Meine Nachbarschaft: Neue Fahrt
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Vorlagen
Sanierung Kapersburgstraße und Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 253/13 vom 05.05.2015 Betreff: Sanierung Kapersburgstraße und Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahndecken der beiden Querstraßen an den Eingängen zum Alten Friedhof, die Kapersburgstraße (in der Verbindung von Lochmühlstraße zum Feldbergblick) und den am Friedhof angrenzenden Teil der Neuen Fahrt, zu sanieren. Begründung: Beide Straßen weisen stark beschädigte Fahrbahndecken auf. Alle angrenzenden Straßen wurden in den letzten Monaten und Jahren saniert bzw. werden es gerade. Um auch den Anwohnern dieser Straßen und den Besuchern des Friedhofs, die mit dem Auto kommen, eine sorgenlose Anfahrt zu gewährleisten, müssen auch diese Straßen saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1349 Aktenzeichen: 66 5
Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 24.03.2015 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, die folgenden planerischen Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes "Südlich Am Riedsteg" zu berücksichtigen: 1. Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt werden: Dies sind die Straße Alt-Erlenbach ab der Einfahrt zum Friedhofsparkplatz bis zur Straße Am Riedsteg und die Straße Am Riedsteg von dort bis zum Ende des Baugebietes. Beide Straßen sollen zudem so breit angelegt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. 2. Die neuen Straßen des Baugebietes sollen an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach münden, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen (Am Mittelpfad und Im Fuchsloch). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen sollten zwecks besserer Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, Fremde et cetera vermieden werden. Anstatt eines einfachen Straßenrasters soll es geschwungene Straßen geben; sie wirken unter anderem auf natürliche Weise entschleunigend. 3. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet sollen nicht das Straßenbild beherrschen, sondern unter, neben oder hinter den Häusern liegen. Besucherparkplätze sollen als Sammelstellplätze angelegt werden (z. B. am Friedhof und neben der Turnhalle, eventuell mit Tiefgarage). Es sollen zudem Carsharing-Plätze sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih-) Fahrräder vorgesehen werden. 4. An den Wohnhäusern sollen eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen werden - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine Planung von privaten Terrassen vor Wohnzimmern im öffentlichen Raum). Tiefgaragenausfahrten und -einfahrten sollen immer nach außen an den öffentlichen Raum angeschlossen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum gebaut werden. 5. Für die Bebauung sollen möglichst enge Bauvorgaben für Reihenhäuser gemacht werden, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise soll sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht, orientieren. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung sollen festgelegt werden. 6. Entlang der Straße Am Riedsteg soll als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt werden. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fußwegs in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Bachaue des Erlenbachs. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1. die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2. eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten, 3. eine geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fließenden Übergang zwischen Stadt- und Landschaftsraum bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4063 entstanden aus Vorlage: OF 245/13 vom 07.04.2015 Betreff: Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Reparatur des Bürgersteiges in der Kapersburgstraße am alten Friedhof in Höhe der Lersnerschen Gruft zu veranlassen. Begründung: Entlang der Friedhofsmauer ist die Bürgersteigdecke auf einer Länge von circa 50 Metern in einem bedauernswerten Zustand. Große und tiefe Schlaglöcher gehen nahezu nahtlos ineinander über und stellen damit eine Gefährdung gerade älterer Leute dar, die den Friedhof gerne aufsuchen. Der Ortsbeirat bittet, diesen Zustand zeitnah zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1048 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2015, ST 1256 Aktenzeichen: 67 4
Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 entstanden aus Vorlage: OF 239/13 vom 19.02.2015 Betreff: Toilettenanlage für Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine geeignete permanente Toilettenanlage für die Busfahrerinnen und Busfahrer am Erlenbacher Stadtweg eingerichtet werden kann. Begründung: Die blaue Chemietoilette am Erlenbacher Stadtweg ist kein Anblick, der das Ortsbild Nieder-Erlenbachs positiv bereichert. Leider ist dieses permanente Toilettenhäuschen notwendig, um den dort wartenden Busfahrern eine Möglichkeit zu einem Toilettenbesuch zu ermöglichen. Zu allem Überfluss wird das Häuschen auch regelmäßig Opfer von Vandalen, die es umstoßen und dadurch noch zusätzlich für eine Geruchsbelästigung der Anwohner sorgen. Analog zu der Toilettenanlage am Buswendeplatz in Harheim sollte auch in Nieder-Erlenbach an der Busendhaltestelle eine permanente Toilettenanlage eingerichtet werden, um die unangenehmen Zustände rund um die Chemietoilette zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Antrag vom 08.05.2017, OF 94/13 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 478 Antrag vom 07.07.2017, OF 113/13 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2025 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2018, OM 3350 Antrag vom 26.08.2019, OF 237/13 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5056 Aktenzeichen: 91 22
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Weg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
Ertüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 216/13 vom 02.09.2014 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im Bereich der Hausnummern 30 bis 65 des Bornwegs zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o. g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert; im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Erst seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße kennen die Anwohner der oben genannten Häuser diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1546 Aktenzeichen: 90 32
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3286 entstanden aus Vorlage: OF 212/13 vom 23.06.2014 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z. B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Betreff: Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eines der wesentlichen Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umzusetzen: Der Kreuzungsbereich zwischen "Neue Fahrt" und "Alt Erlenbach" soll durch die Erweiterung des dort vorhandenen kleinen Platzes "Am Bürgerbrunnen" zu einem größeren ovalen Platz, der bis zur oberen Burggasse reicht (siehe Abbildung) neu gestaltet werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Nieder-Erlenbacher Ortskern deutlich zu erhöhen; es bestünde zum ersten Mal die Möglichkeit einen kleinen Markt im Ortskern abzuhalten und einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie); der ruhenden und fahrenden KFZ-Verkehr im Ortskern würde positiv beeinflusst. Darum wird gebeten diese Maßnahme entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", mit entsprechenden Mitteln zu fördern. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Der kleine Platz "Am Bürgerbrunnen" wurde von den Bürgern Nieder-Erlenbachs als Ortsmittelpunkt hart erkämpft. Er leidet aber sehr unter dem stark angewachsenen Kraftverkehr, der den gesamten Straßenraum für sich in Anspruch nimmt. Durch die beantragte Platzgestaltung des Kreuzungsbereichs soll die Nahmobilität gefördert und dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert werden. Denn durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Hofladen etc. gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Rathaus, Bürgerbrunnen und Bornweg reges Ortsleben, das auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Auch gibt es bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine großzügige Erweiterung des Platzes "Am Bürgerbrunnen" würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität belebend wirken. Dies ist auch dem Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt zu entnehmen, in dem diese Maßnahme eine zentrale Idee zur lebenswerten Gestaltung des Nieder-Erlenbacher Straßenraums war, die in vier Planungswerkstätten erarbeitet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbstimmung des Fahrplans der Buslinie 65 zur Vermeidung von Begegnungsverkehr im Ortskern von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3066 entstanden aus Vorlage: OF 202/13 vom 17.04.2014 Betreff: Abstimmung des Fahrplans der Buslinie 65 zur Vermeidung von Begegnungsverkehr im Ortskern von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, bei traffiQ auf eine Fahrplananpassung der Buslinie 65 in Richtung Bad Vilbel hinzuwirken, sodass deren Busse keinen Begegnungsverkehr mit den in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Busse der Buslinien 65, 29 und 25 zwischen den Haltestellen "Hohe Brück" und "Altes Rathaus" haben. Begründung: Der Fahrplan der Buslinie 65 von Bad Homburg nach Bad Vilbel ist leider so angelegt, dass deren Busse sich immer wieder mit den Bussen der in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Buslinien genau im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach begegnen. Hier ein Beispiel: Nach Bad Vilbel fährt der 65er Bus am Rathaus Nieder-Erlenbach um 15:12 Uhr ab und danach an der Hohen Brück um 15:14 Uhr. Nach Bad Homburg fährt der 65er Bus um 15:13 Uhr an der Hohen Brück ab und