Meine Nachbarschaft: Ostparkstraße
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Vorlagen
Schaukasten in der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4131 entstanden aus Vorlage: OF 297/4 vom 02.01.2019 Betreff: Schaukasten in der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße weiterhin benötigt wird. Falls dies der Fall sein sollte, wäre eine umfassende Reinigung dringend nötig. Wenn jedoch keine Verwendung mehr besteht, sollte er aus dem Straßenraum entfernt werden. Begründung: Der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/Grusonstraße weist gegenwärtig ein sehr unschönes Erscheinungsbild auf. Die letzte Information bzw. der letzte Aushang im Kasten dürfte aus dem Jahr 2003 oder früher stammen, als Frankfurt wie vier andere Städte um den deutschen Vorschlag als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 kandidierte: "Auf die Plätze, Frankfurt, los! 2012 Frankfurt für Deutschland." Dieses Thema bedarf nach Meinung des Ortsbeirates keiner weiteren Werbung an der genannten Stelle. Ansonsten zieren zahlreiche Aufkleber sowie Plakate und Graffiti den Schaukasten. In diesem Zustand ist er leider nur ein Ärgernis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 806
Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 298/4 vom 02.01.2019 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzen sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 857
Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle
Antrag vom 21.01.2019, OF 309/4 Betreff: Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie der Stand der Planung des Investors für das Gelände am Ostbahnhof und der Empfangshalle ist. Die Presse berichtete bereits im Sommer 2018, dass ein Hamburger Investor das Gelände gekauft hat und eine Neugestaltung des Bahn- hofsgeländ es samt Empfangs- gebäude plant. Es sei Gewerbe und Wohnungsbau geplant! Der Ortsbeirat würde gerne Informationen über den Stand der Planung und deren Umsetzung erhalten. Aus Sicht des Ortsbeirates besteht - wie u.a. das Bild neben zeigt - dringender Handlungsbedarf gegen einen weiteren Verfall des Ostbahnhofes und des Danziger Platzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage wird zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Stadtplanungsamt und ggfs. den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Planungsstand des Geländes am Ostbahnhof und der Empfangshalle vorzustellen und Fragen zu beantworten. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz
Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße
Antrag vom 17.11.2018, OF 475/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße, zwischen Mainkur und Ratswegkreisel, auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges, unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten, möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen durch diverse Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 287 2018 Die Vorlage OF 475/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radwege auf der Henschelstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3809 entstanden aus Vorlage: OF 283/4 vom 09.10.2018 Betreff: Radwege auf der Henschelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Benutzungspflicht der Radwege auf der Henschelstraße aufgegeben werden kann, sodass Radfahrende mit breiter gebauten Rädern auf die großzügigen Fahrbahnen ausweichen können. Begründung: Die Radwege auf der Henschelstraße liegen eingezwängt zwischen parkenden Autos und Bürgersteigen. Dabei ist die Breite von gerade einmal 83 Zentimetern an einigen Stellen, wo Laternen auf dem Radweg installiert sind, das Hauptproblem. Dadurch können Räder mit Anhängern hängen bleiben, auch gibt es keinen Sicherheitsabstand zu sich plötzlich öffnenden Beifahrertüren. In der Folge weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus, was natürlich zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 78
Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 24.07.2018 Betreff: Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt werden kann; 2. in welchem Zeitraum dies geschehen kann; 3. welche Kosten die Maßnahme verursachen würde. Begründung: Unter anderem wäre es für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Rosengärtchen pflegen, eine große Erleichterung, wenn für die Bewässerung ein direkter Zugang zu einer Zapfstelle nutzbar wäre. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates hatte ein Mitglied der Initiative diesen Wunsch vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4555
Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen
Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Fließwasserverbindung zum Ostparkweiher und FFH-Gebiet Seckbacher Ried, Im Weimerhaus
