Meine Nachbarschaft: Rödelheimer Landstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Schleichwege für Radler in Westhausen
Antrag vom 02.06.2014, OF 406/7 Betreff: Schleichwege für Radler in Westhausen Der Magistrat möge prüfen mit welchen Maßnahmen der "Radschleichverkehr" durch die Fußwege zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Zillestraße in Höhe der Johanna-Kirchner-Straße gestoppt werden kann. Begründung: Insbesondere Schülerinnen und Schüler nutzen auf dem Weg zur Liebigschule/ Franz. Schule gerne die schmalen Fußwege zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Zillestraße als Abkürzung. Diese Nutzung geschieht leider oftmals ohne Rücksicht auf die Fußgänger/Anwohner in diesem Bereich. Daraus entstehen gefährliche Situationen. Möglicherweise lässt sich dieser Schleichweg durch einfache bauliche Maßnahmen (Drängelgitter o.ä.) unattraktiv machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1058 2014 Die Vorlage OF 406/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP, REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120
Anregung vom 13.05.2014, OA 511 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 11.05.2014 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Vorgang: OA 395/13 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für die Kita Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße einzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vorlage OA 395 gebeten, Vorschläge zu dem umstrittenen Projekt zu prüfen. Nachdem in der Vorlage B 120 nahezu alle Anregungen als nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll verworfen wurden, kann der Ortsbeirat dem geplanten Bau nicht zustimmen. Das positive Votum des Ortsbeirats wurde mehrfach als Voraussetzung für den Bau der Kita genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2013, OA 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2110 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 120 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Kenntnis), LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 120 und OA 511 = Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5099, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5198, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5306, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 § 5410, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 § 5556, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 § 5674, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5757, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5921, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 § 6044, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 § 6171, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 § 6334, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6446, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6539, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015
Grundstücksspekulationen im Grüngürtel?
Antrag vom 22.04.2014, OF 386/7 Betreff: Grundstücksspekulationen im Grüngürtel? Im Grünbereich südlich der Japanischen Schule, zwischen Hohem Weg, Knöterichweg und Breitenbachstraße/ Am Industriehof, sind zahlreiche Kleingärten und das Gut Hausen mit seinen Einrichtungen für behinderte Menschen angesiedelt. Das Areal gehört fast komplett zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Es gibt Gerüchte über Grundstückankäufe durch die ABG-Holding. Diese Gerüchte geben zu der Sorge Anlass, dass in diesem Bereich die Aufhebung des Grüngürtelstatus geplant ist und eine Bebauung des Areals vorgesehen ist. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat die AGB Holding in diesem Bereich Grundstücke erworben ? Befinden sich diese im geschützten Bereich des Grüngürtels ? Sind dem Magistrat weitere Grundstückverkäufe in diesem Areal bekannt ? Ist die Aufhebung des geschützten Grüngürtelstatus für das Gebiet geplant und wo würden ggf. die nötigen Ausgleichsflächen entstehen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2014 Die Vorlage OF 386/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250
Anregung vom 25.03.2014, OA 490 entstanden aus Vorlage: OF 377/7 vom 23.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 250 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 834 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Gebiet zwischen Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße/Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben und sich weiter entwickeln dürfen. Deshalb ist das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen - genau, wie dies beim südlich angrenzenden Teil des Plangebiets der Fall ist. Die Straße, die über vorhandene Bebauung gelegt werden soll, ist zu streichen. 2. Für das gesamte Planungsgebiet wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob durch eine andere Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch die Errichtung von Lärmschutzwänden/-wällen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werden kann. 3. Es werden ausreichende Flächen für Kindertagesstätten im Bebauungsplan reserviert. Wenn die Kitas nicht als Solitärbauten ausgeführt werden können, ist vertraglich festzulegen, dass diese Bauten vorrangig erstellt und bezugsfertig werden. 4. Nach § 9 Absatz 7 und 8 des BauGB sind im Bebauungsplan mindestens 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Diese Richtlinie ist auch in entsprechenden städtebaulichen Verträgen zu setzen. Begründung: Im unter 1. genannten Gebiet werden ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung ein Wohngebiet und eine neue Straße vorgesehen. Eine Vertreibung dieser Betriebe würde dem Stadtteil aber einen großen Schaden zufügen, ginge dadurch das Angebot im Nahbereich und Arbeitsplätze verloren. Die Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Bei der Integration der Kindertagesstätten in anderweitige, nicht von der Stadt selbst gebaute Gebäude besteht die Gefahr, dass diese Bebauung erst realisiert wird, wenn der Bedarf nicht mehr existiert bzw. im neuen Wohngebiet Zuzugsgruppen ausgegrenzt werden. Um die Attraktivität des neuen Wohngebiets auch für junge Familien sicherzustellen, ist hier auf eine sorgfältige Planung und entsprechende vertragliche Ausgestaltung zu achten. Der starke Rückgang der mietpreisgebundenen Wohnungen in Frankfurt verbunden mit dem zunehmenden Zuzug hat den Mangel an preiswerten Wohnflächen dramatisch verschärft. Eine Durchsetzung dieser Quote im Rahmen städtebaulicher Verträge kann kein Ersatz für eine Festschreibung im Bebauungsplan sein, da sich die Stadt an dieser Stelle von Investoren beliebig erpressbar macht. Der § 9 des BauGB sieht an dieser Stelle ausdrücklich einen Handlungsspielraum der Kommunen vor, und dieser sollte auch in Hinblick auf die Absichtserklärungen des Magistrats vollumfänglich ausgenutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1088 Antrag vom 03.04.2017, OF 154/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.04.