Meine Nachbarschaft: Oberschweinstiegschneise
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Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 957/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, er möge durch eine Kostenkalkulation feststellen lassen, ob ein Treppenübergang oder eine Rampe über die Bahngleise am Welscher Weg in Sachsenhausen möglich ist und wie hoch die dafür erforderlichen Kosten sind. Angesichts der nun über 20 Jahre andauernden 24-stündigen, extremen Lärmbelästigung der vielen Anwohner durch das von der Deutschen Bundesbahn vorgeschriebene Warnhupen sollte der Magistrat nun schnellstmöglich für Abhilfe sorgen und erneut einen Betrag, wie er bereits im Doppelhaushalt der Jahre 2010/2011 und im Haushalt 2013 eingestellt war, in Höhe von 730.000 Euro, vorsorglich wieder in den Haushalt 2015 einzustellen, um damit geeignete Maßnahmen zur Lärmentlastung in die Wege leiten zu können. Begründung: Die Bürger warten nun seit über zwanzig Jahren auf ein Ende des krankmachenden unerträglichen Alarmhupens der Züge, dessen Ursache der ungesicherte Bahnübergang am Welscher Weg ist. Ein Übergang mit beidseitigem Treppenzugang oder einer Rampe würde das Alarmhupen der Züge unnötig machen, da er ein sicheres Überqueren für Fußgänger über die Gleisanlage ermöglicht. Und somit die Bahn bei Unfällen aus der Haftung entlassen würde. Der Treppenübergang oder die Rampe wären nach ersten Kostenschätzungen unter dem im Haushalt 2010/2011 eingestellten Betrag von 730.000 € zu verwirklichen. Und lägen damit auch weit unter den von der Bahn geforderten 1,5 Millionen Euro für eine elektronische Schrankenanlage. Diese hätte neben den sehr hohen Kosten auch noch den Nachteil, dass Aufgrund der hohen Zugdichte die Schranken oft und langanhaltend geschlossen werden müssten und wegen der langen Wartezeiten die Fußgänger versucht wären, trotz geschlossener Schranke die Gleise zu überqueren. Da die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung der Züge auf 60 km pro Stunde, bei der das Hupen auch entfallen könnte, von der Bahn abgelehnt wird. Ist es auch nicht zu erwarten, dass die DB wie vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer und der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig in einem Brief 25.Juni 2014 (s. Anlage) an die lärmgeplagten Bürger geäußerte Hoffnung, dass die Bahn wenigstens in den Nachstunden das Warnhupen einstellt, wahrscheinlich ist. Dies würde ja bei Unfällen - die es ja gerade durch das Warnhupen zu vermeiden gilt - die Bahn auch nachts in Haftung nehmen. Ein weiteres Zuwarten auf ein Einlenken der DB ist nach über zwanzig Jahren den betroffenen Bürgern gegenüber nicht mehr zuzumuten und wird von diesen zu Recht als Hinhaltetaktik verstanden. Auch eine Schließung der Bahnanlage, bei der ebenfalls das Hupen entfallen könnte, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, da zu befürchten ist, dass dann ein gefährlicher "wilder Gleisübergang" wie man bereits an der Bahntrasse direkt am Lerchesberg beobachten kann, entstehen würde. Da es für viele Sachsenhäuser und Niederräder Fußgänger zu einem nicht unerheblichen Umweg führen würde, wären sie gezwungen zum nächstgelegenen legalen Bahnübergang zu gehen. Für Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer, die den Treppenübergang nicht benutzen können, steht die in kurzer Entfernung mit Fahrrad oder Auto erreichbare barrierelose Unterführung am Königsbrunnenweg zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 90 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 957/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); FAG und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 901/5 vom 27.08.2014 Betreff: Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: ST 1239/11; ST 456/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die seit November 2012 in Bearbeitung befindliche Baureifplanung betreffend Umgestaltung der Willemerstraße nunmehr zeitnah zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere die Fuß- und Radwegquerung der Dreieichstraße ist in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456, wird berichtet, dass die Baureifplanung nach langer Verzögerung endlich im November 2012 begonnen wurde. Nachdem bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239, die Vorstellung der Planung im Ortsbeirat angekündigt wurde, erachtet es der Ortsbeirat für geboten, nun die Planung zum Abschluss zu bringen und die Bauausführung zeitnah in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1538
