrradfahrer sich auf der Straße - trotz Tempolimit 30 km/h - nicht sicher fühlen und durch beidseitig parkende KfZ gefährdet sind. Begründung: Im Rahmen des Umbaus der Frankenallee und der dabei erfolgten Verbreiterung des Bürgersteigs wurde der ursprünglich neben dem Gehweg verlaufende Fahrradweg aufgehoben, seither müssen die Fahrradfahrer in diesem Bereich die Straße benutzen. Trotz Tempolimit 30 km/h fühlen sich viele Fahrradfahrer, insbesondere die älteren unter ihnen, dort nicht sicher. Dazu tragen insbesondere die schmale Straße selbst, wo ein Überholen der Fahrradfahrer durch KfZ kaum möglich ist, als auch die Gefährdung durch beidseitig parkende Fahrzeuge, bei. Daher ist zu überlegen, ob die Sicherheit für Fahrradfahrer durch eine Wiedererrichtung des Fahrradweges neben dem Gehweg erhöht werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1277/1 vom 30.04.2020 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Vorgang: OIB 410/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (OIB 410) einen Betrag in Höhe von höchstens 1.500 Euro zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert wird. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1442 Aktenzeichen: 67 0
Müllgaragen für Hotspots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6011 entstanden aus Vorlage: OF 1272/1 vom 30.03.2020 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräteparcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Dönerläden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf, und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; 2. einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt, und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1495 Aktenzeichen: 79 4
„Füttern verboten“-Schilder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6004 entstanden aus Vorlage: OF 1259/1 vom 03.05.2020 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder aufstellen Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum, ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb wird der Magistrat gebeten, an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder anzubringen: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten; - am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza; - am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai; - am Mainufer westlich des Eisernen Stegs; - am Mainufer westlich der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr. Zudem sollen an der Galluswarte und der Unterführung Frankenallee Schilder angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1443 Aktenzeichen: 67 0
Wenn schon Poller - dann richtig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 1291/1 vom 30.03.2020 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben. - Poller, die entfernt werden können, damit z. B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o. Ä . eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt. Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden; - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort vorzusehen, wo Poller häufig illegal entfernt werden; 2. Poller generell stärker zu verankern, sodass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind; 3. das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden; 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: Einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europa-Allee circa Höhe Hausnummer 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeugführer ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Cimino). - Gehweg auf Höhe Europa-Allee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fast-Food-Restaurants stören. In der Regel stehen hier zwei Fahrzeuge hintereinander (ein Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen, und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen"/Ecke Schneidhainer Straße: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt. - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt, entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). Fotos: privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 1278/1 vom 15.03.2020 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen-, Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o. g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1544 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 1239/1 vom 19.02.2020 Betreff: Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist zum Teil noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit September 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen, und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das sich der Ortsbeirat für eine Gesellschaft wünscht! A. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeughaltenden) umzusetzen; 3. insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) Weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (circa Höhe Hausnummer 240) - seit Februar 2020; b) schwarzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee/Krifteler Straße; c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143; d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße. B. Vor dem oben dargestellten Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Beim Ortsbeirat ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeughaltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos: Privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt, und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 977 Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 1233/1 vom 22.02.2020 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des REWE-Centers, des Aldi-Marktes und eines Cafés/einer Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer angesehen wird, und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 924 Aktenzeichen: 79 4
Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 1231/1 vom 19.02.2020 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner Straße für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw freigehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u. Ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder bleiben Fahrzeuge "stecken", und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner Straße und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende wie folgt zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass circa fünf Meter zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (circa am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können, dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. Zu 1.: Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge. Zu 2.: Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner Straße geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner Straße/Frankenallee abgestellt ist. Zu 2.: Nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt. Zu 3.: Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert. Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1201 Aktenzeichen: 66 0
Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5890 entstanden aus Vorlage: OF 1228/1 vom 16.02.2020 Betreff: Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde aufzufordern, das Halteverbotsschild in der Frankenallee 207, Fahrtrichtung Innenstadt, mit dem Zusatz von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zu beseitigen, da dieses Halteverbotsschild seinen Zweck verloren hat, da die ehemals dort befindliche Möbelfirma nicht mehr existent ist und dort auch kein Raum zum Ein- und Ausfahren in den Hinterhof und Parken auf der Straße notwendig ist. Begründung: Das Halteverbot wurde eingerichtet, um der dortigen Möbelfirma Möglichkeiten zu geben, ihren Geschäften nachgehen zu können. Nach der Auflösung der Firma ist das Halteverbotsschild nicht mehr notwendig und kann abgebaut werden, auch, um den dort schon bestehenden Parkraummangel nicht noch zu vergrößern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1025 Aktenzeichen: 32 1
Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1230/1 vom 19.02.2020 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom September 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Februar 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dezember 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. Der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgendeine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.") Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u. a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, Polizei sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast eineinhalb Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürgerinnen und Bürger vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in dem Auskunftsersuchen vom 18. Juni 2019, V 1344, vom Ortsbeirat 1 formulierten Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u. a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im September 2018 gestellt wurden, wobei die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. Quelle: ImmoScout, 7. Dezember 2019 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2144 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 539 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 544 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 544 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 544 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5625, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5958, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 63 0
Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5754 entstanden aus Vorlage: OF 1212/1 vom 07.02.2020 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der Grundschule Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße die Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone der Baustelle "Zebra" auf der Europa-Allee ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und Wiedereinbiegen in die Niedernhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt, um eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2019 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anlage) wurde die Zebrastreifenlösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dem Problem mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen gelben Zebrastreifen gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1 Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen entbehrlich seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ unter 2.3 Absatz 3 von begründeten Ausnahmefällen gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Anlage - (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 142 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1027 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbibliothek am Galluspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1184/1 Betreff: Fahrbibliothek am Galluspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage als Haltestelle für den Bücherbus der Fahrbibliothek geeignet ist. Begründung: Die Parksituation für den Bücherbus ist bereits seit Langem unbefriedigend. Die vorgesehene und markierte Parkfläche in der Schwalbacher Straße ist nahezu immer zugeparkt, so dass der Bücherbus dort nicht stehen kann. Dies führt dazu, dass Parkplatzsuchzeiten von der Standzeit des Bücherbusses abgehen, oder dass dieser mangels Parkplatzes gar nicht geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 1148/1 vom 17.12.2019 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das ordnungswidrige Halten und Parken in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu sollen Verkehrspolizeikräfte der Stadt Frankfurt für einen mit dem Ortsbeirat abzustimmenden Zeitraum von drei Wochen gemeinsam mit Kräften der Landespolizei den vorbezeichneten Bereich im Sinne einer konzentrierten Aktion intensiv bestreifen, Präsenz zeigen und Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere sollen verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden, die den Straßenverkehr behindern, Zufahrten von Grundstücken blockieren oder andere abgestellte Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe zuparken. Verstöße, bei denen das Abschleppen des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt ist, sollen zumindest ordnungswidrigkeitenr echtlich verfolgt werden. Begründung: Die Anwohner des vorbezeichneten Bereichs sind zu Recht verärgert darüber, dass Verstöße wie die geschilderten dort überhandnehmen und die zuständigen Sicherheitsbehörden diese bislang nicht wirksam bekämpft haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 721 Aktenzeichen: 32 1
(Kein!) Mut zur Lücke?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 1146/1 vom 12.12.2019 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Mit großem finanziellen Aufwand wurde in den letzten zehn bis 15 Jahren die Frankenallee umgestaltet. Ein Augenmerk lag auf der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte, also den Kreuzungen des Grünzugs mit den Nord-Süd-Stichstraßen. Ziel war hier u. a. die Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie ein Mehr an Sicherheit für zu Fuß Gehende. Da vor der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte diese Bereiche immer wieder beparkt wurden, sollte durch die neue Gestaltung der Übergangsflächen und das Setzen von Pollern das Parken verhindert werden. Dies ist nicht überall gelungen - die Poller sind an manchen Stellen in solchen Abständen gesetzt, dass auch breitere Pkw und kleinere Lieferwagen problemlos durch die Lücke auf den Grünzug der Frankenallee auffahren können, und diese Möglichkeit wird auch gerne genutzt. Insbesondere an der Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee sind diese Lücken fatal, da hier Pizzeria, Apotheke, Reinigung u. a. angesiedelt sind, und wo deshalb gerne mal kurz das Auto irgendwo in den Weg gestellt wird, anstatt einen legalen Parkplatz zu suchen. (Foto: privat) Weiterhin ist an einer Reihe von Kreuzungen der Überweg über die Frankenallee nicht gegen