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Vorlagen
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Es klebt und schmiert auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 95/1 vom 15.08.2016 Betreff: Es klebt und schmiert auf dem Gehweg Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich um den Glascontainer in der Konrad-Adenauer-Straße vor dem Elektronik-Kaufhaus Conrad grundreinigen zu lassen. Da der Container ausläuft, besteht Rutschgefahr auf der klebrigen, schleimigen Masse. Die Maßnahme sollte möglichst vom Verursacher (Aufsteller des Containers) durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1528 Aktenzeichen: 66 5
Übergang Petersstraße in Höhe der Wallanlagen: Stark von Kindereinrichtungen genutzt, aber zugeparkt und ohne Querungshilfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 88/1 vom 15.08.2016 Betreff: Übergang Petersstraße in Höhe der Wallanlagen: Stark von Kindereinrichtungen genutzt, aber zugeparkt und ohne Querungshilfe Der Magistrat wird aufgefordert, in der Petersstraße in Höhe der Wallanlagen durch 1. Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen), 2. Absenken der Bordsteine und 3. b arrierefreies Abpollern des Gehweges auf beiden Seiten der Straße im Bereich der Querungshilfe einen zumutbaren und benutzbaren Überweg anzulegen, der von den zahlreichen im Umfeld angesiedelten Kindereinrichtungen sicher genutzt werden kann. Das Absenken der Bordsteine kommt letztlich auch Personen zugute, die in der Gehmobilität eingeschränkt sind. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1535 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 197 entstanden aus Vorlage: OF 37/1 vom 22.05.2016 Betreff: Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Trennung der Grünphasen für den aus der Petersstraße ausfahrenden linksabbiegenden und den geradeaus fahrenden Verkehr aufzuheben und stattdessen beiden Verkehren die Ausfahrt aus der Petersstraße nur noch zur gleich en Zeit zu gestatten. Begründung: Für den nach links abbiegenden Verkehr ist die entsprechende Ampel nur schwer einzusehen und wird daher häufig missachtet. Nach Beobachtungen von Anwohnern und in der Folge von Ortsbeiratsmitgliedern passiert dies ständig. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der die Bleichstraße querenden zu Fuß Gehenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1103 Aktenzeichen: 32 1
Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 674/1 Betreff: Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 umsetzen, in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern? Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr 1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses wäre es dafür an der Zeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1469 2015 Die Vorlage OF 674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMensch und Tier
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 470/4 Betreff: Mensch und Tier Der Magistrat wird zu seiner Meinung zu folgendem Phänomen gebeten: Immer wieder veranstalten Menschen im Ostend geordnete Aufläufe. In welches Buch (Neuauflage) könnten sie damit einen Eintrag schaffen? a) Brehms Tierleben b) Guinness Buch der Rekorde c) Illustrierte Gründungschronik des Vereins "Zum Osten offen" für die Wiederöffnung des zweiten Zooeingangs Gibt es eine kritische Marke (z.B. Ecke Zobelstraße oder Ecke Bärenstraße oder gar Elefantengasse), ab der der Magistrat einsieht, dass etwas geändert werden muss? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1325 2015 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKonzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2810 entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 01.01.2014 Betreff: Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Möglichkeiten bestehen, a) die (Teil-)Fläche des im Betreff genannten Kreisels in geeigneter Weise zu möblieren oder gar zu begrünen und b) d ie den Überwegen vorgelagerten Freiflächen in der Fahrbahnmitte von Vilbeler Straße und Stephanstraße mit Pollern abzusperren, da durch darauf abgestellte Fahrzeuge die notwendige Sicht auf die Überwege versperrt wird. Begründung: Die Freifläche des Kreisels fordert geradezu dazu auf, durch ein Kunstobjekt oder eine Bepflanzung aufgewertet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 540
Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 485/3 vom 23.10.2013 Betreff: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig Vor dem Gerichtsgebäude an der Konrad-Adenauer-Straße wurde aufwendig und großzügig ein Fahrradweg eingerichtet, der so markiert ist, dass er direkt über die Seilerstraße führt, und zwar in beide Richtungen: aus Richtung Nordend kommend und in Richtung Nordend zeigend. Dieser Fahrradweg läuft auf den Gehweg auf die ehemalige Hauptschule zu, endet gewissermaßen im Nichts, da sich hier keinerlei Markierungen mehr befinden. Der Weg für Fußgänger führt von der Stadt aus nahezu direkt in den Zaun vor dem Schulgebäude, als Fahrradfahrer nutzt man den unmarkierten Weg über den Anlagenring hinweg am Bethmannpark entlang - das auch in beide Richtungen. Es hat den Anschein, dass die Arbeiten für die Radwegführung noch nicht abgeschlossen sind. Für Fußgänger allgemein, aber gerade auch für mobilitätseingeschränkte oder ältere Fußgänger ist hier eine gefährliche Situation entstanden: die Wege sind nicht breit genug für Fußgänger und Radfahrer, die in beide Richtungen unterwegs sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie die weitere Planung und Umsetzung dieses Fahrradweges in Richtung Nordend bzw. aus Richtung Nordend kommend aussieht. Darüber hinaus sollte die derzeitige Situation entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 268 Aktenzeichen: 66 2
Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2133 entstanden aus Vorlage: OF 298/1 vom 16.04.2013 Betreff: Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, den derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf der Höhe der Firma Conrad an dieser Stelle/in der Nähe zu versenken. Die Umsetzung sollte gleichzeitig mit der Baumaßnahme in den Sommerferien erfolgen und so Kosten sparen. Begründung: Der Glascontainer befindet sich nördlich des Treppenaufgangs B04, direkt im Anschluss an die Umrandungsbrüstung des Treppenaufgangs. Der Standort ist bequem zu erreichen, er verengt aber um seine Containerbreite den Verkehrsfluss der Fußgänger und Radfahrer am Fußgängerüberweg Kurt-Schumacher-Straße auf Höhe der Firmen Conrad und C&A. Zusätzlich ist der optische Eindruck an dieser stark frequentierten Stelle eher negativ. Im Juli/August (geplanter Baubeginn: 08.07.-16.08.2013) wird das Treppenauge zur Fahrbahn hin auf einer Fläche von 2,00 Metern mal 7,50 Metern abgedeckt und gepflastert, sodass die Standfläche zwischen den beiden Ampeln rechts und links des Treppenaufgangs verbreitert wird. Zur Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, den Glascontainer während der Umbauphase aus dem Baubereich zu versetzen. Außerdem ist der Standort des Glascontainers grundsätzlich zu überdenken, da er sich nach der Maßnahme verstärkt als Hindernis im Fußgängerstrom darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Wo ist nur die Zeit geblieben? Teil II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1986 entstanden aus Vorlage: OF 268/1 vom 04.02.2013 Betreff: Wo ist nur die Zeit geblieben? Teil II Vorgang: OM 255/11 OBR 1; ST 1226/11 Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder eine große Standuhr aufzustellen. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat zu der oben genannten Maßnahme aufgefordert (OM 255), woraufhin sich der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme (ST 1226) lediglich zu der einsilbigen Bemerkung aufraffen konnte: "Die erforderliche Abstimmung der zu beteiligenden Fachämter konnte noch nicht abschließend erfolgen. Der Magistrat bedauert daher, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, zu der Anregung nicht abschließend Stellung nehmen zu können." Eine abschließende Stellungnahme erfolgte seither nicht. Auch telefonische Nachfragen bei der Stadtverwaltung waren ergebnislos. Die Gründe für den oben genannten Antrag haben sich seither nicht verändert: Im Jahr 2010 befand sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch eine große Standuhr, die es den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichte, sich im Hinblick auf die Abfahrtszeiten ihrer Bahn "mit einem kurzen Blick" Gewissheit über die genaue Uhrzeit zu verschaffen. Überdies diente die Uhr als eindeutig identifizierbarer Treffpunkt für Verabredungen von Bürgern, die sich an einer übersichtlichen Stelle treffen wollen, um gemeinsam von dort aus mit der Bahn zu fahren. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützliche Standuhr geblieben ist. Es erscheint daher sinnvoll, an der oben bezeichneten Stelle wieder eine große Standuhr zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 255 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 997 Antrag vom 10.10.2013, OF 365/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 11.11.2012 Betreff: Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden Die seit Jahrzehnten etablierte Regelung, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt zu zwingen, Parkhäuser zu benutzen und im Gegenzug Pendlern das Parken in den innerstädtischen Wohnstraßen zuzugestehen, führt immer wieder zu großem Unmut in der innerstädtischen Bevölkerung. Das Festhalten des Magistrats an einem Relikt aus der Zeit der "autofreundlichen Innenstadt" ist umso unverständlicher, da es zu Nachteilen für alle Seiten führt. Die Parkhäuser sind von den Wohngebieten weit entfernt und die Wohngebiete liegen selten in unmittelbarer Nähe der Arbeits- und Einkaufsstätten. Während die Parkhausplätze für Anwohner hoch subventioniert werden müssen, können Pendler für wenig Geld in den innerstädtischen Wohnstraßen parken. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das sogenannte Anwohnerparken im sogenannten Fischerfeldviertel, im bewohnten Bereich der Bleichstraße, in der unteren Fahrgasse (und Nebenstraßen) sowie im Allerheiligenviertel einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 403 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1661 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 13.10.2012 Betreff: Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Bleichstraße einzurichten. Dies kann in zweifacher Weise geschehen: 1. Einrichtung einer "Insel" in der Mitte der Bleichstraße mit ausreichend großer Aufstellfläche für Fußgängerinnen und Fußgänger und Errichtung eines sogenannten Zebrastreifens über beide Fahrbahnen. Vorteil dieser Lösung wäre neben dem Kostenargument, dass durch die Verengung der Fahrbahnen die Geschwindigkeit in der bewohnten und mit Kindereinrichtungen versehenen Bleichstraße erheblich reduziert werden könnte. 2. Errichtung eines signalgesteuerten Fußgängerüberweges. Begründung: Die Klagen über schlechte Wegeverbindungen, Lärm, Raserei und Verkehrsgefährdungen beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten. Geschehen ist viel zu wenig, obwohl die Straße außerordentlich stark bewohnt ist und sich dort zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Der vorgeschlagene - durch eine Mittelinsel getrennte - Zebrastreifen verbessert nicht nur die Wegebeziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern trägt wesentlich zur Tempo- und Lärmreduzierung bei. Ein signalgesteuerter Überweg unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreiten wäre nicht nur teurer, sondern würde auch weitaus weniger Anwohnern helfen, da sich Lärm und Tempo dadurch nicht reduzieren würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 152 Aktenzeichen: 66 2
Vorplanung .Umgestaltung der Großen Friedberger Straße. Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2012, OA 265 entstanden aus Vorlage: M 200 vom 14.09.2012 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung der Großen Friedberger Straße" Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der weiteren Planung der Großen Friedberger Straße weitere Fahrradabstellplätze, insbesondere im südlichen Teil, einzuplanen. Des Weiteren soll die Planung gemeinsam mit dem Blindenbund überprüft und optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 31.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 200 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 430 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 431 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 265 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO -, ersetzt werden) zu 4. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 200 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: - Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. - Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. - Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dadurch keine weiteren Kfz-Stellplätze entfallen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf eine Umgestaltung des Schwedenkronenplatzes verzichtet wird und darüber hinaus eine weitere Detailplanung/Projektrealisierung strengstens unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt), FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsamtes berücksichtigt wird) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO - auszuweisen, ersetzt werden) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 200 = Ablehnung, NR 430, NR 431 und OA 265 = Annahme) NPD (M 200 = Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird, NR 430 und NR 431 = Prüfung und Berichterstattung, OA 265 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 200 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: • Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. • Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. • Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dadurch keine weiteren Kfz-Stellplätze entfallen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf eine Umgestaltung des Schwedenkronenplatzes verzichtet wird und darüber hinaus eine weitere Detailplanung/Projektrealisierung strengstens unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt), FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsamtes berücksichtigt wird) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO - auszuweisen, ersetzt werden) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 200 = Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird, NR 430 und NR 431 = Prüfung und Berichterstattung, OA 265 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2386, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 66 0