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3044 entstanden aus Vorlage: OF 806/5 vom 06.03.2014 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probleml ose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Falschparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 755/5 vom 11.11.2013 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des zweiten Parkplatzes am Welscher Weg das Verkehrszeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, lfd. Nr. 28 , Abschnitt 6: Verkehrsverbote, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung und das Zusatzzeichen "Anlieger und Radfahrer frei" aufzustellen. Begründung: Die Straße Welscher Weg trägt an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße kein Verkehrsregelungsschild. Das führt dazu, dass die Straße bis zur Kreuzung mit dem Schwarzsteinkautweg von jedermann befahren werden darf. Das sind die Autofahrer, denen das Spazierenfahren durch den Wald Freude macht, und diejenigen Autofahrer, die hoffen, auf Schleichwegen nach Neu-Isenburg (Welscher Weg!) zu kommen sowie solche Autofahrer, die ihre Hunde Gassi führen. Diese Situation steht der Erholungsfunktion des ohnehin von zahlreichen Verkehrslinien durchschnittenen Stadtwaldes entgegen. Die Einschränkung des Zusatzschildes ist für die Kleingärtner und Anlieger notwendig, die ihre Wohnung erreichen müssen. Die beantragten Schilder sollen am südlichen Ende der zweiten Parkbucht aufgestellt werden, da die Parkplätze bei Sportlern, Spaziergängern und Mittagspause machenden Kraftfahrern sehr beliebt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 14.10.2013 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens im Grethenweg, in der Tucholskystraße und in der Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch Pkws mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt, und das für längere Zeit. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 86 Aktenzeichen: 61 1
Waldweg entlang der Straßenbahntrasse nach Neu-Isenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2342 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 12.06.2013 Betreff: Waldweg entlang der Straßenbahntrasse nach Neu-Isenburg Der Magistrat wird gebeten, den Waldweg, der im Verlauf der Schillerschneise über die Straßenbahngleise und dann weiter nach Süden zur Autobahnunterführung und der alten Wagenhalle führt, so zu sanieren, dass er bei jeder Witterung benutzbar ist. Begründung: Der Welscher Weg führt von der Haltestelle "Oberschweinstiege" entlang der Gleise, bis er kurz vor Neu-Isenburg in die Schillerschneise mündet. Nach der Querung der Gleise gibt es einen kurzen Verbindungsweg unter der Autobahn hindurch zur Endhaltestelle der Straßenbahn. Ab der Querung der Gleise und im weiteren Verlauf nach Süden entlang der alten Wagenhalle bis zur Unterführung der Autobahn ist er in einem schlechten Zustand. Durch Wurzeln, große Steine und besonders nach größeren Regenfällen ist der Weg schlecht begehbar. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1446 Aktenzeichen: 67 0
Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung) Vorgang: OM 2514/08; ST 1433/08 Der Magistrat wird aufgefordert, die Punkte 3. und 4. der Vorlage OM 2514 zeitnah umzusetzen: - Am Ausgang Darmstädter Landstraße/Ecke Mühlbruchstraße werden die alten, unbrauchbaren Abstellanlagen durch eine moderne, überdachte Anlage im Bereich der Rolltreppe ersetzt. - Am Südbahnhof wird westlich vom Hauptausgang Diesterwegplatz im Bereich der ehemaligen Brunnenanlage eine funktionstüchtige Abstellanlage installiert. Begründung: In der Vorlage ST 1433 wurde die Realisierung der Punkte zwar für das Jahr 2009 zugesagt, aber nicht durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1276 Antrag vom 22.02.2017, OF 378/5 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1346 Aktenzeichen: 66 2
