Meine Nachbarschaft: Niedwiesenstraße
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und dadurch werden alle gefundenen
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Vorlagen
Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7332 entstanden aus Vorlage: OF 1075/9 vom 21.08.2025 Betreff: Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße Die Schranke in der Niedwiesenstraße, die ursprünglich installiert wurde, um den unzulässigen Kfz-Durchgangsverkehr zu unterbinden, wurde wiederholt mutwillig geöffnet oder beschädigt. Dies führt zu einer zunehmenden Nutzung der Straße durch motorisierte Fahrzeuge, die diese Strecke als Abkürzung zur Rosa-Luxemburg-Straße verwenden. In der Folge werden Radfahrende und zu Fuß Gehende regelmäßig bedrängt oder in verkehrsgefährdender Weise überholt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die bestehende Schranke in der Niedwiesenstraße an die Einmündung zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen zu verlegen. Damit würde die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr wirksam unterbunden. Die Zufahrt zu den Kleingärten wäre weiterhin über Alt-Eschersheim gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2079
Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7326 entstanden aus Vorlage: OF 1066/9 vom 21.08.2025 Betreff: Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten Vorgang: OM 5585/24 OBR 9; ST 1798/24 Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung für die Anwohner der Niedwiesenstraße und der Straße Am Brückengarten sowohl zur S6-Haltestelle "Eschersheim" als auch zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" dar. Nutzer*innen berichten wiederholt von einem dunklen und als Angstraum empfundenen Bereich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Trotz des erfolgten Grünrückschnitts bleibt die Beleuchtung an dieser Stelle unzureichend. Die aktuell unzureichende Ausleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und schränkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Passant*innen ein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zur bestehenden Beleuchtung weitere insektenfreundliche Leuchtelemente zu installieren, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf diesem wichtigen Verbindungsweg zu erhöhen. Durch eine gezielte Ergänzung der Beleuchtung, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Insektenfreundlichkeit, kann diesem Missstand wirksam begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2069
Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7326 entstanden aus Vorlage: OF 1066/9 vom 21.08.2025 Betreff: Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten Vorgang: OM 5585/24 OBR 9; ST 1798/24 Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung für die Anwohner der Niedwiesenstraße und der Straße Am Brückengarten sowohl zur S6-Haltestelle "Eschersheim" als auch zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" dar. Nutzer*innen berichten wiederholt von einem dunklen und als Angstraum empfundenen Bereich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Trotz des erfolgten Grünrückschnitts bleibt die Beleuchtung an dieser Stelle unzureichend. Die aktuell unzureichende Ausleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und schränkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Passant*innen ein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zur bestehenden Beleuchtung weitere insektenfreundliche Leuchtelemente zu installieren, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf diesem wichtigen Verbindungsweg zu erhöhen. Durch eine gezielte Ergänzung der Beleuchtung, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Insektenfreundlichkeit, kann diesem Missstand wirksam begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2069
Beschilderung am S-Bahnhof „Eschersheim“: Für eine bessere Orientierung am S Bahnhof „Eschersheim“!
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6398 entstanden aus Vorlage: OF 896/9 vom 12.01.2025 Betreff: Beschilderung am S-Bahnhof "Eschersheim": Für eine bessere Orientierung am S-Bahnhof "Eschersheim"! Der Magistrat wird gebeten, die Ausgänge mit Straßenschildern zu kennzeichnen bzw. sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen, um diese Ausgänge klar zu markieren. Begründung: Der neu gestaltete S-Bahnhof kann über verschiedene Treppen verlassen werden. Mit einer Treppe kommen die Fahrgäste in den Bereich Alt-Eschersheim bzw. auf der Maybachbrücke auf der Seite an, in der sie in beide Richtungen (Weißer Stein oder Alt-Eschersheim) weiterlaufen können. Die andere Treppe führt aber auf die Seite der Brücke, die sich auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße befindet und, um nach Alt-Eschersheim zu gelangen, eine Querung der Straße erfordert, was wiederum erst am Weißen Stein möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
S-Bahn-Station „Ginnheim“: Anbindung an die U-Bahn verbessern
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6401 entstanden aus Vorlage: OF 900/9 vom 12.01.2025 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Anbindung an die U-Bahn verbessern Vorgang: E 65/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, 1. spätestens nach Abschluss der Sanierung der U-Bahn-Stadtion eine deutliche Wegweisung zwischen der S-Bahn-Station "Ginnheim" und der U-Bahn-Station "Niddapark" zu installieren und auf die DB einzuwirken, dies ebenfalls auf ihrem Gelände vorzunehmen; 2. über den aktuellen Abstimmungsstand bezüglich eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs zur S-Bahn-Station von der Ginnheimer Seite zu berichten und dabei auch den Sachstand zur beschlossenen Machbarkeitsstudie (E 65) darzulegen; 3. auf die Deutsche Bahn einzuwirken, ein zuverlässiges Wartungskonzept für den Aufzug vorzulegen und zu erwirken, dass dem Magistrat regelmäßig über Ausfälle der Aufzugs anlage der DB berichtet wird; 4. eine Möglichkeit zur Straßenquerung von der S-Bahn-Station kommend über die Straße Am Ginnheimer Wäldchen zur U-Bahn-Station "Niddapark" einzurichten. Begründung: Die neue S-Bahn-Station "Ginnheim" wurde im Dezember 2024 eröffnet und wird bereits gut als Umsteigestation angenommen. Allerdings fehlt bislang eine klare Beschilderung zum Umstieg zwischen S- und U-Bahn, was besonders ortsunkundige Fahrgäste vor Probleme stellt. Der vorhandene Aufzug ist bereits kurz nach der Eröffnung mehrfach ausgefallen, was für mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Hürde darstellt, denn der einzige Zugang erfolgt in diesem Fall über eine lange Treppe. Eine regelmäßige Information über Ausfälle würde es dem Ortsbeirat ermöglichen, die Zuverlässigkeit der Anlage zu bewerten und weitere Argumente für eine redundante barrierefreie Anbindung der Station liefern. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Etatantrag E 65 bereits Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines direkten Zugangs vom Stadtteil Ginnheim bereitgestellt. Nach der nun erfolgten Genehmigung des Haushalts sollte zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden. Mit der geplanten Modernisierung der U-Bahn-Station "Niddapark" und einer besseren Anbindung an den Stadtteil Ginnheim könnte das Potenzial der Station für die Anwohnerinnen und Anwohner des Ortsbezirks 9 besser ausgeschöpft werden. Dafür ist eine transparente Kommunikation über die anstehenden Baumaßnahmen wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 65 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Niedwiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6287 entstanden aus Vorlage: OF 882/9 vom 21.11.2024 Betreff: Niedwiesenstraße Zum Zweck der Durchführung der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke wurden die Durchfahrtssperren für den Autoverkehr zwischen der Straße Am Ginnheimer Wäldchen und dem Gelände des TSG 51 Frankfurt e. V. aufgehoben. Nachdem die Bauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Magistrat gebeten, die Sperren wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
S-Bahn-Station „Ginnheim“ - Zuwegung von Ginnheimer Seite
Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5590 entstanden aus Vorlage: OF 767/9 vom 21.05.2024 Betreff: Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in der Unterführung zwischen Woogstraße und Am Ginnheimer Wäldchen in der ersten Kurve (aus Richtung Woogstraße kommend, unten rot markiert) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im weiteren Verlauf der Unterführung (unten blau markiert) ist bereits ein Spiegel montiert. Da die erste Kurve deutlich enger und dementsprechend schwerer einzusehen ist, sollte an dieser Stelle erst recht ein Spiegel angebracht werden, um Gefahrensituationen zu verhindern. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2004 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66
Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 entstanden aus Vorlage: OF 762/9 vom 23.05.2024 Betreff: Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen Die Verbindungstreppe zwischen der Brücke Am Weißen Stein und der Straße Am Brückengarten ist unbeleuchtet. Bei Dunkelheit muss die Treppe ausgeleuchtet werden, um Unfälle zu vermeiden und ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Studentenwohnheim, insbesondere StudentInnen beklagen sich über die dunkle Treppe, welche die kürzeste Verbindung zur S- und U-Bahn-Station darstellt. Der Magistrat wird gebeten, an der Treppe Am Weißen Stein/Am Brückengarten eine ausreichende, insektenfreundliche Beleuchtung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Aktenzeichen: 66-6
Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V.
Antrag vom 14.04.2024, OF 727/9 Betreff: Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob in der Niedwiesenstraße im Bereich der Sportplätze der TSG 51 und Germania 08 Ginnheim die Möglichkeit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ggf. aktiviert durch Bewegungsmelder und eingespeist durch Solarstrom möglich wäre. Auf der Niedwiesenstraße in vorgenannten Bereich befinden sich zudem viele Kleingärten, eine Kleingartenverein (KGV "Am Marbachweg" - Anlage 4) und ein Hundeverein (SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim), wo die Straße nachts beleuchtet werden sollte. Es ist zudem die einzige schnelle Verbindung zwischen den Ortsteilen Alt-Eschersheim und Ginnheim. Diese Straße wird durch viele Spaziergänger und Radfahrer benutzt. Durch eine temporäre Beleuchtung könnte man zudem Unebenheiten und Löcher im Asphalt besser erkennen und Unfälle vorbeugen. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5290 entstanden aus Vorlage: OF 708/9 vom 02.03.2024 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832; OM 2920/22 OBR 9; ST 363/23 Die Straße Alt-Eschersheim ist sehr dunkel und zurzeit mit Gasleuchten beleuchtet. Die Fußwege auf beiden Seiten sind historisch bedingt sehr schmal, deshalb sollte die Beleuchtung gut und vor allem hell sein. Seit dem Grundsatzbeschluss § 4832 zum Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Dem Ortsbeirat ist aus der Stellungnahme ST 363 bekannt, dass sich die Reihenfolge vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten orientiert. Doch hier geht es um die Sicherheit des Schulwegs. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, diese Straße vorrangig besser zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1263 Aktenzeichen: 91-52
Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5291 entstanden aus Vorlage: OF 709/9 vom 02.03.2024 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Straße Alt- Eschersheim in Höhe der Maybachstraße mit einer hellen Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und insbesondere bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Ortsbezirk 9. Quelle: Schulwegeplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 820 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1762
Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt Eschersheim 70
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 633/9 vom 15.11.2023 Betreff: Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt-Eschersheim 70 Nach Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern gab es in der letzten Zeit einige Rotlichtverstöße durch Auto-, Linienbus- und Fahrradfahrerinnen und -fahrer. Diese Ampel ist ein Teil des Schulwegs und wird daher oft von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt. Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Kontrolle zu ergreifen, die das verkehrswidrige Verhalten zur Anzeige bringen oder gegebenenfalls die Aufmerksamkeit für die Ampel erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 626 Aktenzeichen: 32-1
Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fußgänger- und Radwegunterführung am Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4418 entstanden aus Vorlage: OF 575/9 vom 03.09.2023 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fußgänger- und Radwegunterführung am Friedhof Durch den Kurvenverlauf der Dreihäusergasse ist die rechtzeitige Sicht auf Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer von Autofahrerinnen und Autofahrern aus Richtung Alt-Eschersheim kommend stark beeinträchtigt und führt dadurch zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituation. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen nach der Unterführung die Dreihäusergasse queren, um auf den einzigen gegenüberliegenden Fußweg zu gelangen (Schulweg). Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen Kurvenbereich der Dreihäusergasse anzubringen, um die Sicht auf Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer von aus Alt-Eschersheim kommenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. Nach der Wiedereröffnung der Fußgänger- und Radwegunterführung am Friedhof (voraussichtlich Ende 2023) ist von einer deutlichen Zunahme beider Verkehre an dieser Stelle auszugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 480/9 vom 23.02.2023 Betreff: Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße Im Bereich der Kreuzung der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße (auf der Höhe Niedwiesenstraße 2) wurde eine Baustelle eingerichtet, die den kompletten Gehweg in Beschlag nimmt und für zu Fuß gehende Menschen ein Ausweichen auf die Straße erforderlich macht. Der hier markierte Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg grenzt direkt an die Baustelle an und wird nachweislich regelmäßig und auch nach Aufforderung der Ämter, dies zu unterlassen, durch parkende Lkw blockiert. Die Niedwiesenstraße wird im Schulwegeplan für den Fuß- und Radverkehr geführt. Anwohnende haben den Ortsbeirat um Hilfe dabei gebeten, einen sicheren Weg für ihre Kinder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Baustelleneinrichtung an der Niedwiesenstraße 2 so umzugestalten, dass im Umfeld der Baustelle ein sicherer Fußverkehr möglich ist und Falschparken durch große Lkw im Bereich des Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweges nicht mehr auf der Straße möglich ist . Dafür würde sich beispielsweise ein zusätzlicher Zaun anbieten, mit dem ein temporärer Fuß- und Radweg eingerichtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1050 Aktenzeichen: 32-1
Treppe Am Brückengarten
Antrag vom 23.11.2022, OF 392/9 Betreff: Treppe Am Brückengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten das ASE aufzufordern, die Treppe reinigen zu lassen und den Rückschnitt der Pflanzen zu veranlassen. Begründung: Die Bepflanzung wächst über der Treppe und verdunkelt diese. Außerdem fallen viele Blätter auf die Treppe, welche die Benutzung der Treppe unsicher macht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 392/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2163 entstanden aus Vorlage: OF 164/7 vom 06.05.2022 Betreff: Erhalt einer temporären Baustraße am Rand des Niddaparks als Fuß- und Radweg Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Rande des Niddaparks der circa 200 Meter lange Abschnitt der derzeitigen Baustraße zwischen der A 66-Brücke und der Bahnunterführung am südlichen Ende der Straße Am Ginnheimer Wäldchen ("EÜ Reichelstraße") nach Ende der Bauarbeiten rund um den Ausbau der S-Bahn-Linie S 6 als Fuß- und Radweg ausgebaut und dauerhaft als neue Verbindung erhalten werden kann. Begründung: Derzeit wird die S 6, die sich auf der Strecke der Main-Weser-Bahn zwischen Westbahnhof und Bad Vilbel befindet, von 2 auf 4 Gleise ausgebaut. Dafür wurden zahlreiche temporäre Baustraßen angelegt, die nach Abschluss der Baumaßnahme planmäßig zurückgebaut werden sollen. Der oben angegebene Teilabschnitt führt durch den Ortsbezirk 7. Bisher muss man an dieser Stelle die dortige Kleingartenanlage westlich der Bahnstrecke über eine Schleife durch den Niddapark umgehen oder umfahren. Die Route entlang der S 6 von Bockenheim nach Heddernheim und Eschersheim (Kasseler Straße - Salvador-Allende-Straße - Knöterichweg - Unterführung Bockenheim Sport-Uni - Am Ginnheimer Wäldchen - Niedwiesenstraße) ist schon heute attraktiv für den Radverkehr, denn sie besteht aus nahezu autofreien bzw. wenig von Kfz befahrenen Nebenstraßen mit Tempo 30. Es ist auch eine ausgeschilderte Radroute im städtischen Radroutennetz, das in den letzten Jahren entwickelt und umgesetzt wurde. Diese Radroute würde durch die neue Verbindung um rund 200 Meter verkürzt werden. Dafür würden eine kurvenreiche Strecke durch ein Waldstück und zwei enge Kreuzungen entfallen. Der Weg durch das Waldstück ist insbesondere bei Dunkelheit und bei Nässe eine Problemstelle, weil der Weg unbefestigt, kurvenreich und unübersichtlich ist. Der ADFC und andere Akteurinnen und Akteure wünschen sich, dass unbefestigte Radrouten langfristig befestigt werden. Darauf könnte dort im Waldstück dann verzichtet werden. Die neue Verbindung würde die Fahrzeit für den Radverkehr deutlich verkürzen und den Radverkehr somit insgesamt noch attraktiver machen. Außerdem würde der alte Weg durch den Niddapark damit voraussichtlich erheblich vom Radverkehr entlastet werden und würde dadurch attraktiver für Menschen, die dort spazieren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2285 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Kitaplätze in Alt-Eschersheim
Antrag vom 03.04.2022, OF 251/9 Betreff: Kitaplätze in Alt-Eschersheim Vorgang: B 83/22 Aus dem letzten Kindertagesstättenentwicklungsplan (B83) geht hervor, dass gerade in Eschersheim der Versorgungsgrad niedrig ist und erhöhter Ausbaubedarf besteht. Bei der Vorstellung des Neubauprojekts auf dem Gelände des "Drosselbart" wurde von der Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte gesprochen. In der Ortsbeiratssitzung vom 24.03.2022 wurde ein Wohnbauprojekt am Weißen Stein vorgestellt. Einige der Wohnungen sollen gezielt für Familien geschaffen werden Dies kann weitere Bedarfe für Kindertagesstättenplätze schaffen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Ist nach wie vor geplant, auf dem Gelände des "Drosselbart" eine Kindertagesstätte einzurichten? 2. Wie viele Gruppen sollen entstehen und für welche Altersgruppen? 3. In wie weit können bereits bestehende Einrichtungen im näheren Umfeld weitere Kinder aufnehmen? 4. Wären bestehende Einrichtungen zumindest räumlich in der Lage, um weitere Gruppen zu erweitern? 5. War bei der Bedarfsplanung für Eschersheim das Bauprojekt am Weißen Stein eingeplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 397 2022 Die Vorlage OF 251/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00
Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1248 entstanden aus Vorlage: OF 142/9 vom 14.11.2021 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirate s entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und Kfz in Alt-Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger kam. Des Weiteren berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Lachweg
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 02.12.2021 Betreff: Lachweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte; 2. ob das Wohngebiet "Im Mellsig"/Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße; 3. ob der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann; 4. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken sein wird und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden; 5. wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft vom westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt; 6. wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE-Markt in der Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße A m Lindenbaum. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Lachweg vorzustellen. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde, bereits zweigeteilt und jetzt kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung, insbesondere der Straßen Alt-Eschersheim und Bonameser Straße, wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 101 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 22.04.2021 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke wird die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ab dem 3. Mai 2021 voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Des Weiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried-Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Magistrat wird daher gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Ersatz für Grillplatz Hadrianstraße
Antrag vom 10.02.2021, OF 627/8 Betreff: Ersatz für Grillplatz Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Flächen als Ersatz für den Grillplatz Hadrianstraße geeignet sind: a) die Fläche östlich der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Nidda und der Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus (frühere Gaststätte Ginnheimer Wäldches) oder b) die Fläche an der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg (stadteinwärts) zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen (paralel zur U-Bahnstation Niddapark). Begründung: Zu a) In der V 1726 vom 20.08.2020 wurde die Fläche, die im oben genannte Punkt a) dargestellt, bereits als dritte Frage genannt. In der Antwort in der ST 2092 vom 27.11.2020 wurde auf die dritte Frage nicht eingegangen. Aus diesem Grund wird die unter Punkt a) genannte Fläche nochmals genannt. Die Fläche ist weit von einer Wohnbebauung entfernt. Ferner könnten evtl. auf diesem Gelände noch Versorgungsleitungen für eine Toilettenanlage vorhanden sein. Auf dem genannten Gelände stand während der Bundesgartenschau 1988 ein Verwaltungsbebäude. Außerdem sind durch die in der Nähe verlaufende Straße Am Ginnheimer Wäldchen zumindest Abwasserleitungen vorhanden. Über die Sportanlage des Vereins SV Germania 08 Ginnheim oder über die Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus könnte auch eine Wasserzufuhr für eine Toilettenanlage hergestellt werden. Zu b) Die in Punkt b) genannte Fläche ist eine Alternative, da sie weit von der Gaststätte der Sportanlage Blau-Gelb entfernt ist, sodass die seinerzeit bemängelte Geruchtsbelästigung (z.B. Rauch) und der Andrang auf die Gaststättentoilette nicht auftritt. Eine eigene Toilettenalage könnte durch die Versorgungsleitungen in der nahen Straße bzw. der in der Nähe befindlichen U-Bahnstation Niddapark erfolgen. Zu Frage a) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Zu Frage b) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 627/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6723 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 04.10.2020 Betreff: Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Radwegkreuzung an der Nidda-Brücke am Bubeloch/Heddernheim mit Piktogrammen zu markieren, wie sie auch an der Kreuzung Römerbrücke/Am Ginnheimer Wäldchen neu aufgetragen sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Auf dem Radweg am Grüngürtel wird auch in diesem Abschnitt teilweise mit hoher Geschwindigkeit Fahrrad gefahren. Diese Kreuzung wird häufig genutzt, auch von Spazierenden und Kleinkindern, die der besonderen Rücksichtnahme bedürfen. Beispielfoto: Kreuzung Römerbrücke - Am Ginnheimer Wäldchen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 273 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim
Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6654 entstanden aus Vorlage: OF 862/9 vom 31.08.2020 Betreff: Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen Vorgang: Mitteilung von Amt 36 vom 07.08.2020 Der Magistrat wird gebeten, die Bereiche vor den Treppen an der Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen analog des westlichen Bereiches der Unterführung an den Straßen Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße mit Absperrgittern auszustatten. Die vorhandenen Poller an diesen Stellen sind zu entfernen bzw. so zu versetzen, dass keine Fahrzeuge vor den Zugängen parken können. Begründung: Es kam in der Vergangenheit vor, dass Radfahrer, die auf der Woogstraße auf die Unterführung zufuhren und keine Ortskenntnis hatten, die Treppe zu spät erkannt haben und es in der Folge zu einem Unfall mit Personenschaden kam. Die Absperrgitter würden dem Radverkehr deutlich machen, dass keine direkte Durchfahrt geradeaus möglich ist und dadurch Unfällen vorbeugen. In der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt vom 07.08.2020 wird die Situation an der Unterführung Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße beschrieben. Diese Beschreibung lässt sich in vielen Punkten auf die Situation an der Unterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen übertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 178 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A 661 zwischen der Behelfsausfahrt Alt-Eschersheim und dem Bad Homburger Kreuz den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um Bonames herum über die Berner Straße auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer Bonames als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Außerdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die Anna-Lindh-Allee (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen
Antrag vom 05.06.2020, OF 808/9 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, wie Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, Ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben wird. Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar diesen Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten "Tortuga Eschersheim e.V." Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depot auch soziale Treffpunkte an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell was aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1704 2020 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5668 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 02.01.2020 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: OM 2473/17 OBR 8; ST 331/18 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2473 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 853 Aktenzeichen: 66 3
Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 06.01.2020 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß der Vorlage NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt-Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die Vorlage NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 792 Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 21.11.2019 Betreff: Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken Vorgang: OM 4586/10 OBR 9; ST 193/11; OM 1043/12 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, der nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar und weder die Linienführung noch die Taktung sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 28.01.2011, ST 193, eingeräumt hat. 1. Das Dixi-Klo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. neun Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht es eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o. g. Stellungnahme, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein kann. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor beklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, sodass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und in das Nordwestzentrum ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die täglichen Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Die Taktung wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, den ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da die Endhaltestelle "Im Uhrig" nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. Nordwestzentrum und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 349 Aktenzeichen: 92 11
Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 22.08.2019 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke sicherzustellen, dass a) zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet sind und b) in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrechtzuerhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über einen Kilometer zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußgängerbrücke Am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schülerinnen und Schüler den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschülerinnen und Grundschüler ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Fußweg zur Nidda in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sanieren
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4720 entstanden aus Vorlage: OF 609/9 vom 13.03.2019 Betreff: Fußweg zur Nidda in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sanieren Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Teil des Fußweges zur Nidda entlang der Straße Am Ginnheimer Wäldchen schnellstmöglich instand zu setzen. Durch die Schäden entlang des Weges besteht für die Fußgänger akute Unfallgefahr. Begründung: Der Fußweg beginnt an der Niedwiesenstraße und führt bis zur Niddabrücke und wird gerade in der warmen Jahreszeit stark genutzt. Vor einigen Jahren wurde der östliche Teil des Weges von der Niedwiesenstraße nach Westen bis zur Kurve saniert. Die Oberfläche des westlichen Teils des Weges ist mittlerweile derart stark durch Schlaglöcher, tiefe Furchen und Risse beschädigt, dass ein akuter Sanierungsbedarf besteht. Gerade die zum Teil mehrere Zentimeter tiefen Furchen sind für die Fußgänger gefährlich, da sie hier stolpern oder umknicken und stürzen können. Die Stadt sollte aus diesem Grund im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht schnellstmöglich den Weg instand setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1644 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Kein Grillplatz im Gelände des Niddaparks neben dem Wasserspielplatz im Bereich der dort vorhandenen Sporteinrichtungen und Lokale
Anregung vom 16.05.2019, OA 406 entstanden aus Vorlage: OF 630/9 vom 02.05.2019 Betreff: Kein Grillplatz im Gelände des Niddaparks neben dem Wasserspielplatz im Bereich der dort vorhandenen Sporteinrichtungen und Lokale Nach Information insbesondere von Vertretern des Tennisclub 1971 Nidda e. V., des Sportvereins Blau-Gelb Frankfurt e. V. und des Restaurants Exis im Niddapark würde die im Ortsbeirat 9 vorgestellte Planung der Einrichtung eines offiziellen Grillplatzes am vorhandenen Wasserspielplatz von der vorhandenen Infrastruktur und der Frequentierung der dort bereits vorhandenen Einrichtungen her nicht mehr verkraftbar sein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihnen den zuständigen Vertretern der Stadt Frankfurt bereits mündlich oder per E-Mail vorgetragenen Bedenken nicht berücksichtigt werden. So ist schon bisher die Toilettensituation unerträglich im Hinblick auf die vorhandene Ansammlung von Freizeitaktivitäten. Die am Wasserspielplatz vorhandenen Toiletten funktionieren sehr häufig nicht. Die Nutzer versuchen, die Toiletten des Lokals Exis oder sogar des weiter entfernten Lokals im Tennisclub 1971 Nidda e. V. zu benutzen. Eine Überwachung der unerwünschten Benutzung ist ohne zusätzliche Investitionen in Technik oder Überwachungspersonal nicht möglich; die im Lokal Exis vorhandenen Toiletten sind vom Lokal aus nicht einzusehen. Bereits bisher verursacht die oft illegale Grilltätigkeit von Wochenendbesuchern auch erhebliche Beeinträchtigungen bezüglich Rauch und Gerüchen für die Besucher, insbesondere für die Nutzer der Terrassen des Lokals Exis. Zudem ist die Verschmutzung vor Ort durch Hinterlassenschaften nach dem Grillen nicht mehr akzeptabel. Ferner wäre die Parkplatzsituation vorhersehbar an den Wochenenden nicht mehr zumutbar. Verhältnisse wie am Lohrberg sollten nicht vorsätzlich nunmehr an anderer Stelle des Stadtgebiets geschaffen werden. Die Nutzung des Niddaparks durch Erholungssuchende der umliegenden Wohnquartiere wird darüber