danach um 15:14 Uhr am Rathaus Nieder-Erlenbach. Dieses Beispiel zeigt, dass es strukturell im Fahrplan angelegt ist, dass die beiden Busse sich im Erlenbacher Stadtweg beziehungsweise in der Neuen Fahrt begegnen müssen. Die Straßenbreite dieser Straßenabschnitte ist zu eng, als dass zwei Busse aneinander vorbeifahren könnten. Die Folgen sind katastrophal: Die Busse müssen bei ihrer täglichen, fahrplanmäßigen Begegnung in diesem Straßenabschnitt auf den Bürgersteig ausweichen, und es entstehen immer wieder sehr gefährliche Situationen, die bisher nur durch die Umsicht der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner zu keinen Verkehrsunfällen geführt haben. Auch sind die Busfahrer immer wieder gezwungen, in dem unübersichtlichen Straßenbereich zu rangieren, wenn sie sich in einer engen Kurve begegnen und die Situation durch zusätzliche Pkws vor und hinter den Bussen verschärft wird. Auf diese Weise besteht täglich eine akute Gefährdung für die Anwohner (zum Beispiel beim Verlassen des Hauses) sowie insbesondere für Fußgänger und Radfahrer (hier v. a. Schul- und Kindergartenkinder), die in einem Moment der Busbegegnung auf dem Bürgersteig beziehungsweise am Straßenrand in die Situation involviert sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, den Fahrplan entsprechend des Antrags umzugestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 857 Aktenzeichen: 92 11
Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 197/13 vom 03.03.2014 Betreff: Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 beachten Der Magistrat wird gebeten, beim Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand in Nieder-Erlenbach die besondere Grundwassersituation rund um die Liegenschaft am Erlenbacher Stadtweg 32 zu beachten. Begründung: Aufgrund einer unterirdischen Wasserader rund um die oben genannte Liegenschaft herrscht dort eine besondere Grundwassersituation, die zu hoch anstehendem freien Wasser führt. Bei dem anstehenden Umlegungsverfahren für das Baugebiet am Westrand muss dies beachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 847 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 62 0
Lange Wartezeiten an der Ampel - ärgerlich und wenig umweltfreundlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2910 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 03.02.2014 Betreff: Lange Wartezeiten an der Ampel - ärgerlich und wenig umweltfreundlich Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverwaltungsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Ampel im Kreuzungsbereich L 3008/Erlenbacher Stadtweg so geschaltet wird, dass die Wartezeit für Fahrzeuge aus Nieder-Erlenbach kommend gegenüber dem jetzigen Zustand (Wartezeit bis zu 2:10 Minuten) deutlich verkürzt wird. Im Gegensatz zur früheren bedarfsgerechten Ampelschaltung reagiert die Ampel nicht mehr auf die Kontaktschleife; der Verkehr auf der L 3008 hat hier unverständlicherweise "freie Fahrt". Während die Ampelschaltung früher schnell reagierte, reagiert sie jetzt sehr träge. So ist es eine ganze Zeit noch "Grün" - auch wenn kein Auto mehr kommt - bis die Ampel dies "merkt". Die Folgen sind wesentli ch längere und ärgerliche Wartezeiten an der Ampel, gepaart mit der entsprechenden Umweltverschmutzung und dem Lärm der laufenden Motoren im Ort. Begründung: Gab es früher an dieser Ampel durch die Kontaktschleife keine Probleme, ist die Ampelschaltung seit dem Umbau der Kreuzung für die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger zum Ärgernis geworden. Es kann sogar passieren, dass der Verkehr auf der L 3008 freie Fahrt erhält - mit den jeweiligen Linksabiegern hinterher - und der Kreuzungsverkehr in Richtung Harheim diese Ampelphase gleich zweimal (= über 2 Minuten) abwarten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 640 Aktenzeichen: 32 1
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Wann wird der Sand in den Sandkästen ausgetauscht?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 194/13 Betreff: Wann wird der Sand in den Sandkästen ausgetauscht? Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem herannahenden Frühling werden - wie jedes Jahr - die Spielplätze in Nieder-Erlenbach wieder von vielen Kindern aufgesucht, die auch gern in den Sandkästen buddeln und bauen. Nun stecken auch spielende Kindern gern alles in den Mund - auch den Sand im Sandkasten. Da die Sandkästen auf den Spielplätzen nicht abgedeckt werden, kommt es im Lauf der Zeit bekanntlich zu Verunreinigungen durch herabfallendes Laub, Pflanzenreste und Pilzsporen, und auch Katzen und Wildtiere können dort ihre Spuren hinterlassen. So macht insbesondere der Sandkasten am Spielplatz im Bornweg einen recht verschmutzten Eindruck. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie oft wird der Sand in den Sandkästen in öffentlichen Kinderspielplätzen ausgetauscht bzw. gereinigt? 2. Wird damit ein ausreichender Hygienestandard sichergestellt? 