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 576/5 Betreff: Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Halteverbotsschild in Richtung des Mittleren Schafhofweges zu versetzen. Begründung: In diesem Gebiet ist der Parkdruck hoch. Der Bürgersteig im Bereich der Krümmung ist derart breit, dass selbst, wenn die Pkw.s dort parken, der Bürgersteig breiter ist als im geraden anschließenden Verlauf des Letzten Hasenpfades. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2013 Die Vorlage OF 576/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen, und der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellte Glascontainer steht nicht auf befestigtem Untergrund, sondern befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und andere Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 418/5 vom 14.10.2012 Betreff: Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: OM 206/06 OBR 5; M 210/07; ST 1239/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 1239 vom 18.11.2011 angekündigte Vorstellung der Baureifplanung zur Umgestaltung der Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Affentorplatz einschließlich der Fuß- und Radwegquerung Dreieichstraße kurzfristig in einer Ortsbeiratssitzung zu präsentieren. Begründung: Das Thema Umgestaltung beschäftigt den Ortsbeirat 5 schon seit 2006 (Anregung OM 206 vom 29.06.2006), die Vorplanung wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen (Magistratsvortrag M 210 vom 24.09.2007). Bereits bei einer Schulwegbegehung im Januar 2006 wurde die Situation in diesem Bereich bemängelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, die Wegeführung über die Dreieichstraße ist abenteuerlich, die Radwegführung unzumutbar, der Bordsteinradweg führt über die Aufenthaltsfläche für die Schüler der benachbarten Schulen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1594 entstanden aus Vorlage: OF 391/5 vom 10.09.2012 Betreff: Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz in der Darmstädter Landstraße bei der Einmündung in den Bischofsweg zu sanieren. Begründung: Der Parkplatz in der Darmstädter Landstraße ist zurzeit kaum befahr- bzw. beparkbar, da sich auf diesem Areal tiefe Erdmulden befinden. Dieser Parkplatz ist jedoch äußerst wichtig, da viele Pendler diesen als Park-and-ride-Platz in Anspruch nehmen. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet das Park-and-ride-System, um die Innenstadt von dem Autoverkehr zu entlasten. Dann müssen aber auch die Parkplätze am Rande der Stadt entsprechend ausgestattet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Parkplatz Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2012, OF 394/5 Betreff: Parkplatz Isenburger Schneise Der Ortsbeirat 5 fordert den Erhalt des Parkplatzes an der Isenburger Schneise bei Großveranstaltungen in der Commerzbank-Arena. Eine Aufforstung des Geländes wird abgelehnt. Begründung: Die obigen Parkplätze werden bei Veranstaltungen der Commerzbank-Arena dringend gebraucht. Stehen diese Parkplätze nicht mehr zur Verfügung, so kommt es zu einem Verkehrschaos. Dies wirkt sich insbesondere nachteilig für den Stadtteil Niederrad aus. Eine derartige Belästigung ist dem Stadtteil nicht zuzumuten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 394/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWegfall des Parkplatzes Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 350/5 Betreff: Wegfall des Parkplatzes Isenburger Schneise Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen geplant sind, um die durch den Wegfall des Parkplatzes Isenburger Schneise entstehende Parkplatznot in Niederrad zu verhindern. Begründung: Wegen naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen wird der Parkplatz Isenburger Schneise wieder aufgeforstet. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei allem Verständnis für und aller Freude über die Aufforstung muss aber auch bedacht werden, dass bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena auf diesem Parkplatz Hunderte von Autos der Besucherinnen und Besucher stehen. Mit Sicherheit werden diese r bei Schließung des Parkplatzes ihre Pkw nicht zuhause lassen, sondern in den Straßen Niederrads einen Parkplatz suchen. Diese Autoflut ist den Niederräder Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Es werden zwar einige Straßen in der Nähe der Commerzbank-Arena abgesperrt, aber es finden sich immer wieder Wege, diese zu umgehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 464 2012 Die Vorlage