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 179/16 vom 18.04.2018 Betreff: Fließwasserverbindung zum Ostparkweiher und FFH-Gebiet Seckbacher Ried, Im Weimerhaus Der Magistrat wird gebeten, die zum Teil unterirdisch geplante Fließwasserverbindung von den Quellen des Berger Rückens oder aus dem Enkheimer Riedsee noch einmal gründlich zu durchdenken und zu überarbeiten, nachdem das Seckbacher Ried und der Ostparkweiher nach einem eigentlich sehr trockenen Winter die plötzlich vorhandenen Wassermassen kaum fassen konnten, wie dem beigefügten Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2018 zu entnehmen ist. Das Abpumpen von Wasser aus dem Riedsee und das Sammeln von meist nur sporadisch vorhandenen Schichtwasserquellen zur Auffüllung des Ostparkweihers wird die baulichen Veränderungen im Frankfurter Osten zwischen Bergen-Enkheim, dem Industriegebiet zwischen Borsigallee und Seckbach und dem ehemaligen Auwald des heutigen, zwischen 1910 und 1928 erbauten und heute dicht besiedelten Stadtteils Riederwald nicht aufwiegen können, sondern nur neue Probleme schaffen. Inzwischen sind die Stadtteile Bergen-Enkheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach praktisch zusammengewachsen. Auch wenn die noch spärlich vorhandenen Auwaldrelikte des ehemaligen sumpfigen Riedes von den Naturschutzbehörden als FFH-Gebiet nach Brüssel gemeldet wurden, kann hier wegen der dichten, angrenzenden Bebauung zwischen dem Bornheimer Hang, dem VGF-Ausbesserungswerk, dem Festplatz am Ratsweg, den beiden Großsportplätzen von Eintracht Frankfurt und FSV, der A 66/A 661 und der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim kein FFH-Auwald mehr renaturiert werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dem Ortsbeirat 16 endlich ein Konzept vorzulegen, das die Bausünden der Vergangenheit zwar nicht heilen, aber doch zumindest die seit vielen Jahrzehnten vorhandenen wohnungsnahen Gärten und Erholungsräume im Bereich Am Weimerhaus erhalten kann und mit dem unnötige Planungen und Kosten, die zur Flutung des Seckbacher Riedes führen können, am besten ganz unterbleiben. Da auch Enkheim durch seine Lage im trockengelegten Ried eines alten Mainarmes bei zunehmenden Unwettern mit Starkregen immer wieder mit Überflutungen rechnen muss, sind auch die Abwasserkanäle durch die massive Verdichtung im alten Baubestand an ihre Grenzen gekommen. Da muss etwas getan werden. Anlage 1 (ca. 57 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Aktenzeichen: 90 31
Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee
Antrag vom 22.05.2018, OF 243/4 Betreff: Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt ein Gesprächsformat zu vereinbaren, in dem weitere Schritte zur Fortentwicklung der Grün- und Spielanlage auf der Luxemburgerallee erörtert werden können. Begründung: Die Grünanlage auf der Luxemburgerallee ist nun nach Ende der Containernutzung im Zuge des Schulneubaus wieder einfach hergerichtet worden. Seit längerem melden sich Bedarfe zu Wort - Zur Wiederherrichtung des alten Standes (z.B. Rosenbeete) - Zur Fortentwicklung (z.B. Wildwiese) - Zur Fortentwicklung der Spiellandschaft (z.B. separate Bereiche für Altersgruppen) Seit längerem ist auch klar, dass man sich dazu mal zusammensetzen oder -stellen will. Dies sollte spätestens im Herbst seitens Amt und Ortsbeirat in Angriff genommen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4
Antrag vom 23.04.2018, OF 235/4 Betreff: Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle nachzufragen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob im Ortsbezirk 4, Bornheim_Ostend Bauvorhaben in Größenordnungen von mehr als 20 Wohneinheiten geplant sind. Und ob an diesen Bauvorhaben die Nassauische Heimstätte oder/und die Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beteiligt ist/sind. Begründung: Im Zuge einer gerichtlichen Verhandlung hat der von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beauftragte Anwalt die Ablehnung eines Antrags der Mieterinitiative unter anderem damit begründet, dass das Bauvorhaben Röderbergweg der Wohnbaugenossenschaft Teil eines größeren Projektes und/bzw. Teil einer Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte sei und deshalb nicht einfach gestoppt werden könne. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Röderbergweg für die Erarbeitung des Antragstextes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 235/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Gefährlicher Durchgang vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 224/4 vom 26.03.2018 Betreff: Gefährlicher Durchgang vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die viel zu glatten Bodenfliesen auf der schiefen Ebene im Durchgang vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße durch einen rutschfesten Belag ersetzt werden. Begründung: Schon bei Nässe sind die Fliesen auf der schiefen Ebene, die vom Danziger Platz zur U-Bahn und zur Ferdinand-Happ Straße führen, so rutschig, dass es wiederholt zu Stürzen gekommen ist. Bei winterlicher Witterung ist dieser Weg umso gefährlicher und eigentlich nicht mehr nutzbar. Der Grund hierfür ist die extreme Glätte der Bodenfliesen, die keine Haftung bieten und zumindest im Bereich der Schräge ersetzt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1314 Beratung im Ortsbeirat: 4
Radverkehr zügiger und sicherer machen - Beschilderung im Labyrinth des Ratswegkreisels