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 250 und NR 857 = Annahme, NR 882 und OA 490 = Annahme im Rahmen NR 857) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857 = Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) REP (M 250, NR 857, NR 882 und OA 490 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857= Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4579, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00
Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 364/7 vom 28.01.2014 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 395/13 OBR 7; Beschl. d. Stv.-V., § 3647/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die Kita an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die Anregung OA 395 eingebracht, um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der Anregung OA 395 ist zwar mittlerweile der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 3647, hervorgegangen aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 614 Aktenzeichen: 40 4
Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904
Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 345/7 vom 14.01.2014 Betreff: Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904 Vorgang: M 250/13 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834, M 250) sowie die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 904 - Nördlich Kollwitzstraße - unverzüglich im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Begründung: Beide Vorhaben haben sicherlich Auswirkungen auf die Infrastruktur des Ortsbezirks. Deshalb ist eine rechtzeitige Information für die örtliche Bevölkerung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 570
Parken entlang der Ludwig-Landmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 337/7 vom 10.11.2013 Betreff: Parken entlang der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit von 20:00 Uhr bis 0 7:00 Uhr eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten auf der rechten Fahrspur der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Heerstraße und Am Ebelfeld stadteinwärts zu prüfen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Ludwig-Landmann-Straße ist das Parken auf der rechten Fahrspur bereits teilweise legal möglich. In den Nachtstunden könnte aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens der Streckenabschnitt, in dem das Parken erlaubt ist, verlängert werden. Gerade in den Abendstunden ist in diesem Bereich der Parkdruck hoch und faktisch wird der Fahrstreifen schon jetzt häufig illegal als Parkplatz genutzt. Diese Situation könnte zumindest für die Nachtstunden legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 7
Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße .Auf der Insel.
Antrag vom 12.11.2013, OF 332/7 Betreff: Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann die Pläne über die Sanierung bzw. den Neubau der Nidda -Brücke vorgelegt werden und ob damit auch eine Sanierung der Straße Auf der Insel mit eingeschlossen ist. Begründung: In einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Toilettenkonzept am Solmspark teilten Vertreter der Verwaltung unter anderem auch mit, dass die Nidda-Brücke saniert bzw. sogar neu gebaut werden wird. Dies sollte schon sehr bald geschehen (2015 oder 16). Mittlerweile gibt es unbestätigte Informationen, dass auch die Straße Auf der Insel erneuert werden muss und evtl. tiefer gelegt wird. Da es sich um gravierende Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen z.B. durch Umleitungen handelt, sollte die Öffentlichkeit hierüber baldmöglichst informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 332/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2014 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage .Auf der Insel., Am Riedsteg
Antrag vom 10.09.2013, OF 159/13 Betreff: Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg" durch eine Bezuschussung zur unterstützen. Begründung: Die Sportanlage und das dazugehörige Funktionsgebäude "Auf der Insel" sind allgemein gut gepflegt und in einem für die ansässigen Sportler soliden Zustand. Lediglich die Duschräume benötigen eine Grundsanierung. Um den über 1.000 Mitglieder der TSG Nieder-Erlenbach, welche sich gut zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen zusammen setzen, bessere Bedingungen zum Duschen zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Grundsanierung der Duschräume zu bezuschussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wurde zurückgezogen.
Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt . Einbahnstraße prüfen
Antrag vom 09.09.2013, OF 316/7 Betreff: Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt - Einbahnstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob nach der erfolgten Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Eberstadtstraße die Heerstraße in diesem Streckenabschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Die Erreichbarkeit der Geschäfte direkt nach der Kreuzung zur Eberstadtstraße ist dabei von beiden Seiten sicherzustellen. Begründung: Die Sanierung bringt große Belastungen für die Anwohner mit sich. Gleichwohl hat sich die Nutzung der eingerichteten Umfahrung prinzipiell bewährt und hat zu keinen zusätzlichen Staus geführt. Es erscheint sinnvoll nach der Sanierung die Heerstraße in diesem Abschnitt nur für den Verkehr nach Westen zu nutzen. Für den Verkehr nach Osten (Praunheim / Nordweststadt) könnte auch weiterhin die bisherige Umleitung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 316/7 wurde zurückgezogen.
Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße
Anregung vom 18.06.2013, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 298/7 vom 04.06.2013 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen. Begründung: Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz einzubringen, sofern sie dies wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird zugestimmt. 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 395 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3647, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 § 4102, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 40 4
Unterstützung für die .abgeschnittenen. Geschäfte an der Heerstraße
Antrag vom 18.06.2013, OF 306/7 Betreff: Unterstützung für die "abgeschnittenen" Geschäfte an der Heerstraße Der Ortbeirat begrüßt die Tatsache, dass die von ihm lange geforderte und seitens der Stadt mehrfach versprochene Sanierung der Heerstraße nun endlich angepackt wird. Es ist erfreulich, dass der vorhandene Abschnitt der Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Praunheim als Umleitung für den in Sanierung befindlichen Straßenteil der Heerstraße genutzt werden kann - dies bedeutet auch eine gewisse Entlastung für die Wohnstraßen rund um die Heerstraße. Allerdings sind während der Sanierung einige Geschäfte direkt an der Heerstraße, neben der Eberstadtstraße gelegen, vom Verkehr abgeschnitten. Speziell in den davon betroffenen Restaurants sind bereits Umsatzeinbußen zu verzeichnen - über eine (hoffentlich nur) temporäre Schließung wird bereits nachgedacht. Viele ältere Menschen und Familien frequentieren diese Geschäfte gerade deshalb, weil sie über direkt vor den Eingängen gelegene Parkplätze verfügen bzw. gegenüber auf der Heerstraße bisher Parkraum vorhanden war. Alle diese Parkplätze sind nun legal nicht mehr anzufahren. Seitens des Bauamtes erhielten die Geschäftsinhaber die Auskunft, die Sperrung werde voraussichtlich bis Mai 2014 andauern. Besondere Maßnahmen seien bisher nicht vorgesehen. Da die Infrastruktur in den Stadtteilen gepflegt werden muss und insbesondere der dezentrale Einzelhandel und die Gastronomie auch in Praunheim als erhaltenswert gelten dürfen, bitten wir den Magistrat, Folgendes zu prüfen: 1. Ist es der Stadt möglich, während der Sperrung auf die derzeitige Anbindung der Geschäfte mit besonderer Beschilderung hinzuweisen? (z.B. auf der Heerstraße beidseitig vor dem gesperrten Abschnitt und auf der Ludwig-Landmann-Straße) 2. Hat die Stadt ein diesbezügliches Parkkonzept entwickelt und falls nicht, kann sie eines entwickeln? Könnte man auch hier potenziellen Besuchern mit Hinweisschildern den Weg weisen? (z.B. temporäre Nutzung des noch nicht gebauten Rewe-Parkplatzes quer gegenüber den Geschäften) 3. Ist es denkbar, dass während der Sperrung Ersatz-Parkplätze in der Eberstadtstraße (am Bunker) für die Geschäfte ausgewiesen werden? 4. Ist die Wirtschaftsförderung, laut eigenem Bekunden nicht nur für große, sondern gerade für kleinere Geschäfte zuständig, über den Sachverhalt informiert? Was empfiehlt sie? 5. Welche Angebote wurden den Geschäftsinhabern bisher gemacht? Wann haben sich welche städtischen Ansprechpartner mit ihnen in Verbindung gesetzt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Gab es eine Art "Runden Tisch" mit allen Beteiligten? 6. Können die Geschäfte mit irgendeiner finanziellen Unterstützung seitens der Stadt rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2013 Die Vorlage OF 306/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim
Antrag vom 04.06.2013, OF 293/7 Betreff: Benennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße von der Heerstraße nach Norden führende Erschließungsstraße (unbenannte Straße Nr. 8555) im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1), in Ziegelei-Allee zu benennen. Begründung: Mit Vortag M 131 des Magistrats vom 25.05.2012 wurde der Ortsbeirat 7 gebeten, vier im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1) gelegene neue Straßen zu benennen. Drei Straßen wurden daraufhin bereits vom Ortsbeirat benannt. Die bis jetzt noch unbenannte Straße Nr. 8555 dient zum einen der Erschließung der Baugrundstücke im neuen Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, ist zum anderen aber gleichzeitig auch der Anfang der künftigen Praunheimer Ortsumfahrung. Die Trasse der Ortsumfahrung wird nördlich der Heerstraße um Praunheim herum in Richtung Nordweststadt geführt werden und liegt damit in einem Gebiet, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Ziegeleien und Tongruben geprägt war. Die überörtliche Bedeutung der Straße sowie der historische Bezug zur Umgebung soll durch den Namen Ziegelei-Allee zum Ausdruck gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Ergänzend zu den Beschlüssen vom 26.06.2012, § 1831, 26.09.2012, § 2080, und 30.10.2012, § 2252, zur Vorlage M 131 wird beschlossen, dass die unbenannte Straße Nr. 8555 in Ziegeleiallee benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 293/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3265, 25. Sitzung des OBR 7 vom 18.06.2013
Auffahrt Breitenbachstraße - Missachtung von Gesprächsergebnissen
