Meine Nachbarschaft: Schneidmühlenweg
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Vorlagen
Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3609 entstanden aus Vorlage: OF 776/6 vom 21.08.2018 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße/Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2363 Aktenzeichen: 66 2
Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 786/6 vom 14.08.2018 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstraße) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Parkhaus des Krankenhauses und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2213 Antrag vom 29.01.2019, OF 928/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4273 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der auf einem Betonfundament stehenden, auf Stahlträgern aufliegenden Holzbrücke, die am westlichen Ende an den Wilhelm-Roser-Weg und am östlichen Ende (wenn auch etwas weiter) an die Johannesallee anschließt, durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Drängelgitter behindern neben Radfahrerinnen und -fahrern auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, jene mit Behinderungen sowie Familien mit Kinderwägen. Um diesen Personengruppen die Nutzung der Brücke zu vereinfachen und trotzdem die Brücke nicht zu Rennstrecke auszubauen, bittet der Ortsbeirat um das Ersetzen der Drängelgitter. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Durch mobile Pflanzenwände („Grüne Zimmer“) Klima und Aufenthaltsqualität verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 23.07.2018 Betreff: Höchst: Durch mobile Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") Klima und Aufenthaltsqualität verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es auch im Frankfurter Westen geeignete öffentliche Plätze für die Aufstellung mobiler Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") gibt, um besonders bei heißen Tagen das Klima punktuell am Aufstellungsort zu verbessern. So sollen die "Grünen Zimmer" auch im Westen bekannter werden sowie Benutzerinnen und Benutzer animieren, auch im eigenen Umfeld mit Pflanzungen und Begrünungen Schritte für die Klimaverbesserung zu schaffen. Als Aufstellungsorte werden die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und/oder der Andreasplatz vorgeschlagen. Dazu sollen keine neuen "Grünen Zimmer" angeschafft werden, sondern der Frankfurter Westen will an dem Projekt mit einem der vorhandenen "Grünen Zimmer" partizipieren. Begründung: Mit der Nähe zum Industriepark und einer vergleichsweise dichten Stadtbebauung ist auch Höchst überwärmt. Laut Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird die zweithöchste Stufe erreicht. Solche "Grünen Zimmer" haben sich in der Frankfurter Innenstadt bereits bewährt. Die Anschaffung weiterer "Grüner Zimmer" wurde kürzlich angekündigt, bisher aber leider nicht für den Frankfurter Westen. Zudem kann die Aufstellung der "Grünen Zimmer" jeden/jede dazu anregen, sich mit dem Thema vertikale Begrünung zu beschäftigen und für das eigene Umfeld ähnliche klimaverbessernde Maßnahmen zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2037 Aktenzeichen: 79 0
Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 740/6 Betreff: Unterliederbach: Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter an der Holzbrücke über den Liederbach (Nähe der Pfälzer Straße) durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der Magistrat hat bereits auf den restlichen Brücken, die den Liederbach überqueren, die Drängelgitter durch Poller ersetzt. Nun fehlt noch die Holzbrücke (Nähe der Pfälzer Straße). Poller reduzieren die Geschwindigkeit der Radfahrer zwingen sie aber nicht zum Absteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2018, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 740/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 740/6 wird durch die Vorlage OF 796/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 658/6 vom 18.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zwei Arztpraxen befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Personen mit Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten, an den parkenden Pkws vorbeizukommen. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1241 Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2959 entstanden aus Vorlage: OF 653/6 vom 17.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der im Zuge der Einführung von Tempo 30 geschaffenen Linksabbiege-Regelung in der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Vorlage ST 116 unter Punkt 1. referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1239 Aktenzeichen: 61 10