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2973 entstanden aus Vorlage: OF 221/4 vom 23.03.2018 Betreff: Radverkehr zügiger und sicherer machen - Beschilderung im Labyrinth des Ratswegkreisels Vorgang: OM 2863/09 OBR 4; OM 2794/14 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegverbindungen und Unterführungen im Ratswegkreisel (Kreuzungsbereich Ratsweg/Hanauer Landstraße) für Fahrradfahrer und Fußgänger vollständig mit Hinweisschildern zur Orientierung zu versehen. Zusätzlich sollen an allen 90-Grad-Abbiegungen Spiegel angebracht werden, damit der Bereich eingesehen werden kann. Begründung: Der Bereich wird von vielen Radfahrern genutzt. Problematisch ist, dass die Wegeführung nicht erkennbar ist und dass die Wegeführungen in den verschiedenen Richtungen nicht parallel zur Straßenrichtung verlaufen. Zudem stellen die nicht einsehbaren 90-Grad-Abbiegungen ein Sicherheitsrisiko dar. Sinnvoll sind stadtteilbezogene Richtungsanzeiger, die eine Orientierung innerhalb des Labyrinths ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2863 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2794 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1308 Beratung im Ortsbeirat: 4
Autobahnauffahrt zur A 661 am Ratsweg: „Drängler“ verhindern
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2972 entstanden aus Vorlage: OF 220/4 vom 23.03.2018 Betreff: Autobahnauffahrt zur A 661 am Ratsweg: "Drängler" verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Linksabbiegerspur zur A 661 von den anderen Spuren baulich oder durch entsprechende Sperren trennen kann. Begründung: Auf dem vierspurigen Ratsweg, nach der Straße Am Riederbruch in Richtung Autobahnauffahrt zur A 661, wird die Linksabbiegerspur auf die A 661 als Rennstrecke missbraucht, um an den wartenden korrekt fahrenden Autos, die die Geradeausspur nutzen, zügig vorbeizufahren, um sich dann später in den fließenden Verkehr reinzudrücken. Dieses Verhalten der nicht korrekt fahrenden Fahrzeuge führt zu verschiedenen Rückstaus und zum Teil zu aggressivem Verhalten und gefährlichen Verkehrssituationen. Diese sehr verkehrsreiche Stelle birgt großes Gefahrenpotenzial, es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1309 Beratung im Ortsbeirat: 4
Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: „Drängler“ verhindern
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2971 entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 23.03.2018 Betreff: Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: "Drängler" verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Linksabbiegerspur zum Riederwald frühzeitig von der geradeaus führenden Spur baulich oder durch entsprechende Sperren trennen kann. Begründung: Der vierspurige Ratsweg hat eine Linksabbiegerspur in Richtung Riederwald zur Straße Am Riederbruch. Hier kommt es wegen hohem Verkehrsaufkommen auf der Linksabbiegerspur zum Riederwald regelmäßig zu Rückstaus, die sich bis zur Ostparkstraße ziehen. Eine geradeaus führende Spur wird von Linksabbiegern missbraucht, um an den wartenden korrekt fahrenden Autos, die die Linksabbiegerspur nutzen, zügig vorbeizufahren, um sich dann später in den Linksabbiegerverkehr reinzudrücken. Dieses Verhalten der nicht korrekt fahrenden Fahrzeuge verstärkt den Rückstau und führt zum Teil zu aggressivem Verhalten und gefährlichen Verkehrssituationen. Diese sehr verkehrsreiche Stelle birgt großes Gefahrenpotenzial, deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 4
Gehwegnase in der Ringelstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 212/4 vom 18.02.2018 Betreff: Gehwegnase in der Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Gehwegnase in der Ringelstraße gegenüber der dortigen Tankstelle direkt hinter dem Verkehrsschild "Ende der Tempo-30-Zone", Höhe Ringelstraße 34/Saalburgallee 2, möglich ist. Dies ist als dringende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern beim Überqueren der Straße an der dortigen Einmündung in die Saalburgallee/Spessartstraße notwendig. Begründung: Trotz der dort bereits angebrachten Sperrgitter und des einen Pollers parken ständig Autos die komplette Straßenseite bis zur Einmündung zu. Das macht Fußgängerinnen und Fußgängern aktuell eine sichere Überquerung des dortigen Straßenabschnitts häufig nicht möglich. Außerdem verlassen dort regelmäßig Autofahrerinnen und Autofahrer die Tempo-30-Zone mit erhöhter Geschwindigkeit, um zügig in den Verkehr auf der Saalburgallee abzubiegen. Erschwerend kommt an diesem Ort noch der Tankstellenverkehr hinzu. Genau dieser Straßenabschnitt aber stellt eine wichtige Fußgängerachse zwischen Bornheim Mitte und der Saalburgallee dar und muss rund um die Uhr von Fußgängerinnen und Fußgängern überquert werden. Eine Gehwegnase würde hier den Querungsweg deutlich verkürzen und die Sichtverhältnisse verbessern. Zusätzlich würde der Kfz-Verkehr verlangsamt. Querungen würden dadurch sicherer und einfacher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 4
