Meine Nachbarschaft: Mecklenburger Straße
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Vorlagen
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenParkordnung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine neue Parkordnung für die Straße Am Steinberg zu entwickeln. Zwischen den Abzweigungen Alt-Erlenbach/An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztägig zugeparkt, wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 209
Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3801 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 19.09.2018 Betreff: Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof für alle Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen. Hierzu ist es erforderlich, den Wildwuchs dauerhaft zu beseitigen, die Wegschäden zu beseitigen und die Wegdecke mit wasserdurchlässigem Material zu befestigen (beispielsweise Bessunger Kies). Begründung: Der Weg Am Reinhardshof wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der kaputten Fahrbahnoberfläche eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, junge Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sind von diesen Einschränkungen betroffen. Insbesondere der untere Straßenabschnitt ist davon betroffen. Zudem dient der Weg als Schulweg. Um den Weg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus dem Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten, sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 210
Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3800 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 07.10.2018 Betreff: Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg zwischen den Straßen Lochmühlstraße und Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke instand gesetzt wird. Der Fußweg ist an dieser Stelle stark abgesackt. Begründung: Der viel benutzte Weg, der auch offizieller Schulweg ist, wird nach Regenschauern in Höhe der Apotheke durch eine große Pfütze fast unpassierbar. Hier besteht insbesondere bei Bodenfrost die Gefahr von Personenschäden. Da die Apotheke gleich daneben ist, besteht schnellstmöglicher Instandsetzungsbedarf, da besonders viele ältere Menschen die Apotheke aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 211
Überprüfung des aktuellen Schulwegplans
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3627 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 26.08.2018 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulwegplan von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Neubaugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen . Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung des Schulwegplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 227 Beratung im Ortsbeirat: 13
Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.07.2018 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibil isiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 km/h einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil hat der Ortsbeirat an den Stellen, wo das Dialog-Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges "Langsam" daran erinnert, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Um auch die Autofahrer, die durch die Kurmarkstraße fahren, zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2080 Aktenzeichen: 32 4
Fahrradständer im Kurmarkviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3524 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 25.07.2018 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen, zum Beispiel Kreuzung Lausitzstraße/Ecke Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz Tempo-30-Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich, spielende Kinder frühzeitig zu sehen, und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehner in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2167 Aktenzeichen: 32 1
Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3038 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 03.04.2018 Betreff: Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE-Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 13
Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 126/14 Betreff: Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -Verbesserung auf der o.g. Buslinie wurden von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mbH in den vergangenen 12 Monaten umgesetzt? 2. Wie wurde der Erfolg dieser Maßnahmen kontrolliert? 3. Welche Ergebnisse zeigten die Erfolgskontrollen? Begründung: Aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden über die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die allgemeine Servicequalität kam es im Februar 2017 zu einigen Presseberichten und auch zu einem Beitrag des hessischen Rundfunks (Buschaos in Frankfurt-Harheim, Hessenschau vom 20.2.2017). Die Verantwortlichen der traffiQ versprachen damals sowohl gegenüber Presse und Rundfunk als auch dem Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung. Dem Ortsbeirat sind seither keine Maßnahmen bzw. Ergebnisse zur Kenntnis gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2018 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2801 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 06.02.2018 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; B 228/17; ST 1385/17 Der Magistrat wird gebeten, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der Stellungnahme ST 1385 geschildert, sollte die Leerung eines Abfallbehälters kein Problem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der Stellungnahme ST 1385 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und viel Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzigen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B 228) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 228 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2018, ST 1164 Aktenzeichen: 79 4
Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2798 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 05.02.2018 Betreff: Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße einen ausreichenden Wetterschutz für Kinderwagen und Fahrräder zu errichten. Begründung: Die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße verfügt über keine adäquate Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen und Fahrräder. Die nasse Witterung führt zwangsläufig zum Verschimmeln nasser Kinderwagen und zum Verrosten von Fahrrädern, wenn diese nicht vor Wind und Nässe geschützt werden können. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, da sonst viele Hilfsgüter unnötig schnell unbrauchbar werden. Ein Wetterschutzdach sollte sich rasch und kostengünstig errichten lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 809 Aktenzeichen: 51
Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenAustausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2241 entstanden aus Vorlage: OF 128/13 vom 08.10.2017 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild zu dem Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach/Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Sicherung des Feldweges L 3008/„Erlenbach Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2242 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 09.10.2017 Betreff: Sicherung des Feldweges L 3008/"Erlenbach Weg" Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am "Erlenbach Weg" nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken. Begründung: In der Vergangenheit wurden immer wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges, um von der L 3008 kommend dort Müll abzuladen. Die Maßnahme sollte es deutlich erschweren, den Weg am Erlenbach zu erreichen, um dort wild Müll abzuladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 13
Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 04.09.2017 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Magistrat wird gebeten, einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE; - am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern; - an der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg; - a m Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES-Sammelstellen/Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs den Pkw nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürgerinnen und Bürger ohne Pkw benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen, der fußläufig für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 52 Aktenzeichen: 79 4
Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 entstanden aus Vorlage: OF 114/13 vom 04.08.2017 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Begründung: Die auf o. g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des historischen Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang durchgeführte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei Gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit Pkw, Lkw und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, sodass sich die Steine wieder lösen. Andernorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2355 Aktenzeichen: 66 5
Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNutzbarmachung der Straße „Am Reinhardshof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 116/13 Betreff: Nutzbarmachung der Straße "Am Reinhardshof" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die die Straße "Am Reinhardshof", für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu tätigen: 1. Rückschneiden der Hecken am Wegesrand 2. Befestigung bzw. Austausch der Fahrbahndecke Begründung: Die Straße "Am Reinhardshof" wird von zahlreichen Bürger*innen genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der Fahrbahnoberfläche (Schotter) eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürger*innen und Fahrradfahrer*innen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Um den Weg für die Bürger*innen, insbesondere aus Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 116/13 wird für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 116/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesen„Call a Bike“-Station Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 27.06.2017 Betreff: "Call a Bike"-Station Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 345/16 OBR 13; ST 1305/16 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1305 gebeten, die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station an einem der folgenden Standorte in der Straße Alt-Erlenbach in Nieder-Erlenbach zu veranlassen: Hinter dem Vertriebenendenkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort im Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer "Call a Bike"-Station in der o. g. Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit Herbst noch immer keinen geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 345 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1305 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Antrag vom 21.06.2021, OF 19/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 07.06.2017 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot (Zeichen 283 StVO) auf den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die in die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im Besonderen FES-Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrten fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzerinnen und Gehwegbenutzer dar. Aus Eigeninitiative der Anwohnerinnen und Anwohner heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, das die Fahrerinnen und Fahrer auffordert, in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1871
Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1579 entstanden aus Vorlage: OF 89/13 vom 05.04.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Hausnummer 52 (in Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr besteht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert die Einsicht auf den Fußgängerüberweg und stellt somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird, besteht hier ein erhöhter Bedarf an Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. Vollstellen vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1428 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 281 Aktenzeichen: 66 2
Befestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 27.02.2017 Betreff: Befestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach nachhaltig befestigt werden. Begründung: Durch den regen Verkehr und die schweren Busse lösen sich die Pflastersteine des beruhigten Verkehrsraumes immer wieder. Damit es nicht so weit kommt, dass einzelne Steine umherfliegen, wird der Magistrat gebeten, die Steine wieder zu befestigen und regelmäßige Festigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Aktenzeichen: 66 5
Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz von bestehendem Gewerbe bei Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 918