OF 350/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2012, OA 217 entstanden aus Vorlage: OF 323/5 vom 31.05.2012 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorfeld der Bebauung des Henninger Areals ein tragfähiges Verkehrskonzept zur Erschließung zu erstellen und dem Ortsbeirat 5 vorzustellen. Begründung: Die bisherigen Zufahrten von der Darmstädter Landstraße oder dem Hainer Weg sind nicht geeignet, den Mehrbedarf von circa 2.000 Menschen ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute klagen die Anwohner des Sachsenhäuser Bergs in Berufsverkehrszeiten über Staus und Verkehrsüberlastung in den Nebenstraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 443 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., erster und zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., dritter Satz: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 102 und NR 309 = Ablehnung, OA 217 und OA 218 = Annahme) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) NPD (M 102 und NR 309 = Ablehnung, NR 337, OA 217 und OA 218 = Enthaltung) REP (M 102, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme, NR 337 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (NR 337 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen NR 309), FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, FDP, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 204 Beschluss: Der Vorlage OA 217 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 10
Eindeutige Verkehrsführung in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1166 entstanden aus Vorlage: OF 309/5 vom 23.04.2012 Betreff: Eindeutige Verkehrsführung in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verlauf der räumlich getrennten Radwege und Gehwege in der Darmstädter Landstraße stadtauswärts, zwischen den Haltestellen Darmstädter Landstraße Mitte und Brauerei, durch Beschilderung und Piktogramme auf der Fahrbahn eindeutig zu kennzeichnen. Begründung: Es verläuft ein separater Radweg ab der Bushaltestelle Darmstädter Landstraße Mitte in Höhe Hausnummer 106 bis südlich der Haltestelle Brauerei in Höhe Nr.184, während der Gehweg rechts davon durch die Grünanlagen und hinter den Parkstreifen verläuft. Diese im Grunde schwer nachvollziehbare Verkehrsführung sollte durch entsprechende Beschilderung und Piktogramme für alle Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1081
Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1164 entstanden aus Vorlage: OF 301/5 vom 22.04.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita Vorgang: M 70/2012 Der Magistrat wird gebeten, den Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letzter Hasenpfad und Oberer Schafhofweg vor der Inbetriebnahme der Kita in eine verkehrsberuhigte Straße (Schritttempo) umzuwandeln. Alternativ soll mindestens auf einer Straßenseite ein Bürgersteig von 1,5 Meter Breite entstehen, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Kind an der Hand gefahrlos die Kita und/oder die Grundschule erreichen können. Die Planungen sind den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat 5 rechtzeitig und umfassend vorzustellen. Begründung: Mit dem Bau und der Eröffnung der 6-gruppigen Kita Martin-Buber-Schule wird es zu einer deutlich erhöhten Frequentierung des oben genannten Abschnittes im Sachsenhäuser Landwehrweg kommen. Da öffentlicher Nahverkehr dort nicht gegeben ist, ist auch besonders mit erhöhtem Kfz-Verkehr zu rechnen. Eltern machen sich große Sorgen um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder, die die Martin-Buber-Schule besuchen. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger muss es möglich sein, ihre Kinder mit Kinderwagen sicher zu transportieren, ohne gezwungen zu sein, auf die Straße auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1000 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4425 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung der Fahrbahn Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 245/5 Betreff: Sanierung der Fahrbahn Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Straßenabschnitt im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad zu sanieren. Begründung: Der Straßenbelag im vorbezeichneten Abschnitt befindet sich in einem katastrophalen Zustand, da er zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher aufweist. Teilweise sind die Beschädigungen lediglich provisorisch beseitigt worden. Der jetzige Straßenbelag ist insbesondere für Fahrradfahrer eine große Gefahr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 245/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 245/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSicherung des Bahnübergangs Welscher Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 203/5 vom 01.01.2012 Betreff: Sicherung des Bahnübergangs Welscher Weg Vorgang: B 238/09 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherung des Bahnübergangs, wie in dem Bericht B 238/09 angekündigt, durchzuführen und erforderliche höhere Mittel bereitzustellen. Alternativ kann der Magistrat ein Brückenbauwerk errichten, für das ebenfalls ausreichend Mittel bereitzustellen sind. Begründung: Dem Ortsbeirat 5 liegen Informationen vor, wonach die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 715.000 Euro nicht ausreichen, um einen beschrankten Bahnübergang zu erstellen. Die völlige Sperrung dieses Überwegs ist keine Alternative, da die Strecke über Louisa einen erheblichen Umweg darstellt und für Erholungssuchende auch qualitativ eine wesentliche Einschränkung bedeutet, weil sie sich den Weg mit dem Kraftfahrzeugverkehr teilen müssen und die unübersichtliche Streckenführung nicht zum Besuch des Waldes einlädt. Darüber hinaus wird der Weg insbesondere von Radfahrern als Verbindung zwischen Niederrad und Neu-Isenburg benutzt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet die Nutzer umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu einem kilometerlangen Umweg genötigt würden, weil das Geld für die Sanierung einer Bahnstrecke gespart werden soll. Die Sanierung war erforderlich geworden, weil die Hupsignale der Bahnen den Lerchesberg unerträglich verlärmen. Das Problem lässt sich sicher mit einem jährlichen Aufwand in fünfstelliger Höhe lösen, da die Baukosten aktiviert und abgeschrieben werden können. Es wäre nicht vermittelbar, dass zur Erzielung von Milliardenertägen ein Stadtteil durch eine zusätzliche Flugzeuglandebahn belastet wird, aber vergleichsweise bescheidene Mittel für eine Lärmsanierung fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 125 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6
Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 302 entstanden aus Vorlage: OF 87/5 vom 05.08.2011 Betreff: Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutsche Bahn AG in Verhandlung zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher am Bahndamm Hedderichstraße, von der Bruchstraße in Richtung Bushaltestelle Darmstädter Landstraße soweit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen bis auf den Bürgersteig, sodass die Fußgänger teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Das erste Teilstück ist in einem sehr desolaten Zustand und müsste erneuert werden. Es ist auf Höhe der Bruchstraße nicht erkennbar, wo genau der Bürgersteig anfängt. Außerdem wird, bedingt durch das verwilderte Aussehen, der Bahndamm als Mülleimer benutzt. Anfang Bürgersteig Hedderichstraße/Höhe Bruchstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 23/5 vom 08.05.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Ecke Darmstädter Landstraße drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Gerade in Alt-Sachsenhausen besteht ein großer Bedarf an Fahrradständern, und es gibt deutlich zu wenige davon. An der Ecke Affentorplatz/Darmstädter Landstraße werden die Fahrräder an den benachbarten Drängelgittern angeschlossen. Neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Darmstädter Landstraße ist noch Platz für drei Fahrradständer vorhanden, welche die Fahrradparksituation etwas entschärfen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 917 Aktenzeichen: 66 2