hinaus durch den Beginn der Gleisausbauarbeiten an der dort vorbeiführenden Bahnstrecke erheblich beeinträchtigt, zahlreiche der an den Wochenenden dringend benötigten Parkplätze sind weggefallen. Beeinträchtigungen durch Baulärm und Ähnlichem mehr müssen auch an den Sonntagen ertragen werden, die vorhandenen Gaststätten fürchten bereits um ihre Existenz. Der Sportverein Blau-Gelb Frankfurt e. V. hat nach dem Fußballverein am Riedberg die zweitgrößte Jugendfußballabteilung in Frankfurt. Der Tennisclub 1971 Nidda e. V. hat 450 Mitglieder, davon circa 200 Jugendliche zwischen fünf und 18 Jahren. Die Jugendarbeit wird jeweils ehrenamtlich geleistet; die Ehrenamtlichen fühlen ihren Einsatz bei Installierung eines städtischen Grillplatzes in ihrem Umfeld missachtet. Bereits jetzt wird im Bereich des eingerichteten Wasserspielplatzes an den Wochenenden massenhaft und störend illegal geparkt. Die Platzierung von Steinblöcken am Rande der Straße Am Ginnheimer Wäldchen hat die Situation für Fußgänger erschwert. Die Kinder, die alleine mit dem Fahrrad zum Sport fahren, werden durch den Fahrzeugverkehr gefährdet. Nunmehr wird häufig auf dem Bürgersteig gefahren. Die Situation ist bereits jetzt ohne Grillplatzeinrichtung an den Wochenenden unerträglich und außer Kontrolle. Dabei sind die zahlreichen Nutzer der Kleingärten am und in der Nähe des geplanten Standortes, die auch mit Fahrzeugen anfahren, ebenfalls in die Abwägung einzubeziehen. Die Verlegung des Standortes eines Grillplatzes von einem anderen Stadtteil, in dem es zu ähnlichen Problemen gekommen ist, an den nunmehr gemäß der Vorstellung des Magistrats in der Sitzung des Ortsbeirats 9 am 28.03.2019 vorgestellten Standort wird nach dem sogenannten Sankt-Florian-Prinzip das Problem lediglich verlagern und neue Betroffenheiten schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Verlagerung des Grillplatzes nicht - wie in der Sitzung des Ortsbeirats 9 am 28.03.2019 vorgetragen - an den Rand des Niddaparks in der Nähe der Straße Am Ginnheimer Wäldchen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 406 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4136, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.06.2019 Aktenzeichen: 79 1
Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4505 entstanden aus Vorlage: OF 611/9 vom 14.03.2019 Betreff: Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 1. ausreichende Klassenräume an der Fried-Lübbecke-Schule sowie 2. zusätzliche Räume für die Erweiterte Schulische Betreuung bereitzustellen, um der aktuellen und künftig zu erwartenden Dreizügigkeit der Schule Rechnung zu tragen. Begründung: Im Schuljahr 2018/2019 wurde die Fried-Lübbecke-Schule in Alt-Eschersheim zum ersten Mal dreizügig. Die Schule ist räumlich maximal auf zwei Züge ausgelegt. Letztes Jahr wurde der letzte verbliebene Fachraum in Klassenraumgröße zu einem Klassenzimmer für die zusätzliche erste Klasse umgewidmet. Mit dem benachbarten Hort für Kinder mit Behinderungen wurde eine Mitnutzung einzelner Räume, z. B. für den Musikunterricht, vereinbart. Diese kreative Lösung war nötig, damit an der Schule weitergearbeitet werden konnte. Nach den bisherigen Anmeldezahlen werden im Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich wieder drei erste Klassen gebildet werden. Es gibt allerdings im Schulgebäude keinen Raum mehr, der sich als Klassenzimmer eignet. Sollte der neue Jahrgang wie zurzeit erwartet dreizügig werden, muss für diesen Notstand eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Gleichzeitig sollte eine Lösung für die steigenden Schülerzahlen in den nachfolgenden Jahren erarbeitet werden. Die Plätze an der ESB wurden von 45 auf 70 ohne eine räumliche Erweiterung aufgestockt. Um den Bedarf an Hortplätzen an der wachsenden Fried-Lübbecke-Schule abzudecken, wird eine weitere Aufstockung nötig sein. Das geht aber auch nur, wenn mehr Platz, z. B. für Hausaufgabenbetreuung oder Mittagessen, geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
Hortsituation in Alt-Eschersheim
Antrag vom 14.03.2019, OF 617/9 Betreff: Hortsituation in Alt-Eschersheim Im kommenden Schuljahr werden in der Fried-Lübbecke Schule zwei weitere erste Schulkassen eröffnen. Bisher werden voraussichtlich 175 Hortplätze zur Verfügung stehen, wahrscheinlich gibt es aber einen Bedarf von 195. Viele der bisherigen Einrichtungen Gründen keiner weiteren Kapazitätserweiterung vornehmen. Dem Orstbeirat ist die Schwierigkeit geeignete Immobilien zu finden bekannt. Dennoch muss auch perspektivisch eine Lösung gefunden werden zumal ab dem Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung gilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gefragt: Hat die Fried-Lübbecke Schule bisher geplant Sicht zur Ganztagsschule /Pakt für den Nachmittag weiterzuentwickeln? Können dadurch deutlich mehr neue Plätze geschaffen erden? Ist diese Bewerbung mit Schulgemeinschaft diskutiert worden? Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat um auch in der akuten Situation den Eltern zu helfen? Welche perspektivischen Vorstellungen hat der Magistrat? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2019 Die Vorlage OF 617/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Parken Am Ginnheimer Wäldchen
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4225 entstanden aus Vorlage: OF 603/9 vom 14.02.2019 Betreff: Parken Am Ginnheimer Wäldchen Vorgang: V 1009/18 OBR 9; ST 149/19 Durch die Umsetzung des in der Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 149, als Variante 1 bezeichneten Vorschlags sind neben der Lösung der in dem Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1009, benannten Problematik weitere Verbesserungen zu erwarten (Gehwegverbreiterung und bessere Durchsetzung von Tempo 30). Überdies können bei Realisierung von Variante 1 offensichtlich mehr Parkplätze erhalten werden als bei Realisierung von Variante 2. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Umsetzung von Variante 1 zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 734 Aktenzeichen: 32 1
Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 577/9 vom 14.01.2019 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um circa 08:00 Uhr verlegt. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u. a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o. g. Straßen nutzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 304 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1583 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Baustellenauffahrt auf die A 661?
