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Vorlagen
Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 703/5 vom 13.12.2017 Betreff: Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße aufzuwerten. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates bedarf die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einer optischen und ökologischen Aufwertung. Bislang besteht die Fläche aus einer Blumenwiese und ein paar Bäumen. Durch das Pflanzen von zusätzlichen Gewächsen wird die Verkehrsinsel optisch aufgewertet und die Weite des Raumes wird durchbrochen. Des Weiteren steht man vor dem Problem, dass die Städte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Aus diesem Grunde sind in 2017 "Grüne Zimmer" im Stadtgebiet aufgestellt worden. Da Wasser, das auf und in den Pflanzen steckt, verdunstet, entsteht die sogenannte Verdunstungskälte, die die nähere Umgebung im Sommer angenehm abkühlt. Durch das Setzen zusätzlicher Gewächse kann man hier sowohl optisch als auch ökologisch eine Aufwertung erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1131 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2260 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 1
Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof „Louisa“ II
Anregung vom 19.01.2018, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 04.01.2018 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof "Louisa" II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station "Louisa" entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat, wie in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1631, mitgeteilt, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte mit seiner Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29, eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahn-Station "Louisa". Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 160 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2337, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen eines Eichhörnchenseils
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 01.01.2018 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Magistrat wird gebeten, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennlinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichhörnchen, aber auch Igel etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.
Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 07.11.2017 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 164 Aktenzeichen: 32 4
Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 669/5 vom 07.11.2017 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei der Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe der Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße/Ecke Kennedyallee und der Martin-May-Straße/Ecke Gutzkowstraße, in beiden Fällen wegen einer zehn Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens drei Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 170 Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2433 entstanden aus Vorlage: OF 655/5 vom 08.11.2017 Betreff: Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - zum Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern et cetera. Quelle: Google-Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 129 Aktenzeichen: 66 7
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 02.11.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/ Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 23.06.2017, OM 1891, darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner Stellungnahme vom 18.09.2017, ST 1848, abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern wird der Magistrat gebeten, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 379 Aktenzeichen: 66 0
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße
Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.
Tempo 50 auf der Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 02.11.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Vorgang: OA 639/15 OBR 5; ST 1802/15 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Kennedyallee auch zwischen der Niederräder Landstraße und der Richard-Strauß-Allee die ortsübliche Geschwindigkeit von 50 km/h einzurichten. Begründung: Die Kennedyallee ist in diesem Bereich schon jetzt als geschlossene Ortschaft ausgeschildert. Allerdings wird dort durch das Verkehrszeichen 274 eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Das ist in diesem Bereich nicht angemessen, da sich stadteinwärts Fußgänger und Radfahrer auf einem 1,5 Meter schmalen Weg unmittelbar neben rasenden Pkws und Lkws bewegen müssen. Viele Kraftfahrer überschreiten auch diese höhere Geschwindigkeit und donnern mit 90 km/h und mehr die Straße entlang. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer und ist eine extreme Belästigung. Kinder müssen diesen Weg auf dem Weg zu ihrer Schule benutzen. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2015, ST 1802, lehnte der Magistrat die schon zuvor beantragte Geschwindigkeitsreduzierung ab, weil diese den Kraftfahrern nicht "vermittelbar" sei. Hier ist der Magistrat kaltherzig darüber hinweggegangen, dass die Wohnbevölkerung diese Wege benutzen muss und zu Recht einigermaßen erträgliche Verkehrsverhältnisse erwarten darf. Das Interesse der Autofahrer, wenige Sekunden Fahrzeit zu gewinnen, steht in keinem Verhältnis zum Leidensdruck, dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer auf dem schmalen Fuß- und Radweg durch den rasenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt sind. Stadtauswärts sind Fußgänger und Radfahrer durch einen schmalen Grünstreifen zwar ein wenig besser geschützt, dennoch wäre eine geringere Geschwindigkeit auch hier angemessen. Vor allem aber sind Anwohner der Sandhöfer Allee und der Kennedyallee Tag und Nacht durch den Verkehrslärm belastet. Der Schall trägt sehr weit. Durch die Begrünung ist die Bebauung nicht an allen Stellen unmittelbar sichtbar. Das veranlasst besonders nachts viele Kraftfahrer, unmittelbar nach der Shell-Tankstelle hochtourig zu beschleunigen. Die Anwohner haben dem Ortsbeirat den dringenden Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 32 1
Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 31.08.2017 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Magistrat wird aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof "Louisa" zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle "Louisa" gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann weitere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2466 Aktenzeichen: 66 7
Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2137 entstanden aus Vorlage: OF 577/5 vom 09.09.2017 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, den am Frankfurter Mainufer auf dem südlichen Tiefkai verlaufenden Fernradweg R3 durch folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße ist auf dem Hochkai eine Alternativroute für den Fernradweg R3 auszuweisen. Westlich der Schaubstraße ist der Radweg auf den Tiefkai zu verweisen. Die Ampeln sind so zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist; 2. auf dem Deutschherrnufer zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg anzulegen; 3. d er Weg ist, insbesondere im Bereich des Niederräder Ufers, auf mindestens vier Meter zu verbreitern und dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft, soweit es ohne Eingriff in den Baumbestand möglich ist. Quelle: Google Maps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig, Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Hier verläuft der hessische Fernradweg R3 auf dem Tiefkai. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlern intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Außerhalb des Innenstadtbereichs ist der Weg an vielen Stellen nur einen Meter breit und muss mit Fußgängern geteilt werden. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen, ist daher eine Alternativroute des Radweges, beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße, auf dem Hochkai auf dem dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen und die Ampeln derart zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. Auf dem Abschnitt zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg auf dem Hochkai anzulegen. Hochkai des Deutschherrnufers Entlang sowohl des Oberräder Ufers als auch des Niederräder Ufers ist der Fernradweg R3 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Diese gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Es sollte daher, soweit möglich, eine Trennung herbeigeführt werden. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit eine haptische Trennung geschaffen werden, z. B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Auch weist der Ortsbeirat darauf hin, dass für die Maßnahmen Landesmittel angefragt werden könnten, da es sich um einen hessischen Fernradweg handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2532 Antrag vom 09.02.2018, OF 783/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2923 Aktenzeichen: 66 5
Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2145 entstanden aus Vorlage: OF 556/5 vom 29.08.2017 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, für die Pflege der Fläche vor dem REWE City entlang der Stresemannallee zwischen der Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2360 Aktenzeichen: 79 4
Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 10.07.2017 Betreff: Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindlichen Fuß- und Radweg hinter die Baumlinie, weg von der Straße, zu versetzen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Trennung von Fuß- und Radweg vorzunehmen. Der Streifen direkt an der Kennedyallee sollte dann, wie auf der gegenüb erliegenden Straßenseite, als Grünstreifen hergerichtet werden. Der Radweg ist als Zweirichtungsradweg auszubauen. Begründung: Der sich auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindliche Fuß- und Radweg grenzt direkt an die Fahrbahn der Kennedyallee und ist dabei lediglich ca. 1,5 Meter breit. Hierdurch entstehen bei Begegnungen von Fußgängern und Radfahrern gefährliche Situationen. Um diese zu verhindern, ist eine Verlegung des Fuß- und Radweges hinter die Baumlinie, weg von der Straße, erforderlich. Auf diese Weise wäre eine Verbreiterung des Weges auf drei Meter möglich und Fußgänger und Radfahrer könnten diesen sicher nutzen. Blick in Richtung Richard-Strauss-Allee Blick in Richtung Niederräder Landstraße Aufnahmestandort: Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparken an der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 31.07.2017, OF 520/5 Betreff: Schrägparken an der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das Schrägparken von PKW im Bereich zwischen der Mörfelder Landstraße 134 bis zur Einmündung der Stresemannallee (in diesem Bereich ohnehin nicht gestattet) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt bei den zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt über verbotswidriges Schrägparken beschwert, da dadurch die Nutzungsbreite des Fußweges unzumutbar eingeschränkt wird. Durch das Aufstellen von Pollern oder ähnlichen Sperren ließe sich dieses Problem wohl am ehesten in den Griff bekommen. Auch vermehrte Kontrollen könnten hilfreich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wurde zurückgezogen.