Vorplanung „Umgestaltung der Schäfergasse“ Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2012, OA 244 entstanden aus Vorlage: OF 221/1 vom 18.09.2012 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung der Schäfergasse" Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. eine nachhaltige und dauerhafte Lebensdauer der Pflasterung gewährleistet wird; 2. nicht nur die "notwendigen" (M 187, S. 3), sondern, soweit wie möglich, die benötigten Fahrradständer eingeplant werden; 3. eine gastronomische Nutzung (Sommergarten) im bisherigen Umfang auch im Bereich der Liegenschaften Schäfergasse 20 und 22 möglich ist; 4. die Planung in Zusammenarbeit mit den Organisationen von sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen optimiert wird. Begründung: zu 1: Leider hat der Ortsbeirat bei kleinteiligen Pflasterungen in der Stiftstraße negative Erfahrungen sammeln müssen. Das sieht auf den Plänen erst einmal schön aus. Die tägliche Realität der Kehrmaschinen macht über die Jahre hinweg aus einem festen Verbund eine Ansammlung von losen Pflastersteinen. zu 2: Dies scheint insbesondere im südlichen Bereich sinnvoll zu sein. Eine weitere Ausweitung von Fahrradständern südlich der im Plan bezeichneten "Baugrenze" sollte bereits jetzt in die Planungen einfließen. Der Gesamtverkehrsplan geht von einer prognostizierten und auch erwünschten Steigerung des Radverkehrs aus. Dies erfordert nicht nur neue Wege, sondern auch in den Zentren, wie der Zeil, erweiterte Abstellmöglichkeiten. Sicherlich kann die Schäfergasse aufgrund der räumlichen Rahmenbedingungen hierzu nur einen marginalen Anteil beitragen. Die Beschränkung auf die "notwendigen Fahrradständer" ist allerdings nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.09.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und Piraten gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern) und RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 187 = Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt, OA 244 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 187 und OA 244 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: - Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. - Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. - Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 187 und OA 244 = Ablehnung, NR 430 = Annahme) NPD (M 187, NR 430 und OA 244 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: • Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. • Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. • Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 187, NR 430 und OA 244= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2215, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2385, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 60 10
In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 05.03.2012 Betreff: In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer Der Magistrat wird gebeten, nachstehend genannte Gebäude - die derzeit allesamt leer stehen - jeweils auf die Frage hin zu überprüfen, wer der Eigentümer ist, weshalb die Gebäude leer stehen, was gegebenenfalls mit ihnen geschieht und welche Möglichkeiten es gibt, die ungenutzte Fläche zu Wohnzwecken oder für andere sinnvolle Zwecke zu nutzen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Liegenschaften, und ihr gegenwärtiger Zustand lässt sich wie folgt beschreiben: 1. Holzgraben 4: Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein fünfgeschossiges Bürogebäude, das seit geraumer Zeit nicht genutzt wird. 2. Holzgraben 9: Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich eine Bar namens "Curubar" und vom ehemals zweiten Stock sind nur noch Trümmerteile übrig, die an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern. 3. Schäfergasse 16: Das Gebäude mit dieser Anschrift wurde bereits vor geraumer Zeit abgerissen. Seither steht an dessen Stelle eine riesige Werbetafel und dahinter sammelt sich Unrat. Bedingt durch den Abriss sind die seitlichen Wände der beiden Nachbarhäuser verschandelt, sodass der gesamte Komplex wie eine einzige ewige Baustelle aussieht. 4. Heiligkreuzgasse 15-17: Der längliche mängelbehaftete Flachbau steht laut den Umzugsschildern an der Eingangstür seit September 2002 leer. Begründung: In Frankfurt herrscht akute Wohnungsnot, sodass auch in der Innenstadt eine Nachverdichtung - wo dies möglich und sinnvoll ist - durchgeführt werden muss. Die genannten Gebäude würden sich hierfür womöglich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 994 Aktenzeichen: 61 0
Schiefer Mast auf der Zeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 791 entstanden aus Vorlage: OF 117/1 vom 01.01.2012 Betreff: Schiefer Mast auf der Zeil Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Jahren immer wieder schief getretenen Mast vor der Liegenschaft Zeil 88 ("Pimkie") entfernen und die beiden daran befindlichen Schilder an dem Mast vor der Liegenschaft Schäfergasse 2a ("Tchibo") befestigen zu lassen. Begründung: Der Mast steht dort eigentlich im Weg, deshalb wird er wohl von angeheiterten Passanten immer wieder erklommen oder schief getreten. Nachdem die Zeil neu gestaltet wurde, fällt der schiefe Mast besonders negativ auf. Die Schilder können ohne Weiteres um einige Meter versetzt werden und sind dann immer noch gut zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 466