auffahrende Pkw gesichert. An diesen Stellen ist der Bordstein abgesenkt und der Gehweg in ganzer (Zebrastreifen-) Breite offen, sodass hier Fahrzeuge problemlos auf die Grünfläche der Frankenallee auffahren bzw. den Überweg beparken können. Interessanterweise ist aufseiten des Gehwegs entlang der Häuser der abgesenkte Übergang über die Frankenallee jeweils durch einen Poller gegen parkende Fahrzeuge gesichert. Beispiele: Im Bereich, in dem der Bordstein abgesenkt ist (Querungshilfen), ist der Gehweg entlang der Häuser gegen auffahrende Pkw gesichert - der Grünstreifen Frankenallee jedoch nicht. (Fotos: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Poller, die den Grünstreifen der Frankenallee begrenzen - insbesondere an den Kopfpunkten -, in solchen Abständen zu setzen, dass die Lücke zu schmal ist, um einem Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen; die Breite sollte ausreichen, um ein Durchkommen für einen Zwillingskinderwagen bzw. ein breites Lastenfahrrad problemlos zu ermöglichen; 2. im Bereich der Querungshilfen (Zebrastreifen) durch Setzen eines Pollers die Möglichkeit zu nehmen, dass Fahrzeuge den Fußgängerübergang zum Auffahren auf den Grünstreifen der Frankenallee und/oder zum Beparken nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 744 Aktenzeichen: 66 0
Wie weiter mit der Schwalbacher Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1147/1 Betreff: Wie weiter mit der Schwalbacher Straße? Die Situation in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Der Verkehr auf der Schwalbacher muss fließen, um ein Ausweichen von Fahrzeugen auf parallel verlaufende reine Wohnstraßen zu vermeiden. Außerdem führen Staus in der Schwalbacher zu einem Rückstau auf die Mainzer Landstraße und hier zeitweise mit Behinderung des ÖPNV, da die Haltestelle der Straßenbahnlinien 11 und 21 direkt an der Kreuzung Mainzer/Schwalbacher gelegen ist. Die Schwalbacher ist die einzige Straße im Gallus, die - in Verbindung mit dem Kreuzungsbereich zur Frankenallee - so etwas wie einen Stadtteilmittelpunkt mit Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Reinigung, Ärzten und Gastronomie bildet. Auf diesem kurzen Teilstück der Schwalbacher Straße befinden sich aktuell sieben Gastronomiebetriebe, die im Sommer auf Gehwegen und Pkw-Stellplätzen Außengastronomie betreiben und z.T. zusätzlich Lieferservice über die einschlägigen Dienstleister anbieten. Anwohnerinnen und Anwohner der Schwalbacher sowie andere dort ansässige Gewerbe beklagen das Verhalten der Gäste der Gastronomiebetriebe in der Straße: Fahrzeuge werden (kürzer oder länger) in Einfahrten geparkt, Pkw stehen hinter der Außengastronomie auf der Fahrbahn, Fahrzeuge halten auf der Straße, damit Fahrer sich mit Gästen unterhalten können (ohne sich um die sich hinter ihnen bildenden Staus zu kümmern). Auf Ansprache reagieren die Fahrzeugführer i.d.R. aggressiv, Anwohnende, die in der Straße bekannt sind, sind bedroht worden. In mehreren Sitzungen des Präventionsrats haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern, Polizeidienststellen, Ortsbeirat und Quartiersmanagement um eine Lösung der Situation bemüht. Neben der Forderung nach höherer Überwachungsdichte wurden die Gastronomiebetreiber angeschrieben, eingeladen, angesprochen und in persönlichen Gesprächen darum gebeten, auf ihre Gäste so einzuwirken, dass Fahrzeuge ordentlich geparkt (evtl. auch einige Gehminuten entfernt) und nicht direkt vor den Lokalen wild im Straßenraum abgestellt werden. Ernüchterndes Fazit aller Bemühungen ist, dass die Gastronomen das Geschäft über die Außengastronomie gerne "mitnehmen", sich dabei aber rücksichtslos über die legitimen Interessen anderer hinwegsetzen. Diese Situation wird sich in 2020 dadurch verschärfen, dass mit dem Abriss des ehemaligen Sozialrathauses und dem neuen Bauvorhaben begonnen wird. Die Firma FBW Projektbau GmbH hat im Dez. 2019 mit der Vermarktung der Eigentumswohnungen begonnen und als Bezugstermin das 4te Quartal 2021 für die Käufer angegeben. Es ist also davon auszugehen, dass mind. im Jahr 2020 die ganze Straßenbreite benötigt wird, da vermutlich Baustellenabsperrungen in den öffentlichen Raum reinragen, im Baustellenbereich sichere Fuß- und Radwegeführung hergestellt werden und auch Baufahrzeuge die Baustelle beliefern können müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. im Jahr 2020 die Genehmigung für Außengastronomie allen Gastronomen auf der Schwalbacher zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu versagen. 2. in diesem Jahr zu prüfen und zu berichten, wie sich ein Wegfall der Außengastronomie auf den Verkehrsfluss in der Straße auswirkt. 3. zu prüfen und zu berichten, unter welchen Auflagen einzelnen Betrieben Außengastronomie gestattet werden kann. Begründung: Bei den Beteiligten des Präventionsrat ist der Eindruck entstanden, dass allen Gastronomen in der Straße der Wille fehlt, ihre Gäste dazu anzuhalten, sich so zu verhalten, dass Anwohnende und andere Gewerbe nicht über das zu erwartende Maß hinaus belästigt werden. Da es sich nach allen Beobachtungen bei der Mehrzahl der Gastronomiebetriebe um solche mit einem sehr hohen Anteil an Stammpublikum handelt, könnte ein Inhaber hier durchaus eingreifen. Anwohnende und Vertreter*innen des Präventionsrats wünschen sich mit Entzug der Genehmigung zur Außenbewirtschaftung ein Signal an die Gastronomie, dass nicht alles geduldet wird. Grundsätzlich befürworten die Antragstellenden Außengastronomie und sind insbesondere dagegen, dass Außengastronomie zu Gunsten von Pkw-Stellflächen und zur Sicherstellung des Verkehrsflusses verboten wird. Hier stellt sich die Situation aber anders dar: 1. Den Gastronomiebetreibern muss deutlich werden, dass sie auf Einnahmen verzichten müssen, wenn sie und ihre Gäste sich nicht an Regeln halten. Wer etwas von der Gemeinschaft will - hier einen Teil des öffentlichen Raums - der muss sich an die Regeln dieser Gemeinschaft halten! Regelverstöße müssen Folgen haben. 2. Es muss verhindert werden, dass sich dauerhaft Ausweichverkehr in den angrenzenden reinen Wohnstraßen etabliert (wie es bereits in Ansätzen zu beobachten ist). 3. Häufig ist die Schadstoffbelastung der Schwalbacher mit ihrem relativ schmalen Straßenschnitt und der Blockrandbebauung mit mehrstöckigen Altbauten deutlich zu riechen. Ursache ist neben der allgemeinen Belastung durch die Mainzer Landstraße die Situation in der Schwalbacher selbst: insbesondere die Staus zu Spitzenzeiten sowie ganztägig meist mehrere Fahrzeuge, die mit laufenden Motoren auch über einen langen Zeitraum halten, weil deren Fahrer die Gastronomie nutzen oder weil die Fahrzeuginsassen mit einem der Gäste ein längeres Gespräch führen "müssen". 4. Die Verkehrssituation trägt auch nicht zu einer attraktiven Außengastronomie bei; die Gäste verzehren ihr Essen vor allem tagsüber in einer Abgaswolke und mit Lärm belastet. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen BFF und U.B. (= Annahme)
Partei: U.B.