Antrag vom 03.06.2013, OF 299/7 Betreff: Auffahrt Breitenbachstraße - Missachtung von Gesprächsergebnissen Vorgang: ST 621/13 Der Ortsbeirat 7 ist stets bemüht im Rahmen von Ortsterminen gemeinsam mit den zuständigen Ämtern einvernehmliche Lösungen bzw. Kompromisse für anstehende Probleme zu finden. In den meisten Fällen gelingt dies. Auch für die "Auffahrt Breitenbachstraße" fand ein Ortstermin statt, bei dem u.a. im Beisein des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Frankfurt kontrovers über die Sperrung der Einfädelspur zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße diskutiert wurde. Es bleibt festzustellen, dass der Vertreter aus dem Bereich Unfallforschung des Straßenverkehrsamts als einziger Anwesender ganz offensichtlich nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert war. Dennoch wurde am Ende des Gesprächs die Prüfung eines Kompromissvorschlags zugesagt, der einerseits den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Radfahrer Rechnung getragen hätte, als auch die ärgerliche Sperrung der Einfädelspur aufgehoben hätte. Die ST 621 lässt nur einen Schluss zu: Der diskutierte Vorschlag wurde weder geprüft noch ernsthaft in Erwägung gezogen. Unter diesen Umständen machen Ortstermine mit Vertretern der Ämter keinen Sinn, für die die Ortsbeiräte ihre Arbeitszeit bzw. Freizeit einsetzen müssen. Im konkreten Fall fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die besprochenen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und testweise umzusetzen. Der Ortsbeirat ist ggf. zu einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt bereit, allerdings nur, wenn neben dem für Unfallforschung zuständigen Mitarbeiter auch der Amtsleiter an dem Termin teilnimmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wurde zurückgezogen.
Verkehrskonzept für die Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße - Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2186 entstanden aus Vorlage: OF 286/7 vom 28.04.2013 Betreff: Verkehrskonzept für die Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße - Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie man die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im oben genannten Bereich sicherstellen und durch bauliche Änderungen die auch für Kraftfahrzeuge gefährliche Verkehrssituation entschärfen kann. Dabei sollte auch eine völlige Umgestaltung des Bereichs, z. B. durch die Errichtung eines Kreisels, in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zeitnah zu prüfen: - Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der Breitenbachstraße in Richtung Rödelheimer Landstraße im Bereich vor der Einbiegung zur Rödelheimer Landstraße und umgekehrt auf der Rödelheimer Landstraße in Richtung Breitenbachstraße; - konstante Überwachung der Einhaltung des Tempolimits; - Installation von zwei Warnsignalen vor dem Kurvenbereich, die bei Überschreitung des Tempolimits aufleuchten; - regelmäßige Überwachung der Einhaltung des Parkverbotes auf den Radwegen an der Rödelheimer Landstraße; - Anbringen eines Mittelstreifenüberfahrschutzes im Bereich der 90-Grad-Kurve; - Prüfung, ob dieser Bereich für bestimmte Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden kann (z. B. nur für Anlieger). Begründung: Die Strecke entlang der Rödelheimer Landstraße, die die Breitenbachstraße und die darauf folgende Bahnüberführung quert, ist für viele Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für zahlreiche Fußgängerinnen und Fußgänger eine Hauptverbindung zwischen den westlich gelegenen Stadtteilen und Bockenheim - und umgekehrt. Die Kreuzung/Ecke Breitenbachstraße und Rödelheimer Landstraße sowie Kasernenstraße ist ein hochproblematischer Bereich, in dem es schon mehrfach zu Unfällen und zu zahlreichen brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer kam. Dies wird im Wesentlichen durch überhöhte Geschwindigkeit der Autofahrer, aber auch durch das Zusammentreffen bzw. Kreuzen von mehreren Verkehrslinien in einem sehr unübersichtlichen Kurvenbereich verursacht. Trotz der scharfen Kurve und der schwer einsehbaren Verkehrslage werden hier unangemessen hohe Geschwindigkeiten gefahren. Dies machen leider auch Radfahrer, die häufig die Rampe von der Bahnüberquerung in unangepasst hoher Geschwindigkeit herabkommen und damit Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden. Die Fußgängerinnen und Fußgänger, die von der Bahnüberquerung kommen oder dorthin wollen, sind außerdem gezwungen, auf einem Zebrastreifen, der mitten im Kurvenbereich liegt und von der Rödelheimer Landstraße aus kaum einsehbar ist, die Straße zu überqueren. Auch Lkws fahren diese Kurve regelmäßig zu schnell an und holen häufig bis weit in die Gegenfahrbahn hinein aus. Die Deformationen an dem niedrigen Eisengeländer, das die kleine Grünfläche neben der Rampe zur Bahnüberquerung schützt, sind ein Hinweis darauf, wie häufig an dieser Stelle jemand "aus der Kurve fliegt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1187 Aktenzeichen: 32 1
Busanbindung Industriehof
Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2011 entstanden aus Vorlage: OF 263/7 vom 18.02.2013 Betreff: Busanbindung Industriehof Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Busanbindung des Industriehofs zu prüfen. Denkbar wäre z. B. ein Halt an der Ludwig-Landmann-Straße in der Höhe des katholischen Gemeindezentrums. Dafür wäre allerdings eine veränderte Linienführung bestehender Linien erforderlich. Begründung: Im Industriehof existieren keine Einkaufsmöglichkeiten, sodass Bewohnerinnen und Bewohner ohne Fahrzeug auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Während die Gewerbebereiche im Norden und Osten des Industriehofs gut über die Haltestelle Industriehof angebunden sind, ist das bei den Wohngebieten im Süden und Westen nicht der Fall. Dies wird von vielen Bewohnern beklagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 859 Aktenzeichen: 92 11
Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm
Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 04.02.2013 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Rebstöcker Weg /Rödelheimer Landstraße etc.) in unterirdische Glascontainer umzuwandeln. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, ein unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 817 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Aktenzeichen: 61 0
Ablehnung Kita-Neubau Breitenbachstraße
Antrag vom 27.02.2013, OF 281/7 Betreff: Ablehnung Kita-Neubau Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Neubau einer KiTa in der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße wird nach wie vor aus folgenden Gründen abgelehnt: - Eine Einrichtung an dieser Stelle wäre weit entfernt von einer wohnortnahen Versorgung. - Es muss davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Kinder mit PKWs gebracht werden muss. - Die Verkehrsanbindung ist weiterhin ungeklärt und birgt massive Unfallgefahren. - Die "Planungsänderung" dahingehend, dass von den Eltern Parkplätze im öffentlichen Raum gesucht werden müssten und eine Einfahrt auf das Gelände nicht mehr möglich ist, ist mehr als unbefriedigend. - Durch den Bau und die vorgesehene Außenanlage würden die Biotope in dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet zerstört. Bei allem nachvollziehbaren Druck für den Bau neuer Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren, dürfen schwerwiegende Bedenken nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb muss nach wie vor seitens des Stadtschulamtes nach alternativen, geeigneten Standorten gesucht und auf entsprechende Vorschläge, z. B. aus dem Ortsbeirat, eingegangen werden. Nur so können irreparable Schäden an der Natur verhindert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 281/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)
Bushaltestellen südlich Rödelheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1875 entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 03.01.2013 Betreff: Bushaltestellen südlich Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den provisorischen Charakter der Bushaltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" stadteinwärts als auch stadtauswärts zu beheben, indem ein wettergeschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet und die Bordsteinkante dem Busausstieg angeglichen wird sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Weiterhin ist die Notwendigkeit von Zebrastreifen nahe den Bushaltestellen zu prüfen. Begründung: Bei der Neuschaffung der Linienführung des Busses der Linie 72 durch die Rödelheimer Landstraße wurde der damalige provisorische Charakter der Haltestellen damit begründet, dass erprobt werden müsse, ob das Angebot überhaupt nachgefragt würde. Dies ist offensichtlich der Fall, denn seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 werden die Haltestellen nicht mehr alle 20 Minuten, sondern im 15-Minuten-Takt angefahren. Damit ist die damalige Begründung hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 773 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1586 Antrag vom 23.02.2015, OF 497/7 Auskunftsersuchen vom 10.03.2015, V 1282 Aktenzeichen: 92 13
Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537
Anregung vom 22.01.2013, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 252/7 vom 03.01.2013 Betreff: Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Laut Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537, zeichnet sich ab, dass auf dem VGF-Gelände Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße im Rahmen eines Neubaus eine Kindertageseinrichtung integriert werden kann. Möglich sei - aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der geringen Außenfläche - eine drei- bis viergruppige Einrichtung für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Dies sei kein Ersatz für die geplante fünfgruppige Einrichtung in der Breitenbachstraße. Warum soll eine Einrichtung für 0- bis 6-Jährige entstehen, wenn dringender Bedarf für eine Einrichtung für unter 3-Jährige vorhanden ist, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Ist es nicht auch so, dass für ältere Kinder ein größeres Raumangebot und auch eine größere Außenfläche benötigt werden? Für eine altersgemischte Gruppe von 0 bis 6 Jahren sind 18 Kinder vorgesehen. Bei nur drei Gruppen wären dies 54 Kinder. Es spricht nichts dagegen, eine viergruppige Einrichtung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Diese böte Platz für 44 Kinder und wäre damit ein nahezu vollwertiger Ersatz für den geplanten Bau in der Breitenbachstraße. Leitlinien für Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen 0 - 3 Jahre i. d. R. bis 11 Kinder 3 - 6 Jahre i. d. R. bis 21 Kinder 0 - 6 Jahre i. d. R. bis 18 Kinder Warum ist der Magistrat nicht dazu bereit, auf dem VGF-Gelände eine Einrichtung als Ersatz für die geplante Kita in der Breitenbachstraße zu schaffen? Der Gedanke, dass es sich hier um eine reine Machtfrage handelt, könnte naheliegen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Votum des Ortsbeirats 7 nachzukommen, vom geplanten Bau in der Breitenbachstraße abzusehen und die Tagesstätte für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in den geplanten Neubau der ABG Frankfurt Holding in der Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 774 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 310 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2840, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4
Schadhafte Treppe zur Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle Stephan-Heise-Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1874 entstanden aus Vorlage: OF 249/7 vom 31.12.2012 Betreff: Schadhafte Treppe zur Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle Stephan-Heise-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Treppe zur Unterführung Stephan-Heise-Straße zeitnah instand gesetzt wird. Begründung: Die Stufen der Treppe, die von der U-Bahn-Station in die Unterführung führt, sind an mehreren Stellen derart schadhaft, dass sie eine Gefahr für die Passanten darstellen. Da die oberirdische Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße nur am nördlichen Ende der Haltestelle möglich ist, wird die Unterführung von den Anwohnern des südlichen Teils der Siedlung weiterhin genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 828 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2013 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergr. Kita-Aufgaben Tagespflege Einrichtung einer Kita in der Salvador-Allende-Straße - Planungsmittel bereitstellen
Antrag vom 18.12.2012, OF 288/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergr. Kita-Aufgaben Tagespflege Einrichtung einer Kita in der Salvador-Allende-Straße - Planungsmittel bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2013 Planungsmittel für den Neubau / die Einrichtung einer Kindertagesstätte im geplanten Wohngebiet an der Salvador-Allende-Straße bereitzustellen. Begründung: Die ursprünglich (für Bockenheim) geplante Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße wurde aufgrund des ungeeigneten Standortes sowohl vom Ortsbeirat 2 als auch vom Ortsbeirat 7 abgelehnt. An der Salvador-Allende-Straße befindet sich ein Grundstück der VGF, dessen Erwerb zum Zwecke des Wohnungsbaus durch eine städtische Gesellschaft in Diskussion ist. In diesem Wohngebäude ist eine Kindertageseinrichtung einzuplanen. Für diese Tageseinrichtung sind im Haushalt 2013 Planungsmittel bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 20 2013 Die Vorlage OF 288/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Haushalt 2013 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergr. Kita-Aufgaben Tagespflege Bau- und Planungsmittel für den Neubau einer Kindertagesstätte im geplanten Wohngebäude an der Salvador-Allende-Straße bereitstellen
Antrag vom 18.12.2012, OF 287/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergr. Kita-Aufgaben Tagespflege Bau- und Planungsmittel für den Neubau einer Kindertagesstätte im geplanten Wohngebäude an der Salvador-Allende-Straße bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 20 Bildung, in der Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl., Planungsmittel für den Neubau einer Kindertagesstätte im geplanten Wohngebiet an der Salvador-Allende-Straße bereitgestellt. Begründung: Die Planung einer Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße für Bockenheim wurde aufgrund der massiven Schädigungen im Grüngürtel sowohl vom Ortsbeirat 2 und dem Ortsbeirat 7 abgelehnt. An der Salvador-Allende-Straße befindet sich ein Grundstück der VGF, das sofort mit Wohnungen bebaut werden kann. In diesem Wohngebäude ist eine Kindertageseinrichtung einzuplanen. Für diese Tageseinrichtung sind im Haushalt 2013 Planungsmittel bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 287/2 wurde zurückgezogen.
Sitzgelegenheit für Bushaltestelle
Antrag vom 11.12.2012, OF 253/7 Betreff: Sitzgelegenheit für Bushaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß an der Bushaltestelle der Linie 72 Birkenweg in der Rödelheimer Landstraße beidseitig eine Sitzgelegenheit mit 2 Plätzen installiert wird. In Richtung Nordwestzentrum sollte auch ein Wetterschutz angebracht werden. Begründung: Diese Bushaltestelle wirkt schwach frequentiert und fast unauffällig, aber sie wird gerade auch von Bewohnern des Industriehofs häufig benutzt. Der Weg bis zur Haltestelle ist schon eine gewisse Strecke und dort ist z.Zt. keinerlei Sitzmöglichkeit für ältere oder behinderte Menschen. Wenn man in Richtung Rödelheimer Bahnhof noch Unterschlupf an der Häuserzeile finden kann, gibt es bei nasser Witterung in der anderen Richtung keinerlei Möglichkeit sich zu schützen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 253/7 wurde zurückgezogen.
Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße
Antrag vom 14.10.2012, OF 210/7 Betreff: Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel und Rödelheimer Landstraße kritisch zu überprüfen und deren Sichtbarkeit / Bemerkbarkeit zu verbessern. Eventuell sollten auch bauliche Änderungen oder eine Markierung auf der Fahrbahn in Betracht gezogen werden. Begründung: Hauptsächlich in Fahrtrichtung Ludwig-Landmann-Straße kann immer wieder beobachtet werden, dass insbesondere im Bereich .Auf der Insel' deutlich zu schnell gefahren wird. In vielen Fällen sind sich die Autofahrer allerdings gar nicht bewusst, dass sie sich im Bereich eines Tempolimits auf 30 km/h befinden. Es befinden sich zwar einige Schilder in diesem Bereich, diese sind aber offensichtlich nicht so angebracht, dass sie von jedermann leicht wahrgenommen werden. Dadurch werden häufig riskante Überholmanöver ausgelöst, zu denen sich von korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern provoziert fühlende Autofahrer verleiten lassen. Ein extremer Gefahrenpunkt ist hier die scharfe Linkskurve, vor der nicht selten noch mit hoher Geschwindigkeit überholt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wurde zurückgezogen.
Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße
Antrag vom 11.09.2012, OF 190/7 Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Die B 268 wird abgelehnt, auch wenn es sich um einen Zwischenbericht handelt, - weil die unter d) und e) enthaltenen Aussagen sachlich falsch sind und die Gefahr besteht, dass die verantwortlichen Stellen im Magistrat im weiteren Verfahren von falschen Voraussetzungen ausgehen; - weil die unter Punkt 3 formulierte Schuldzuweisung an den Ortsbeirat nicht hingenommen werden kann, da eine frühzeitigere Einbindung des Ortsbeirats manche Missverständnisse verhindert hätte. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Kindertagesstätte südlich der Rödelheimer Landstraße bauen
Antrag vom 11.09.2012, OF 191/7 Betreff: Kindertagesstätte südlich der Rödelheimer Landstraße bauen Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände südlich der Rödelheimer Landstraße im Bereich des Bebauungsplans 834 eine Kindertagesstätte zu errichten. Begründung: Der Magistrat betont in seinem Zwischenbericht die dringende Notwendigkeit, Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu schaffen. Die bisherige Planung sah den Bau einer Kindertagesstätte auf dem völlig ungeeigneten Gelände an der Breitenbachstraße vor. Dabei gibt es wenige hundert Meter weiter eine Brachfläche, auf der problemlos eine Kindertagesstätte errichtet werden könnte. Der Entwurf des Bebauungsplans 834 "Südlich Rödelheimer Landstraße" sieht den Bau von zwei Kindereinrichtungen vor. Diese könnten sofort gebaut werden: Im Baugesetzbuch heißt es: § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, 3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und 4. die Erschließung gesichert ist. Die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung fand vom 29.7. bis zum 11.9.2009 statt. Dies bedeutet, dass seit drei Jahren Baurecht besteht. Die Annahme im Magistrats-Bericht B 268, dass das Inkrafttreten des Bebauungsplans abgewartet werden müsse, ist somit falsch. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte auf der Brachfläche hätte schon längst begonnen werden können. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240
Anregung vom 21.08.2012, OA 233 entstanden aus Vorlage: OF 177/7 vom 07.08.2012 Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße die Kündigung der noch verbliebenen drei Pachtverträge rechtzeitig vor dem 31.10.2012 auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen an die verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Landstraße 37/Salvador-Allende-Straße) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen an die drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstraße noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte auf einem anderen geeigneten Grundstück sind die schriftlichen Kündigungen der Pachtverträge der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (B 240 = Kenntnis, OA 233 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 240 = Kenntnis, OA 233 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (B 240 = Kenntnis) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 208 Beschluss: Der Vorlage OA 233 wird zugestimmt. 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 2055, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 40 4
Gefahrenstelle entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1419 entstanden aus Vorlage: OF 183/7 vom 04.08.2012 Betreff: Gefahrenstelle entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Einmündung der A 66 auf die Ludwig-Landmann-Straße in Richtung Rödelheim/Bockenheim durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Nach Erachten des Ortsbeirates wäre es hilfreich, wenn auf der Rampe frühzeitig durch entsprechende Piktogramme (30 km/h, Vorfahrt achten) auf der Fahrbahn auf die Situation aufmerksam gemacht würde. Die vorhandene Beschilderung ist hoch angebracht und lenkt den Blick der Verkehrsteilnehmer von der Fahrbahn nach oben. Begründung: Die Einmündung der A 66 auf die Ludwig-Landmann-Straße wird vom fließenden Verkehr mit überwiegend hoher Geschwindigkeit befahren. Bevor der Verkehr in die Ludwig-Landmann-Straße einfließt, ist ein Radweg zu kreuzen (Zweirichtungsverkehr), des Weiteren ein durch Zebrastreifen gesicherter Fußgängerüberweg und der Fahrzeugverkehr auf der Ludwig-Landmann-Straße aus Richtung Norden, der vorfahrtberechtigt ist. Beim Einfädeln der Fahrzeugströme Richtung Süden kommt es ständig zu problematischen Situationen mit Vollbremsungen etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1794 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 777 Aktenzeichen: 32 1
Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1420 entstanden aus Vorlage: OF 184/7 vom 02.08.2012 Betreff: Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße Das neue Wohngebiet "Karl-Klee-Weg" wurde mit einer Lärmschutzwand zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und zur neuen Stichstraße geschützt. Für die bisher in diesem Bereich gelegenen Wohnhäuser ist dieser Schutz nicht vorgesehen, weil der Bebauungsplan Nr. 854 angrenzend zur Verlängerung zwei parallele Gebäude vorsieht. Diese Gebäude könnten später die Lärmschutzfunktion übernehmen. Leider ist eine Errichtung dieser Gebäude noch nicht absehbar. Der Magistrat wird daher gebeten, an der Stelle der später möglichen Gebäude eine Lärmschutzwand bzw. einen Lärmschutzwall aus vorhandenem Bodenaushub zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1712 Aktenzeichen: 66 0
Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OS 32/2 vom 15.08.2012 Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Vorgang: B 240/12; B 268/12 Der Ortsbeirat 2 hat die Magistratsberichte B 240 und B 268 zur Kenntnis genommen. Bezüglich des o. g. Neubauprojekts erwähnen beide Magistratsberichte, dass die Planungen gestoppt wurden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 2 den Magistrat, die Pächter der Kleingärten, deren Pachtverträge zur Umsetzung des o. g. Vorhabens zum 31.10.2012 seitens des Magistrats gekündigt wurden, zeitnah über das weitere Vorgehen zu informieren. Der Ortsbeirat 2 geht diesbezüglich davon aus, dass die Kleingärten bestehen bleiben und von ihren derzeitigen Pächtern weiterhin genutzt werden können. Begründung: Die Pächter wissen derzeit nicht, ob sie ihre Kleingärten auch über den 31.10.2012 hinaus nutzen können oder ggf. doch räumen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1788 Aktenzeichen: 40 4
Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1320 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 30.05.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hausener Weg in Höhe der Schmittener Straße einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Der Hausener Weg ist eine stark befahrene Straße. Beiderseits des Hausener Weges befinden sich Wohnblocks, in denen vorwiegend ältere Mitbürger wohnen. Möchten diese den Hausener Weg gefahrlos überqueren, müssen sie entweder bis zur Kreuzung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße oder bis in Höhe der Altenwohnanlage laufen. Weil diese Wege ihnen oft zu weit sind (vor allen Dingen bei schlechtem Wetter oder großer Hitze), überqueren sie die Straße unter großen Gefahren für sich, aber auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, zumal sich Autofahrer oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1334 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 160
Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer gewährleisten - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1325 entstanden aus Vorlage: OF 169/7 vom 02.06.2012 Betreff: Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer gewährleisten - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Lösung im Bereich der Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße in Richtung Hausen umzusetzen, die geeignet ist, den Sicherheitsinteressen von Radfahrern und Autofahrern zu entsprechen. Die Blockade der Einfädelungsspur zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße ist unverzüglich zu entfernen. Begründung: Im o. g. Bereich ist es immer wieder zu Unfällen mit Radfahrern gekommen. Diese wurden von Autofahrern übersehen, die in die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße einfahren wollten. Um diesem Problem zu begegnen, wurde ein Stoppschild installiert und die ungehinderte Einfahrt in die Einfädelungsspur durch eine Blockade behindert. Nach einem kurzfristigen Ortstermin wurde zudem die Fahrspur für Radfahrer ummarkiert. Die jetzige Lösung ist aber weiterhin unbefriedigend und trägt nicht zur Sicherheit bei. Die Autofahrer müssen jetzt vor der Querung des Radwegs stoppen. Das ist eine richtige Maßnahme, die zeitnah durch eine Aufpflasterung ergänzt werden sollte. Nach Querung des Radwegs müssen sie aber auch nochmals vor der Einfahrt in die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße stoppen, da die sichere Einfahrt in die Einfädelungsspur nicht möglich ist. Die Pkws blockieren dabei den Radweg. Zudem ist die Einfahrt ohne Einfädelungsspur sehr gefährlich geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Antrag vom 17.09.2016, OF 67/7 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 179 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 02.06.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den in einem Brief vom 01.06.2012 an das Straßenverkehrsamt geäußerten Wunsch des Siedlervereines nach verstärkten Verkehrskontrollen im Muthesiusweg zeitnah umzusetzen. Über weitere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs in der Straße würde sich der Ortsbeirat freuen. Begründung: Der Muthesiusweg wurde schon immer gern als Schleichweg bei einem Rückstau auf der Heerstraße vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße genutzt. Mit Beginn der Bauarbeiten zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße hat dieser Schleichverkehr erheblich zugenommen. Einzelheiten können dem Brief des Siedlervereines entnommen werden. Da die Bautätigkeit noch längere Zeit anhält, ist zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner schnelles Handeln erforderlich. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.