Neue Hundekottütenspender in Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 19.02.2018 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potenzielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde, vor allem im Umkreis der oben benannten potenziellen Standorte, zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 990 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Bänke für die Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 22.01.2018 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Berger Straße zwei Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werden können. Und zwar 1. vor der Hausnummer 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke); 2. vor der Hausnummer 164 (Geschenkstudio). Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Berger Straße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Antrag vom 29.07.2019, OF 367/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Mülleimer für den Röderbergweg
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 192/4 vom 20.12.2017 Betreff: Mülleimer für den Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im nördlichen Teil des Röderbergwegs auf dem nicht asphaltierten Spaziergängerweg oberhalb der Grünanlage zwei Mülleimer aufzustellen. Begründung: Dieser Teil des Röderbergwegs ist ein beliebter Weg zum Spazierengehen. Insbesondere Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie ihre Kotbeutel lange nicht entsorgen können. Daher bietet es sich an, auf dem in der Karte gekennzeichneten Stück zwei Mülleimer aufzustellen. Bisher gibt es lediglich einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 750
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße
Antrag vom 01.01.2018, OF 286/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und Ratswegkreisel auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf etc. genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen zum Be- und Entladen diverser Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radler*innen gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den LKWs. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 55 2018 Die Vorlage OF 286/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81
Antrag vom 01.01.2018, OF 193/4 Betreff: Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: _Welche Wirkmacht entfalten der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt sowie die eigens entwickelte Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71-81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt eG ? _Kann der Magistrat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung dafür Sorge tragen, dass die Anwohner*innen in den unteren Geschossen der Liegenschaft weiter im gleichen Maße die Sonne genießen können wie bisher? _Welche Mindestabstände müssen bei einer Nachverdichtung zu den angrenzenden Bauten eingehalten werden und sind diese von der Traufhöhe und Dachneigung des Neubaus abhängig? Begründung: Die, im Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt und die in der eigens entwickelten Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, entwickelten Kriterien und Anhaltspunkte sind breiter Konsens. Glücklicherweise gibt es unseres Wissens keine Partei, kein*e Politiker*in, die sich den entsprechenden politischen Zielen und Handlungen entgegenstellte. Bei den Bürger*innen treffen die entsprechenden praktischen Konsequenzen der Stadtpolitik auf allerbreiteste Zustimmung. In der Wahrnehmung der Mitglieder in der Anwohner*inneninitiative Röderbergweg 71-81 setzt sich in einem breiten Teil der Stadtgesellschaft im Ostend_Bornheim der dringende Wunsch durch, dass in unseren Quartieren die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden. Die Stadt Frankfurt fördert und fordert nicht nur Verbesserungen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Paul-Arnsberg-Platz, sondern hat sich auch zur Finanzierung privater Maßnahmen bekannt. Zehn Millionen Euro stehen laut Presseberichten in den kommenden fünf Jahren insgesamt für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das kann man preisgünstiger (und oft auch weniger konfliktbeladen) haben: Mit einem (gutachterlichen) Blick auf den Klimaplan-Atlas. Auf konkrete Fälle angewendet, zeigt der Klimaplan-Atlas eindeutige, wissenschaftlich evaluierbare, messbare und objektivierte Kriterien (Luftströme, Lufthygiene, Erwärmung) zur Verbesserung, wenn nicht gar Rettung des (Klein- und Mikro-)Klimas auf. In der Abbildung des Klimaplan-Atlas ist ersichtlich einerseits die Nähe des Areals Röderbergweg 71-81 zum klimatisch noch relativ erträglichen Zoo (hell gefärbt), andererseits die schon jetzt heikleren Gebiete (dunkel). Beide Gebiete wären gefährdet. Im Fall der geplanten Baumaßnahme Röderbergweg 71-81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Eine Evaluierung anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel schaffte Klarheit zur Frage, wie weit der erhoffte Nutzen (14 Wohnungen und Tiefgarage in einem mehrstöckigen Neubau im Innenraum) aufwiegen kann: Den ökologischen, klimatischen und sozialen Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z.B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier. Mit gutem Grund verspricht ja die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: "Fällgenehmigungen für alte, grosskronige, vitale Bäume werden auch künftig sehr restriktiv gehandhabt". Vielen Dank an die Mitglieder der "Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg", für die Anregung zum Antrag. 90% des Textes wurden von der Gruppe verfasst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Wann kommt die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße?