Weiter lesenMüllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5464 entstanden aus Vorlage: OF 1130/1 vom 08.11.2019 Betreff: Müllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Müllentsorgung für den Wohnblock Frankenallee 351 bis 363 sowie die rechtmäßige Benutzbarkeit der Feuerwehrzufahrt zu den Gebäuden über die Bischofsheimer Straße dauerhaft zu gara ntieren. Dies kann beispielsweise durch eine Verlegung des Müllplatzes in die Nähe der Mönchhofstraße und eine Abholung des Mülls über die Mönchhofstraße sowie eine häufigere Kontrolle der Falschparker in der Bischofsheimer Straße erreicht werden. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 beklagen sich, dass die Müllabfuhr für ihren Hausmüll wiederholt nicht erfolgen konnte, da es dem Müllfahrzeug nicht möglich war, die Abfallbehälter am Müllplatz zu erreichen. Anwohner wurden bereits sogar aufgefordert, die doppelte Anfahrt des Müllfahrzeugs zu bezahlen. Ursache sind die beengten Verhältnisse der Zufahrt auf der Bischofsheimer Straße und dortige Falschparker. Der Weg zum Müllplatz ist außerdem eine Feuerwehrzufahrt, deren rechtmäßige Benutzbarkeit nicht dauerhaft garantiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 443 Aktenzeichen: 32 1
Einen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5463 entstanden aus Vorlage: OF 1129/1 vom 08.11.2019 Betreff: Einen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Rebstöcker Straße (etwa auf Höhe der Hausnummer 93) nahe der nördlichen Fahrspur der Frankenallee einen sicheren Fußgängerüberweg anzulegen. Sollte ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht möglich sein, so sollen stattdessen zwei separate Fußgängerüberwege in der Rebstöcker Straße und der Eppenhainer Straße auf derselben Höhe geschaffen werden. Begründung: Die Überquerung der Rebstöcker Straße ist an der besagten Stelle besonders riskant. Das liegt daran, dass sich unmittelbar nach der Kreuzung der Rebstöcker Straße mit der Frankenallee die Eppenhainer Straße befindet. Folglich muss seitens der Fußgänger auf diverse Richtungen geachtet werden. Hinzu kommt, dass häufig Lkw und Pkw im Bereich der Kurve parken, sodass die Straße schwer einsehbar ist. Durch einen Fußgängerüberweg würden Fahrzeuge an dieser Stelle langsamer fahren. Der Weg wird häufig von Kindern genutzt, bietet aber keinen sicheren Überweg. Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen besagt zwar, dass in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege entbehrlich sind, es wird jedoch in der gesamten Frankenallee sinnvollerweise von der Ausnahme Gebrauch gemacht. Deswegen ist dies kein Grund, an der angrenzenden Rebstöcker Straße keinen Fußgängerüberweg zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 500 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5349 entstanden aus Vorlage: OF 1067/1 vom 11.10.2019 Betreff: Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Die Verkehrsspiegel sind erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder/Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 286 Aktenzeichen: 66 7
Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5355 entstanden aus Vorlage: OF 1077/1 vom 04.10.2019 Betreff: Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt Vorgang: M 37/15 Die Realisierung des sogenannten dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee - dem Bereich zwischen Kelkheimer Straße und Homburger Damm - inklusive der Sanierung der Gehwege nördlich und südlich der Frankenallee steht noch immer aus. Die Umgestaltung und Aufwertung der Frankenallee wurde 2002 - also vor 17 Jahren! - zu einem zentralen Projekt der "Sozialen Stadt Gallus" erklärt. An der zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, festgestellten Situation in der Begründung der Bau-/Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung der Frankenallee für den zweiten Bauabschnitt hat sich hinsichtlich des Zustands der Frankenallee im Bereich des dritten Bauabschnitts nichts verändert. Die Umgestaltung im dritten Bauabschnitt ist eng verknüpft mit dem Durchstich des Homburger Damms. Es bietet sich aber an, die Arbeiten, die im Rahmen des dritten Bauabschnitts durchgeführt werden sollten, wie folgt zu trennen: - Teilstück A - Kelkheimer Straße bis Rebstöcker Straße - vorgezogen; - Teilstück B - Rebstöcker Straße bis Homburger Damm. Durch die Umgestaltung der Frankenallee nur bis zur Rebstöcker Straße können die Bauarbeiten beim Durchstich des Homburger Damms ausgeführt werden, ohne neu gestaltete Flächen zu beschädigen. Für Baumaschinen oder als Lagerflächen stehen in diesem Fall immer noch die Flächen zwischen Rebstöcker Straße und Schloßborner Straße/Bahndamm zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Bau-/Finanzierungsvorlage basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung der Frankenallee im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" für den (Teil-) Bereich der Frankenallee zwischen Kelkheimer Straße und Rebstöcker Straße vorzulegen; 2. bei Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Trennung des Bereichs zur Umgestaltung der Frankenallee eine Alternative vorzuschlagen, nach der zeitnah auch die Aufenthaltsqualität des westlichen Bereichs der Frankenallee verbessert wird. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, heißt es zum Zustand von Frankenallee, Gehwegen und Beleuchtung: "Durch die deutliche Unterversorgung des Gallus mit qualitativ hochwertigen Aufenthaltsflächen stellt der innenliegende Grünbereich ein wichtiges, jedoch bisher vernachlässigtes und gering genutztes Freiflächenpotential dar. Die Aufwertung der Frankenallee war daher seit 2002 ein zentrales Schlüsselprojekt der ‚Sozialen Stadterneuerung Gallus' . . Die Grünflächen vermitteln derzeit einen abweisenden und verschlossenen Eindruck, was der Entwicklung eines kommunikativen öffentlichen Raums entgegensteht. Der Oberflächenbelag der Gehwege ist in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Das vorhandene Pflastermaterial entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Gegenwärtig ist der Gehweg in Verbundsteinpflaster sogenanntem ‚Knochenpflaster' ausgeführt. Eine barrierefreie Führung durch taktile Leitelemente im Bereich von Querungen ist durch den hohen Fugenanteil des Pflasters und die dadurch bedingte schwierige Tastbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen kaum möglich. Leiteinrichtungen und Querungshilfen für behinderte Menschen fehlen weitestgehend. Die Radverkehrsführung ist nicht eindeutig und die Beleuchtungsanlage ist veraltet. Insgesamt wirkt der Straßenraum heterogen und unübersichtlich ...." Der Feststellung des Magistrats ist nur zuzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 284 Aktenzeichen: 60 10
Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1069/1 Betreff: Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu seinen Planungen betreffend des Zeitungsviertels im Gallus zu berichten. 1. Welchen Sachstand kennt der Magistrat zum Zeitungsviertel zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee? 2. Welche konkreten Grundstücke sind Gegenstand der aktuellen Debatte zur Umgestaltung des Zeitungsviertels? 3. In welchem Zeithorizont sieht der Magistrat eine Neugestaltung des Zeitungsviertels? 4. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Magistrat auf die Neugestaltung des Viertels Einfluss zu nehmen? 5. Welche Ziele und Forderungen nennt Frankfurt in Verhandlungen mit der Eigentümerin des Geländes? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur wie einen öffentlichen Platz, Schulen oder Kindertagesstätten in die Neugestaltung des Viertels zu integrieren? 7. Welche Möglichkeiten sieht er ein dauerhaftes Andenken an die Nutzung durch Verlage zu schaffen? 8. Stehen Teile der bestehenden Bebauung unter Denkmalschutz oder sollten aus anderen Grünen erhalten werden? Begründung: Vor über einem Jahr wurde öffentlich, dass die FAZIT-Stiftung plant, die Nutzung des Zeitungsviertels in wenigen Jahren zu ändern und die Verwendung insbesondere durch Verlage aufzugeben. Die Größe des Geländes lässt eine Diskussion, um eine umfassende Nutzungsänderung zu. Bei der Bevölkerung im Gallus sind insbesondere Begehrlichkeiten nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozialer Infrastruktur geweckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1465 2019 Die Vorlage OF 1069/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142 entstanden aus Vorlage: OF 1034/1 vom 20.08.2019 Betreff: Dringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Frankenallee im Abschnitt auf Höhe der Hausnummern 100 bis 120 oder auf Höhe der Friedenskirche an geeigneter Stelle einen Stromanschluss zu installieren, der künftig bei Straßenfesten und Märkten nach Genehmigung der Stadt verwendet werden kann. Für die Auswahl eines geeigneten Platzes sollen der Vereinsring Gallus sowie die Mainova und die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt einbezogen werden. Die Anregung ist bitte gemäß Vorabsprachen mit dem Ortsvorsteher als eilig zu behandeln. Begründung: Die Stadt hatte den in der Vergangenheit vorhandenen Stromkasten abmontiert. Die ohnehin zu wenig geförderten Vereine haben es infolgedessen schwer, ihre Straßenfeste (z. B. Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Gallus) unmittelbar auf der gut zugänglichen Frankenallee zu veranstalten. Nach Absprachen mit der Stadt im Jahr 2017 war zunächst eine gemeinsame Lösung gefunden. Da sich die Umstände nun kurzfristig geändert haben, ist es nunmehr überaus dringend hier Abhilfe zu schaffen. Durch die Schaffung eines Stromanschlusses an dieser Stelle kann das Zusammenwachsen zwischen Gallus und Europaviertel besser gelingen, und dies würde auch unter den Anwohnerinnen und Anwohnern das Zusammengehörigkeitsgefühl verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Stromkasten an der Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 1036/1 Betreff: Stromkasten an der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee, nach Möglichkeit etwa auf Höhe der Friedenskirche, einen Stromkasten zu installieren, der dann auch von Vereinen für Veranstaltungen genutzt werden kann. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich ist die (Re-)Installation eines Stromkastens für die Durchführung von Veranstaltungen wie etwa den Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Gallus erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1035/1 Betreff: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird. Begründung: Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort - neben dem Gallusmarkt - eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veranstaltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBleche gegen Tauben jetzt auch am Ausgang Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4944 entstanden aus Vorlage: OF 997/1 vom 03.08.2019 Betreff: Bleche gegen Tauben jetzt auch am Ausgang Frankenallee Der Magistrat wird aufgefordert, Bleche (keine Netze) gegen Tauben unter der Brücke der S-Bahn-Station "Galluswarte" nun auch am Ausgang Frankenallee zu installieren. Begründung: Die am Ausgang Mainzer Landstraße der S-Bahn-Station "Galluswarte" über dem Fußweg unter der Brücke installierten Bleche gegen Tauben haben sich bewährt. Eine Installation über der Straßenbahn hat der Magistrat noch für 2019 zugesagt. Die Problematik großer Verschmutzungen und hoher Reinigungskosten besteht analog am Ausgang Frankenallee. Dort können durch Gitter sowohl die Nutzerinnen und Nutzer der Bushaltestelle vor Taubenkot geschützt als auch der heute dauerhaft verdreckte Mittelstreifen der Frankenallee für etwaige Nutzung aktiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2064 Aktenzeichen: 66 0
Gedenkinstallation am SAALBAU Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1033/1 Betreff: Gedenkinstallation am SAALBAU Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die räumliche Situation der auf der Außentreppe des Saalbau Gallus befindlichen und vom Künstler Michael Sander geschaffenen Stele zu verbessern und gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH und dem Künstler eine Verbesserung der Situation zu erwirken. Insbesondere ist die Möglichkeit einer Verlagerung der Stele auf die in der Mitte der Frankenallee - unmittelbar vor dem Saalbau - gelegene gepflasterte Freifläche zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung und das weitere Vorgehen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Stele auf der Außentreppe des Saalbau Gallus gehört zu einer mehrteiligen Gedenkinstallation des Künstlers Michael Sander, welche an den ersten Frankfurter Ausschwitz-Prozess erinnern soll, der in den Jahren 1964 bis 1965 im Saalbau Gallus stattgefunden hat. Der Funktion des Erinnerns kann die Stele und mit ihr die gesamte Installation aufgrund ihrer derzeit äußerst unbefriedigenden räumlichen Situation kaum gerecht werden. So ist die Stele zu drei Seiten durch Olivenbäume umstellt, welche wiederum in überaus voluminöse Gefäße eingelassen sind (siehe Bild 1). Hierdurch wird das Kunstwerk wesentlich der Wahrnehmung, sowohl von Passanten wie auch von Gästen des Saalbaus, entzogen. Hinzu kommt die in unmittelbarer Nähe zu der Stele gelegene Außengastronomie, welche die Terrasse des Saalbaus dominiert und dem Kunstwerk jeden Raum nimmt, um auch nur im mindesten seiner Funktion gerecht zu werden, an einen Gerichtsprozess zu erinnern, der den millionenfachen Mord in Ausschwitz zum Gegenstand hatte. Durch eine Verlagerung der Stele auf die unmittelbar vor dem Eingang des Saalbaus gelegene Freifläche in der Mitte der Frankenallee (siehe Bild 2) könnte die räumliche Situation der Stele verbessert und dem Kunstwerk die ihm gebührende Geltung zurückgegeben werden, ohne, dass der klare räumliche Bezug zum Saalbau Gallus als Ort des Ausschwitz-Prozesses verloren ginge. Da eine etwaige Verlagerung der Stele gleichwohl einen Eingriff in die Gesamtinstallation bedeuten würde, ist neben der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH auch der Urheber des Kunstwerks, Michael Sander, in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1431 2019 Die Vorlage OF 1033/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 993/1 Betreff: Bericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei hatte bei dem Treffen der Regionalratsvorsitzenden zugesagt, die Schwalbacher Straße in die Schwerpunktüberwachung mit aufzunehmen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, einen quartalsweisen Bericht über die Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Verkehrspolizei in der Schwalbacher Straße aufgenommen wurden, dem Ortsbeirat unaufgefordert zukommen zu lassen. Mit aufgenommen werden soll - wenn möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden - die Anzahl der Anzeigen, die von Dritten (z.B. Anwohnenden) erstattet wurden. Im Bericht sollen aufgeführt werden: die genauen Tage der Kontrolle durch die Verkehrspolizei, sowie die Anzahl und Art der Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten jeweils aufgeschlüsselt nach Woche, Monat und Quartal. Der erste Bericht soll dem Ortsbeirat am 1.September 2019 vorgelegt werden. Antragsteller: CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1347 2019 Die Vorlage OF 993/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, U.B.
