Meine Nachbarschaft: Seegewann
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Vorlagen
Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 267/7 vom 19.02.2013 Betreff: Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Eschborner Landstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung zu entwickeln. Dabei sind die regen Bau- und Investitionstätigkeiten zu berücksichtigen, die nicht im Einklang mit den vorhandenen Straßen und deren Kapazitäten stehen und jetzt schon zu erheblichen Staus während des Berufsverkehrs führen. Begründung: Schon vor zwei Jahren wurde der Magistrat von den Ortsbeiräten 6 und 7 aufgefordert, ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches der regen Erschließungstätigkeit des Gewerbegebietes Wilhelm-Fay-Straße und der Gewerbegebiete Rödelheim West Rechnung trägt. Es ist keine neue Entwicklung, die als Folge der durchaus erfreulichen Zunahme von Investitionen von neuem Gewerbe in diesem Bereich zu einer erheblichen Zunahme des Pkw-Verkehrs in den Abend- und Morgenstunden sowohl auf der Westerbachstraße als auch auf Gaugrafenstraße und der Straße Am Seedamm führt. Leider hat der Magistrat bis heute den Ortsbeiräten nichts vorgelegt. Stattdessen wurden Vorschläge seitens der Ortsbeiräte über zusätzliche Buslinien oder Autobahnanbindungen abgelehnt. Die Anwohner gerade der Westerbachstraße erwarten aber dringend eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 268/7 Betreff: Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße Der Magistrat möge prüfen, ob die Ersatz-Bushaltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" der Buslinien 55, 60 und 252 zwischen der Eschborner Landstraße und der Westerbachstraße in eine dauerhafte Haltestelle umgewandelt werden kann, indem ein wetter-geschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Begründung: Die Haltestelle befindet sich ersatzweise an dieser Stelle, bis die Umbauarbeiten am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) abgeschlossen sind. Da dies noch einige Jahre dauern wird, lohnt es sich, den provisorischen Charakter der Haltestelle zu beheben. Die Haltestelle befindet sich an einer vom Autoverkehr stark frequentierten Straße, die den wartenden Passagieren keinerlei Unterstellmöglichkeit bietet, da es hier keine schützenden Häuserzeilen gibt. Die Haltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" verfügt zwar bereits über eine Bank und eine Haltebucht für den Bus, das Haltestellenschild ist jedoch ein Provisorium und es fehlt eine Überdachung zum Schutz vor Regen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenLiegenschaft Seegewann 19
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2013, OF 259/7 Betreff: Liegenschaft Seegewann 19 In der oben genannten Liegenschaft entsteht zurzeit direkt neben dem Wasserturm ein siebenstöckiger Hotelneubau. Zwei Übergänge (Brücken) aus Metall führen von dem Gebäude in den Wasserturm. In diesem sollen Konferenzräume entstehen. Wir fragen dazu den Magistrat: - Ging der Rödelheimer Wasserturm in das Eigentum des neuen Besitzers der Liegenschaft über? - Gibt es für das Wahrzeichen Rödelheims einen Denkmalschutz und wenn ja, sind dann bauliche Veränderungen gestattet? - Was ist mit den Parkplätzen für die künftigen Hotelgäste? Bei dem Neubau ist keine Tiefgarage vorgesehen. - Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dieses Bauprojekt im Ortsbeirat vorzustellen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 05.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 615 2013 Die Vorlage OF 259/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenLiegenschaft Seegewann 19
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 248/7 Betreff: Liegenschaft Seegewann 19 In der oben genannten Liegenschaft entsteht zurzeit direkt neben dem Wasserturm ein siebenstöckiger Gebäudekomplex. Zwei Übergänge (Brücken) aus Metall führen von dem Gebäude in den Wasserturm. Da kein Bauschild aufgestellt ist, ist weder zu erkennen, wer der Bauträger ist, noch welche Funktion das Gebäude künftig haben soll. Nachbarn berichten allerdings von dem Gerücht, dass es sich um einen Hotelneubau handele. Wir fragen deshalb den Magistrat: -Nach Aussagen von Nachbarn wurde auf dem Gelände in den Sommermonaten ein Walnussbaum gefällt. Wurde dafür eine Genehmigung erteilt? - Welchem Zweck soll der Bau auf der Liegenschaft dienen? - Stimmt das Gerücht, dass es sich um einen Hotelneubau handelt? - Warum gibt es kein Bauschild und keinen sichtbaren Bauschein? - Ging der Rödelheimer Wasserturm in das Eigentum des neuen Besitzers der Liegenschaft über? - Wird er Teil der Hotelanlage? - Gibt es für das Wahrzeichen Rödelheims keinen Denkmalschutz, bzw. zumindest eine Erhaltungssatzung? - Was ist gegebenenfalls mit den Parkplätzen für die Hotelgäste? Bei dem Neubau ist keine Tiefgarage vorgesehen. - Wäre es nicht angemessen gewesen, dieses Bauprojekt im Ortsbeirat vorzustellen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 248/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBushaltestelle Eschborner Landstraße zwischen Am Seedamm und Wolf-Heidenheim-Straße in Richtung Rödelheim. Ungenügende Sicherheitslage