Verkehrskontrollen Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 494/5 vom 06.06.2017 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: 1. Auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen der Ignaz-Bubis-Brücke und der Untermainbrücke; 2. in der Burnitzstraße zwischen dem Kreisel und der Holbeinstraße; 3. auf der Dreieichstraße und 4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von Pkws und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1850 Aktenzeichen: 32 4
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 491/5 vom 02.06.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee eine "Doppelte Aufkantung" anzubringen. Begründung: Die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee ist als Blumenwiese ausgewiesen. Immer wieder kommt es vor, dass dort Autos unerlaubt parken. Um dies zu verhindern ist es nötig, diese mit einer "Doppelten Aufkantung" zu schützen. Außerdem ist eine solche Umrandung ein sauberer Abschluss zur Fahrbahn hin, sodass die Pflanzen nicht auf die Straße kippen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 Aktenzeichen: 66 3
Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 02.06.2017 Betreff: Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die Blumenwiese auf der Verkehrsinsel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee durch Aussäen bzw. Anpflanzen noch nicht vorhandener Arten (z. B. Mohn-, Ko rn- und Glockenblumen sowie Ginster) zu ergänzen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BUND Kreisverband Frankfurt, ist es möglich, durch Anpflanzen bzw. Aussäen von z. B. Mohn-, Korn- und Glockenblumen sowie Ginster eine, auch für nicht Fachleute, optische Vielfalt von Blumen zu erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Spielgelände des Kinder- und Jugendheimes Paul-Ehrlich-Straße der Stiftung Waisenhaus
Antrag vom 09.06.2017, OF 486/5 Betreff: Spielgelände des Kinder- und Jugendheimes Paul-Ehrlich-Straße der Stiftung Waisenhaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft darüber zu erteilen, ob das Gelände "Sandhof-Schleife" in Frankfurt Sachsenhausen für Erweiterungen des Universitätsklinikums eingeplant ist. Begründung: Das Kinder- und Jugendheim Paul-Ehrlich-Straße hat einen Teil des genannten Geländes 2002 mit einem Gestattungsvertrag vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gepachtet. Die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt hatte dies angeregt und befürwortet. Im Zuge eines Bauantrages für eine Ballfanganlage erhielt die Stiftung Waisenhaus die Auskunft, dass das Universitätsklinikum plant, langfristig auf diesem Gelände ein Parkhaus zu bauen. Für die 21 Kinder und Jugendlichen des Kinder- und Jugendheimes wäre dies eine Katastrophe, zumal das Außengelände der Einrichtung sehr klein ist. . Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 514 2017 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße)
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 449/5 vom 02.05.2017 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen, insbesondere zu Schulbeginn, geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1509 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestelle „Schweizer-/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 432/5 vom 30.04.2017 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 436/5 vom 25.04.2017 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen dem Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an (siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sogenannten Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen, ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen, ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert, die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Antrag vom 04.03.2019, OF 1187/5 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4428 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 21.03.2017 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle "Kennedyallee". Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1194 Aktenzeichen: 66 0
Gefällte Schwarzpappel
Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.
Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 22.02.2017 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten, einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an, Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000 Quadratmeter großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an, mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten, die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne des § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in dem Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1010 Aktenzeichen: 63 0
Einrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße
Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn Station „Louisa“
Antrag vom 22.02.2017, OF 345/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn-Station "Louisa" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine Fußwegverbindung in der südlichen Stresemannallee ab dem Ausbauende westlich entlang der Straßenbahngleise bis zur Rampe zur Unterführung herzustellen. Begründung: In der Stresemannallee gibt es auf einem 200m langen Abschnitt auf der westlichen Straßenseite keinen Gehweg. Wer zur S-Bahn möchte oder durch die Unterführung in den Stadtwald oder zum Jugendzentrum, muss zweimal die Straße und die Straßenbahngleise queren. Eine wesentlich schnellere und vor allem sicherere Verbindung wäre eine Fortführung am Ende der Sackgasse durch die Grünfläche über einen etwa 200m langen Fußweg direkt zur Unterführung. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 29 2017 Die Vorlage OF 345/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 entstanden aus Vorlage: OF 321/5 vom 25.01.2017 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05 Der Magistrat wird gebeten, die in der Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027, beantragte und in seiner Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26, zugesagte verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Der Magistrat hat seinerzeit argumentiert, dass aufgrund der veralteten Technik eine verkehrsabhängige Steuerung nicht möglich sei. Beim Bau der Straßenbahnlinie 17 sind jedoch die Geräte erneuert worden. Daher soll nun das Dauerblinklicht durch ein Rotlicht ersetzt werden, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet. Dies würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3075 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle
Antrag vom 27.01.2017, OF 320/5 Betreff: Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Planungen für die Gestaltung und Bepflanzung der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannallee vorzunehmen und diese Planungen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat 5 zur Beratung vorzulegen. Gegenstand der Planung sollte mindestens sein die Bepflanzung des Geländes mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten. Aber auch an bauliche Elemente wie Skulpturen oder einen Brunnen kann gedacht werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee ist der zentrale Mittelpunkt zwischen der Heimatsiedlung sowie der Fritz-Kissel-Siedlung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung der Anwohner durch viel frequentierte Einzelhandels- und Gastronomiegeschäfte, als auch verkehrstechnisch. Im Zuge des Baus der Straßenbahnlinie 17 wurde der Kreuzungsbereich sowie die Verkehrsinsel umgestaltet. Die Straßenbahnschienen führen nunmehr exakt durch diese Verkehrsinsel hindurch, die dadurch in zwei Teile geteilt wurde. Die Gestaltung der Verkehrsinsel ist bislang optisch und ökologisch anspruchslos und besteht hauptsächlich aus Rasen und einigen Bäumen. Sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs werden über diese Kreuzung geführt, ebenso zeichnet sich dieser durch ein hohes PKW-Verkehrsaufkommen aus. Für auswärtigen Gäste Sachsenhausens ist dieser wenig ansehnlich gestaltete Kreuzungsbereich zumeist der erste Eindruck, der sich ihnen von der Stadt Frankfurt bietet. Um diesen Teil Sachsenhausen optisch und von der Wohnqualität her aufzuwerten, ist eine anspruchsvolle gärtnerische und bauliche Gestaltung des Areals unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 24 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 320/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung
Antrag vom 01.01.2017, OF 283/5 Betreff: Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, für die in Sachsenhausen-Süd zwischen der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und dem Lerchesberg verkehrenden Buslinie Nr. 35 eine Fahrgastzählung durchzuführen um festzustellen, ob folgende Umgestaltung des Fahrplans dieser Linie in Frage kommen: a) Ein genereller Einsatz kleinerer Busse b) Fahrbetrieb auf dieser Linie nur noch von Montagfrüh bis Samstagmittag. Begründung: Seit Eröffnung der Straßenbahnlinie 17 verkehrt die Buslinie 35 nur noch zwischen Lerchesberg und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, stellt also eine Art Zubringer für die Straßenbahnlinien zum Hauptbahnhof oder zum Südbahnhof dar, bzw. für die Buslinien 61 und 78. Auch die S-Bahn-Station Louisa ist über die Haltestelle Gablonzer Straße der Linie 35 besser zu erreichen. Diese Anbindung ist für die Bewohner des Lerchesberg somit wichtig und soll auch erhalten bleiben. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht zu große Kapazitäten vorgehalten werden, die im öffentlichen Personen-Nahverkehr Frankfurts anderweitig sinnvoller einzusetzen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 283/5 wurde zurückgezogen.
Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 948 entstanden aus Vorlage: OF 261/5 vom 07.11.2016 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Magistrat wird gebeten, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai/Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 558 Aktenzeichen: 92 14
Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 21.10.2016 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Rennbahnstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 403
Witterungsschutz an der RMV Haltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13
Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 865 entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 17.10.2016 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrsplatzes in der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehrsplatz in der Burnitzstraße zu bepflanzen. Begründung: Die Bepflanzung führt dazu, dass der Kreisel nicht mehr überfahren werden kann. Das dadurch entstehende optische Hindernis kann dazu beitragen, dem Rasen durch die Burnitzstraße vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 293
Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 176/5 vom 19.09.2016 Betreff: Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße zu entfernen und, wenn möglich, stattdessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, dass dort Pkws abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren, und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach circa 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Straße, sodass wieder Pkws und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Burnitzstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 697 entstanden aus Vorlage: OF 169/5 vom 20.09.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Burnitzstraße Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Burnitzstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1853 Aktenzeichen: 32 4
Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 589 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 23.08.2016 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor Kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen, die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise einen Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen, nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomaten versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1739 Aktenzeichen: 92 13
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