Höchst/Unterliederbach: Kampagne #cleanffm in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 666/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Kampagne #cleanffm in der Königsteiner Straße Vorgang: B 386/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, zu beantworten: 1. Welcher Bereich in der Königsteiner Straße wird zusätzlich gereinigt? 2. Wird bei der Reinigung auch der Platz vor dem Parkhaus Höchst mit der Sitzbank und der angrenzenden Grünanlage mit einbezogen (siehe Foto)? 3. In welchen Zeitabständen werden zusätzliche Reinigungsaktivitäten durchgeführt? 4. Wie viele zusätzliche Reinigungseinsätze haben seit Juni 2017 - aufgeteilt in Werktage und Wochenenden - stattgefunden? Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386, ("Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen") heißt es, dass seit dem letzten Bericht vom 24.07.2017 "weitere Bausteine der Kampagne #cleanffm erfolgreich umgesetzt" wurden. Unter anderem wurden "10 Straßenreiniger eingestellt", die "seit etwa Juni zusätzlich in Bereichen eingesetzt" werden, die "aufgrund der festgestellten stärkeren Verunreinigungen mit hoher Priorität behandelt werden müssen", auch "an den Wochenenden". Dabei wird die Königsteiner Straße als ein solcher Bereich aufgeführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2018 Die Vorlage OF 666/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung einer Parkanlage nach Emil Siering
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2351 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 23.10.2017 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Ortsbeirats durchzuführen, um die Parksituation im Bereich der Königsteiner Straße 130 zu begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Begründung: An der genannten Adresse befindet sich der Second-Hand-Laden "Kleider am Alleehaus" des Caritasverbands Frankfurt. Bekanntlich wurde dieser Bereich der Königsteiner Straße umgebaut. Vonseiten des Ladenbetreibers wird nun vorgebracht, dass es für die Lieferfahrzeuge (zweimal im Monat ein 7,5 Tonnen schwerer Lkw) schwierig bis unmöglich sei, vor dem Geschäft zu parken. Auch für die Kunden und für das eigene Geschäftsauto wünscht sich der Geschäftsbetreiber eine bessere Lösung. Da der Geschäftsbetreiber selbst zu einer Begehung einlädt, erscheint ein Ortstermin unter Mitwirkung der sachkundigen Ämter als gute Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 167 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Ankauf der Liegenschaft „Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel“ in der Gotenstraße 40
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 490/6 Betreff: Unterliederbach: Ankauf der Liegenschaft "Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel" in der Gotenstraße 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH die Liegenschaft in der Gotenstraße 40 im Namen der Stadt erwerben kann. 2. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob das gegenwärtige Gebäude zu einzelnen Wohnungen umgebaut werden kann oder ob hierfür ein Neubau nötig ist. Bei beiden Optionen ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll (dieser müsste im Falle eines Neubaus in ein Übergangsquartier ausgelagert werden). 3. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob im Falle eines Neubaus die Fläche des Kindergartens so vergrößert werden kann, dass auch ein Hort für Schulkinder dort Platz fände. Begründung: Die Kirchengemeinde Sankt Johannes Apostel beabsichtigt ihr Gemeindehaus in der Gotenstraße 40 zu veräußern. Wohnraum in Frankfurt ist teuer geworden, sodass sich ein Ankauf der Liegenschaft anbietet um günstige Wohnungen im Stadtteil zu bauen. Hierbei ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll. Dieser ist für den Stadtteil wichtig und unverzichtbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2017 Die Vorlage OF 490/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/ Ecke Gotenstraße etwas verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2080 entstanden aus Vorlage: OF 464/6 vom 28.08.2017 Betreff: Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/ Ecke Gotenstraße etwas verlegen Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-Bike-Station in der Engelsruhe/Ecke Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt und der Bürgersteig damit für Rollstuhlfahrerinnen/ Rollstuhlfahrer wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle). Begründung: Die durch u. a. Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung sollte unbedingt aufgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2439 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2092 entstanden aus Vorlage: OF 481/6 vom 09.09.2017 Betreff: Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, ihrer vertraglichen Pflicht zur Entfernung des Unkrauts auf den Bürgersteigen in der Gotenstraße (zwischen Engelsruhe und Cheruskerweg), im gesamten Cheruskerweg, im Cimbernweg (zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe) und in der Rugierstraße nachzukommen. Begründung: Leider wuchert Unkraut auf den Bürgersteigen der genannten Straßen. Bei Regen besteht die Gefahr, dass ältere Mitbürgerinnen/Mitbürger und jene mit einer Gehbehinderung darauf ausrutschen. Dem Antrag ist ein Foto als Beispiel beigefügt (fotografiert wurde es von Herrn Oliver Göbel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2398 Aktenzeichen: 79 4
Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1922 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 31.07.2017 Betreff: Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zum Parkhaus Höchst zu verbessern. Die Bekanntheit des Parkhauses und insbesondere der günstigen Parkgebühren könnten optimiert werden. Dies könnte durch entsprechende Hinw eisschilder gelingen, die bereits vor Einfahrt in den Dalbergkreisel angebracht werden könnten. Begründung: Das Parkhaus in der Billtalstraße 2 wird wenig genutzt, obwohl der Parkdruck im Bereich der Königsteiner Straße und der Hostatostraße hoch ist und der Mangel an Parkplätzen immer wieder beklagt wird. Dabei ist der Tarif mit 0,50 Euro/Stunde sehr günstig und wird sogar von einigen Geschäften in der Umgebung erstattet. Ein Grund liegt vermutlich darin, dass keinerlei Hinweise auf dieses Parkhaus am Dalbergkreisel vorhanden sind. Lediglich direkt vor dem Parkhaus befinden sich in der Königsteiner Straße für beide Richtungen sichtbare Hinweisschilder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 06.07.2017 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, - die Zufahrt für Pkws und Lkws in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt der Liegenschaft Melchiorstraße 1 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller; - in der Melchiorstraße zwischen Albanusstraße und Königsteiner Straße geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z. B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen; - die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11:00 Uhr bis 05:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße; - bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr und den späten Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr durchzuführen. Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und dem Anlieferverkehr belästigt und gefährdet, da sich nicht an die Regeln gehalten wird. Es wird im Halteverbot geparkt und über die Bürgersteige gefahren, um dem Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeugen auszuweichen. Bereits gegen 03:00 Uhr wird die Königsteiner Straße zum Anliefern angefahren. Es wird überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren, dabei werden die Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "Anlieger frei" missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 30.07.2017 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), die Westerbachstraße, die Oeserstraße, die Rheinlandstraße, die Stroofstraße (im Bereich des Tempo 30-Abschnitts) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen durch die neue Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2104
Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1916 entstanden aus Vorlage: OF 443/6 vom 31.07.2017 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den von der Königsteiner Straße aus gesehenen linken Gehweg in der Wasgaustraße für Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren und gehbehinderten Menschen gefahrenfrei nutzbar zu machen. Gegebenenfalls ist ein Ortstermin durchzuführen. Begründung: Die Absenkungen des Gehwegs an mehreren Hausein- und -ausfahrten stellen für die oben genannte Gruppe große Hindernisse dar. Insbesondere die teils steilen und schrägen "Flanken" führen auf diesem relativ schmalen Gehweg vor allem im Winter zu gefährlichen Situationen. Besonders ausgeprägt ist dieses Problem im Bereich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 29 und 31. Der Gehweg wird von vielen in diesem Gebiet wohnenden Bürgern als Zugang zu der in der Wasgaustraße 27a ansässigen Physiotherapie-Praxis genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2528 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1741 entstanden aus Vorlage: OF 420/6 vom 28.05.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg Der Magistrat wird gebeten, im Astronomenweg zwischen Pfälzer Straße und Wasgaustraße die Sicherheit für Fußgänger durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Ergänzung der Straßenbeleuchtung; 2. Ersetzen bzw. Reparatur des Geländers an der Böschung zum Liederbach. Begründung: Es handelt sich hier um den nach der Fertigstellung der Neubauten in der Pfälzer Straße vor circa einem Jahr wieder eröffneten Abschnitt des Astronomenwegs. Die bestehenden Mängel sollten dringend beseitigt werden. Zu 1.: Die Zahl der vorhandenen Laternen ist für die Beleuchtung dieses Bereichs nicht ausreichend. Zwischen der zweiten und der dritten Laterne befindet sich nach der Pfälzer Straße eine Strecke von circa 60 Metern, die zudem noch eine Biegung aufweist. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr schwer, Gefahren durch Stolperfallen oder Ähnlichem rechtzeitig zu erkennen. Zu 2.: Das Geländer am Liederbach ist in diesem Bereich nicht wie an anderen Stellen erneuert worden und hat über eine Länge von mehreren Metern nur noch eine Höhe von circa 65 Zentimetern, da hier der untere Teil des Geländers komplett fehlt bzw. in der Asphaltierung verschwunden ist. Die normale Höhe eines Geländers beträgt circa 95 Zentimeter. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1897 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 716 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 entstanden aus Vorlage: OF 391/6 vom 01.05.2017 Betreff: Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße Vorgang: OM 1093/17 OBR 6; ST 661/17 Der Magistrat wird gebeten, den Stadttaubenprojekt e. V. bei der Umsetzung des Konzepts zur Lösung des Taubenproblems zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden vom Stadttaubenprojekt e. V. vorgeschlagen: 1. 