U- und S-Bahn-Schilder an der Konstablerwache wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 644 entstanden aus Vorlage: OF 90/1 vom 14.11.2011 Betreff: U- und S-Bahn-Schilder an der Konstablerwache wieder anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder die U- und S-Bahn-Schilder aufzustellen. Begründung: Im Jahr 2010 befanden sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch U- und S-Bahn-Schilder, die gerade dort den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichten, mit einem kurzen Blick zu erkennen, dass beide öffentlichen Verkehrsmittel über jenen Auf- und Abgang erreichbar sind. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützlichen Schilder geblieben sind, sodass es sinnvoll ist, sie an der oben bezeichneten Stelle wieder anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 608 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1749 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Wo ist nur die Zeit geblieben?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 255 entstanden aus Vorlage: OF 22/1 vom 23.05.2011 Betreff: Wo ist nur die Zeit geblieben? Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder eine große Standuhr aufzustellen. Begründung: Im Jahr 2010 befand sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch eine große Standuhr, die den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichte, sich im Hinblick auf die Abfahrtszeiten ihrer Bahn "mit einem kurzen Blick" Gewissheit über die genaue Uhrzeit zu verschaffen. Überdies diente die Uhr als eindeutig identifizierbarer Treffpunkt für Verabredungen von Bürgern, die sich an einer übersichtlichen Stelle treffen wollen, um gemeinsam von dort aus mit der Bahn zu fahren. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützliche Standuhr geblieben ist. Es erscheint daher sinnvoll, an der oben bezeichneten Stelle wieder eine große Standuhr zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1226 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1986 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 996 Antrag vom 10.10.2013, OF 365/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Keine Einwendungen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Durchgängig begehbare Wallanlagen: Auch in der Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4912 entstanden aus Vorlage: OF 726/1 vom 02.01.2011 Betreff: Durchgängig begehbare Wallanlagen: Auch in der Petersstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Petersstraße bereits bestehende Poller an den westlichen Fahrbahnrand versetzen zu lassen, damit für Fußgänger ein Durchlass neben dem Altglascontainer geschaffen wird. Begründung: In diesem Abschnitt der Petersstraße wird die Fahrbahn von sehr vielen Passanten gequert. Meist ist der Bereich durch auf dem Gehweg illegal parkende Pkws versperrt beziehungsweise beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 507 Aktenzeichen: 66 2
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße Vorgang: ST 769/10 Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der Stellungnahme ST 769/10 beschriebenen Maßnahmen (zwei statt bisher drei Fahrspuren, Schild "Achtung Kinder") folgende zusätzliche Maßnahmen umsetzen zu lassen: • Eine Rad- und Busspur. • Ausweitung der Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erkannt und beschlossen, dass mehrspurige Straßen in Wohngebieten zu beruhigen und zu entschleunigen sind. Auch die Bleichstraße war in das damals erarbeitete Konzept einbezogen. Die Konzentration von Wohnnutzungen, Kindereinrichtungen, Schulwegen sowie der Jugend-Kultur-Kirche St. Peter in der Bleichstraße erfordert die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in diesem Bereich. Ein erster Schritt dahin wäre die lange fällige Reduzierung auf eine Fahrspur. Denn: Anwohner haben Vorrang vor Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 172 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4094 entstanden aus Vorlage: OF 628/1 vom 28.03.2010 Betreff: Radweg Petersstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Radwege in der Petersstraße vermehrt überwacht werden, um das Parken auf dem Radweg einzudämmen. Begründung: Insbesondere tagsüber wird auf den Radwegen gern und oft geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 912 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 604/1 vom 04.02.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Sicherheit für Kinder im Bereich der Bleichstraße, im Rahmen der Schulwegsicherung, zu überprüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind, um eine optimale Sicherheit für Kinder zu gewährleisten. Dabei sollte überprüft werden, ob folgende Maßnahmen zielführend sein könnten: 1. "Achtung Kinder" - Schilder am Straßenrand. 2. Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger. 3. Längerfristige und häufigere Verkehrsüberwachung zur Gefahrenabwehr. 4. Durch Wegnahme einer Fahrspur gegebenenfalls eine Verkehrsberuhigung erreichen. Begründung: Wiederholte Hinweise aus der Bevölkerung und hier federführend die Spielplatzinitiative Roter Platz und Drachenburg, Stadtteilarbeitskreis Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 15.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
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