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 19.04.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und zur Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg; 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung in einer Sitzung des Ortsbeirates 5 vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und im Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat 5 begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen, nämlich Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad, veranlasst wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 19.11.2010 Betreff: Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Anliegerschild für den Schützenhüttenweg derart platziert wird, dass es von der Darmstädter Landstraße aus gut sichtbar ist. Begründung: Erst nach dem Einbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg ist das (inzwischen bereits verblasste) Anliegerschild sichtbar. Verkehrsteilnehmer, die nicht wissen, dass es sich beim Schützenhüttenweg um eine Anliegerstraße handelt, erkennen dies erst, nachdem sie bereits rechtswidrig eingebogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 391 Aktenzeichen: 32 1
Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4566 entstanden aus Vorlage: OF 1141/5 vom 30.08.2010 Betreff: Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten Der Magistrat wird gebeten, mit einer Neugestaltung des Affentorplatzes eine höhere Attraktivität für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher des Stadtteils zu erwirken und zu einer weiteren Aufwertung von Alt-Sachsenhausen beizutragen. Hierzu soll/sollen zum Beispiel 1. die durch Zäune bestehende Trennwirkung zum Straßenraum, u.a. der Darmstädter Landstraße, aufgelockert werden, auch um eine stärkere soziale Kontrolle zu ermöglichen; 2. eine Durchwegung für Fußgänger überdacht werden; 3. der Standort des Zunftbrunnens zentraler und attraktiver in der Anlage platziert und hierzu ggf. Mittel aus "Schöneres Frankfurt" verwendet werden; 4. wieder Ruhebänke aufgestellt werden; 5. nahe zur Haltestelle ein Übersichtsplan von Alt-Sachsenhausen aufgestellt werden; 6. ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Begründung: Der Affentorplatz verfügt über einen schönen alten Baumbestand, der im stark verdichteten Quartier Schatten und Kühle spendet. Er liegt an der Bushaltestelle, an der die meisten Besucherinnen und Besucher von Alt-Sachsenhausen aussteigen und den ersten Eindruck gewinnen. Durch den Zaun, teilweise dichte Hecken, die Haltestelle und sechs Mülltonnen ist der Blick in und aus der Anlage verwehrt. Diese geschlossene Situation führt einerseits zu subjektivem Unsicherheitsgefühl und geringer Attraktivität für Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher, andererseits zur unbekümmerten Ablage von jeder Art Müll. Studien zur Freiraumnutzung zeigen u.a. auf, dass insbesondere Mädchen und Frauen "Käfige" und uneinsehbare Anlagen eher meiden. Alt-Sachsenhausen, das Quartier von Frau Rauscher, darf auch weiter ein Ort bleiben, zu dem Menschen auch kommen, um legale Rauschmittel in netter Gesellschaft zu konsumieren und auch ausgelassen zu sein. Insofern wird der Platz sicher immer ein Ort bleiben, an dem häufiger gereinigt werden muss, um eine ansprechende Tagesnutzung zu ermöglichen. Der Affentorplatz, teilweise umgeben von anspruchsvoller Architektur, könnte durch die Neukonzeption ein schöner kleiner Aufenthaltsort für alle, die dort wohnen, und Treffpunkt und Orientierungspunkt für Besucherinnen und Besucher werden. Es geht nicht um die Vertreibung bisheriger Nutzerinnen und Nutzer, sondern um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Nutzung für alle Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher attraktiver macht. Hierzu gehören unbedingt auch Ruhebänke. Mit der oben vorgeschlagenen Neugestaltung wird die Wahrscheinlichkeit hoch eingeschätzt, dass sich die "Schlafplatzproblematik" früherer Jahre nicht in gleicher Weise einstellen wird. Der Standort für den Zunftbrunnen ist derzeit durch die Bushaltestelle nicht optimal. Ein Standort in der Mitte der Anlage könnte ihn z.B. besser ins Licht rücken und der Anlage Platzcharakter geben. Es muss ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 48 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2011, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3914 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 07.01.2010 Betreff: Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es geeignete Mittel gibt, damit das verbotswidrige Wenden auf der Darmstädter Landstraße durch zusätzliche Maßnahmen unterbunden werden kann. Begründung: Auf der Darmstädter Landstraße auf der Höhe der ARAL-Tankstelle (Fahrtrichtung stadteinwärts) kommt es immer häufiger zu verbotswidrigen Wendemanövern, die gefährliche Verkehrssituationen nach sich ziehen. Die Autos nutzen diese Möglichkeit, um nach ihrem Tankstopp die doppelt durchgezogene Linie zu überfahren, um schneller in Richtung Stadt fahren zu können. Diese Praxis wird nunmehr auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern praktiziert. Diese die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdende Fahrweise ist zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 536 Aktenzeichen: 66 0