14-tägige Kontrolle der Nester und Austausch der Eier gegen Attrappen. Hierzu wird eine entsprechende Steighilfe benötigt; 2. Anbringung von Lochblechen zur Verhinderung des Nistens direkt über dem Geh- und Radweg; 3. Einrichtung eines Taubenhauses. Hierbei wird der Magistrat weiterhin gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung auf dem Dach des nahe gelegenen städtischen Parkhauses möglich ist. Begründung: Nach Aussage des Stadttaubenprojekt e. V. kann die Taubenpopulation durch die o. g. Maßnahmen bis zu 70 Prozent reduziert werden. Ehrenamtliche Helfer sowie die wissenschaftliche Begleitung durch eine Biologiestudentin können durch den Verein sichergestellt werden. An der Bereitstellung einer Steighilfe und der Errichtung eines Taubenhauses auf dem städtischen Parkhaus sollte die tierfreundliche Lösung des Taubenproblems in Höchst nicht scheitern, da die skizzierten Maßnahmen vom gleichen Träger an anderen Stellen der Stadt bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen der im Antragstenor genannten Ziffern 1. und 2. kann bereits vor der Umsetzung von Ziffer 3. realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1713 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 323 Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Beratung im Ortsbeirat: 6
Unterliederbach: Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße liegen lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 388/6 vom 17.04.2017 Betreff: Unterliederbach: Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße liegen lassen Der Magistrat wird gebeten, die Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße zwischen dem Burgunderweg und dem Sossenheimer Weg nicht zu entfernen. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und bedauerten die Absicht des Amtes für Straßenbau und Erschließung, die Findlinge entlang des sanierten Abschnittes wieder zu entfernen. Die Steine haben nicht nur eine schöne ästhetische Wirkung, sondern dienen auch effektiv gegen Falschparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1196 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Verkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 entstanden aus Vorlage: OF 352/6 vom 07.04.2017 Betreff: Unterliederbach: Verkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engel sruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten, unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Durchführung einer Verkehrszählung, durch die ermittelt wird, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr stattfinden; 2. Einführung von versetztem Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg und Mitteilung, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere soll auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten berücksichtigt werden; 3. Abschaffung des Linksabbiegens von der Königsteiner Straße aus in die genannten Wege. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den Bürgerinnen und Bügern und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf das oben genannte Vorgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1463 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Antrag vom 17.03.2018, OF 653/6 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2959 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 346/6 Betreff: Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße In einer zweiten Etappe wurde die Königsteiner Straße bis hinter der Höhe Wasgaustraße folgendermaßen saniert: - neuer Belag für die maroden Gehwege - gesetzte Metallabweiser (Poller) verhindern das Befahren und Parken auf den Gehwegen - Radwege, teilweise auf der Fahrbahn, befinden sich nun besser im Sichtfeld der Autofahrer (vom ADFC gelobt) - Bushaltestellen sind nun behindertengerecht - Blindenleitsysteme an den Fußgängerüberwegen - vergrößerte und bepflanzbare Baumscheiben (werden noch durch Metallbügel gesichert) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge im Haushalt 2017 die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen, die einen nötigen und zügigen Ausbau der Königsteiner Straße bis nach Höchst, Höhe Konrad-Glatt-Str./Höchster Bahnstraße, ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 346/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1250 entstanden aus Vorlage: OF 328/6 vom 13.02.2017 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Lampen an beiden Enden des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße so instand zu setzen und gegebenenfalls neu auszurichten, dass eine ausre ichende Beleuchtung auf der gesamten Länge des Weges gewährleistet ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße kamen auf Mitglieder des Ortsbeirates zu und bemängelten die schwache Beleuchtung entlang des Fußweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 928 Aktenzeichen: 91 52
Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 entstanden aus Vorlage: OF 300/6 vom 15.01.2017 Betreff: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V. und anderen geeigneten Tierschutzorganisationen ein Konzept zu entwickeln, damit das Problem mit den Tauben, die unter der Eisenbahnbrücke über der Königsteiner Straße leben, gelöst werden kann. Begründung: Durch die Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße kommt es unbestritten zu Verunreinigungen. Dieses Problem allerdings mit reinen Vergrämungsmaßnahmen lösen zu wollen, wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Stadttauben ein von Menschen gemachtes Problem darstellen. Denn Stadttauben sind keine Wildtiere, sondern von Taubenzüchtern stammende Haustiere, die gestrandet sind. Ein Nistplatz oder Aufenthaltsort unter einer Eisenbahnbrücke oder Ähnlichem ist auch keineswegs ein natürlicher Lebensraum für Tauben, den Tieren bleibt kaum eine andere Wahl. Dazu kommt, dass viele Vergrämungsmethoden (z. B. Taubenkleber und Netze) auch vielen anderen Vogelarten zum Verhängnis werden. Der Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V., der über die Stadtgrenzen hinaus sehr geschätzt wird und auch in Frankfurt selbst viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, ist der geeignete Ansprechpartner für eine tierschutzgerechte Problemlösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Antrag vom 01.05.2017, OF 391/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Aktenzeichen: 66 6
Beleuchtung im Sieringpark ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 03.12.2016 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Nord-Süd-Richtung zu vervollständigen. Begründung: Im Sieringpark gibt es eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit der dortigen Einkaufsmöglichkeit und der Sieringstraße, die insbesondere einen Nutzen für das Seniorenheim hat. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Bolzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl stark verbessern. Der Weg über beleuchtete Straßenabschnitte ist wesentlich weiter. Gerade für Senioren stellt ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 685 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 756 entstanden aus Vorlage: OF 232/6 vom 12.10.2016 Betreff: Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer vor dem REWE-M arkt in der Königsteiner Straße 75 durch eine Unterfluranlage zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der starken Benutzungsfrequenz der Glascontainer (gute Parkmöglichkeit verbunden mit einem Einkauf) entsteht eine erhöhte Lärmbelastung der Anwohner. Durch die Öffnungszeiten des REWE-Marktes (bis 22:00 Uhr) und die zunehmende Ignoranz der Benutzer bezüglich der vorgeschriebenen Einwurfzeiten ist eine Unterfluranlage erforderlich. Die wilden Müllablagerungen an der Haupteinfahrtsstraße nach Höchst tragen ebenfalls nicht zum positiven Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Sollte eine Umsetzung und Finanzierung aus den Mitteln "Schöneres Frankfurt" nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Im Falle von störenden Leitungstrassen in diesem Bereich, sollte das Vorhaben in den entsprechenden Bauabschnitt der Sanierung der Königsteiner Straße integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 269 Antrag vom 14.11.2018, OF 842/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 335 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 221/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, den Anwohnerinnen/Anwohnern und dem Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen. Dieser Ortstermin soll erst nach Abschluss der Bauarbeiten in der Königsteiner Straße durchgeführt werden. Begründung: In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten Anwohnerinnen/Anwohner, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würden viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 211 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 19.09.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1008 die dort angesprochenen Prüfergebnisse im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008, heißt es: "Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013, ST 606, dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen." Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1818 Aktenzeichen: 61 10
Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 611 entstanden aus Vorlage: OF 180/6 vom 17.09.2016 Betreff: Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung in der Sieringstraße in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen und die Entwicklung der Siedlung im Rahmen eines professionellen Unterstützungsmanagements zu begleiten. Begründung: Wie es die Stadt Frankfurt selbst formuliert hat, ist es das Ziel des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft", die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Wer in Unterliederbach aktiv unterwegs ist, kann feststellen, dass solche Maßnahmen für die Siedlung in der Sieringstraße sehr hilfreich wären. Hier wäre ein Quartiersmanagement von großem Nutzen. Es könnte eine Entwicklung angestoßen werden, deren positive Auswirkungen z. B. in der Siedlung Engelsruhe so erfreulich zu spüren sind. Die Stadt beschreibt die Aufgaben des Quartiersmanagements wie folgt: - Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potenziale; Verbesserung der Kommunikation der Bewohnerinnen und Bewohner im Sinne positiver Nachbarschaft; - Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlicher Hilfen; - Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeld-Bedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur; - enge Kooperation, insbesondere mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. All dies wäre vonnöten, um zu verhindern, dass sich die Situation in der Siedlung in der Sieringstraße verschlechtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 129 Aktenzeichen: 51
Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 130/6 Betreff: Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstücks Königsteiner Straße 131 Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, das Grundstück von Altautos und Müll säubern zu lassen. Begründung: Nachbarn beschweren sich über einen - wie sie es nennen - "Autofriedhof/Müllabladeplatz" auf dem Grundstück einer Autowerkstatt in der Königsteiner Straße 131 in Unterliederbach. Auch wenn es sich um Privatbesitz handeln dürfte, wäre es sicher wünschenswert, hier über eine Kontaktaufnahme eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 130/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 160/6 Betreff: Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind. Unter anderem schreibt die Initiative folgendes: "Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten angewiesen. Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns. Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken." Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 160/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZugang am Ende der Pfälzer Straße zum Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 247 entstanden aus Vorlage: OF 110/6 vom 28.06.2016 Betreff: Zugang am Ende der Pfälzer Straße zum Liederbach Vorgang: V 887/13 OBR 6; ST 403/14 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Treppenabgangs der Pfälzer Straße - wie in der Vorlage ST 403 zugesagt - zeitnah abzuschließen und dem Ortsbeirat vorzustellen, damit die Maßnahme in 2017 durchgeführt werden kann. Begründung: Der Zugang am Ende der Pfälzer Straße zum Fußweg entlang des Liederbachs weist einen Höhenunterschied von ungefähr einem Meter bis 1,5 Metern auf, der auf kurzer Distanz durch eine Treppe überwunden wird. An der Seite der Treppe gibt es zwei Metallschienen, auf denen man Kinderwagen, Fahrrad oder Rollstuhl die Treppe hinauf- oder hinunterbefördern kann. Jedoch ist die Neigung sehr steil und stellt für viele Betroffene daher ein unüberwindliches Hindernis dar. Der Weg ist stark frequentiert, gerade auch von älteren Menschen und Kindern. Es gab vor einigen Jahren bereits ein Auskunftsersuchen des Ortsbeirates. Laut Vorlage ST 403 soll die Treppenanlage in 2017 barrierefrei umgebaut werden. Die entsprechende Planung soll nun vorgestellt und mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2013, V 887 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1275 Aktenzeichen: 66 2
Querungshilfen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 43/6 vom 16.05.2016 Betreff: Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE-Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein? Der Magistrat wird gebeten, mit der Leitung des REWE-Markts in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße Kontakt aufzunehmen und darum zu bitten, dass die von Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Missstände abgestellt werden. Ins besondere sollte der Regionalleitung verdeutlicht werden, dass Öffnungszeiten jenseits von 22:00 Uhr in einer bewohnten Fußgängerzone zu Konflikten mit der Nachbarschaft führen. Der Markt sollte deshalb seine Öffnungszeiten überprüfen und vorzugsweise spätestens um 22:00 Uhr schließen. Begründung: Der REWE-Markt in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße befindet sich mitten in einem Wohngebiet, ist aber als einer der wenigen REWE-Märkte in Frankfurt bis 24:00 Uhr geöffnet, während die meisten anderen Supermärkte nur bis 22:00 Uhr aufhaben. Gerade in den Nachtstunden kommt es aber zu erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Lautstärke der letzten, feuchtfröhlich gestimmten Kundschaft. Abfall, Erbrochenes und Urin vor den Haustüren der Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Dauer nicht hinnehmbar und im Vergleich zu den vielen anderen Supermärkten in Frankfurt auch nicht üblich. Ganz offensichtlich ist dies ein Ergebnis der ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die deshalb dringend geändert werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1126 Aktenzeichen: 92 31
Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGesperrter Radweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2016, OF 51/6 Betreff: Gesperrter Radweg am Liederbach Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wann kann der Fuß- und Radweg entlang des Liederbachs - zwischen Wasgaustraße und Pfälzer Straße - wieder nutzbar gemacht werden? 2. Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, die Nutzbarmachung zu beschleunigen? Begründung: Wegen des Neubaus nebenan ist der Weg jetzt schon über ein Jahr gesperrt. RadfahrerInnen und FußgängerInnen müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Jetzt nähert sich ein weiterer Sommer, ohne dass erkennbar ist, dass der Weg bald wieder geöffnet werden kann. Die Nachfragen aus der Bevölkerung nehmen zu, was man gut verstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
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