3. Wird der Sand in den Sandkästen auf allen Spielplätzen in Nieder-Erlenbach in diesem Jahre ausgetauscht bzw. gereinigt? Wenn ja, wann? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 956 2014 Die Vorlage OF 194/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 14.10.2013 Betreff: Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, den Durchweg zwischen den Häusern der Kapersburgstraße auf der einen und den Häusern der Lochmühlstraße auf der anderen Seite vom alten Friedhof kommend und auf die Niedereschbacher Straße treffend mit einer geeigneten Gehwegbeleuchtung auszustatten. Begründung: Der Weg zwischen dem alten Friedhof und der Niedereschbacher Straße in der Mitte der beiden Wohnhausgebiete Kapersburgstraße und Lochmühlstraße ist sehr lang und unbeleuchtet. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist dies jedoch eine Gefahrenquelle, da sich auf beiden Seiten Haus- oder Garteneingänge befinden und der Weg deshalb stark genutzt wird. Durch die Dunkelheit auf diesem Weg kann es leicht zu Unfällen kommen, die man durch eine geeignete Gehwegbeleuchtung gut verhindern könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1024 Aktenzeichen: 91 52
Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 138/13 vom 25.03.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der für den von links kommenden Verkehr nahezu uneinsehbaren Stelle Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung im gesamten Stadtteil, auch an der Grundnetzstraße, hat sich sehr positiv bewährt. Gerade an der Grundnetzstraße gibt es jedoch eine Gefahrenstelle. Hier läuft die Märker Straße so spitz auf den Erlenbacher Stadtweg zu, dass, selbst wenn man sich der Kreuzung im Schritttempo nähert, ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug nicht rechtzeitig zu erkennen ist. Zudem ist die Kreuzung zum Beispiel für Ortsfremde nur schwer als solche zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Instandsetzung der Straße Feldbergblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2117 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 25.03.2013 Betreff: Instandsetzung der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, die Straße Feldbergblick zu modernisieren und instand zu setzen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren, zu Beginn der X. Wahlperiode, forderte der Ortsbeirat 13 die Instandsetzung der Straße Feldbergblick. Damals wurde allerdings der Bus der Linie 29 aufgrund von Straßenarbeiten im Erlenbacher Stadtweg ersatzweise durch diese Straße geführt. Nun, da die Busführung schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr durch den Feldbergblick läuft und die Straße aufgrund der schlechten Witterungsbedingungen in den vergangenen Wintern zusätzlich Schaden genommen hat, wird es Zeit, die Straße Feldbergblick nun instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 678 Aktenzeichen: 66 5
Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 09.04.2013 Betreff: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen Aus den Medien mussten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum für 16.000 Bürger sein. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort heute noch mit den Folgen. Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein. Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen. Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig unberücksichtigt. Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte. Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig, eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten gewählt haben. Für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich. Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut. Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse. Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten, wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Feldmann behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen. Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnraum. Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 0
Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 03.03.2013 OS 16/14 vom 25.03.2013 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: ST 780/12 Der Magistrat wird gebeten, für den Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (im Bereich Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend des Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 780, darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Erlenbacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahn-Netz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahn-Station einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Radweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 853 Aktenzeichen: 66 2