Radweg Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 934/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungspflicht der Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Heinrich-Limpert-Weg und Wendelsplatz aufgehoben und erforderlichenfalls die Ampelschaltungen angepasst werden. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße steht den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 m Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 km/h vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, insbesondere weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden. Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 498 Aktenzeichen: 32 1
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 723/5 vom 30.01.2009 Betreff: Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsamen Geh- und Radwege in der Mörfelder Landstraße zwischen Niederräder Landstraße und Welscher Weg mit geeigneten Mitteln von widerrechtlich parkenden Kfz freizuhalten. Als eine allein nicht ausreichende Maßnahme wird die wiederholte Beschilderung des gemeinsamen Geh- und Radweges stadteinwärts vorgeschlagen. Begründung: Die gemeinsamen Geh - und Radwege in dem Bereich werden vor allem am Wochenende massiv zugeparkt. Da die Anwohner ihre Parkplätze auf ihren Grundstücken haben, ist davon auszugehen, dass es sich um die Besucher des Stadtwaldes handelt, für die aber im Welscher Weg Parkplätze vorgehalten werden. Eine deutliche Beschilderung ist nur stadtauswärts vorhanden, in der Gegenrichtung wäre demnach eine wiederholte Beschilderung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 672 Aktenzeichen: 66 2
Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 731/5 vom 29.01.2009 Betreff: Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Streifen zwischen der Fahrbahn und dem neu eingerichteten Fuß- und Radweg im Bereich zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel sowie stadteinwärts den Streifen zwischen Welscher Weg und Niederräder Landstraße mit geeigneten Pflanzen zu begrünen. Begründung: Die neu gestaltete Straße hat stadtauswärts im Abschnitt zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel einen breiten unbefestigten Streifen, der sich für eine ansprechende Gestaltung mit blühenden Pflanzen (z.B. Kirschen oder andere Obstbäumen) anbietet. Stadteinwärts existiert im oben genannten Bereich zwischen den Oberleitungsmasten ebenfalls ein Streifen, der sich für eine Begrünung anbietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 673 Aktenzeichen: 67 0
Werbeplakatständer in der Darmstädter Landstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2008, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 618/5 vom 25.08.2008 Betreff: Werbeplakatständer in der Darmstädter Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Werbeplakatständer an der Darmstädter Landstraße/Ecke Willemerstraße und auf der Verkehrsinsel in der Dreieichstraße/Ecke Darmstädter Landstraße entfernen zu lassen. Begründung: Die Werbeplakatständer stellen eine Verschandelung des Stadtbilds dar, insbesondere derjenige auf der Verkehrsinsel in der Dreieichstraße, bei dem eine Seite abgerissen ist und insgesamt einen verrotteten Eindruck macht. Weiterhin stellt er eine Sichtbehinderung für Rechtsabbieger aus der Dreieichstraße in die Darmstädter Landstraße dar. Der Werbeplakatständer an der Darmstädter Landstraße/Ecke Willemerstraße führt zudem zu einer Verengung des Gehweges in unmittelbarer Nähe zum Fußgängerüberweg und bildet eine Behinderung für die Nutzer des Bürgersteigs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradabstellanlagen an den S-Bahn-Stationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2008, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 581/5 vom 29.07.2008 