Weiter lesenWie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 952/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19 Am 4.2.2019 teilt der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass er auf die Anfrage vom Sept. 2018 noch keine abschließende Antwort geben kann. Schon seit einiger Zeit informiert die FBW Projektbau GmbH auf ihrer Website über das Neubauvorhaben "Mezza". Das alte Sozialrathaus sowie das angrenzende Wohnhaus Schwalbacher 49 sollen nun offensichtlich abgerissen werden. Lt. FBW sind 69 Wohneinheiten (2.930 qm) und eine Gewerbeeinheit (478 qm) mit Tiefgarage geplant (https://www.fbw-projektbau.de/projekte/Mezza) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Kenntnis des Magistrats vom Bauvorhaben: Aufgrund der Informationen des Projektentwicklers FBW kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Frankfurt zumindest mit einem Bauantrag o.ä. über das Projekt informiert wurde. 1. Seit wann ist der Magistrat über die Pläne am Standort des alten Sozialrathauses informiert? 2. Warum wurde die Anfrage des Ortsbeirats nicht korrekt beantwortet, zumal die Problematik "Schwalbacher Straße" auch im Umfeld des heruntergekommenen Gebäudes aufgrund diverser Anträge des Ortsbeirats hinlänglich bekannt sein dürfte? 3. Wann hat der Magistrat geplant, den Ortsbeirat über das Bauvorhaben zu informieren? zeitliche Planung: 4. Ist dem Magistrat bekannt, wann mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden soll? 5. Ist dem Magistrat bekannt, über welchen Zeitraum die Bauarbeiten geplant sind (Beginn Abriss bis Fertigstellung der Gebäude)? Verkehrsführung während der Abriss- und Bauarbeiten: 6. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die sich vermutlich über einige Jahre hinziehenden Bauarbeiten den Verkehr an der ohnehin schwierigen Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße nicht ins Stocken bringen? 7. Kann während der Abriss- und Bauphase der Zwei-Richtungsverkehr in der Schwalbacher Straße aufrecht erhalten werden? Mieterinnen und Mieter im Haus Schwalbacher Straße 49: Im Haus Nr. 49 sind noch Wohnungen bewohnt. Es soll sich hierbei um Wohnungen handeln, die zu einem niedrigen Mietpreis vermietet sind. 8. Ist dem Magistrat bekannt, was mit den Mieterinnen und Mietern, die vermutlich auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, passiert (Stichwort: Ersatzwohnraum)? 9. Kann den "Altmietern" eine preisgünstige Wohnung im Neubau angeboten werden (Stichwort: Mietpreisgebundene Wohnungen)? Abriss - Wohnungsbau - Geschosszahlen Die auf der Website gezeigte Darstellung der Bebauung zeigt ein 7geschossiges Gebäude zur Mainzer Landstraße hin; zur Schwalbacher hin liegt ein Anbau mit 4 Geschossen. Vor dem Hintergrund des Mangels an Wohnungen in Frankfurt und Diskussionen um Aufstockungen bestehender Gebäude, stellt sich hier die Frage, warum das Gebäude nicht auch zur Schwalbacher Straße hin mit sieben Vollgeschossen geplant wird. Die zusätzliche Höhe wäre an dieser Stelle optisch zu verkraften und es könnten zusätzliche Wohnungen in verkehrlich hervorragend angeschlossener Lage entstehen. 10. Welche Wohnungen sollen gebaut werden (Eigentumswohnungen, Familienwohnungen, Mikroapartments o.ä.)? 11. Wie wird an dieser Stelle die Forderung der Stadt nach Sozialwohnungen und/oder Wohnungen im Rahmen des Mittelstandsprogramms erfüllt? 12. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Bauträger das Bauvorhaben so abzuändern, dass zur Schwalbacher Straße hin ebenfalls 7 Geschosse und damit zusätzliche Wohnungen realisiert werden? Gewerbefläche im Erdgeschoss Die auf der Website gezeigte Darstellung des Erdgeschosses zeigt einen Supermarkt. In der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel wird immer wieder bemängelt, dass ein Bio-Supermarkt fehlt. In wenigen Gehminuten von diesem Standort befinden sich 3 Rewe-/ sowie 2 Penny-Märkte, so dass ein weiterer Rewe oder Penny entbehrlich ist; eine Ergänzung des Angebots / Sortiments wäre sinnvoll. 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um dafür zu sorgen, dass sich an diesem Standort ein tegut, basic o.ä. Bio-Vollsortimenter ansiedelt? Stellflächen für Paketdienste / Food-Lieferanten o.ä. - Forderung an die Neubebauung: Keine weitere Belastung für die Bevölkerung im aktuellen Wohnungsbestand Erfahrungsgemäß werden Wohngebäude oft mehrmals pro Stunde von Waren- (Hermes, DHL & Co.) und Essenslieferanten angefahren, halten in zweiter (oder auch mal dritter Reihe!) möglichst in Nähe des Eingangs. Die neu zu errichtenden Wohngebäude befinden sich im Kreuzungsbereich von Mainzer Landstraße und Schwalbacher Straße und führen wohl zu einer Verdopplung der Anzahl der in diesem Bereich Wohnenden. Bereits jetzt gibt es immer wieder Staus auf beiden Straßen durch Fahrzeuge, die in diesem Bereich halten (z.B. Pakete beim Schlüsseldienst abholen); auch der ÖPNV wird dadurch immer wieder behindert. Hier muss bereits bei der Planung des Bauvorhabens das geänderte Konsumverhalten mit den entsprechenden verkehrlichen Auswirkungen durch Lieferdienste berücksichtigt werden. Mindestens bei Neubauten muss dies berücksichtigt werden, um nicht die Probleme auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nach Bezug des Neubaus dann "Runde Tische zum Verkehr" einzurichten, bauliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen durch die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu fordern ist wenig sinnvoll. 14. Berücksichtigt der Bauantrag bzw. die Bebauung modernes Konsumverhalten und sind oberirdische Flächen auf dem Geländer für diese privaten Anlieferungen vorgesehen? 15 Was tut der Magistrat, um mit Bauträger dahingehend zu verpflichten, dass auf dem Gelände ein sog. Mikrodepot für Paketdienste o.ä. eingeplant wird, um einen problemloseren Lieferservice in diesem hoch-verdichteten Gebiet zu ermöglichen? Begründung: Ein Neubauvorhaben an dieser Stelle bietet eine Reihe von Möglichkeiten, bestehende Probleme in der Schwalbacher Straße mit zu entschärfen. Gleichzeitig wird die Zeit von Abriss und Neubau für die verkehrliche Situation an dieser Stelle eine Herausforderung. Wohnungsbau und auch die vom Bauträger vorgesehenen Flächen für einen Discounter sollten hier eine gute Ergänzung zum bestehenden Angebot im Gallus und Europaviertel darstellen Insbesondere sollte die Fläche gut genutzt und so viele Wohnungen wie möglich hier zentral erstellt werden. Jede Wohnung im gut erschlossenen Stadtgebiet erspart den Bau einer Wohnung auf der grünen Wiese oder einem Acker am Stadtrand. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1344 2019 Die Vorlage OF 952/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenFehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4579 entstanden aus Vorlage: OF 907/1 vom 21.04.2019 Betreff: Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Verkehrszeichen oder Markierungen auf der Straße wie beispielsweise Parkwinkel oder andere - z. B. bauliche - Maßnahmen in Absprache mit dem Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass die Ausfahrtmöglichkeit der Werkstatt auf die Fahrbahn in der Frankenallee 105 jederzeit sichergestellt ist. Dies betrifft sowohl die direkte Ausfahrt aus dem Frontbereich als auch die Ausfahrt über den Hof des Gebäudes westlich des Bahndamms. Begründung: Die Kfz-Werkstatt in der Frankenallee 105 ist dauerhaft darauf angewiesen, dass Fahrzeuge sie frontal und über den Hof verlassen können. Die angebrachten, gut sichtbaren "Ausfahrt freihalten"-Schilder führen bedauerlicherweise nicht zum gewünschten Ergebnis. Im Parkbereich der Fahrbahn der Frankenallee müssen daher entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1411 Aktenzeichen: 32 1
Urban Beekeeping im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 904/1 Betreff: Urban Beekeeping im Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt "Urban Bee-Keeping" der Ev. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit 3.200,00 Euro zu unterstützen. Begründung: Die Evangelische Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung plant zum einen auf dem Turm der Friedenskirche in der Frankenallee und zum andern auf ihrem Kita-Gelände in der Sondershausenstraße jeweils einen Bienenstock aufzustellen und zu betreiben. Begleitet werden soll dies durch pädagogische Angebote für die Kitas der Kirchengemeinde, aber auch für andere Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Kirchengemeinde lädt darüber hinaus stadtteilweit zur Mitarbeit ein und wird über die Entwicklung der Bienenvölker in Ihren Schaukästen, im Gemeindeblatt, auf Facebook und über andere Medien berichten. Es soll so das Bewusstsein der Menschen im Stadtteil für ökologische Zusammenhänge gesteigert und gefördert werden. Ziel ist es, mit der Zeit daraus ein nachbarschaftliches Projekt zu entwickeln und ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Stadtteil (zum Beispiel mit interessierten Privatpersonen, aber auch mit den örtlichen Kleingartenvereinen) Kooperationen zu bilden und weitere Bienenkästen aufzustellen. Die dann im Stadtteil vorhandenen notwendigen Arbeitsgeräte (zum Beispiel Honigschleudern und ähnliches) könnten dann über die Kirchengemeinde auch an Dritte verliehen werden. Die Kirchengemeinde bittet dieses Projekt aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Die ersten Anschaffungskosten für das notwendige Material und erste Schulungen belaufen sich auf ca. 3.200,00 Euro Die Kirchengemeinde wird dann zukünftig die laufenden Kosten, die notwendigen Schulungen für Interessierte und sonstige Kosten für Infomaterial, Schautafeln und Schulungsunterlagen aus eigenen Mitteln tragen. Dies über den engen Kreis der Kirchengemeinde hinausgehende Projekt ist sehr förderungswürdig und förderungsfähig. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: SPD CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 294 2019 Die Vorlage OF 904/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, U.B.
Weiter lesenEine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 905/1 Betreff: Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Boulderanlage bzw. alternativ mehrere zusammenhängende Boulderwände auf dem Spielplatz an der Quäkerwiese (Frankenallee/ Höhe Schwalbacher Straße) aufstellen zu lassen. Diese sollen insbesondere für Kinder ab ca. 10 Jahren und Jugendliche geeignet sein. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz mit bis zu 4.000 € aus dem eigenen Budget. Es soll dabei zudem ein hinreichend weicher Untergrund verwendet werden. Begründung: Eine Boulderanlage bietet die Möglichkeit des Kletterns in geringer Höhe und ohne Seil. Durch dieses attraktive Sportangebot könnte dem Bewegungsmangel einiger Kinder entgegengewirkt werden und der Spaß am Sport generell gefördert werden. Der Spielplatz Quäkerwiese wird rege genutzt. Allerdings befinden sich vorwiegend Spielgeräte für Kinder unter 10 Jahren. Das Angebot für ältere Kinder und Jugendliche im Gallus ist insgesamt überschaubar. Eine Boulderanlage kann hier Abhilfe schaffen. Schon jetzt ist der Spielplatz ein Ort der Begegnung und fördert den Zusammenhalt zwischen den Bewohnern des Gallus und Europaviertels. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 905/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2019 Die Vorlage OF 905/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Als Standort soll die westliche Fläche neben dem Spielplatz genutzt werden. Die Boulderwand soll beim Umbau des Bildungscampus Gallus nicht abgebaut werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4391 entstanden aus Vorlage: OF 856/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Richtung am zweckmäßigsten in der Schwalbacher Straße im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden kann. Begründung: Durch die Vielfalt an Nutzungen der Straße mit ihren Geschäften, gastronomischen Einrichtungen und anderen Gewerbetreibenden sowie den Nutzungsansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner kommt es im Straßenraum ständig zu gegenseitigen Behinderungen und Störungen. Folge sind unangenehme Streitereien in jedweder Form unter den Beteiligten. Abhilfe kann durch Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1228 Aktenzeichen: 32 1
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Partei: FDP
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