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 150/7 Betreff: Bushaltestelle Eschborner Landstraße zwischen Am Seedamm und Wolf-Heidenheim-Straße in Richtung Rödelheim. Ungenügende Sicherheitslage Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff angegeben Bushaltestelle auf ihre Sicherheitssituation, was das Aus-und Einsteigen der Fahrgäste anbelangt, zu überprüfen. Begründung: Die im Betreff genannte Bushaltestelle befindet sich zwischen einem Zebrastreifen und einigen Parkplätzen. Außerdem "scheint" die Eschborner Ldstr. an dieser Stelle zweispurig zu sein. Dies verführt Autofahrer dazu, den haltenden Bus zu überholen, was für Fahrgäste, die den Zebrastreifen nutzen, mitunter gefährlich wird. Die Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer insgesamt unübersichtlich. Das Straßenverkehrsamt sollte sich der Sache unbedingt annehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 150/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 150/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenErneuerung der Bürgersteige notwendig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 57/7 Betreff: Erneuerung der Bürgersteige notwendig? Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat folgende Frage zu beantworten. Mit welcher Begründung werden in Ortsbezirk (z.B. Gladenbacher Weg und Seegewann) die Pflasterungen der Bürgersteige, ohne sichbaren Grund, erneuert? Begründung: Gemäß Anwohnernbeschwerden wurden die Bürgersteige im Gladenbacher Weg und Seegewann ohne ersichtlichen Grund völlig neu gepflastert. Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage möchte der Ortsbeirat wissen, weshalb die o.a. Bürgersteige erneuert wurden und ob weitere Erneuerungen von Gehwegen im Ortsbezirk, ohne das ein sichtbarer Grund besteht, durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 57/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 152/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Die Verlängerung der Buslinie 56 oder der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2011 Die Vorlage OF 152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 151/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des Pkw-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2011 Die Vorlage OF 151/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 55/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2011 Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 56/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2011 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Zentmarkweg/Breitlacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 27/7 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Zentmarkweg/Breitlacher Straße Der Magistrat wird gebeten, an obengenannter Kreuzung einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit der Verkehr aus dem Zentmarkweg kommend, einen besseren Einblick auf die Breitlacher Str. hat. Begründung: Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die aus dem Zentmarkweg kommen, haben keinen Überblick über den Verkehr der sich von links in der Breitlacher Str. nähert. Fahrzeuge parken auf der rechten Seite der Breitlacher Str. bis an den Kreuzungs-bereich Breitlacher Str./Zentmarkweg. Dadurch kommt es oft zu waghalsigen Ausweich- bzw. Bremsmanövern. Die Anbringung eines Spiegels würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 27/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkplatzmarkierung vor Altenwohnanlage Wolf-Heidenheim-Straße 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 114 entstanden aus Vorlage: OF 10/7 vom 16.05.2011 Betreff: Parkplatzmarkierung vor Altenwohnanlage Wolf-Heidenheim-Straße 6 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig vor der Altenwohnanlage Wolf-Heidenheim-Straße 6 die Parkplätze so zu markieren, dass für Rollstuhlfahrer genügend Bewegungsfreiheit bleibt. Begründung: Auf dem Gehweg vor der Altenwohnanlage ist das Parken erlaubt. Die fehlende Markierung führt jedoch dazu, dass die Autofahrer ihr Fahrzeug so abstellen, dass Rollstuhlfahrer nicht mehr genügend Platz für ihre eigene Bewegungsfreiheit haben. Eine vernünftige Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 965 Aktenzeichen: 66 3
Attraktiver Bolzplatz in der Heinrich-Lübke-Siedlung muss erhalten werden!