Erneuerung der Fahrbahndecke im Bornweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2013, OF 125/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke im Bornweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Fahrbahnbelag im vorderen Teil des Bornwegs ist einer der schlechtesten im ganzen Stadtteil. Die Straße wurde vielfach aufgerissen und immer nur provisorisch wieder instand gesetzt. Hinzu kommen die aktuellen Winterschäden mit erheblichen Schlaglöchern. Die Erneuerung wurde vom Ortsbeirat in der Vergangenheit bereits einige Male angemahnt und die Dringlichkeit vom zuständigen Amt auch bestätigt. Bisher ist allerdings nichts geschehen. Die Fahrbahnerneuerung ist in dieser beengten Straße dringend geboten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wird die Fahrbahndecke im Bornweg in diesem Jahr erneuert? Welche Ausgestaltung ist vorgesehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 668 2013 Die Vorlage OF 125/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen von Halteverbotsschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1978 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 05.02.2013 Betreff: Aufstellen von Halteverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten, im Erlenbacher Stadtweg an den für den Busverkehr gedachten Ausweichstellen für Busse Halteverbotsschilder für Pkws aufzustellen. Begründung: Bei der Renovierung des Erlenbacher Stadtwegs entstanden Ausweichstellen für Busse, die den Gegenverkehr von und für Busse erleichtern sollen. Durch diese Ausweichstellen für Busse wird es den Busfahrern ermöglicht, sich per Funk abzusprechen und in eben diesen Ausweichstellen für Busse zu warten, um gefahrlos aneinander vorbeifahren zu können. Leider sind diese Ausweichstellen für Busse entgegen deren Sinn oft von parkenden Autos zugestellt, sodass die Busse in einem weiten Bogen um sie herumfahren müssen, um die Kurve in Richtung "Neue Fahrt" zu bekommen. Dies führt dann zu Problemen mit dem Gegenverkehr und häufig auch zu Staubildungen in der "Neue Fahrt". Diese Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner würde durch das Aufstellen von Halteverbotsschildern an den Ausweichstellen für Busse vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 738 Aktenzeichen: 66 7
Tennishalle als Turnhalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 119/13 vom 01.02.2013 Betreff: Tennishalle als Turnhalle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf stehende Targa-Tennishalle in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Am Ohlenstück 38, für den Ortsbezirk als Turnhalle geeignet ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Falle einer Eignung Verhandlungen bezüglich einer Anmietung bis zur Fertigstellung der seit Jahren geforderten und dringend benötigten Sporthalle aufzunehmen. Begründung: Seit Jahrzehnten wird von den im Ortsbezirk 13 ansässigen Schulen und der TSG Nieder-Erlenbach eine Turnhalle angemahnt. Daher sollte jede Gelegenheit ergriffen werden, diesen Mangel zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1
Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Versetzung des Verkehrsschilds „Am Ohlenstück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1979 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 05.02.2013 Betreff: Versetzung des Verkehrsschilds "Am Ohlenstück" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrsschild "Landwirtschaftlicher Verkehr" in der Straße Am Ohlenstück vorgezogen und gegebenenfalls um ein Sackgassenschild erweitert wird. Begründung: In den vergangenen Monaten ist es vermehrt vorgekommen, dass sowohl Pkws als auch Lkws den Feldweg entlang der Straße Am Ohlenstück nutzten, obwohl dieser lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. Mit einer Versetzung des Verkehrsschildes nach vorne würde diesen Fahrten entgegengewirkt werden. Da vor allem die Lkws zumeist nicht weit auf diesem Feldweg fahren können, versuchen sie dann zu drehen, was eine große Lärmbelastung für die Anwohner darstellt. Mit einer Erweiterung des Verkehrsschildes um das Schild "Sackgasse" würde die Nutzung des Weges weiter vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 927 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 99/13 vom 16.10.2012 Betreff: Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu ergreifen: - Zurückschneiden des Bewuchses rund um das Vertriebenendenkmal, um einen freien Blick von der Straße Alt-Erlenbach in die Lochmühlstraße zu erlangen. Hierbei ist darauf zu achten, dass kein Kahlschnitt vollzogen werden soll, sondern lediglich eine Ausdünnung zur besseren Ein- und Durchsicht. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen des Spielplatzes mit der Aufschrift: "Nur für Kinder bis 14 Jahre und deren Begleitpersonen". - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen mit der Auflistung von relevanten Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen und deren Bußgeldern bei Zuwiderhandlung (insbesondere: Überschreitung der Altersgrenze; Alkoholverzehr; Notdurftverrichtung Mensch; Mitführung Hund; Notdurftverrichtung Hund) - Installierung von Spotlights, die neuralgische Punkte des Spielplatzes, vor allem die Spielgeräte in der Nacht, besser ausleuchten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Spotlights nicht mit Bewegungsmeldern versehen werden und die Anwohner rund um den Spielplatz nicht in deren Nachtruhe beeinträchtigen. Begründung: Nach diversen Beschwerden von Anwohnern und einem Vortrag eines Vertreters des 15. Polizeireviers schlägt der Ortsbeirat die o. g. Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal vor. Durch das Zurückschneiden des Bewuchses an Selbigem ist ein freier Blick auf den Spielplatz von beiden Seiten möglich, sodass dadurch nächtliche Ruhestörer, vor allem von der Straße Alt-Erlenbach, nicht mehr unentdeckt bleiben. Mit den Schildern und den dazugehörigen Preistafeln weist man direkt auf etwaige Vergehen hin und konfrontiert mögliche "Täter" mit deren Folgen. Durch die Installierung der Spotlights bleibt der Spielplatz nicht mehr länger im Schutze der Dunkelheit und wird damit unattraktiv für mögliche nächtliche und geheime Treffen. Der Ortsbeirat hält die oben aufgeführten Maßnahmen für geeignet, um den Anwohnern schnell und gut zu helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 173 Aktenzeichen: 67 2
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2012, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 13.10.2012 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs Vorgang: OM 548/11 OBR 13; ST 1371/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrünung des schönen, historischen Ortskerns Nieder-Erlenbachs mit vertikalen Gärten entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach (im Sinne eines Pilotprojektes für andere vergleichbare Stadtteile) mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: - mit Finanzmitteln aus dem Budget des Programms Schöneres Frankfurt, - durch die Beauftragung eines Umsetzungskonzeptes, - mit der Kommunikation des Umsetzungskonzeptes in Richtung Bürger mittels der Erstellung und Verteilung eines Flyers und - mit beratender, als auch tatkräftiger Unterstützung durch die Fachämter für die Begrünung. Begründung: Nieder-Erlenbach hat einen schönen historischen Ortskern, der insbesondere entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach jedoch fast durchgehend versiegelt ist. Ein Umstand, der die Bürger und den Ortsbeirat schon lange beschäftigt. Da Bäume in den engen Straßen aufgrund der Gefährdung von Entsorgungsleitungen etc. zur Begrünung nicht infrage kommen, scheinen Maßnahmen wie "vertikale Gärten" die einzige Möglichkeit zu sein, das Stadtteilbild zu verschönern. Der Ortsbeirat hat den Magistrat hierbei um Unterstützung gebeten, und dieser hat in seiner Stellungnahme ST 1371 eine grundsätzlich zustimmende Haltung zur Begrünung von Häuserfassaden durch Rankgitter und ähnliche Anbauten entlang der Hauptstraße eingenommen - die Fachämter stünden für eine Beratung zur Verfügung. Nun muss diese Idee den Bürgern unter Angabe eines Leitfadens für ein konkretes Vorgehen und zu benennender Ansprechpartner vermittelt werden, da diese Initiative sonst nicht realisierbar ist. Die Anwohner Alt-Erlenbachs benötigen ein koordiniertes Umsetzungsangebot der Stadt, damit für interessierte Hauseigentümer die Pflanzung einer Rankrose keine "Odyssee" durch die Fachämter wird, an deren Ende die Beantwortung von Fragen wie "Wer öffnet das Bürgersteigpflaster?", "Wie tief darf ich graben?", "Wie muss die Umrandung des Pflanzloches beschaffen sein?", "Welche Pflanzen darf ich nehmen" u. v. m. unüberwindbare Hürden darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die reguläre Fassadenbegrünung Vorrang hat) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 11.09.2012 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangswegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o. g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1973 Aktenzeichen: 67 0
Straßenmarkierungen in der Egerländer Straße zum versetzten Parken wieder einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1528 entstanden aus Vorlage: OF 94/13 vom 11.09.2012 Betreff: Straßenmarkierungen in der Egerländer Straße zum versetzten Parken wieder einrichten Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Kanalbauarbeiten in der Egerländer Straße entfernten Straßenmarkierungen, die das versetzte Parken kennzeichneten, wieder einzurichten und damit den gewohnten Stand, der vor den Bauarbeiten herrschte, wiederherzustellen. Begründung: Nach den Kanalbauarbeiten und einer kompletten Straßensanierung wurde die bewährte und von den Anliegern angenommene Straßenmarkierung zum versetzten Parken nicht wieder angebracht. Die markierten Parkstreifen waren und wären auch heute für die Anlieger ausreichend. Durch die fehlende Markierung, die auch zur Verkehrsberuhigung beitrug, wird heute wieder schneller gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1963 Aktenzeichen: 66 7
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