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 23.01.2017 Betreff: Schutz von bestehendem Gewerbe bei Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 918 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. 918 bereits bestehendes (produzierendes) Gewerbe im hier liegenden Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt. Begründung: Die Gewerbeansässigen in der Straße Im Fuchsloch sind schon seit etlichen Jahren dort ansässig und pflegen ein gutes Verhältnis zur Nachbarschaft. Damit die bestehenden Unternehmen auch weiterhin geregelt ihrer Arbeit nachkommen können, muss gewährleistet sein, dass der Bebauungsplan Nr. 918 keine negativen Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbebetriebe, insbesondere die produzierenden Gewerbe, hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 868 Aktenzeichen: 61 00
Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle „Im Fuchsloch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 977 entstanden aus Vorlage: OF 67/13 vom 02.11.2016 Betreff: Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" Der Magistrat wird gebeten, auf den Vertragspartner des RMV (traffiQ) einzuwirken, dass die an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" wartenden Busse der Linie 65 die Motoren während der Pause abstellen. Begründung: Die Haltestelle "Im Fuchsloch" dient in Richtung Bad Vilbel durch Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 65. Die Linie wird Montag bis Freitag von 05:00 Uhr bis 21:00 Uhr bedient, sodass die Busfahrer auch in den frühen Morgenstunden hier eine mindestens zehnminütige Pause einlegen. Während dieser Zeit lassen viele Fahrer den Motor zur Versorgung von Heizung/Klimaanlage laufen, was eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung für die direkten Anwohner und auch eine unnötige Luftverschmutzung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 400 Aktenzeichen: 92 11
Aufstellen des Verkehrszeichens 253 der StVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 974 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 13.11.2016 Betreff: Aufstellen des Verkehrszeichens 253 der StVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurmarkstraße in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen 253 der StVO (Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen) mit dem Zusatzzeichen 1020.30 (Anlieger frei) aufzustellen. Die Gewerbeanlieger sollen per Post von dieser Maßnahme unterrichtet werden, damit diese die Information an ihre Lieferanten weitergeben können. Begründung: Vermehrt fahren Lkws, die ins Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach wollen, an der Kreuzung am REWE-Markt von der L 3008 nach Nieder-Erlenbach ab, anstatt eine Abfahrt später die Abfahrt, die extra für das Gewerbegebiet gebaut wurde, zu nutzen. Die Kurmarkstraße, die durch das Neubaugebiet Kurmarkviertel führt, ist nicht für den Lkw-Verkehr ausgelegt, außerdem stoßen viele Stichstraßen, die verkehrsberuhigt sind, dort auf die Kurmarkstraße. Das Zusatzzeichen 1020.30 ist notwendig, damit der REWE-Markt weiterhin beliefert und die Freiwillige Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Straße befahren dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 453 Aktenzeichen: 32 1
Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 975 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 13.11.2016 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, den Rückschnitt der Vegetation an der Kreuzung Alt- Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle, zu veranlassen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hineingewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 525 Aktenzeichen: 66 0
Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 801 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 17.10.2016 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/ L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L 3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig, den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L 3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen, auf die L 3008 zu gelangen. Zusätzlich würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 195 Aktenzeichen: 66 0
Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 800 entstanden aus Vorlage: OF 49/13 vom 17.10.2016 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Ten nis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 4
Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 802 entstanden aus Vorlage: OF 52/13 vom 15.10.2016 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Magistrat wird gebeten, die zugesagten Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.05.2015, ST 674, in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei sowie in der Straße Zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre vonnöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 149 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat wird gebeten, das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus dem Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/Am Steinberg, Alt-Erlenbach/Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen, die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: Neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer zu den nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z. B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 147 Aktenzeichen: 66 7
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; ST 937/11 1. Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich gebeten (letzter Antrag im Oktober 2013), die Leitpfosten entlang der stark befahrenen und schmalen Straße Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel) schnellstmöglich wieder instand zu setzen. 2. Da es in diesem Straßenbereich immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, wird der Magistrat ferner gebeten, regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Straße ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne Orientierungshilfen kann es in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die Straße wird überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 13
Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 02.02.2016 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertagesstätte Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg im alten Ortskern oder auf der Straße Alt-Erlenbach vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kindertagesstätte Mühleninsel eine Möglichkeit geschaffen werden, dieses Geschwindigkeitsmessgerät dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 833 Aktenzeichen: 32 4
Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2015, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 289/13 vom 24.11.2015 Betreff: Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern die Bäume, die auf der Seite der fest installierten Parkplätze stehen (auf Höhe der Hausnummer 20 ff.), zurückzuschneiden. Begründung: Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit müssen die Bäume zurückgeschnitten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 476 Aktenzeichen: 67 0
Bessere Beschilderung für Bücherbus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 279/13 vom 19.10.2015 Betreff: Bessere Beschilderung für Bücherbus Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung für den Bücherbus zu ändern. Das bisherige Parkplatzschild (Verkehrszeichen 314.1) soll durch ein Parkverbotsschild (Verkehrszeichen 283) ersetzt werden. Dieses Parkverbot soll nur am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr gelten. Der Bücherbus ist hiervon ausgenommen. Diese Beschilderung sollte unter dem Verkehrszeichen 283 vorgenommen werden. Begründung: Der Bücherbus ist für die Nieder-Erlenbacher die einzige Möglichkeit, wohnortnah Bücher der Stadtbibliothek auszuleihen. Er hält an jedem Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf Höhe des Vertriebenendenkmals in der Straße Alt-Erlenbach. Leider ist es in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren vorgekommen, dass der Bus auf der für ihn vorgesehenen Fläche nicht parken konnte, da die Parkplätze von Pkws besetzt waren. Bisher findet sich an dieser Stelle lediglich ein Hinweis darauf, dass der Bücherbus in der erwähnten Zeit hier parken darf. Das Schild 314.1 erweckt jedoch den Eindruck, dass hier Parkplätze für alle Pkws vorhanden seien. Die Zusatzzeichen, dass donnerstags von 15 bis 17 Uhr dies nur für den Bücherbus gilt, werden hierbei übersehen. Ein Parkverbotsschild mit den genannten Zusätzen würde dafür sorgen, dass der Bücherbus hier jede Woche in dem genannten Zeitraum seinen Parkplatz anfahren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 176
Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 260/13 vom 16.06.2015 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart vorzunehmen. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor Kurzem wurden in der Straße Alte Fahrt auf Höhe der Hausnummer 28 dreißig neue leuchtstarke Laternen angebracht, die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellen. In deutlichem Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen leuchten diese sehr intensiv und die dunkle Gasse sehr gut aus. Eine Verwendung solcher lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links-Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 682 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 252/13 vom 05.05.2015 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, eine mehrtägige Geschwindigkeitsmessung an der Straße Alt- Erlenbach im Gewerbegebiet in Richtung Aldi-Markt durchzuführen. Die Ergebnisse der Messung sind dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über Raser in diesem Teil des Stadtbezirks. Eine Geschwindigkeitsmessung sollte Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen seitens der Polizei notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1348 Aktenzeichen: 32 4
Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 24.03.2015 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, die folgenden planerischen Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes "Südlich Am Riedsteg" zu berücksichtigen: 1. Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt werden: Dies sind die Straße Alt-Erlenbach ab der Einfahrt zum Friedhofsparkplatz bis zur Straße Am Riedsteg und die Straße Am Riedsteg von dort bis zum Ende des Baugebietes. Beide Straßen sollen zudem so breit angelegt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. 2. Die neuen Straßen des Baugebietes sollen an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach münden, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen (Am Mittelpfad und Im Fuchsloch). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen sollten zwecks besserer Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, Fremde et cetera vermieden werden. Anstatt eines einfachen Straßenrasters soll es geschwungene Straßen geben; sie wirken unter anderem auf natürliche Weise entschleunigend. 3. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet sollen nicht das Straßenbild beherrschen, sondern unter, neben oder hinter den Häusern liegen. Besucherparkplätze sollen als Sammelstellplätze angelegt werden (z. B. am Friedhof und neben der Turnhalle, eventuell mit Tiefgarage). Es sollen zudem Carsharing-Plätze sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih-) Fahrräder vorgesehen werden. 4. An den Wohnhäusern sollen eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen werden - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine Planung von privaten Terrassen vor Wohnzimmern im öffentlichen Raum). Tiefgaragenausfahrten und -einfahrten sollen immer nach außen an den öffentlichen Raum angeschlossen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum gebaut werden. 5. Für die Bebauung sollen möglichst enge Bauvorgaben für Reihenhäuser gemacht werden, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise soll sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht, orientieren. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung sollen festgelegt werden. 6. Entlang der Straße Am Riedsteg soll als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt werden. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fußwegs in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Bachaue des Erlenbachs. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1. die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2. eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten, 3. eine geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fließenden Übergang zwischen Stadt- und Landschaftsraum bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Weg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
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