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 25 entstanden aus Vorlage: OF 14/7 vom 12.05.2011 Betreff: Attraktiver Bolzplatz in der Heinrich-Lübke-Siedlung muss erhalten werden! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für den Bau bzw. die Herrichtung eines Kunstrasenbolzplatzes (Vergleichsmodell: Rödelheim Zentmarkweg) auf dem Gelände der Ebelfeldschule oder in deren unmittelbarer Nähe zu schaffen. Dieser Bolzplatz soll für die Schülerinnen und Schüler der Ebelfeldschule und die Kinder und Jugendlichen der Siedlung zugänglich sein. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich dafür eingesetzt, den vorhandenen Bolzplatz auf dem Gelände der Ebelfeldschule (Roter Platz), der zurzeit infolge der Bauarbeiten für die Sporthalle nicht genutzt werden kann, mit einem Kunstrasenbelag auszustatten. Dieser Belag hat sich im Zentmarkweg seit zwei Jahren bewährt. Der Ortsbeirat hätte dazu die entsprechenden Mittel aus seinem Budget bereitgestellt. Das Quartiersmanagement hatte eine Kofinanzierung zugesagt. Nach langwierigen Gesprächen kam es endlich am 3. März 2011 zu einem Termin verschiedener Ämter und des Ortsbeirats auf dem Gelände. Leider hat sich das Schulamt gegen die Einrichtung eines attraktiven Bolzplatzes ausgesprochen, der auch das Sportstättenangebot der Ebelfeldschule deutlich verbessert hätte. Versicherungstechnische Bedenken und die Angst um mögliche Sachbeschädigungen an der Schule wurden als Begründung genannt. Da der "Rote Platz" bislang auch auf dem Gelände der Schule gelegen war und sich seit Jahren einer großen Beliebtheit erfreut hat, sind diese Bedenken kaum nachvollziehbar. In einer Bewohnerumfrage des Quartiersmanagements wurde die hohe Identifikationsfunktion dieses Platzes deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.04.2012, B 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 25 wird auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.08.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 25 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 599, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 19.09.2011 § 1097, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 23.01.2012 Aktenzeichen: 67 2
Kein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 11/7 Betreff: Kein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße zwischen Rödelheim und Sossenheim einzustellen. Begründung: Auf der Westerbachstraße kommt es im abendlichen Berufsverkehr zu einem Stau in Richtung Westen zur Autobahn-Auffahrt hin, insbesondere durch den starken Autoverkehr aus Eschborn. Deshalb hat der Magistrat mitgeteilt, dass er an Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße von der Gaugrafenstraße bis zur Autobahnauffahrt arbeitet. Ein solcher Ausbau stellt eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs dar und passt nicht mehr in die verkehrspolitische Landschaft. Stattdessen sollte der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Um zu vermeiden, dass die Busse der Linie 55 wie bisher im Stau stehen, kann z.B. durch ein Halteverbot in der Stoßzeit zwischen der Wilhelm-Fay-Straße und der Autobahnaufahrt eine Busspur eingerichtet werden. Wenn auf den Ausbau der Westerbachstraße verzichtet wird, dann kann endlich die vom Magistrats in der ST 1521 vom 23.10.2008 zugesagte Einrichtung der Radwegeverbindung nach Sossenheim im Bereich Gaugrafenstraße durchgeführt werden, die mit Hinweis auf die Ausbaupläne vom Magistrat zurückgestellt wurden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 11/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesen„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Bebauungsplanverfahren B491 .Westlich Gaugrafenstraße. fortführen! Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2010, OA 1206 entstanden aus Vorlage: OF 768/7 vom 02.10.2010 Betreff: Bebauungsplanverfahren B491 "Westlich Gaugrafenstraße" fortführen! Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Der Ortsbeirat 7 hat sich mehrfach für die Entwicklung des Gebietes westlich der Gaugrafenstraße eingesetzt. Das Gebiet eignet sich durch die gute Verkehrsanbindung sehr gut für die Ansiedlung auch größerer Gewerbebetriebe. Nicht umsonst war das Gelände auch in der Diskussion für die Ansiedlung eines Möbelhauses sowie als mögliche Fläche für die Binding-Brauerei im Gespräch gewesen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, das Bebauungsplanverfahren B491 auch entsprechend fortzuführen und so für die Entwicklung des Gebietes eine solide planerische Grundlage zu legen. Die in der M 168 genannte Begründung ("ursprüngliche Planungsziele bereits realisiert") für die vorgeschlagene Einstellung kann der Ortsbeirat aufgrund der noch ausstehenden Entwicklung des Gebietes nicht nachvollziehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Bebauungsplanverfahren "Westlich Gaugrafenstraße", B491, fortgeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.03.2011, ST 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.10.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00
Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 1523/6 vom 18.07.2010 Betreff: Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Erschließung des Sossenheimer Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße zu sorgen. Dies sollte durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. Anschluss des Gewerbegebiets an die Regionaltangente West, die schnellstmöglich realisiert werden muss; 2. Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses an die Eschborner Landstraße bzw. an die Lorscher Straße; 3. Verbesserung des Anschlusses an die Buslinien 55, 56 und 60. Begründung: Der vierspurige Ausbau der Westerbachstraße, der mit der Vorplanung zur Umgestaltung der Straße vorgestellt wurde, ist keine Lösung des bestehenden Verkehrsproblems, sondern würde die schlechte Situation der Anwohner hier noch verschärfen. Deshalb sollten hier andere, weniger den Bürger belastende Maßnahmen gewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim hier: Vorplanung Ausbau Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4311 entstanden aus Vorlage: OF 1513/6 vom 14.06.2010 Betreff: Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim hier: Vorplanung Ausbau Westerbachstraße Vorgang: M 85/10 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine qualifizierte Verkehrszählung und -befragung auf der Westerbachstraße und der Wilhelm-Fay-Straße mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs durchzuführen; 2. die nachfolgenden Fragen zu beantworten: a) Wie ist die Parkplatzbilanz östlich und westlich der Autobahnanschlüsse von und zur A 648, wenn die Vorplanung Realität würde? b) Wie wären die zu erwartenden Verkehrszahlen in der Wilhelm-Fay-Straße und in der Westerbachstraße im Vergleich zu heute? c) Welche verkehrlichen Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt zudem, um den Verkehrsfluss im Bereich Wilhelm-Fay-Straße/Westerbachstraße zu entzerren (z.B. Verbindung von der Heinrich-Hopf-Straße zur Eschborner Landstraße; ST 934 vom 29.08.2005)? d) Welche verkehrlichen Maßnahmen plant die Stadt Eschborn, um den Verkehrsfluss im Gewerbegebiet Eschborn-Süd und im Bereich Wilhelm-Fay-Straße/Westerbachstraße zu entzerren? e) Wie ist der Planungsstand zum Umbau der Autobahnausfahrt Eschborn von der A 66 und wann wird dieser realisiert? f) Wie ist der Planungsstand zum Umbau des Autobahnkreuzes Nordwest und wann wird dieser realisiert? Begründung: Das Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim und die Vorplanung zum Ausbau der Westerbachstraße hängen ursächlich zusammen. Zur Abwägung und Bewertung der Vorschläge ist es unabdingbar, möglichst viele Informationen zu sammeln. Eine detaillierte Verkehrsanalyse zur Wilhelm-Fay-Straße und zur Westerbachstraße und die Antworten auf die o.g. Fragen tragen zur Entscheidungsfindung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1118 Aktenzeichen: 61 1
Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 623/7 vom 10.11.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Vorgang: M 176/98; B 873/09 Keine Einstellung folgender Bebauungspläne Der Magistrat wird gebeten, folgende Bebauungspläne weiterhin mit Priorität zu bearbeiten: B 202, Kollwitzstraße, B 491, westlich Gaugrafenstraße, B 541, Ortskern Hausen, B 542, Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße, B 548, Mühlwiesenstraße. Begründung: B 202: Wie sich aus dem Antwortschreiben des Planungsdezernates vom 07.12.1998 zur damaligen M 176 von 1998 ergibt, ist für die Fläche hinter der evangelischen Gemeinde und der Kindertagesstätte eine Wohnbebauung geplant. In diesem sensiblen Gebiet (fehlende Parkplätze, kritische Verkehrsanbindung) ist eine Wohnbebauung ohne entsprechende planungsrechtliche Vorgaben nicht sinnvoll. Deshalb sollte das Bebauungsplanverfahren Nr. 202 fortgeführt werden. B 491: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Gelände der US-Army, welches in mittlerer Zukunft eine andere gewerbliche Nutzung erhalten wird. Ein Bebauungsplan wird dafür notwendig sein. B 541: Die politische Diskussion der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass gerade für den Ortskern Hausen ein Bebauungsplan erforderlich ist. B 542: Die Verhältnisse im Bereich Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße sind sehr ungeordnet und lassen eine Planungssicherheit vermissen. Deshalb ist auch hierfür ein Bebauungsplan hilfreich. B548: Die Gegend um die Mühlwiesenstraße zeichnet sich bereits heute durch eine gravierende Parkplatznot aus. Darüber hinaus macht auch die Beibehaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes einen Bebauungsplan zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 305 Aktenzeichen: 61 00
Radwegeverbindung Westerbachstraße/Gaugrafenstraße nach Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2576 entstanden aus Vorlage: OF 444/7 vom 25.08.2008 Betreff: Radwegeverbindung Westerbachstraße/Gaugrafenstraße nach Sossenheim Vorgang: OM 1650/00 OBR 7; OM 1734/02 OBR 7; ST 242/03; OM 3871/05 OBR 7; ST 117/06 Aufgrund der Ergebnisse des Ortstermins am 19.08.2008 wird der Magistrat beauftragt, die im Bereich Gaugrafenstraße unterbrochene Radwegeverbindung entlang der Westerbachstraße von Rödelheim nach Sossenheim wiederherzustellen. Dazu sind die folgenden Arbeiten nötig: 1. An der Ampel über die Linksabbiegerspuren der Westerbachstraße wird eine Fahrradfurt abmarkiert, die links vom bestehenden Ampelmast auf den Bürgersteig trifft. 2. Entlang der Westerbachstraße vor den Hausnummern 46 bis 60 wird auf dem Bürgersteig ein Radweg abmarkiert. 3. Das überflüssige Halteverbotsschild auf dem Bürgersteig wird entfernt. 4. Über die vorhandene Mittelinsel an der Einmündung der Gaugrafenstraße wird eine Fahrradfurt über die Abbiegespuren der Gaugrafenstraße abmarkiert und der Linksabbieger aus der Gaugrafenstraße wird verengt (siehe Skizze in der Anlage). 5. Auf der Fahrbahn vor Hausnummer 64 bis zum Beginn des vorhandenen Radweges wird ein Fahrradstreifen abmarkiert. Begründung: Der vorliegende Antrag ist bis auf die Punkte 4 und 5 identisch mit der OM 1734 aus 2002, die auf Antrag des Fahrrad-Arbeitskreises des Ortsbeirates 7 beschlossen wurde. Der bisherige Punkt 4 der OM 1734 ist entfallen, da dieses Anliegen bereits umgesetzt wurde. Der beigefügte Plan, der nicht exakt die aktuelle Situation darstellt, soll das Prinzip der Radwegeführung verdeutlichen. Der Radweg aus Rödelheim Richtung Sossenheim endet am Abzweig Gaugrafenstraße im Nichts. Im weiteren Verlauf ist die jetzige Situation an der Tankstelle für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährlich, sodass auch von daher dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich ohne großen Aufwand eine durchgehende Radwegeverbindung herstellen. In der Stellungnahme ST 242 hatte der Magistrat der Anregung grundsätzlich zugestimmt. Lediglich mit dem Argument, dass die Gehwegbreite im Einmündugsbereich Gaugrafenstraße zu schmal sei für die damals vorgeschlagene Führung des Radweges auf dem Bürgersteig, hat der Magistrat die Anregung zurückgewiesen. Dieses Argument ist inzwischen entfallen, da der Kreuzungsbereich so ummarkiert wurde, dass der Autoverkehr nur noch einspurig aus der Gaugrafenstraße nach rechts in die Westerbachstraße abbiegen darf. Die zurzeit abmarkierte Sperrfläche kann als Fahrradstreifen genutzt werden. Wie sich ein gegen die Einbahnstraße geführter Radweg über eine Einmündung führen lässt, kann man an der Kreuzung Königsteiner Straße/Burgunderweg sehen. Die dortige Situation ist vergleichbar der Einmündung der Gaugrafenstraße in die Westerbachstraße. Anlage 1 (ca. 32 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1521 Antrag vom 09.10.2017, OF 213/7 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 Aktenzeichen: 66 2
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