Meine Nachbarschaft: Maximilianstraße

Absicherung gegen Falschparker

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 22.08.2011 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstraße/Andreaestraße (Rückseite der Post) gegen das Falschparken abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1429 Aktenzeichen: 66 3

Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Fahrradständer vor den Supermärkten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2

Tempo 30 vor der Herderschule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1

IGS-Herder-Schule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 727/4 vom 14.09.2010 Betreff: IGS-Herder-Schule Vorgang: M 122/10 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Stehen nach dem Abschluss des Neubaus der Mensa 2011 ausreichend viele Schulräume für alle Klassen ab dem Schuljahr 2011/2012 am Schulstandort in der Wittelsbacherallee zur Verfügung? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem beschlossenen Modellraumprogramm der IGS-West (M 122/10) für die IGS-Herder? 3. Wurden für den II. Bauabschnitt (Aufstockung des Hauptgebäudes und Abriss des IPI-Baus) bereits Finanzmittel in den Haushalt eingestellt oder stehen solche aus anderen Ressourcen zur Verfügung? 4. Wie kann es ermöglicht werden, dass während der Sommerferien 2011 durch Umbau des Erdgeschosses (Hauptgebäude) zusätzliche Räume geschaffen werden? Begründung: Die schnelle Planung weiterer Baumaßnahmen für die IGS Herder ist dringend erforderlich. Die Schule wird trotz Teilauslagerung in den Länderweg sonst nicht in der Lage sein, im kommenden Schuljahr einen weiteren Jahrgang aufzunehmen. Um die hierfür benötigten Räume zu haben, sind Baumaßnahmen erforderlich. Da solche Maßnahmen nur innerhalb der Ferien durchgeführt werden können, muss zügig gemeinschaftlich die konkrete Planung besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1591 Aktenzeichen: 40 30

Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 671/4 vom 31.05.2010 Betreff: Verkehrsführung am Alfred-Brehm-Platz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach der Baumaßnahme zur Verlegung des Zooeinganges keine unberechtigten Fahrzeuge mehr über den Alfred-Brehm-Platz fahren können. Begründung: Regelmäßig nutzen PKW-Fahrer den Alfred-Brehm-Platz als Abkürzung zur Thüringer Straße/Wittelsbacherallee. Dadurch entsteht eine Gefährdung von Fußgängern und den an der Kasse wartenden Zoobesuchern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1248 Aktenzeichen: 32 1

Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4

Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4

Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 642/4 vom 29.03.2010 Betreff: Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern mit der Beordnung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen, die gleichzeitig Wohnstraßen sind, ein effektiver Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung erreicht werden kann. Im Bereich des Ortsbezirks 4 kommen hier insbesondere die Seckbacher Landstraße, die Saalburgallee, die Wittelsbacherallee, die Habsburgerallee und die Höhenstraße in Betracht. Begründung: Schon im Jahre 1997 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass beispielsweise auf der Höhenstraße die gesetzlichen Grenzwerte ganz erheblich überschritten werden (vgl. B 71/97, S.35). Die 16. BImSchV unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten, sie erlaubt am Tag 64dB(A), nachts 54 dB(A) (vgl. B 71/97, S.35). Die gemittelten Messwerte liegen an der Höhenstraße tagsüber bei 69,5 dB(A) und nachts bei 62,7 dB(A) (B 71/97, S.64). Dies heißt, die für ein Kern-/Mischgebiet erlaubten Werte werden auf der Höhenstraße um 5,5 dB(A) tagsüber bzw. 8,7 dB(A) nächtens überschritten. Da es sich bei den Dezibelwerten um eine logarithmische Skala handelt, ist die Überschreitung enorm. Bis heute hat sich auf der Höhenstraße und anderen Grundnetzstraßen die Situation erheblicher Lärmbelastung nicht wesentlich geändert. Die Anwohnerschaft hat in den Sommermonaten praktisch keine Möglichkeit, nachts für Durchlüftung ihrer Wohnungen zu sorgen und gleichzeitig ruhig zu schlafen. Die vielen an sich schönen Gründerzeithäuser am Alleenring und in der Wittelsbacherallee sind damit in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit diesen Erkenntnissen verstrichenen Zeit, ist es angezeigt, jetzt den Schutz der Wohnbevölkerung in den Blick zu nehmen. Die Situation, dass ein Teil der Anwohnerschaft in den Genuss ruhigen Wohnens in Tempo-30-Zonen kommt, ein anderer aber permanentem Lärm ausgesetzt ist, sollte auf Dauer nicht hingenommen werden. Eine spürbare Lärmminderung auf Grundnetzstraßen, die auch Wohnstraßen sind, ist sicherlich nicht allein appellatorisch zu erreichen. Tempo 30 in der Nacht ist deshalb nur denkbar, wenn es von regelmäßigen Kontrollen flankiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2010, ST 907 Aktenzeichen: 32 1

Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 598/4 vom 22.12.2009 Betreff: Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Der Magistrat wird erneut gebeten, den neugestalteten Platz zwischen Linné- und Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee mit Pollern für den Fußgängerverkehr zu sichern. Begründung: Inzwischen hat der Magistrat dankenswerterweise die Doppeleinfahrt auf dem in Rede stehenden Platz mit Pollern gesichert. Die übrige Fläche des Platzes ist jedoch nicht gesichert, sodass sich hier Dauerparkplätze auf dem Fußgängerbereich gebildet haben. Die neu aufgestellte Bank ist so permanent zugeparkt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb um Abhilfe mittels Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 369 Aktenzeichen: 66 2