Antrag vom 11.11.2017, OF 181/4 Betreff: Wann kommt die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob auf eine Realisierung in den nächsten Jahren begründete Hoffnung besteht. Begründung: Die Hanauer Landstraße und der Ratswegkreisel stellen schon seit längerer Zeit ein Nadelöhr für den Verkehrsfluss im Frankfurter Osten dar, weshalb nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2009 die Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße verlängert werden soll. Die letzte Information zu dem Vorhalben erhielt der Ortsbeirat vor rund zweieinhalb Jahren (ST 908 vom 19.06.2015), sodass die darin genannten offenen Punkte wie die Fragen zur Kreuzungslösung mit den Gleisanlagen der Hafenbetriebe sowie die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium Darmstadt inzwischen geklärt sein könnten. Eine aktuelle Information scheint daher angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 684 2017 Die Vorlage OF 181/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße
Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.
Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee
Antrag vom 28.08.2017, OF 161/4 Betreff: Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die Grünanlage Luxemburger Allee auf den beiden, jetzt abgeräumten Containerplätzen wieder herzustellen, d. h. Rasenflächen, ergonomisch geformte Parkbänke mit Rückenlehnen für Ältere geeignet, vier Rosenbeete. Einheimische Gehölze, vorzugsweise Beerensträucher, da diese wild lebenden Vögeln als Nahrung dienen. Sowie mindestens zwei Ersatzbäume wobei ebenfalls auf einheimische, an die Standortbedingungen angepasste Arten zugegriffen werden soll. Ebenfalls sollten die Arten an die sich ändernden, klimatischen Verhältnisse in der Stadt angepasst sein. Dazu eine ökologische, sinnvolle Begrünung mit verschiedenen, einheimischen Blühpflanzen mit Saatgut aus regionaler Herkunft oder Zucht nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Kleine abgegrenzte Wiesenflächen mit Margeriten, Wiesensalbei usw., die als Wildwiese geplant werden. Wildbienenhotels könnten aufgestellt werden. Pädagogisch sinnvoll wären kleine Namensschilder für Pflanzenarten. Eine Zusammenarbeit mit der Dahlmannschule wäre evt. möglich. Die Spielstraße soll endgültig für den Autoverkehr geschlossen und für die Erweiterung des zu kleinen Pausenhofes der Dahlmannschule genutzt werden. Ein vorhandener Wasseranschluss könnte so ausgebaut werden, das er zum Spielen und der Erfrischung bzw. Trinken nutzbar ist. Die Planung des Grünflächenamtes sollen öffentlich vorgestellt werden, damit Bürger*innen Einfluss auf die Planungen nehmen können. Begründung: Grünflächen sind wichtig für die kleine Erholung, fürs Mikroklima, sie kühlen und filtern z. B. Feinstäube. Die Parkbänke sollten so aufgestellt sein, das Kommunikation von einer Bank zu der anderen möglich ist. Ein Bolzplatz vor der Brüder Grimmschule, ein Spielplatz und eine Spielstraße vor der Dahlmannschule ist schon vorhanden. Des weiteren sind in den Innenhöfen der umliegenden Baugenossenschaften; ABG Holding, Beamtenwohnungsverein, Justizbau, einige Spielgreräte und Sandkästen vorhanden. Die Vorgärten des Beamtenwohnungsvereins in der Reinganumstraße, nähe Parlamentsplatz, sind mit "Bienenweiden" bepflanzt. Dort blüht es jetzt üppig, viele Insekten. Katzenminze, Lavendel, Wolfsmilch etc. Das Staudenbeet auf dem Parlamentsplatz könnte ansprechender, bunter und ökologischer bepflanzt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Umbau Straßenbahnhaltestellen zwischen Osthafenplatz und Riederhöfe
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 30.07.2017 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestellen zwischen Osthafenplatz und Riederhöfe Vorgang: V 115/16 OBR 4; ST 1585/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Planung der barrierefreien Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" eine Umsetzung mit teilweise erhöhtem Fahrbahnniveau der Hanauer Landstraße vorgesehen werden kann (wie schon bei der Haltestelle "Ostbahnhof/Honsellstraße"). Über die aktuelle Planung der Straßenerneuerung zwischen Ostbahnhof und Ratswegkreisel würde der Ortsbeirat zudem gerne in öffentlicher Sitzung informiert werden. Begründung: Die beiden Haltestellen "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" sollen in den nächsten Jahren ebenfalls barrierefrei umgebaut werden (ST 1585). Der Ortsbeirat würde dabei eine partielle Erhöhung der Fahrspuren favorisieren. Wiederholt haben sich Anwohner über deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in diesem Bereich beschwert. Durch die bauliche Maßnahme erhofft sich der Ortsbeirat neben dem barrierefreien Zugang zur Straßenbahn auch eine förderliche Wirkung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 115 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2167
Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 132/4 vom 29.05.2017 Betreff: Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, bei der Wiederherstellung des Geländes an der westlichen Luxemburgerallee, welches die Container der Dahlmannschule beherbergte, den Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung mit ein zubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat schätzt das Engagement des Grünflächenamtes außerordentlich und möchte mit seiner Ortskenntnis und der Kenntnis der Befindlichkeiten der Anwohnerinnen und Anwohner zu einem guten Gelingen der Wiederherstellung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1918
Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1806 entstanden aus Vorlage: OF 215/11 vom 01.06.2017 Betreff: Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, den schon heute in großen Teilen vorhanden Fuß- und Radweg (zwischen Mainkur, entlang der Wächtersbacher Straße, der Orber Straße, südlich des Licht- und Luftbades Riederwald (nördlich der Gleise), der Riederspießstraße, am südlichen Rand des Ostparks, der Ostparkstraße, Danziger Platz und Philipp-Holzmann-Weg) als zusammenhängenden Weg zwischen dem Frankfurter Osten und der Frankfurter City auszuweisen, in einen für Radfahrerinnen und Radfahrer sicheren Zustand zu bringen und als West-Ost-Route, alternativ zur Hanauer Landstraße weiterzuentwickeln. Hierzu ist eine Planung zu erstellen, diese dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend in Absprache mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Begründung: Die Politik hat erkannt, dass das Fahrrad ein ernstzunehmendes Fortbewegungsmittel ist, um Menschen auf kurzen Distanzen, bis zehn Kilometer, von A nach B zu transportieren. Es ist eines der Instrumente der Mobilität, den Verkehrskollaps des Individualverkehrs in den Städten und deren Peripherie abzuwenden. Dieser Verkehrsträger muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden, diese Rolle zu übernehmen. Gerade in den Wegebeziehungen zwischen der Peripherie und dem Stadtzentrum ist dringend eine Entwicklung und Verbesserung geboten. Die Hanauer Landstraße, als Weg für den Fahrradverkehr, stellt sich als gefährlich und absolut nicht adäquat ausgebaut dar. Firmenein- und -ausfahrten sind eine permanente Gefahrenquelle. Die Wegeführung ist nicht angepasst an eine flotte Fortbewegung mit dem Fahrrad. Der oben skizzierte Weg entlang der Eisenbahntrasse bietet die große Chance, dem Fahrradverkehr einen für ihn priorisierten Weg zur Verfügung zu stellen, der sicheres und schnelles Fortkommen gewährleisten kann. Ungefähre Routenführung (Google maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1866 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3163 Aktenzeichen: 61 1
Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 119/4 vom 18.04.2017 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug der Betreuungsplätze die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll zur restlichen Spielplatzfläche hin geöffnet werden und mit dem jetzigen Spielplatz als Flächenerweiterung verbunden werden. Eine Zaungestaltung soll äquivalent zum restlichen Spielplatz erfolgen und die ursprüngliche Durchwegung der Grünfläche soll erhalten bleiben. Begründung: Der Spielplatz an der Luxemburgerallee wird intensiv genutzt. Eine Spielflächenerweiterung würde die Möglichkeit eröffnen, Spielbereiche luftiger zu gestalten und voneinander besser zu trennen. Der Spielplatz soll, wie in der Vergangenheit, nicht voll umzäunt sein, da gerade die offene Gestaltung zur Spielstraße diesen Bereich attraktiv macht. Außerdem kam vermehrt der Wunsch aus der Bevölkerung nach Erhalt der Durchwegung auf der jetzigen Containerstellfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1352 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1401 entstanden aus Vorlage: OF 106/4 vom 03.04.2017 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug auch der Betreuungsplätze in das Haus die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll im Prinzip öffentlich sein. Der Zaun kann stehen bleiben. Begründung: Nach Fertigstellung des Neubaus der Dahlmannschule ist die Situation in mehrerer Hinsicht neu: - Sämtliche Inhouse-Funktionen sind im Haus. - Die Container finden anderswo neue Verwendung. - Die zur Verfügung stehende Hoffläche pro Kind ist reduziert. - Die Standflächen der Container können einer neuen Verwendung zugeführt werden. - Durch Verwendung der Standfläche, auf denen die Container für die Betreuung gestanden haben, als zusätzliche Spielfläche kann ein gewisser flächenmäßiger Ausgleich für die reduzierte Hoffläche geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1352 Beratung im Ortsbeirat: 4
Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 100/4 vom 14.02.2017 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit dem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplanung die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495
Bauprojekt „Lofts am Park“
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973
Ostendgarage
Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.
Erneuerung Fahrradweg Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg
Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 entstanden aus Vorlage: OF 102/11 vom 18.12.2016 Betreff: Erneuerung Fahrradweg Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg in einen verkehrssicheren und gut befahrbaren Zustand zu versetzen. Es ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrradweg vor allem auf der nördlichen Seite nicht durch be- und entladende Lkws, Kfz-Transporter et cetera blockiert und widerrechtlich als Halte- und Parkstreifen missbraucht wird. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges mit einer neuen Decke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Lkws und Fahrzeugtransporter blockieren vor allem auf dem nördlichen Fahrradweg die Fahrbahn. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein zweites Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrraddecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesem Fahrradweg beizutragen. (Quelle: Google Streetview) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Antrag vom 29.08.2021, OF 100/11 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 845 Aktenzeichen: 66 2
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Verhinderung der Einfahrt von Nichtanliegern in den Riederwald bei Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz der Eissporthalle
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 905 entstanden aus Vorlage: OF 80/11 vom 18.10.2016 Betreff: Verhinderung der Einfahrt von Nichtanliegern in den Riederwald bei Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz der Eissporthalle Der Magistrat wird gebeten, an die Anwohnerinnen und Anwohner des Riederwalds Parkausweise zu verteilen, die es bei den bezeichneten Veranstaltungen gestatten, in den Stadtteil einzufahren. Das Ordnungsamt soll durch eigene Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter verhindern, dass Nichtanliegerinnen und Nichtanlieger in den Stadtteil einfahren. Zudem sollen Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen im Volksbank Stadion und auf dem Festplatz an der Eissporthalle durch temporäre Schilder auf den Park-and-ride-Parkplatz in der Borsigallee hingewiesen werden. Begründung: Regelmäßig finden Sportveranstaltungen im Volksbank Stadion statt. So spielt der FSV alle zwei Wochen in diesem Stadion. Zudem wird das Stadion für andere Veranstaltungen (z. B. American Football) mit hohen Besucherzahlen genutzt. Die Eissporthalle wird regelmäßig für Eishockeyprofispiele mit vielen Besucherinnen und Besuchern verwendet. Zudem findet zweimal im Jahr auf dem Festplatz die Dippemess mit unzähligen Besucherinnen und Besuchern statt. Bei all diesen Veranstaltungen reist die überwiegende Mehrheit der Besucherinnen und Besucher mit Pkws an. Diese Pkws werden regelmäßig im Riederwald geparkt. Für Anwohnerinnen und Anwohner ist es zu diesen Zeiten sehr schwer bis unmöglich, einen Parkplatz zu finden. Regelmäßig kommt es zu Beschwerden durch Anwohnerinnen und Anwohner. Bei Veranstaltungen des FSV im Volksbank Stadion stellte dieser eigene Ordner an das temporär aufgestellte "Durchfahrt verboten - Anlieger frei"-Schild (Zeichen 250, Anlage 2 StVO) während der vergangenen 2. Ligasaison auf. Diese haben jedoch keinerlei Weisungsberechtigung gegenüber Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und können diese nicht am Einfahren hindern. Insofern hat sich diese Maßnahme als uneffektiv erwiesen. Durch den Abstieg des FSV in die 3. Liga stehen