Meine Nachbarschaft: Pfungststraße
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Vorlagen
Warnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 23.11.2015 Betreff: Warnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 510 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 13.08.2015 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus Brüder-Grimm-Straße 31 den Beginn des Parkbereichs und davor auch den für das Parken verbotenen Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Parkverbot Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4187 entstanden aus Vorlage: OF 487/4 vom 28.04.2015 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um das vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter dieser Stelle als Parkplatz kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburgerallee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburgerallee und an der roten Ampel wartende Fahrzeuge, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1148 Aktenzeichen: 66 3
Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4184 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 05.05.2015 Betreff: Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße den Kurvenbereich so zu sichern (Abpollern, Fahrradständer etc.), dass dort nicht mehr vorschriftswidrig geparkt werden kann. Begründung: An der dortigen Stelle läuft der Schulweg entlang. Durch die häufig falsch abgestellten Fahrzeuge wird der Schulweg versperrt und eine Sicht "rechts vor links" unmöglich gemacht. Zahlreiche Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten zeigten bisher keine Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMüllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenreinigung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnsanierung Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 21.10.2014 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen Pkw-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren. Quelle: Google 2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.04.2014 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende Pkws regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 970 Aktenzeichen: 66 2
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 11.03.2014 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos-Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnstraßenregelung der Wingertstraße teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstraße zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg - Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses auf dem Naxos-Gelände für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 653 Aktenzeichen: 32 1
Europäische Stadt der Bäume 2014 . Bitte auch für die Helmholtzstraße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2792 entstanden aus Vorlage: OF 348/4 vom 02.01.2014 Betreff: Europäische Stadt der Bäume 2014 - Bitte auch für die Helmholtzstraße! Vorgang: ST 1366/13 Der Ortsbeirat musste leider feststellen, dass entgegen der Stellungnahme ST 1366 vom 06.09.2013 bis Ende 2013 keine Baumpflanzungen und Montage von Schutzbügeln in der Helmholtzstraße vorgenommen wurden. Provisorische Kunststoffabsperrungen, die teilweise umgeworfen wurden, und verwilderte Brachflächen, die wiederholt zur Müllentsorgung genutzt werden, bestimmen nun seit über einem Jahr die Situation (siehe Bilder). Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher eindringlich auf, in der nächsten Pflanzperiode die Baumpflanzungen und ergänzenden Maßnahmen endlich vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 397
Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 entstanden aus Vorlage: OF 337/4 vom 14.10.2013 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den frei werdenden Radweg gelegt werden, der zurzeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil 1. das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist; 2. der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kraftfahrzeuge nicht gut einsehbar ist; 3. auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTemporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Plastikabsperrungen sind kein Ersatz für Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2288 entstanden aus Vorlage: OF 296/4 vom 03.06.2013 Betreff: Plastikabsperrungen sind kein Ersatz für Baumpflanzungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sanierung der Helmholtzstraße endlich abzuschließen und die fehlenden Baumpflanzungen inklusive Baumsicherungsbügel baldmöglichst vorzunehmen. Begründung: Seit mehreren Monaten sind die Straßenbelags- und Pflasterarbeiten in der Helmholtzstraße beendet. Doch der Ersatz der entfernten Bäume fehlt weiterhin und die großen Schlammlöcher dort werden stattdessen mit etlichen großen Plastikabsperrungen gegen Falschparker und zum Schutz der Fußgänger abgeriegelt. Entsprechende Pflanzungen und Bügelsicherungen sollten alsbald vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1366 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 288/4 vom 24.04.2013 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge Folgendes prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnern vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung, insbesondere auf der Wittelsbacherallee, klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung von Kleinkraftrad-Parkplätzen an der Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1869 entstanden aus Vorlage: OF 237/4 vom 08.01.2013 Betreff: Einrichtung von Kleinkraftrad-Parkplätzen an der Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, an der Helmholtzschule (Habsburgerallee) auf zwei dort markierten Parkplätzen Parkmöglichkeiten für Kleinkrafträder/Roller einzurichten, die temporär an den Schultagen (7.30 Uhr bis 18.00 Uhr) genutzt werden können. Begründung: Immer mehr Jugendliche kommen mit Kleinkrafträdern/Rollern zur Oberstufe, dürfen diese aber nicht auf dem Schulgelände abstellen. Das "wilde" Abstellen der Roller etc. in der Umgebung der Schule wurde nicht akzeptiert bzw. wurde in der Vergangenheit von den Verkehrsbehörden geahndet. Mit der Einrichtung der Parkmöglichkeiten soll den berechtigten Interessen der Schüler Rechnung getragen und zugleich dem Unmut der Anwohner über das "wilde" Abstellen der Roller abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 520 Aktenzeichen: 40 33
Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 210/4 vom 13.11.2012 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Vorgang: M 208/12 Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacherallee wurde festgestellt, dass sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 275 Aktenzeichen: 32 4
Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 12.11.2012 Betreff: Straßen- und Parksituation Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße klären Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb die schraffierte Fläche (siehe Foto) in der Scheidswaldstraße unterbrochen ist und ein Umfahren der Fußgängerinsel ermöglicht; - ob es möglich ist, im Bereich der genannten Sperrfläche Parkraum zu schaffen. Die Straße ist in diesem Bereich relativ breit und könnte Platz für zwei bis drei Pkw bieten; - oder, sofern wichtige Gründe dagegen sprechen, ob der schraffierte Bereich so gestaltet werden kann, dass dort in den Abendstunden keine Autos mehr abgestellt werden; - ob für den Bereich des nördlichen Ostends ein Parkraumkonzept angedacht ist und wenn ja, wann mit ersten Ergebnissen dazu gerechnet werden kann. Begründung: An der genannten Stelle kann man von der Wittelsbacherallee stadtauswärts rechts in die Scheidswaldstraße einbiegen. Durch die unterbrochene schraffierte Fläche ist es möglich, die Fußgängerinsel zu umfahren, um dann wieder auf die Wittelsbacherallee zu fahren. Diese Umfahrungsmöglichkeit ergibt hier keinen Sinn - man ist ja zehn Meter zuvor erst in die Scheidswaldstraße eingebogen. Die Unterbrechung der Schraffierung führt vor allem in den von Parkplatzmangel gekennzeichneten Abendstunden dazu, dass Autos dort abgestellt werden. Diese werden nicht nur mit einem Bußgeld bedacht, sondern regelmäßig kostenpflichtig abgeschleppt. Die Parksituation rund um die Scheidswaldstraße ist vor allem in den Abendstunden sehr angespannt und führt zu kreativen, nicht immer ungefährlichen Parklösungen der Autofahrer. Daher wird der Magistrat darum gebeten, auch in diesem innenstadtnahen Bereich ein Parkraumkonzept zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 433 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147
Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 16.10.2012 Betreff: Haben Sie schon einmal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Vorgang: ST 1268/07; ST 561/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburgallee/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiterzulaufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßenübergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Straßenbahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgängerampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z. B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Wegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen Sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (stadtauswärts) sechs Mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar sieben Mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten, mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind. ... dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburgallee/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2007, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 112 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer Wittelsbacherallee 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 06.09.2012 Betreff: Fahrradständer Wittelsbacherallee 34 Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Wittelsbacherallee 34 Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern, seitlich zwischen Radweg und Parkbuchten, einzurichten. Begründung: An dieser Stelle existiert ein nennenswerter Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Vor allem in den Morgen-, Abend- und Nachstunden werden dort jeweils 3-4 Fahrräder am nahe gelegenen Laternenpfahl und am gegenüberliegenden Markierungsschild abgestellt. Dies führt häufig dazu, dass der Radweg durch die abgestellten Fahrräder verengt wird. Um das Passieren dieser Stelle sowie das Abstellen von Fahrrädern sicherer und komfortabler zu gestalten, wäre das Anbringen von Abstellmöglichkeiten seitlich des Radweges ein Gewinn für den ruhenden und aktiven Radverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 Aktenzeichen: 66 2
Ampelschaltung für Radfahrer an der Kreuzung Wittelsbacher-/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1535 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 10.09.2012 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer an der Kreuzung Wittelsbacher-/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacher-/Habsburgerallee so gestaltet werden kann, dass die Kreuzung von Radfahrern Richtung Innenstadt in einem Zug überquert werden kann. Begründung: An dieser Kreuzung müssen beiden Fahrstreifen der Habsburgerallee getrennt überquert werden. An der ersten Ampel wird der Radverkehr mit den Fußgängern geführt. Hier muss gewartet werden, während der Autoverkehr geradeaus und rechts fährt. Vor der zweiten Ampel wird der Radfahrer zur "Auto-Ampel" geführt. Während parallel für die Fußgänger und die Straßenbahn Grün ist, muss der Radfahrer warten, bis der Pkw-Verkehr erneut Grün bekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 237 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 29.05.2012 Betreff: Verkehrswidriges Queren der Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus über die Saalburgallee direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnummer 151 die Fahrbahn der Wittelsbacherallee auf einem Überweg bei Grün für Fußgänger überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 Aktenzeichen: 32 1
Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 203/3 Betreff: Markierung eines Radfahrstreifens im oberen Sandweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, folgenden Antrag dem Ortsbeirat 4 zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg zwischen Hegelstraße und Ingolstädter Straße (zumindest aber zwischen Kant-/Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße) als Lückenschluss einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Anwohner berichten dem Ortsbeirat, dass derzeit Kanalbauarbeiten im Sandweg erfolgen. Im Anschluss an diese Maßnahme bietet sich an, die neue Fahrbahndecke entsprechend zu markieren. Im unteren Bereich des Sandwegs ist er bereits verkehrsberuhigt umgestaltet und der Straßenquerschnitt ist deutlich geringer. Im oberen Bereich ist das nicht der Fall, erst vor der Kreuzung zum Alleenring ist ein Radfahrstreifen markiert. Die größere Straßenbreite verleitet Autofahrer zum schnellern Fahren. Die Markierung eines Radfahrstreifens soll die Fahrbahnbreite verringern und dadurch der Sicherheit der Radfahrer und der Verkehrsberuhigung dienen, zumindest bis auch der obere Sandweg noch weiter umgestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird zurückgestellt, bis die Planungen für den Sandweg im Ortsbeirat vorgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 203/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 14.11.2011 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparkerinnen und Falschparkern zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50 Prozent der Fahrzeuge, darunter auch Lkws der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig, Regenwasser aufzunehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt werden und weniger Wasser aufnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1153 Aktenzeichen: 66 0
Haltestelle Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 180/3 Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Im Sandweg finden derzeit an der Kreuzung Mousonstraße/Thomasiusstraße zum 4. Male innerhalb von 2 Jahren Baumaßnahmen im Straßenraum statt: Baumaßnahme Gehwegnase Thomasiusstraße Baumaßnahme Gehwegnase Mousonstraße Baumaßnahme Fahrbahndecke Baumaßnahme Mousonstraße. Trotzdem ist nach wie vor nur eine Gehwegnase am Fußgängerüberweg auf dem östlichen Fußweg des Sandwegs in diesem Bereich vorhanden. Im weiteren Verlauf zwischen Kreuzung Waldschmidtstraße/Kantstraße wird gerade zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Straße aufgerissen bzw. gesperrt: Ende 2010 wurde die Straße für mehrere Wochen für Tiefbaumaßnahmen aufgerissen Mitte 2011 fanden die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Waldschmidtstraße/Kantstraße statt derzeit finden wieder Tiefbaumaßnahmen statt Viele Anwohner stellen sich berechtigterweise die Frage, ob diese vielen Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden könnten. Neben dem finanziellen Aspekt steht auch die wochenlange Blockierung öffentlichen Parkraumes gerade in diesem stark belasteten Wohnquartier in der Kritik. Am Sandweg sind gerade im Kreuzungsbereich Waldschmidtstraße/Kantstraße viele Einzelhändler ansässig, die auf öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und zur Andienung angewiesen sind. Baumaßnahmen im Straßenraum sind auch stets mit Staub und Lärm verbunden und bedeuten auch vor diesem Hintergrund zusätzliche Belastungen für alle Anwohner und die Geschäftsleute. Im Hinblick darauf möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu berichten, Wie findet derzeit die Koordination von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum statt? Werden bei geplanten Baumaßnahmen Versorgungsunternehmen wie die Mainova eingebunden, um eventuell anstehende Tiefbaumaßnahmen an Versorgungsleitungen mit einzuplanen? Wie werden die Baustellen überwacht, damit die Sperrungen im öffentlichen Straßenraum auf ein Minimum beschränkt werden? Wo sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten, um die Häufung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum innerhalb kurzer Zeit zu reduzieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2012 Die Vorlage OF 180/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze des Tenors (von "Im Sandweg" bis "Geschäftsleute") als Begründung angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAlle guten Dinge sind drei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 06.03.2012 Betreff: Alle guten Dinge sind drei Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburgerallee/Brüder-Grimm-Straße im südlichen Teil die jeweiligen Straßenecken mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 903 Aktenzeichen: 66 0
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 102/4 vom 24.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten in den folgenden Passagen interessiert: 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts; 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Datenbasis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 23 Aktenzeichen: 32 4
Beleuchtung auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 117/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Sandweg Im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße wurden die alten Lampen durch neue Leuchten ersetzt, die ein helleres und wärmeres Licht ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat zu fragen: a) Können alle Lampen im Sandweg mit den Leuchtmitteln ausgestattet werden, die bei der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Sandweg/Waldschmidtstraße in diesem Bereich installiert wurden? b) Welche Kosten wären damit verbunden? Bestehen Energieeinsparungen bei den neuen Le uchten im Vergleich zu den alten? Begründung: Die düstere Beleuchtung in der Einkaufsstraße Sandweg beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Die neu installierten Leuchten wären eine starke Verbesserung der Situation. Aktuell kann man den Unterschied in den Abend- und Nachtstunden im direkten Vergleich zur alten Beleuchtung sehr gut erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2012 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNotdurft: Vergebliche Hoffnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 669 entstanden aus Vorlage: OF 66/4 vom 18.10.2011 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentliche Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentielle Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität, beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 414 Aktenzeichen: 91 22
Fahrradständer an der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 76/4 vom 15.11.2011 Betreff: Fahrradständer an der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ausreichend Fahrradständer an der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 210 Aktenzeichen: 40 33
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