Wittelsbacherallee endlich sicher machen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 596/4 vom 22.12.2009 Betreff: Wittelsbacherallee endlich sicher machen Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburg- und Habsburgerallee zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möchte gerne mit eigenen Vorschlägen die Problemlösung unterstützen. Begründung: Entlang des oben beschriebenen Straßenabschnittes wird von den Autofahrern regelmäßig das Rotlicht missachtet und, obschon "Grün" für Fußgänger angezeigt wird, die Fahrt fortgesetzt. Dies geschieht zuverlässig morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts an den Überwegen Saalburgallee, Freiligrathstraße, Bornheimer Landwehr, Linnéstraße, Scheidswaldstraße und Habsburgerallee. Aus der letzten Schulwegbegehung wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl die genannten Überwege gerade von Schülern genutzt werden. Im Umfeld befinden sich mindestens drei Schulen und mehrere Kindereinrichtungen. Gerade Kinder rennen beim Wechsel des Ampellichtes über die Straße, ohne darauf zu achten, ob die Autos tatsächlich anhalten. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zum ersten tödlichen Unfall kommen wird. Jeder Anwohner hat an einer dieser Ampeln schon solche Situationen erlebt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 564 Aktenzeichen: 32 1

Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3297 entstanden aus Vorlage: OF 508/4 vom 07.05.2009 Betreff: Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, das Schild, welches "Tempo 30" für den in östlicher Richtung fahrenden Verkehr auf der Saalburgstraße aufhebt und durch "Tempo 50" ersetzt, zu entfernen und nach der Kreuzung am Beginn der Saalburgallee anzubringen. Begründung: Der die Saalburgstraße in östliche Richtung verlassende Verkehr trifft auf eine S-Kurve, die maximal mit Tempo 30 befahren werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2009, ST 1065 Aktenzeichen: 66 7

Einhaltung der Baumschutzsatzung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3134 entstanden aus Vorlage: OF 489/4 vom 07.04.2009 Betreff: Einhaltung der Baumschutzsatzung Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es richtig, dass anlässlich der Umgestaltung des Altenheims in der Bornheimer Landwehr 79b insgesamt 38 Bäume gefällt werden mussten? 2. Wenn ja, ist die Frankfurter Baumschutzsatzung, die Nachpflanzungen vorsieht, zur Anwendung gekommen? Begründung: Nach Informationen aus der Bürgerschaft sind im Zuge der Baumaßnahmen mehr Bäume gefällt worden als nachgepflanzt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2009, ST 941 Aktenzeichen: 79 2

Tempo 30 im Ortsbezirk

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1

Verkauf von Grundstücksflächen

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008 Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und 2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2008, ST 1669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 96 = Annahme, OA 693 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4640, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 23 11

Drei Zebrastreifen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 19.06.2008 Betreff: Drei Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den folgenden Stellen Zebrastreifen aufgebracht werden: 1. Zur Querung der Ringelstraße an der Einmündung Bornheimer Landwehr, 2. zur Querung der Ringelstraße an der Kreuzung Mainkurstraße (Südseite) und 3. zur Querung der Heidestraße an der Kreuzung Eichwaldstraße (Nordseite). Begründung: Die Querungen werden von Fußgängerinnen und Fußgängern stark genutzt, führen sie doch alle zur Berger Straße. Darüber hinaus haben Zebrastreifen den schönen Nebeneffekt, die gefahrenen Geschwindigkeiten mit einfachen Mitteln zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1436 Aktenzeichen: 32 1

Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0

Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2008, OM 1911 entstanden aus Vorlage: OF 277/4 vom 09.11.2007 Betreff: Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, dabei mitzuhelfen, dass der Linienbus die gemeinsame Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Bornheim Mitte" in der Saalburgstraße, Richtung Saalburgallee, regelmäßig so bürgersteignah anfahren kann, dass ein barrierefreier Ausstieg möglich ist. Begründung: Im Bereich der genannten Haltestelle kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Busanfahrt durch dort kurz oder auch länger abgestellte PKWs oder Lieferfahrzeuge mit der Folge, dass der Bus nicht an den Bürgersteig heranfahren kann und die Ausstiegshilfe so nicht zum Tragen kommen kann. Während die Fahrer/innen der PKWs naturgemäß gerade jemanden aussteigen lassen oder "Brötchen holen", glauben Beobachter, die Lieferfahrzeuge oft benachbarten Einzelhandelsgeschäften oder Beschickern des Wochenmarktes zuordnen zu können. Möglicherweise erklären hier Engpässe bei der Warenanlieferung den Hintergrund. Die Rechtslage ist zwar klar, aber offenkundig oft nicht durchgesetzt. Nachdem bauliche Maßnahmen (Vorziehen des Bürgersteigs) wohl nicht gewollt sind, erscheinen noch folgende Alternativen denkbar: - konsequentes Verwarnen und Abschleppen, - "Betreuung" der Haltestelle durch Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens, die die Autofahrer auf die rechtlichen und sozialen Folgen ihres Tuns hinweisen, - eine moderierte gemeinsame Beratung der Beteiligten (Verkehrsunternehmen, Einzelhändler, Markthändler, evtl. Taxivereinigung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2008, ST 466 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2008, ST 1368 Aktenzeichen: 32 1

Verbesserung der Sicherheit auf der Wittelsbacherallee/Maximilianstraße