seit August 2016 keinerlei Ordnerinnen und Ordner mehr an den Einfahrten in den Stadtteil. Auch die Schilder wurden entfernt und werden seitdem nicht mehr aufgestellt. Insofern besteht auch keinerlei abschreckende Wirkung mehr für die Besucherinnen und Besucher von FSV-Spielen. Auch die von Herrn Stadtrat Frank angesprochenen Parkflächen in der Ostparkstraße haben sich während der Herbstdippemess 2016 als nicht ausreichend erwiesen, sodass vielfach im Riederwald geparkt wurde. Vor einigen Jahren wurden für die Dippemess an die Anwohnerinnen und Anwohner Park- bzw. Einfahrtsausweise verteilt. Diese berechtigten zur Einfahrt als Anliegerin und Anlieger. Das Einfahrtsverbot wurde vom Ordnungsamt sichergestellt, indem dieses eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kontrolle der Einfahrtsberechtigung abstellte. Hierdurch konnte sichergestellt werden, dass nichtberechtigte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht einfahren konnten und es stand genügend Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung. Derartige Ausweise sind wieder allen Anwohnerinnen und Anwohnern zuzusenden. Zudem sollen während derartiger Veranstaltungen Schilder aufgestellt werden, die auf die Möglichkeit des Parkens im Park-and-ride-Parkhaus auf der Borsigallee hinweisen. Diese Schilder können auch fest montiert und vor entsprechenden Veranstaltungen ausgeklappt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 373
Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 466 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 15.08.2016 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu bitten, bei der Platzierung von Glascontainern , seien es Um- oder Neuplatzierungen, zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirates einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Es gibt in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die frei werdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort mit eingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1709
Halteschild
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 551/4 vom 02.02.2016 Betreff: Halteschild Der Magistrat wird gebeten, dass "Bei Rot hier halten"-Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" an der Saalburgallee/Am Buchwald zu vergrößern. Begründung: Das bisher aufgestellte Schild wird offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen. Es ist jedenfalls häufig zu beobachten, dass die Kreuzung vor dem Asia Snack zugestellt wird und der Verkehr aus der Straße Am Buchwald nicht wie vorgesehen auf den Ratsweg abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 719 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradständer für Fanprojekt des FSV
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5063 entstanden aus Vorlage: OF 556/4 vom 02.02.2016 Betreff: Fahrradständer für Fanprojekt des FSV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Fahrradständer am Fanprojekt des FSV (ehemalige Toilettenanlage im Ostpark an der Einmündung der Ostparkstraße in den Ratsweg) angebracht werden können. Begründung: Viele Fans kommen mit dem Rad zum Fanprojekt und haben keine sichere Abstellmöglichkeit. Als soziales Projekt im weitesten Sinne könnte dadurch das Fanprojekt auch unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 781 Aktenzeichen: 66 2
Radwege auf der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Ratswegkreisel
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 08.12.2015 Betreff: Radwege auf der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Ratswegkreisel Vorgang: OM 422/06 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im genannten Abschnitt 1. deutlich und in Abgrenzung zu den Gehwegen zu kennzeichnen, 2. wirkungsvoll gegen Beparken abzusichern, besonders an Einfahrten. Desweiteren sind die Unebenheiten in den Oberflächen zu beseitigen. Begründung: Auf der Hanauer Landstraße kommt es in beiden Fahrtrichtungen häufig zu gefährlichen Situationen und Konflikten zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs). Grund dafür sind in Teilen unklare Radwegführungen, eine schlechte Kennzeichnung, insbesondere an Ein- und Ausfahrten, und ein hoher illegaler Parkdruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 422 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 671 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradstreifen rot einfärben
Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
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