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 560/9 vom 07.11.2018 Betreff: Baustellenauffahrt auf die A 661? Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG und Hessen Mobil ins Benehmen zu setzen, zu prüfen und sodann zu berichten, ob die Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt am Kreuzungspunkt der Bahnstrecke und der A 661 geeignet wäre, Massentransporte, die im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke anfallen, darüber abzuwickeln und damit das öffentliche Straßennetz, insbesondere den Bereich Eschersheim, zu entlasten. Begründung: Nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG werden im Bereich Eschersheim auch engste Wohnstraßen für Massentransporte vorgesehen. Insbesondere die der Straße Alt-Eschersheim zugewiesene Funktion als Durchgangsstraße - zusätzlich zu der bereits bestehenden Belastung aus dem normalen Verkehr - begegnet erheblichen Bedenken. Es sind daher alternative Lösungen zu prüfen. In Betracht kommt dafür beispielsweise die temporäre Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt auf die A 661 im Bereich des Kreuzungspunkts der Main-Weser-Strecke und der A 661 hinter dem TC Palmengarten, die direkt über das Baufeld erreichbar ist bzw. in dieses hineinführt. Höhenunterschiede könnten über die Erstellung einer temporären Straßenschleife ausgeglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 514 Aktenzeichen: 61 12
Maßnahmen der Schulwegsicherung in Alt-Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4054 entstanden aus Vorlage: OF 536/9 vom 15.10.2018 Betreff: Maßnahmen der Schulwegsicherung in Alt-Eschersheim Im Mai dieses Jahres trafen sich Mitglieder des Ortsbeirates mit Mitarbeiterinnen und MItarbeitern der Schulwegsicherung, Lehrerinnen und Lehrer der betroffenen Fred-Lübbecke-Schule und weiteren beteiligten Ämtern wie zum Beispiel dem Amt für Straßenbau und Erschließung direkt an den Engstellen der Straße Alt-Eschersheim, um gemeinsam die Gefahrensituation zu beurteilen, um entspechende Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu veranlassen. Das Protokoll zählte folgende Möglichkeiten auf: - Alt-Eschersheim 51: Piktogramm "Achtung Kinder" vor der Engstelle mittig auf der Fahrbahn aufbringen (bereits erledigt). - Bordstein farblich markieren ab Drängelgitter bis Haus Nr. 47 Nun, Mitte Oktober, sind einzig die Bordsteine oben weiß gestrichen, was bei Gegenlicht leider nicht zu erkennen ist. Der Magistrat wird gebeten, - die ganzen Bordsteine, also auch die senkrechten Flächen, abwechselnd mit roter und weißer Farbe zu markieren, gegebenenfalls auch mit Katzenaugen; - die Bordsteine auf der gegenüberliegenden Straßenseite gleichfalls so zu behandeln. Dort ist eine zweite Engstelle am Bürgersteig. Auch wenn der offizielle Schulweg nicht dort entlanggeht, laufen Menschen auf diesem schmalen Bürgersteig und sind durch die Enge in Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 476 Aktenzeichen: 66 0
An- und Abfahrtkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 645/10 vom 13.11.2018 Betreff: An- und Abfahrtkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn ein tatsächlich realisierbares An- und Abfahrtkonzept für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke zu erarbeiten und, bevor dieses in Kraft gesetzt ist, zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die Anwohner der entsprechen den Strecken keine großvolumigen Transporte zuzulassen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Lastwagentransporte durch die Berkersheimer Obergasse realisiert werden, solange dort nicht sichergestellt ist, dass der Bürgersteig in diesem Bereich, insbesondere für Schulkinder, gefahrlos begehbar ist. Begründung: Die Konzepte der Deutschen Bahn zur An- und Abfahrt für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Strecke wirken zunehmend hilfloser. So erscheint die in der Presse in den Raum gestellte Abfahrt von täglich 100 schweren Lastern über Alt-Bonames und Alt-Eschersheim absolut unrealistisch. Sich hierfür auf die planfestgestellten Routen zu berufen, ist grob unbillig, da diese beiden Varianten im Planfeststellungsbeschluss als zwei unter mehreren im Verständnis, dass andere, leistungsfähigere vorrangig zu nutzen seien, planfestgestellt sind. Dass selbst das unrealistisch gewesen wäre, hat die Deutsche Bahn selbst festgestellt, weil sie bessere und der Öffentlichkeit auch allgemein vorgestellte Varianten entwickelt hat. Das dadurch begründete Vertrauen für die Anwohner ist unbedingt zu erhalten, um die Akzeptanz für das Projekt, die durch die bisherige Ausführung ohnehin massiv leidet, nicht noch weiter zu zerstören. Eine Abwicklung im Ortsbezirk 10 schwerpunktmäßig durch Alt-Bonames erscheint jedenfalls unzumutbar. Genauso wenig kann die geplante Andienung für den Ausbau der Unterführung Im Wiesengarten in Berkersheim durch die Berkersheimer Obergasse erfolgen, solange dort - durch die Baustelle für die Stützmauer in der Berkersheimer Untergasse - Lastwagen, die ohnehin vollständig unübersichtliche Baustelle nur durch Überfahren des einzigen verbleibenden Bürgersteiges im Bereich des Schulwegs für die Berkersheimer Schule passieren können. Da die Berkersheimer Schule durch die Verzögerungen in der Bauausführung ihres Neubaus in den von der Bahn beabsichtigten Zeitfenstern nicht wird umziehen können und der Schulweg deshalb weiter gebraucht wird, ist das Tolerieren einer solchen Handhabung eine eklatante Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, was für die Stadt untragbare Haftungsrisiken begründen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 523 Aktenzeichen: 69
Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße
Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Verkehrskonzept „Alt-Eschersheim“ planen
Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Parken Am Ginnheimer Wäldchen
Antrag vom 05.09.2018, OF 517/9 Betreff: Parken Am Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und, wenn ja, durch welche Maßnahmen in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sichergestellt werden kann, dass trotz der parkenden Fahrzeuge eine Restgehwegbreite von mindestens 1,5 m bestehen bleibt. Begründung: Am Ginnheimer Wäldchen (zwischen Unterführung Woogstraße und U-Bahn-Station Nidda-park parken Fahrzeuge regelmäßig derart weit auf dem Gehweg, dass ein Durchkommen be-reits für Fußgänger schwierig bis unmöglich ist. Der Gehweg auf der anderen Straßenseite ist aufgrund der dortigen Baumaßnahmen keine Alternative. Insbesondere Kindergruppen auf dem Weg zum ehemaligen BuGa-Gelände und den dortigen Spielplätzen sind auf einen siche-ren Gehweg angewiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1009 2018 Die Vorlage OF 517/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2404 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 05.07.2017 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte der Straße Alt-Eschersheim im Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit in Leuchtschrift die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün) zum dauerhaften Verbleib zu installieren. Die Wahl des genauen Standortes bleibt der Beurteilung durch den Magistrat überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt-Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung des schmalen Gehwegs in Alt-Eschersheim mit einer Bordsteinaufkantung
Antrag vom 13.04.2017, OF 229/9 Betreff: Sicherung des schmalen Gehwegs in Alt-Eschersheim mit einer Bordsteinaufkantung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg in Alt-Eschersheim in der Kurve in Höhe des Hauses mit der Nummer 51 mit einer Bordsteinaufkantung aus Gummi zu versehen. Begründung: Anwohner beklagen, dass in der engen Straße Alt-Eschersheim häufig sehr schnell gefahren wird, so dass gelegentlich die Kurve am Haus Nr. 51 von Fahrzeugen abgeschnitten wird - es soll sogar die Hauswand dadurch beschädigt worden sein. Diese Situation ist gefährlich für Fußgänger, vor allem für Kinder auf ihrem Weg zur Fried-Lübbecke-Schule. Der schmale Bürgersteig kann aufgrund des engen Straßenquerschnitts nicht verbreitert werden (vgl. ST 1066). Hilfsweise soll zum Schutz der Fußgänger eine Bordsteinaufkantung aus Gummi angebracht werden, um eine Überfahrung des Gehwegs zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 229/9 wurde zurückgezogen.
Ideen
Straßenbeleuchtung an der Nidda (Eschersheim)
An der Nidda zwischen Niedwiesenstraße und der Niddaseite wo Restaurant Speisekammer liegt, gibt es nirgends Beleuchtung. Weder an dem Fahrradweg/Spazierweg noch an der Brücke. Das ist ein sehr beliebtes Ausflugsziel vor allem in den langen Sommernächten aber auch im Herbst/Winter geht man bei wärmeren Temperaturen gerne dort spazieren. Außerdem ist es eine belebte Pendelstrecke für Fahrradfahrer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Es wäre schön, wenn man dort Straßenbeleuchtung anbringen würde.
Sichere Fußgängerquerung am neuen Bahnhof Ginnheim
Die neue Umstiegsmöglichkeit zwischen S-Bahn und U-Bahn an der neuen S-Bahn Haltestelle Ginnheim ist toll. Leider ist die Querung der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" nicht sicher. Der Autoverkehr ist zu schnell, die Kreuzung von der Abfahrt der Rosa Luxemburg Straße verschärft die Situation.Es sollte ein Zebratreifen markiert werden. Vor allem für Senioren und Familien wäre dies extrem wichtig
Bessere Kreuzung
Hallo, täglich Fahre ich über die Kreuzung Alt-Eschersheim/Niedwiesenstr. Hier bei handelt es sich um eine abbiegende Vorfahrtsstrasse, wenn mann in die Niedwiesen abbiegen möchte muss mann auf einen kleine Spiegel sehen. Diese ist an schlechten Tagen beschmiert oder Nass/Vereist. An manchen Tagen ist mann gezwungen Blind in die Kreuzung zu fahren, wobei es da regelmäßig zu gefährlich Situation kommt. Ich bin der Meinung das man hier eine kleine Kreisverkehr einrichten kann oder eine größeren Spiegel der beheizt ist.
Begrünung der Maybachstraße und Alt-Eschersheim
Beide Straßen sind der Ortseingang zum Stadtteil Alt-Eschersheim. Durch den Bau des neuen Rewe inkl. Wohnungen durch die ABG Frankfurt Holding in der Maybachstraße wurde ein großer Wohnblock gebaut o h n e an die Begrünung zu denken! Im letzten Sommer 2018 eine Katastrophe, in beiden Straßen knallt die Mittagssonne erbarmungslos auf die Staße und Gehwege! In beiden Straßen gilt Tempo 30 dass nie eingehalten und kontrolliert wird!!! Durch Bäume würde man etwas gegen die spärliche Begrünung beitragen und die Lebensqualität der Bürger für diesen Stadtteil aufwerten! Außerdem könnte man evtl. auch mit den Bäumen zur Verkehrberuhigung beitragen.