Betreff: Fahrradabstellanlagen an den S-Bahn-Stationen Der Magistrat wird gebeten, an den südmainischen S-Bahn-Stationen Fahrradabstellanlagen zu installieren bzw. vorhandene durch modernere Modelle zu ersetzen. Im Einzelnen sollen 1. an der Station Mühlberg die alte, unbrauchbare Anlage durch eine zeitgemäße mit Überdachung ersetzt werden, 2. an der Station Lokalbahnhof am Ausgang Siemensstraße eine möglichst überdachte Anlage auf dem Gelände neben der Rolltreppe installiert werden, 3. an den Ausgängen Darmstädter Landstraße/Mühlbruchstraße und Darmstädter Landstraße/Hedderichstraße die alten Anlagen durch neue, möglichst überdachte Anlagen im Bereich der Rolltreppen ersetzt werden und 4. am Südbahnhof rechts (westlich) vom Hauptausgang Fahrradständer an der ehemaligen Brunnenanlage, neben der Einfahrt zum Hof der Eisdiele, eingerichtet werden. Begründung: Erklärtes Ziel der Verkehrspolitik ist die Förderung des Radverkehrs, dazu gehören auch moderne Bike-and-ride-Plätze, um bei Nutzung des ÖPNV die Fahrräder sicher über einen längeren Zeitraum abstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1433 Antrag vom 07.05.2013, OF 610/5 Aktenzeichen: 66 2
Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2007, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 362/5 vom 06.09.2007 Betreff: Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessern Vorgang: ST 1042/07 Der Magistrat wird gebeten, den zeitlichen Horizont der weiteren Planungen für die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße zu konkretisieren sowie Zwischenlösungen aufzuzeigen und zu realisieren. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die aus dem eigenen Budget des Ortsbeirates hierzu initiiert werden, auch wenn es sich um Zwischenlösungen handelt, zügig umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat mit der ST 1042/07 die Auffassung des Ortsbeirats teilt, dass die Aufenthaltqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessert werden muss. Die erneute Vertagung von erkennbaren Verbesserungen mit Hinweis auf Nacharbeiten wegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu einer Straßenbahntrasse über die alte Brücke bis zum Lokalbahnhof ist nicht zu akzeptieren. Werden jegliche Maßnahmen bis zum Abschluss der Erneuerung der Alten Brücke und einer Straßenbahntrasse aufgeschoben, so ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr mit Verbesserungen für Anwohner und Besucher zur rechnen und die Stagnation setzt sich fort. Diese Situation ist in jedem Fall für die Entwicklung dieses Stadtgebietes kontraproduktiv. Der Ortsbeirat erwartet konkrete Festlegungen, welche Planungen wann umgesetzt werden sollen, und Vorschläge für kurz- und mittelfristige Interimsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2008, ST 107 Aktenzeichen: 60 10
Sichere Fuß- und Radverbindung Isenburger Schneise zum Stadion
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 479 entstanden aus Vorlage: OF 75/5 vom 25.08.2006 Betreff: Sichere Fuß- und Radverbindung Isenburger Schneise zum Stadion Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Verkehrsverbindung entlang der Isenburger Schneise zwischen Otto-Fleck-Schneise und Oberforsthauskreisel in beide Fahrtrichtungen herzustellen, indem der vorhandene getrennte Fuß- und Radweg während Veranstaltungen im Waldstadion von illegal parkenden Kfz freigehalten wird. Falls der Magistrat sich nicht in der Lage sieht, dies mit personellen Mitteln sicherzustellen, sind Bordsteinabweiser anzubringen. Begründung: Vor und während Veranstaltungen im Stadion wird der Fuß- und Radweg als Parkplatz benutzt, wodurch die schwächeren Verkehrsteilnehmer gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Aufgrund der Gegebenheiten wird hier erheblich schneller als die erlaubten 60 km/h gefahren. Nachdem die Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr rund um das Oberforsthaus gerade auch auf Druck vom Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung noch vor der WM verbessert wurden, sollten die Besucher und anderen Verkehrsteilnehmer in dem Bereich nicht weiter behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2007, ST 20 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5184 Aktenzeichen: 66 2
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